Freie und faire Grundlage für die transatlantische Wirtschaft

US-Botschafter Richard Grenell bei der Stiftung Familienunternehmen (Foto: US-Botschaft Berlin)

Am 28. Juni 2019 hielt US-Botschafter Richard Grenell anlässlich des 12. Tags des deutschen Familienunternehmens eine Rede bei der Stiftung Familienunternehmen.

Vielen Dank für die freundliche Einführung. Ich möchte zunächst der Stiftung Familienunternehmen für die Einladung danken, hier über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen. Veranstaltungen wie diese ermöglichen einen Gedankenaustausch darüber, wie man dort, wo der Status quo nicht mehr effektiv ist, echte Veränderungen bewirken kann.

Das Freihandelssystem, zu dessen Entwicklung die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen haben, hat geholfen, Millionen Menschen weltweit aus der Armut zu befreien. Es hat auch zur Stärkung der amerikanischen Wirtschaft beigetragen. Freihandel hat zu niedrigeren Preisen, größerer Vielfalt, besserer Qualität, schnellerem Wachstum und dynamischer Innovation geführt. Beim derzeitigen Wachstum von drei Prozent hat er den Erfolg amerikanischer Unternehmen ermöglicht. Und er hat Familienbetrieben wie den Ihren eine tragende Rolle bei der Stärkung der deutschen Wirtschaft zukommen lassen.

Über 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind Familienbetriebe, die fast 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik stellen. In den Vereinigten Staaten erwirtschaften Familienunternehmen 64 Prozent des BIP und schaffen 78 Prozent aller neuen Arbeitsplätze. Eines ist sicher: In guten Zeiten sind Familienunternehmen der größte Wachstumsmotor, in schlechten Zeiten ein Stabilitätsanker.

Für den Freihandel sprechen nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch moralische Argumente: Freihandel ist zutiefst gerecht, er kommt beiden Handelspartnern zugute und durch Freihandel werden begrenzte Ressourcen besser verteilt als es Regierungen könnten. Wir wissen auch, dass der Kapitalismus mehr für die Bekämpfung von Armut und die Verbesserung von Lebensstandards geleistet hat, als es jedes andere System je getan hat. Darüber muss man nicht diskutieren.

Dank des Freihandels ist der Wert der Waren und Dienstleistungen, die zwischen der EU und den Vereinigten Staaten gehandelt werden, auf jährlich 1,26 Billionen US-Dollar gestiegen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gehören zu den umfassendsten der Welt. Gemeinsam erwirtschaften wir fast 50 Prozent des weltweiten BIP.

US-Unternehmen beschäftigen Tausende Deutsche, und deutsche Unternehmen wie DHL, Linde, Fresenius, T-Mobile und zahllose Mittelstandsunternehmen beschäftigen Hunderttausende Amerikanerinnen und Amerikaner. Auch das großartige deutsche Luftfahrtunternehmen Lufthansa hat 10,000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen. Bundeskanzlerin Merkel verwies gestern in Osaka darauf, dass auch deutsche Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten zugenommen haben. Die Bundeskanzlerin hat recht – die deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten sind von 2016 bis 2017 um neun Prozent gestiegen. Die Amerikanerinnen und Amerikaner sind dankbar für die Wachstumschancen durch die großartigen deutschen Unternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Führungsstärke von Bundeskanzlerin Merkel erfolgreich waren.

Lassen Sie mich das Ziel der Vereinigten Staaten ganz deutlich formulieren: Präsident Trump möchte freieren und gerechteren Handel. Und er ist bereit, die kurzfristig notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen.

Wir wissen alle, dass das aktuelle Handelssystem weder frei noch fair ist. Die Regierung Trump ist bereit, diesen Status quo infrage zu stellen.

