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January 6, 2022

Antony J. Blinken bei einem Pressetermin mit Annalena Baerbock 

Antony J. Blinken bei einem Pressetermin mit Annalena Baerbock 
Antony J. Blinken bei einem Pressetermin mit Annalena Baerbock

Wir haben die Eingangserklärung von US-Außenminister Antony J. Blinken bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock übersetzt. Der Pressetermin fand anlässlich des Besuchs der deutschen Außenministerin in Washington am 5. Januar 2022 im Benjamin Franklin Room des US-Außenministeriums statt. 

Guten Tag. Außenministerin Baerbock, wir hatten eine großartige erste Begegnung in Liverpool, und es ist wirklich eine Freude, Sie nun in Washington, in den Vereinigten Staaten, zum ersten Mal in Ihrer neuen Rolle als Außenministerin begrüßen zu dürfen.

Wir wissen, dass die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auch unter Bundeskanzler Scholz und seinem Team fortbestehen werden. Und darauf bauen wir, denn diese Partnerschaft ist unverzichtbar. Gemeinsam erhalten und stärken wir unsere gegenseitige Sicherheit, wir verteidigen unsere gemeinsamen demokratischen Werte auf der ganzen Welt, und unsere Länder arbeiten zusammen, wir beraten uns, wir entwickeln Strategien, wir stimmen uns in praktisch allen wichtigen Fragen ab, die das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger beeinflussen, von COVID über das Klima, Technologie und Innovation bis hin zu Handel und Investitionen.

Auch unsere Zusammenarbeit im Rahmen von Institutionen wie der NATO, der OSZE, der Vereinten Nationen und den G7 ist von entscheidender Bedeutung. Deutschland hat gerade die G7-Präsidentschaft übernommen, und wie ich Annalena schon gesagt habe, freuen sich die Vereinigten Staaten sehr auf die gute Arbeit, die wir in diesem Jahr unter deutscher Führung gemeinsam leisten werden, insbesondere bei der Beendigung der Corona-Pandemie und der Weiterführung der Arbeit, die die G7 im Jahr 2021 geleistet hat.

Wir möchten auch die Rolle der Bundesrepublik bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hervorheben. Gemeinsam sind wir entschlossen, diese Partnerschaft engagiert neu zu beleben und uns dabei noch höhere Ziele zu setzen, da sie für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in den Vereinigten Staaten und in Europa gleichermaßen von entscheidender Bedeutung ist.

Lassen Sie mich kurz auf einige der Dinge eingehen, über die die Außenministerin und ich heute gesprochen haben. Was Russland angeht, so sehen sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Staaten das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine als unmittelbare und akute Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa. Wir verurteilen Russlands militärische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine sowie Moskaus immer schärfere Rhetorik, mit der weiterhin die falsche Behauptung verbreitet wird, die Ukraine wolle einen Konflikt mit Russland provozieren. Das ist ein bisschen so, als würde der Fuchs sagen, er habe keine andere Wahl, als den Hühnerstall anzugreifen, weil die Hühner irgendwie eine Bedrohung für ihn darstellten.

Was derzeitig in Zusammenhang mit dem Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine geschieht, betrifft nicht nur die Ukraine, so wichtig das auch ist. Es geht um einige der grundlegendsten Prinzipien der internationalen Beziehungen, zu denen sich unsere beiden Länder bekennen und an denen wir festhalten, beispielsweise, dass ein Land nicht einfach gewaltsam die Grenzen eines anderen Landes verschieben oder die außenpolitischen Entscheidungen eines anderen Landes diktieren oder bestimmen kann, mit wem sich ein anderes Land zusammentut, oder versucht, eine Einflusssphäre zu schaffen, um seine Nachbarn zu unterdrücken.

Diese Prinzipien und ihre Aufrechterhaltung sind notwendig, um Frieden und Sicherheit zu wahren, und wir können und werden nicht zulassen, dass sie ungestraft verletzt werden. Davon sind Deutschland und die Vereinigten Staaten fest überzeugt, und unsere Länder unterstützen die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine mit aller Entschiedenheit.

Bei dem heutigen Treffen haben die Außenministerin und ich unseren Wunsch und unsere Präferenz dafür betont, in der Situation, der wir uns aktuell gegenübersehen, auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen. Wir würden einen diplomatischen Weg und eine diplomatische Lösung der Situation deutlich vorziehen. Wir werden Russlands Bereitschaft, diesen Weg zu gehen, ab nächster Woche im Rahmen des Strategischen Stabilitätsdialogs zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, im NATO-Russland-Rat und bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausloten. Wir gehen davon aus, dass Russland bei diesen drei Treffen einige seiner Bedenken vorbringen wird, von denen viele bereits öffentlich geäußert wurden. Wir werden unsere Besorgnis über Russlands destabilisierende Handlungen und Verstöße gegen internationale Normen zum Ausdruck bringen.

