Abschiebung von Jakiw Palij aus den Vereinigten Staaten

Der ehemalige Aufseher im Ausbildungs- und Arbeitslager Trawniki, Jakiw Palij, wurde am 21. August 2018 aus den Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Das Weiße Haus, die US-Botschaft in Berlin und das US-Justizministerium gaben dazu Presseerklärungen und/oder Übersichten heraus, die wir übersetzt haben.

 

 

Presseerklärung
US-Botschaft Berlin
21. August 2018

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Abschiebung des ehemaligen NS-Lageraufsehers Jakiw Palij

Präsident Trump gab bekannt, dass die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement – ICE) Jakiw Palij (95) am 20. August aus den Vereinigten Staaten abgeschoben hat. Er traf am 21. August in Deutschland ein.

Die US-Regierung bemüht sich seit 2004 um die Abschiebung von Jakiw Palij, nachdem festgestellt worden war, dass er über seine Tätigkeiten in Kriegszeiten die Unwahrheit gesagt hatte. Er hatte angegeben, auf dem Bauernhof seines Vaters in Polen und danach in einer Fabrik in Deutschland gearbeitet zu haben. Tatsache ist, dass Palij als bewaffneter Lageraufseher im nationalsozialistischen Arbeitslager der SS in Trawniki im von den Nationalsozialisten besetzten Polen arbeitete, wo er Gefangene an der Flucht hinderte und unmenschliche Lagerbedingungen durchsetzte.

Nachdem er 1949 aus Deutschland in die Vereinigten Staaten eingewandert war, wurde ihm unglücklicherweise 1957 die US-Staatsbürgerschaft verliehen. 2003, als die Wahrheit über seine Vergangenheit ans Licht kam, wurde ihm diese wieder aberkannt. Im Jahr 2004 ordnete ein Einwanderungsrichter seine Abschiebung aus den Vereinigten Staaten an. Seitdem bemühte sich die US-Regierung erfolglos, ein Land zu finden, das ihn aufnimmt.

Präsident Trump und Außenminister Pompeo baten Botschafter Grenell, die Abschiebung von Palij aus den Vereinigten Staaten zur Priorität zu machen. Seit er am 5. Mai 2018 in Deutschland eintraf, sprach Botschafter Grenell den Fall Palij immer wieder an. Aufgrund der Hartnäckigkeit, mit der Botschafter Grenell den Fall wiederholt gegenüber hochrangigen Beamten vorbrachte, wurden die neu gewählten deutschen Regierungsvertreter tätig. Die Entscheidung, die Rückführung Palijs nach Deutschland zu gestatten, wurde aufgrund des politischen Willens und des starken Engagements einiger Mitarbeiter der Bundeskanzlerin wie auch von Außenminister Maas und Innenminister Seehofer möglich. Wir sind ihnen dankbar, dass sie dazu beitragen, dass die Opfer des Holocaust einen weiteren Schritt in Richtung Verarbeitung der Vergangenheit machen können.

 

 

 

Übersicht
US-Botschaft Berlin
21. August 2018

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Abschiebung des ehemaligen NS-Aufsehers Jakiw Palij

Am 20. August 2018 wurde Jakiw Palij (95) durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Custom Enforcement – ICE) aus den Vereinigten Staaten abgeschoben. Er kam am 21. August in Deutschland an. Der heutige Tag ist der Höhepunkt 14 Jahre andauernder Bemühungen, Palij, der Aufseher in einem NS-Arbeitslager war, aus den Vereinigten Staaten abzuschieben. Palij arbeitete als bewaffneter Aufseher im Arbeitslager der SS in Trawniki, wo seine Hauptaufgabe darin bestand, Häftlinge an der Flucht zu hindern und unmenschliche Lagerbedingungen durchzusetzen. Danach diente er in der Einsatzkompanie und dann im SS-Bataillon Streibel. 1949 emigrierte Palij aus Deutschland in die Vereinigten Staaten und erhielt 1957 die US-Staatsbürgerschaft.