Die Tatsachen verdeutlichen dieses Ungleichgewicht: Bei einer Reihe von zentralen Produkten erhebt Europa höhere Zölle als die Vereinigten Staaten, darunter Autos und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Andere US-Produkte schaffen es wegen willkürlicher Regulierungen gar nicht erst auf die europäischen Märkte. Bei Autos zum Beispiel erhebt die EU Zölle in Höhe von zehn Prozent, verglichen mit 2,5 Prozent in den Vereinigten Staaten. Warum sollten die Zölle, die Deutsche auf einen Ford Mustang zahlen, viermal so hoch sein wie der Zoll, den ein Kalifornier auf einen BMW zahlt?

Und im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel sind die durchschnittlichen EU-Zölle doppelt so hoch wie die der Vereinigten Staaten. Die EU-Zölle auf Butter sind beispielsweise 15-mal so hoch wie die in den Vereinigten Staaten.

Darum haben die Vereinigten Staaten ein Handelsdefizit von 69 Milliarden US-Dollar gegenüber Deutschland und von 169 Milliarden US-Dollar gegenüber der EU.

Die nichttarifären Handelshemmnisse, die den Wettbewerb von außerhalb der EU einschränken, sind ebenso schädlich. Gut gemeinte, aber willkürliche Regeln schränken den Handel ein und verhindern Innovation. Diese Beschränkungen schaden US-Exporteuren in vielerlei Sektoren, von Chemikalien über Kosmetik bis hin zum Wein.

Erlauben Sie mir eine einfache Frage: Haben Sie sich bei Ihrem letzten Besuch in den Vereinigten Staaten Sorgen wegen der Sicherheit Ihres Mietautos oder Ihres Essens gemacht? Ich wette, nicht.

Aber, was noch wichtiger für Sie ist, einige EU-Verordnungen schaden nicht nur amerikanischen Unternehmen, sondern auch europäischen Unternehmen und Verbrauchern.

Ich habe mit den CEOs von vielen deutschen und amerikanischen Firmen gesprochen, und sie sagen mir alle immer wieder, dass schlechte und verfehlte staatliche Anforderungen sie sehr stark unter Druck setzen. Viele dieser Forderungen kommen aus Brüssel. Die Brüsseler Bürokratie vertreibt Unternehmen aus Europa. Und das ist nicht nur ein europäisches Problem. Es betrifft auch die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten wollen vier Prozent Wachstum erreichen, aber das wird es nicht geben, wenn unsere Partner in Europa ihr eigenes Wachstum weiter behindern. Die Vereinigten Staaten wollen, dass europäische Unternehmen erfolgreich sind, denn ihr Erfolg wirkt sich unmittelbar auf uns aus.

Beispielsweise sollen nächstes Jahr neue EU-Verordnungen über Medizinprodukte in Kraft treten. Das geschieht zwar mit guten Absichten, erfordert aber die erneute Zertifizierung aller Produkte. Allerdings hat die EU noch nicht alle Richtlinien erlassen, die für die Ausführung der neuen Verordnungen erforderlich sind. Die Unternehmen müssen ihre Geräte also neu zertifizieren lassen, wissen aber noch nicht, wie.

Mehr noch, es gibt nicht ausreichend Stellen, die berechtigt sind, neue und alte Produkte zu zertifizieren, und zwar deswegen, weil jedes Institut selbst neu dazu zugelassen werden muss. Erst dann können die Stellen damit beginnen, die Tausenden Medizinprodukte, die darauf warten, innerhalb der Frist von weniger als einem Jahr zu zertifizieren.

Wenn sich nichts ändert, dann wird es einen gewaltigen Rückstau bei der Zertifizierung geben, und Tausende sichere und effektive Therapien könnten nicht mehr durchgeführt werden. Ein Herzpatient, der einen Schrittmacher braucht, könnte plötzlich feststellen, dass er nicht mehr verfügbar ist.