Letzten Endes wird es sehr schwierig sein, Fortschritte zu erzielen, wenn Russland seine militärische Aufrüstung fortsetzt und seine Rhetorik weiter verschärft. Aber wir sind entschlossen, diesen Weg zu gehen und zu sehen, ob wir Ergebnisse erzielen können. Wir bekennen uns zur Diplomatie. Wir sind entschlossen, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu unterstützen und die fundamentalen Regeln und Normen zu verteidigen, die die Grundlage für Frieden und Wohlstand in Europa und auf der ganzen Welt bilden. Wir wissen, dass Deutschland diese Überzeugungen teilt.

Sollte sich Russland dennoch für eine Eskalation entscheiden, werden wir schnell reagieren. Die Vereinigten Staaten, Deutschland und unsere Verbündeten und Partner, einschließlich der NATO, der Europäischen Union und der G7, haben sehr deutlich gemacht, dass Russland bei einer erneuten Aggression gegen die Ukraine mit massiven Konsequenzen rechnen muss.

In ihrer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland und die Vereinigten Staaten im Juli auch vereinbart, zusammenzuarbeiten um die Energiesicherheit der Ukraine zu fördern und Russland daran zu hindern, Energie als Waffe einzusetzen. Die Außenministerin und ich haben diese Zusage heute noch einmal bekräftigt. Wir haben den aktuellen Stand im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 gesprochen, die die Vereinigten Staaten seit Jahren ablehnen. Wie ich bereits sagte, strömt momentan kein Gas durch diese Pipeline. Und wenn Russland wieder zu aggressiven Maßnahmen gegenüber der Ukraine greift, würde es sicherlich problematisch werden, dass künftig Gas durch diese Pipeline strömt. Manche sehen deshalb Nord Stream 2 möglicherweise als Druckmittel, das Russland gegen Europa einsetzen kann. Tatsächlich ist es ein Druckmittel, das Europa gegen Russland einsetzen kann.

Die Außenministerin und ich haben auch über China gesprochen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind sich einig, wie wichtig die transatlantische Abstimmung bezüglich China ist, da China eine ernste Herausforderung für unsere gemeinsamen Werte darstellt, für die Gesetze, Regeln und Abkommen, die Stabilität, Wohlstand und Freiheit weltweit fördern. Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass wir weiterhin gemeinsam und in allen Bereichen eine positive Vision für die Zukunft entwickeln werden, denn im Prinzip geht es hier darum, wofür wir gemeinsam eintreten, nicht wogegen.

Nichtsdestotrotz sind wir aktuell sehr besorgt über Einschüchterungsversuche der chinesischen Regierung gegenüber Litauen, einem Land mit weniger als drei Millionen Einwohnern. China verlangt von europäischen und amerikanischen Unternehmen, keine weiteren Produkte mehr herzustellen, die in Litauen gefertigte Komponenten enthalten. Sollten sie dem nicht Folge leisten, droht China damit, ihnen den Zugang zum chinesischen Markt zu entziehen. Und all das nur, weil Litauen sich dazu entschieden hat, seine Zusammenarbeit mit Taiwan auszubauen.

Auch hier geht es nicht nur um Litauen, sondern darum, dass jedes Land auf der Welt selbst und ohne diese Art von Zwang über seine Außenpolitik entscheiden können sollte. Die Vereinigten Staaten werden mit Verbündeten und Partnern, Deutschland eingeschlossen, zusammenarbeiten, um sich gegen Einschüchterungen wie diese von China zu wehren, indem wir unsere wirtschaftliche Widerstandskraft stärken, unsere Lieferketten diversifizieren und uns gegen alle Formen wirtschaftlicher Erpressung zur Wehr setzen. Und wir werden uns weiterhin gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung stellen und uns für universelle Menschenrechte weltweit einsetzen.

Ich könnte noch sehr viel mehr über unsere gemeinsame Arbeit sagen, aber aus Zeitgründen möchte ich es dabei belassen. Annalena, nochmals vielen Dank, dass Sie gleich zu Anfang des Jahres diese Reise ins verschneite Washington unternommen haben. Wir freuen uns sehr darauf, mit Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen der neuen deutschen Regierung zusammenzuarbeiten, und wir gehen davon aus, dass wir in diesem und den folgenden Jahren weiterhin echte Fortschritte bei den Themen machen werden, die wirklich wichtig sind und die Auswirkungen auf das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger haben.

Annalena, Sie haben das Wort. Danke 

Originaltext: Secretary Antony J. Blinken And German Foreign Minister Annalena Baerbock At a Joint Press Availability