 

  • Engagement des US-Botschafters: Sechs NS-Täter, gegen die eine richterliche Abschiebungsanordnung vorlag, sind allein in den vergangenen zehn Jahren in den Vereinigten Staaten verstorben. Palij war der letzte, der noch in den Vereinigten Staaten lebte, und Präsident Trump sowie Außenminister Pompeo baten Botschafter Grenell, das Thema anzusprechen. Vom Tag seines Amtsantritts im Mai an machte Botschafter Richard Grenell die Abschiebung Palijs zu einer seiner obersten Prioritäten. Bei seinem ersten Treffen mit Außenminister Maas lenkte Botschafter Grenell die Aufmerksamkeit auf das Thema. Wöchentlich sprach er den Fall auch gegenüber anderen Kabinettsmitgliedern der neuen Bundesregierung an und drängte Deutschland, den Fall erneut zu prüfen und Palij aufzunehmen.

 

  • Bundesregierung: Außenminister Maas, Innenminister Seehofer und andere Mitglieder des neuen Kabinetts der Kanzlerin sagten zu, den Fall noch einmal zu prüfen, was uns die Möglichkeit gab, zusammenzuarbeiten und Palijs Abschiebung aus den Vereinigten Staaten zu erwirken. Wir sind der Bundesregierung dankbar, dass sie es uns ermöglicht hat, den Überlebenden und ihren Familien in einem gewissen Maße bei der abschließenden Verarbeitung der Vergangenheit zu helfen.

 

  • US-Politik/Sondergesandter für Holocaustfragen: Die Abschiebung von NS-Straftätern aus den Vereinigten Staaten ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Ziel der US-Regierung. Die US-Regierung setzt alles daran, Personen, die im Zweiten Weltkrieg an NS-Verbrechen beteiligt waren und später in die Vereinigten Staaten einwanderten, zu identifizieren, ihre Fälle zu untersuchen, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie abzuschieben. Die US-Vertretung in Deutschland setzt diese Arbeit heute in Kooperation mit ihren Partnern und mithilfe des Sondergesandten der USA für Holocaustfragen

 

  • Hergang: 2001 wurde Palij vom Sonderermittlungsbüro (Office of Special Investigations – OSI) des US-Justizministeriums befragt. 2003 ordnete ein Bundesbezirksgericht den Entzug der Staatsbürgerschaft an. 2004 ordnete ein Einwanderungsrichter seine Abschiebung aus den Vereinigten Staaten an. Da Palij staatenlos ist, gelang es den Vereinigten Staaten trotz intensiver Bemühungen zehn Jahre lang nicht, die Abschiebungsanordnung umzusetzen.

 

 

 

WEISSES HAUS
Büro der Pressesprecherin des Weißen Hauses

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ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG
Dienstag, 21. August 2018

Erklärung der Pressesprecherin

Am frühen Morgen wurde von der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (United States Immigration and Customs Enforcement – ICE) eine 2004 gegen Jakiw Palij ergangene Anordnung zur Abschiebung in die Bundesrepublik Deutschland umgesetzt. Es handelt sich um einen ehemaligen NS-Aufseher in einem Arbeitslager der SS im von Deutschland besetzten Polen, der nach dem Krieg im New Yorker Stadtteil Queens ansässig war.

Präsident Trump würdigt die umfassenden Maßnahmen seiner Regierung, insbesondere der Einwanderungs- und Zollbehörde, bei der Abschiebung dieses Kriegsverbrechers aus den Vereinigten Staaten. Obwohl ein Gericht 2004 seine Abschiebung angeordnet hatte, blieben die Versuche früherer Regierungen, Palij abzuschieben, erfolglos. Um das Freiheitsversprechen zu wahren, das Holocaust-Opfern und ihren Familien gegeben wurde, machte Präsident Trump die Abschiebung Palijs zur Priorität. Durch umfangreiche Verhandlungen konnten Präsident Trump und seine Mitarbeiter die Abschiebung von Palij nach Deutschland sicherstellen und die Zusammenarbeit mit einem zentralen europäischen Bündnispartner der Vereinigten Staaten fördern.

Palij hatte die Unwahrheit über seine NS-Vergangenheit gesagt und war jahrzehntelang in den Vereinigten Staaten geblieben. Die Abschiebung Palijs übermittelt eine deutliche Botschaft: Die Vereinigten Staaten werden niemanden tolerieren, der NS-Verbrechen und andere Menschenrechtsverstöße unterstützt hat, und diese Personen werden auf amerikanischem Boden keine Zuflucht finden.

