Grenell: NATO-Partner sollten Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen

US-Botschafter Richard Grenell

Anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in London erschien am 4. Dezember 2019 ein Gastbeitrag von US-Botschafter Richard Grenell in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Seit der Behauptung von Präsident Macron, der Nordatlantikpakt sei „hirntot“, haben hochrangige deutsche Politiker die NATO verbal immer wieder vehement verteidigt. Die Vereinigten Staaten begrüßen es, dass ihre deutschen Partner das erfolgreichste Bündnis aller Zeiten, das Bundeskanzlerin Merkel als „unverzichtbar“ und als „zentralen Pfeiler unserer Verteidigung“ bezeichnete, öffentlich verteidigen. Die Vereinigten Staaten stimmen dem voll und ganz zu.

Nichtsdestotrotz wird man beim NATO-Treffen der Staats- und Regierungschefs 2019 zweifellos über die Aussage von Präsident Macron diskutieren. Bevor die Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedstaaten in London zusammenkommen, sollten wir ehrlich beurteilen, wo das Bündnis steht und wie die Vereinigten Staaten Chancen und Herausforderungen angehen.

Das Konzept der Regierung Trump im Hinblick auf Europa im Allgemeinen und die NATO im Besonderen fußt auf drei Prämissen:

  1. Die Welt hat sich seit 1989 grundlegend verändert, die transatlantischen Beziehungen allerdings nicht.
  2. Um in dieser neuen Welt zu bestehen und entstehende Bedrohungen bekämpfen zu können, müssen sich die transatlantischen Partner den Themen widmen, die sie in den vergangenen 30 Jahren vernachlässigt haben.
  3. Sollte der Status quo fortbestehen, ohne dass Anpassungen vorgenommen werden, wird sich der geopolitische Schwerpunkt weiter von der nordatlantischen Gemeinschaft weg verlagern.

Um zu begreifen, warum das so ist, muss man berücksichtigen, auf welchen Annahmen die transatlantischen Beziehungen aufgebaut wurden. Nach 1945 boten die Vereinigten Staaten Westeuropa die Sicherheit und die wirtschaftliche Unterstützung, die es brauchte – zunächst, um zu überleben, und dann, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Im Gegenzug blieben unsere europäischen Bündnispartner fest in der NATO und der Europäischen Union verankert und waren während des Kalten Krieges treue Verbündete. Es war ein Bündnis zwischen einem schutzbedürftigen und fragilen Europa und den im Grunde hegemonialen Vereinigten Staaten von Amerika.

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist die EU nun der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt. In der EU leben weniger als sieben Prozent der Weltbevölkerung, aber sie erwirtschaftet mehr als ein Fünftel des Welt-Bruttoinlandsprodukts. Von den zwanzig reichsten OECD-Ländern liegen 15 in Europa. Und innerhalb der EU ist Deutschland Spitzenreiter.

Dennoch tragen die Vereinigten Staaten auch in diesem Jahr noch über 70 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben der NATO. Präsident Trump stellt nicht als erster, sondern mindestens als vierter US-Präsident in Folge die Frage, warum die transatlantischen Beziehungen immer noch so aussehen, als sei Europa arm und schwach.

Das meinte Präsident Obama, als er sich 2016 hinter eine Kampagne gegen „Trittbrettfahrer“ stellte, die die europäischen Bündnispartner davon abbringen sollte, „uns den Mantel zu halten, während wir das Kämpfen allein übernehmen“. „Wir erwarten, dass andere ihren Beitrag leisten“, sagte er.

Zwar lobten einige unserer europäischen Bündnispartner Präsident Obama für seinen Führungsstil, seine Bitte aber ignorierten sie.  Präsident Trump steht nun vor dem gleichen Dilemma wie sein Vorgänger: Wir können den amerikanischen Wählerinnen und Wählern einfach kaum noch vermitteln, warum sie ein Land oder eine Gruppe Länder verteidigen sollten, die mehr Gas von ihrem bedrohlichsten Nachbarn kaufen, sich aber weigern, den „zentralen Pfeiler [ihrer] Verteidigung“ ausreichend zu finanzieren.

2014 einigten sich alle NATO-Mitgliedstaaten darauf, ihre Verteidigungsausgaben nicht weiter zu kürzen und bis 2024 darauf hinzuarbeiten, zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Jedes Land sagte außerdem zu, der NATO einen „glaubwürdigen Plan“ vorzulegen, wie es diese Zusage einzuhalten gedenke. Fünf Jahre nach dieser Zusage haben aber lediglich neun der 29 NATO-Mitgliedstaaten ihre Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllt.

Deutschland, das reichste Land in Europa, wird seine Verteidigungsausgaben nächstes Jahr von 1,38 auf 1,42 Prozent des BIP steigern, aber den aktuellen Haushaltszahlen zufolge werden sie bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken. Bundeskanzlerin Merkel hat zwei Prozent bis 2031 als „realistisch, aber ehrgeizig“ bezeichnet. Bisher hat ihre Regierung der NATO den glaubwürdigen Plan, den sie 2014 versprochen hat, nicht vorgelegt.

Die Regierung Trump hat inzwischen enorme Investitionen in Aufgaben getätigt, die sie ihre europäischen Bündnispartner zu übernehmen gebeten hat. In den vergangenen drei Jahren haben die Vereinigten Staaten Dutzende Panzer und Hunderte Gefechtsfahrzeuge im Herzen Europas stationiert, Sondereinsatzkräfte zur Ausbildung baltischer Soldaten in Guerillakriegsführung entsandt, mehr Soldaten und Material für die European Reassurance Initiative bewilligt, zur Aufstockung der Zahl der NATO-Reaktionskräfte (NRF) von 13.000 auf 40.000 beigetragen und die amerikanische Präsenz in Polen erhöht. Defender 2020 wird die größte Übung der U.S. Army in Europa seit 25 Jahren sein. Sie wird in zehn Ländern und unter Beteiligung von 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus mindesten 18 NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern stattfinden. Der jüngste Verteidigungshaushalt von Präsident Trump, der sich auf 686 Milliarden US-Dollar beläuft, ist der größte Verteidigungsetat der amerikanischen Geschichte.

Beim NATO-Gipfel in London sollten sich unsere Bündnispartner erneut zur europäischen Verteidigung bekennen sowie ihren Teil der Vereinbarung erfüllen.

Die Vereinigten Staaten und Europa werden immer mal wieder unterschiedlicher Auffassung sein. Wer meint, aktuell gäbe es eine beispiellose Krise der transatlantischen Beziehungen, kennt ihre Geschichte nicht sonderlich gut. Gemeinsam haben wir 1956 die Suez-Krise und 1966 den Rückzug französischer Truppen aus der integrierten Befehlsstruktur der NATO durchgestanden. Wir haben schwierig beizulegende Unstimmigkeiten über Vietnam, die Ostpolitik, die Stationierung von Atomwaffen, die deutsche Wiedervereinigung, Kosovo und Irak überwunden. Wir haben das Ende von Bretton Woods und eine globale Finanzkrise überlebt.

Die transatlantischen Beziehungen basieren auf gemeinsamen Werten und Bedrohungen. Ohne die kollektive Bereitschaft, diese Werte aufrechtzuerhalten und gegen diese Bedrohungen vorzugehen, kann die NATO – allein durch die Vereinigten Staaten – nicht zusammengehalten werden.