US-Politik gegenüber der Volksrepublik China
US-Außenminister Antony J. Blinken hat am 26. Mai 2022 an der George Washington University die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der Volksrepublik China dargelegt. Wir haben Auszüge aus einer Rede übersetzt.
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Mit Blick auf die Zukunft wollen wir die internationale Ordnung, die einen Großteil dieses Fortschritts ermöglicht hat, nicht nur aufrechterhalten sondern auch modernisieren, damit die Interessen, Werte und Hoffnungen großer und kleiner Nationen überall auf der Welt vertreten sind. Darüber hinaus soll sie den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht werden können, die oft weit jenseits dessen liegen, was sich die Welt vor 70 Jahren hätte vorstellen können.
Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass wir das schaffen, denn die Grundpfeiler der internationalen Ordnung sind einer ernsten und dauerhaften Herausforderung ausgesetzt.
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Auch während Putin seinen Krieg fortsetzt, werden wir uns auf die größte langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren, nämlich die, die von der Volksrepublik China ausgeht.
China ist das einzige Land, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun. Die Vorstellungen Pekings würden uns von unseren universellen Werten entfernen, die in den vergangenen 27 Jahren weltweit so viele Fortschritte ermöglicht haben.
China ist zudem zentraler Bestandteil der Weltwirtschaft und wesentlich für unsere Fähigkeit, die Herausforderungen der Klimakrise oder der Corona-Pandemie zu bewältigen. Kurz gesagt, die Vereinigten Staaten und China müssen auf absehbare Zeit miteinander auskommen.
Aus diesem Grund gehören die Beziehungen zu China zu den vielschichtigsten und weitreichendsten, die wir heute zu irgendeinem Land auf der Welt unterhalten.
Im Verlauf des vergangenen Jahres hat die Regierung Biden eine umfangreiche Strategie entwickelt und umgesetzt, um die Stärken unseres Landes und unser beispielloses Netzwerk aus Verbündeten und Partnern gewinnbringend für die Gestaltung der Zukunft nach unseren Vorstellungen einzusetzen.
Wir sind nicht auf einen Konflikt oder neuen Kalten Krieg aus. Im Gegenteil, wir sind fest entschlossen, beides zu vermeiden.
Wir wollen China weder von seiner Rolle als Großmacht abhalten, noch China oder irgendein anderes Land daran hindern, Wirtschaftswachstum zu erzielen oder sich für die Interessen seiner Bevölkerung einzusetzen.
Aber wir werden das Völkerrecht, internationale Abkommen, Grundsätze und Institutionen verteidigen und stärken, die für Frieden und Sicherheit sorgen, die die Rechte des Einzelnen und souveräner Staaten schützen und die allen Ländern, auch den Vereinigten Staaten und China, die Koexistenz und Zusammenarbeit ermöglichen.
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Chinas Wandel ist dem Talent, dem Erfindungsreichtum und der harten Arbeit der Chinesinnen und Chinesen geschuldet. Er wurde auch durch die Stabilität und die Chancen, die die internationale Ordnung bietet, möglich. Ohne Zweifel hat kein anderes Land der Welt mehr davon profitiert als China.
Statt jedoch seine Macht zu nutzen, um die Gesetze, Abkommen, Grundsätze und Institutionen zu stärken und zu beleben, die seinen Erfolg ermöglicht haben, damit andere Länder auch davon profitieren können, untergräbt Peking sie. Unter Präsident Xi ist die regierende Kommunistische Partei Chinas im eigenen Land repressiver und im Ausland aggressiver geworden.
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Aus diesen und weiteren Gründen sind dies spannungsgeladene Zeiten für die ganze Welt. Und in Zeiten wie diesen ist Diplomatie unerlässlich. Mit ihrer Hilfe können wir unsere größten Anliegen zum Ausdruck bringen, die Sichtweise des anderen besser verstehen und die Absichten des anderen zweifelsfrei erkennen. Wir sind bereit, unsere direkte Kommunikation mit Peking in einer ganzen Reihe von Fragen zu intensivieren. Wir hoffen, dass es dazu kommen wird.
Aber wir können uns nicht darauf verlassen, dass Peking seinen Kurs selbst ändert. Deshalb werden wir das strategische Umfeld um China im Sinne unserer Vorstellung von einem offenen und inklusiven internationalen System gestalten.
Präsident Biden glaubt, dass dieses Jahrzehnt entscheidend sein wird. Die Maßnahmen, die wir im Inland und mit anderen Ländern weltweit ergreifen, werden darüber entscheiden, ob unsere Vorstellung von der Zukunft Realität wird.
Um in diesem entscheidenden Jahrzehnt erfolgreich zu sein, verfolgt die Regierung Biden die Strategie „investieren, abstimmen, konkurrieren“.
Wir werden in die Grundlagen unserer Stärke im eigenen Land investieren – unsere Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Demokratie.
Wir werden unsere Bemühungen mit unserem Netzwerk von Verbündeten und Partnern abstimmen und im Sinne eines gemeinsamen Ziels und einer gemeinsamen Sache handeln.
Wenn wir diese beiden Stärken nutzen, können wir mit China konkurrieren, um unsere Interessen zu verteidigen und die Zukunft nach unseren Vorstellungen zu gestalten.
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Während wir investieren, abstimmen und konkurrieren, werden wir dort mit China zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen überschneiden. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns unsere Meinungsverschiedenheiten daran hindern, gemeinsam die zentralen Anliegen voranzubringen, die wir zum Wohle der Bevölkerung unserer Länder und zum Wohle der Menschen weltweit gemeinsam angehen müssen.
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Kurz gesagt, wir werden, wann immer möglich, konstruktiv mit China zusammenarbeiten. Nicht, um uns oder anderen einen Gefallen zu tun und auch nicht unter Aufgabe unserer Prinzipien, sondern weil die Welt von Großmächten erwartet, dass sie große Herausforderungen gemeinsam lösen, und weil das in unserem unmittelbaren Interesse ist. Fortschritte bei existenziellen, grenzüberschreitenden Angelegenheiten sollten aufgrund von Differenzen zwischen uns nicht aufgehalten werden.
Originaltext: The Administration’s Approach to the People’s Republic of China