Palij, der in einem Teil Polens geboren wurde, der heute zur Ukraine gehört, wanderte 1949 in die Vereinigten Staaten aus und wurde 1957 US-Staatsbürger. Während des US-Einwanderungs- und Einbürgerungsverfahrens verheimlichte er seine Tätigkeit für die Nationalsozialisten und seine Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen. Palij belog die US-Einwanderungsbeamten und gab an, während des Zweiten Weltkriegs auf einem Bauernhof und in einer Fabrik gearbeitet zu haben.

2001 räumte Palij gegenüber Beamten des US-Justizministeriums ein, dass er 1943 im von der SS geführten nationalsozialistischen Ausbildungslager Trawniki im von Deutschland besetzten Polen ausgebildet worden war. Aus Gerichtsunterlagen ging hervor, dass die Männer, die im SS-Ausbildungslager Trawniki ausgebildet wurden, an der „Aktion Reinhard“ beteiligt waren, dem Decknamen für den Plan des Dritten Reichs, Juden in Polen zu ermorden. Palij war außerdem als bewaffneter Aufseher im benachbarten Arbeitslager Trawniki tätig. Am 3. November 1943 wurden etwa 6.000 jüdische Kinder, Frauen und Männer, die im benachbarten Arbeitslager Trawniki inhaftiert waren, bei einem der größten Massaker des Holocaust erschossen. Als bewaffneter Aufseher im Arbeitslager Trawniki, der die Flucht jüdischer Gefangener während seines NS-Dienstes verhinderte, spielte Palij eine entscheidende Rolle dabei zu gewährleisten, dass die jüdischen Trawniki-Opfer durch die Nationalsozialisten ihr tragisches Schicksal ereilte.

Im August 2003 wurde Palij die US-Staatsangehörigkeit von einem Bundesrichter aufgrund seiner Tätigkeit während des Krieges, wegen Menschenrechtsverstößen und wegen Einwanderungsbetrugs nach dem Krieg entzogen. 2004 wurde seine Abschiebung angeordnet, und seine Beschwerde wurde 2005 abgelehnt.

Die US-Regierung behandelt die Identifizierung, strafrechtliche Verfolgung und Abschiebung von NS-Kriegsverbrechern seit den Siebzigerjahren als Priorität. Sollten Ihnen Informationen über ausländische Staatsangehörige oder in den Vereinigten Staaten eingebürgerte ausländische Staatsangehörige vorliegen, die im Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen begangen zu haben, rufen Sie bitte das Hinweistelefon des Büros für Heimatschutzermittlungen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE HSI’s Human Rights Violators and War Crimes Unit) an, Telefonnummer 866-DHS-2-ICE oder füllen Sie das Hinweisformular online aus.

 

 

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ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG
Dienstag, 21. August 2018
WWW.JUSTICE.GOV

ABSCHIEBUNG DES EHEMALIGEN NS-ARBEITSLAGERAUFSEHERS JAKIW PALIJ NACH DEUTSCHLAND

Palij ist der 68. NS-Täter, der aus den Vereinigten Staaten abgeschoben wird.

WASHINGTON – Jakiw Palij (95), ehemaliger Aufseher in einem NS-Arbeitslager im damals von Deutschland besetzten Polen, der nach dem Krieg in Queens (New York) lebte, wurde von der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Custom Enforcement – ICE) nach Deutschland abgeschoben, wie US-Justizminister Jeff Sessions, die Ministerin für innere Sicherheit, Kirstjen M. Nielsen, der Leiter der Strafrechtsabteilung im US-Justizministerium, Brian A. Benczkowski, und der stellvertretende und amtierende Leiter der US-Einwanderungs- und Zollbehörde, Ronald D. Vitiello, heute bekannt gaben. Die Abschiebung durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde erfolgte basierend auf einer Abschiebungsanordnung des US-Justizministeriums aus dem Jahr 2004.

„Die Vereinigten Staaten werden Personen, die sich an Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beteiligen, nie als sicherer Zufluchtsort dienen“, sagte US-Justizminister Jeff Sessions. „Jakiw Palij hat über seine NS-Vergangenheit die Unwahrheit gesagt, um in die Vereinigten Staaten einwandern und in betrügerischer Absicht die amerikanische Staatsbürgerschaft erlangen zu können. Er hatte kein Recht, Staatsbürger der Vereinigten Staaten zu werden oder sich überhaupt im Land aufzuhalten. Heute hat das Justizministerium unter der Führung von Eli Rosenbaum und unseres hervorragenden Teams in der Abteilung für Menschenrechte und besondere Strafverfolgung (Human Rights and Special Prosecutions – HRSP), vormals Sonderermittlungsbüro (Office of Special Investigations – OSI), den Prozess der Abschiebung Palijs aus den Vereinigten Staaten erfolgreich abgeschlossen, wie zuvor bereits in 67 anderen Fällen von in den Vereinigten Staaten lebenden NS-Tätern. Ich danke unseren Partnern im US-Außenministerium und im Ministerium für innere Sicherheit für ihre intensive Arbeit an der Abschiebung dieses NS-Verbrechers aus unserem Land.“

„NS-Kriegsverbrecher finden in unserem Land keine Zuflucht“, sagte die Ministerin für innere Sicherheit, Kirstjen M. Nielsen. „Wo auch immer sie sein mögen, wir werden sie unerbittlich verfolgen und zur Rechenschaft ziehen. Die Verhaftung von Jakiw Palij und seine Abschiebung nach Deutschland ist ein Beleg für den Einsatz und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US-Einwanderungs- und Zollbehörde, die unsere Einwanderungsgesetze gewissenhaft anwenden, um die Bevölkerung der Vereinigten Staaten zu schützen.“

Palij wurde in einem Teil Polens geboren, der heute zur Ukraine gehört. 1949 emigrierte er in die Vereinigten Staaten und wurde 1957 eingebürgert. Gegenüber den Einwanderungsbehörden verschwieg er seinen Dienst für die Nationalsozialisten und gab stattdessen an, während des Krieges bis 1944 in seinem damals zu Polen und heute zur Ukraine gehörenden Heimatort im landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters und danach in einer deutschen Fabrik gearbeitet zu haben.

Wie Palij 2001 gegenüber Beamten des US-Justizministeriums einräumte, wurde er im Frühjahr 1943 im SS-Ausbildungslager Trawniki im von den Nationalsozialisten besetzten Polen ausgebildet. Das Justizministerium reichte daraufhin Unterlagen bei Gericht ein, aus denen hervorging, dass in Trawniki ausgebildete Männer zur Umsetzung der Aktion Reinhard eingesetzt wurden, dem Decknamen für den Plan des Dritten Reiches, Juden in Polen zu ermorden. Am 3. November 1943 wurden etwa 6.000 in Trawniki internierte Frauen, Männer und Kinder in einem der größten Massaker des Holocaust erschossen. Durch seine Tätigkeit in Trawniki half Palij, die Flucht dieser Gefangenen zu verhindern und trug so entscheidend dazu bei, dass diese später durch die Nationalsozialisten ihr tragisches Schicksal erfuhren.

Am 9. Mai 2002 reichte das damalige Sonderermittlungsbüro der Abteilung für Strafrecht (Criminal Division’s then-Office of Special Investigations – OSI) und das Büro des US-Anwalts im New Yorker Eastern District eine Klage zum Entzug der Staatsbürgerschaft Palijs ein, die auf vier Anklagepunkten basierte. Die Klage beruhte im Wesentlichen auf seiner Tätigkeit während des Krieges, im Rahmen derer er als bewaffneter Aufseher jüdische Gefangene in Trawniki bewachte, die unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert waren. Im August 2003 wurde Palij die US-Staatsangehörigkeit von einem Bundesrichter im New Yorker Eastern District aufgrund seiner Tätigkeit während des Krieges und wegen Einwanderungsbetrugs nach dem Krieg aberkannt. Im November 2003 leiteten die Behörden das Abschiebungsverfahren gegen Palij ein.

Mit Beschlüssen vom 10. Juni und 23. August 2004 ordnete Einwanderungsrichter Robert Owens die Abschiebung von Palij in die Ukraine, nach Polen, Deutschland oder in jedes andere Land an, das ihn aufnehmen würde. Dies geschah aufgrund seiner Beteiligung an von den Nationalsozialisten unterstützten Verfolgungshandlungen während seines Dienstes als bewaffneter Aufseher im Zweiten Weltkrieg im Zwangsarbeitslager Trawniki im von den Nationalsozialisten besetzten Polen, die er auf Anweisung der deutschen Regierung beging, sowie seiner anschließenden Unterschlagung dieser Tätigkeit bei seiner Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Richter Owens schrieb in der Begründung seiner Entscheidung, in der er die Abschiebung Palijs anordnete, dass die in Trawniki ermordeten Juden „mindestens ein halbes Jahr in von Trawniki-Männern, unter ihnen auch Jakiw Palij, bewachten Lagern verbrachten“. Im Dezember 2005 lehnte das Board of Immigration Appeals Palijs Beschwerde ab.

Die Abschiebung Palijs nach Deutschland geschah in enger Abstimmung zwischen dem US-Justizministerium, dem US-Ministerium für innere Sicherheit und dem US-Außenministerium. Seit beinahe vierzig Jahren verfolgt das US-Justizministerium energisch sein Ziel, NS-Täter aus den Vereinigten Staaten auszuweisen. Der Fall Palij ist das Ergebnis der langjährigen Bemühungen des Ministeriums, Personen, die an NS-Verfolgungshandlungen beteiligt waren und in den Vereinigten Staaten leben, zu identifizieren, gegen sie zu ermitteln und rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten. Seit das OSI 1979 seine Arbeit aufnahm, haben das Büro und sein Nachfolger, die Abteilung für Menschenrechte und besondere Strafverfolgung (Human Rights and Special Prosecutions – HRSP) in der Strafrechtsabteilung des US-Justizministeriums, 108 Fälle gegen Personen gewonnen, die an NS-Verfolgungshandlungen beteiligt waren. Zudem konnten aufgrund des Watch-List-Programms des OSI, das in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium und dem US-Ministerium für innere Sicherheit durchgeführt wird, Einreiseversuche von mehr als 180 in Kriegsverbrechen der Achsenmächte verwickelte Personen verhindert werden.

Diese Abschiebung wurde unterstützt von der Abschiebeverfahrensabteilung und dem Büro des Hauptrechtsberaters der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE’s Enforcement and Removal Operations and Office of the Principal Legal Advisor) sowie vom Zentrum für Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen (Human Rights Violators and War Crimes Center – HRVWCC), dem die Einheit Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen des Büros für Heimatschutzermittlungen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE HSI’s Human Rights Violators and War Crimes Unit), die Menschenrechtsabteilung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE’s Human Rights Law Section), die Abteilung Internationale Menschenrechte des FBI (FBI’s International Human Rights Unit) und die HRSP angehören. Das 2009 ins Leben gerufene HRVWCC unterstützt die Bestrebungen der Regierung, Personen, die gegen Menschenrechte verstoßen, zu identifizieren, ihren Aufenthaltsort ausfindig zu machen und diese in den Vereinigten Staaten strafrechtlich zu verfolgen, darunter auch Personen, von denen bekannt ist, dass sie an Verfolgung, Kriegsverbrechen, Völkermord, Folter, außergerichtlichen Tötungen, weiblicher Genitalverstümmelung und dem Einsatz oder der Anwerbung von Kindersoldaten beteiligt waren oder die im Verdacht stehen, daran beteiligt gewesen zu sein. Das HRVWCC macht sich das Fachwissen einer ausgewählten Gruppe von Strafverfolgungsbeamten, Anwälten, Nachrichtendienst- und Forschungsexperten, Historikern und Analysten zunutze, die die umfassenderen Durchsetzungsmaßnahmen der Regierung gegen diese Täter leiten.

Die Ermittlungen, Verhandlungen und die Aufsicht in diesem Fall wurden im Laufe der Jahre von einer Reihe von Rechtsanwälten und Historikern des OSI, der US-Staatsanwaltschaft im New Yorker Eastern District und der HRSP, darunter Direktor Eli M. Rosenbaum, Verfahrensanwältin Susan L. Siegal und Chefhistoriker Dr. Jeffrey Richter, geführt. Sie alle gehören der HRSP seit ihrer Einrichtung im Jahr 2010 an.