Hier haben wir es mit einem Fall von Regulierungsstörung zu tun, die sich als schädlich erweisen könnte. Aus Sicht der Patienten ist diese Situation unhaltbar, ganz zu schweigen von den höheren Kosten und der Einschränkung des Innovationpotenzials, welches dies höchstwahrscheinlich zur Folge haben wird. Diejenigen unter uns, die an Kapitalismus und Freiheit glauben, müssen einen faireren transatlantischen Markt mit sinnvollerer Regulierung schaffen. Diese Art von Reform ist nicht nur für unseren eigenen Wohlstand notwendig. Sie wird uns auch in die Lage versetzen, äußere Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Die bei Weitem größte Herausforderung für unsere Privatsektoren ist der unlautere Wettbewerb aus China. Vor 18 Jahren wurde China in der Annahme in die WTO aufgenommen, dass dies zur Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft beitragen würde. Stattdessen missachten chinesische Unternehmen und der chinesische Staat notorisch die Regeln. Seit dem Beitritt zur WTO hat China den Streitschlichtungsmechanismus bedauerlicherweise als Hebel missbraucht, um sich ungerechtfertigte Vorteile gegenüber Europa, den Vereinigten Staaten und anderen Marktwirtschaften zu verschaffen.

Chinesische Akteure wenden eine Reihe von Druckmitteln an, um Spitzentechnologie aus europäischen und amerikanischen Unternehmen zu stehlen. Den eigenen Unternehmen zahlt Peking marktverzerrende Subventionen. China begeht hemmungslos Diebstahl von geistigem Eigentum. Und es stellt restriktive Lokalisierungsanforderungen. Diese Praxis schadet amerikanischen und europäischen Arbeitnehmern und Unternehmen.

Ich bin aus Los Angeles, wo China seit Jahrzehnten Produktionsfirmen aus Hollywood untergräbt. Auf der einen Seite wollen Medien- und Produktionsfirmen den chinesischen Markt erschließen. Aber auf der anderen Seite sind sie regelmäßig mit Betrug an den Kinokassen oder unverhohlener Filmpiraterie konfrontiert.

Deutschland ist gegen diese Herausforderungen nicht immun. Anfang dieses Jahres nahmen Behörden in Taiwan eine Gruppe Ingenieure eines Tochterunternehmens von BASF fest, weil sie für einen chinesischen Konkurrenten unternehmenseigene Technologie gestohlen hatten. Berichten zufolge hat das chinesische Unternehmen den Ingenieuren für den Diebstahl der BASF-Technologie beinahe sechs Millionen US-Dollar gezahlt.

Dies ist nur einer von vielen Fällen, in denen chinesische Unternehmen beschuldigt werden, Technologie von internationalen Konzernen zu stehlen. Unsere Sorge ist, dass die WTO auf diese fundamentale Herausforderung durch China noch nicht vorbereitet ist.

Es gibt aber einige Anzeichen, die auf einen Wandel hindeuten.

Im Januar 2019 haben hochrangige, für Handel zuständige Beamte aus den Vereinigten Staaten, der EU und Japan Fortschritte im Umgang mit den unfairen Handelspraktiken Chinas angekündigt. Nun streben sie die Einführung neuer Regeln bei der WTO an.

Dies ist eine weitere, stärker auf Zusammenarbeit ausgerichtete Front im Kampf gegen Chinas Handelspolitik. Das Ziel ist die Verbesserung der internationalen Handelsregeln für die staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik – dazu zählen Industriesubventionen, staatliche Unternehmen, forcierte Technologiepolitik, digitaler Handel und E-Commerce.

Wie Sie sehen, kann man Wirtschaftspolitik und Sicherheitspolitik nicht voneinander trennen. Wenn Regierungen Entscheidungen im Bereich Handel, Energie oder Telekommunikationsinfrastruktur treffen, treffen sie nicht nur wirtschaftliche Entscheidungen. Lassen Sie sich von niemandem sagen, dass eine russische Gaspipeline oder chinesische 5G-Ausrüstung nichts mit Ihrer Sicherheit zu tun haben.

All dies sind Fragen, die sowohl für amerikanische als auch für deutsche Unternehmen von großer Bedeutung sind. Und es verdeutlicht auch den Wert unserer Zusammenarbeit.

Abschließend möchte ich betonen, dass die transatlantischen Beziehungen weiterhin stark sind. Natürlich haben wir unsere Differenzen, das war immer so, und das wird auch immer so sein. Aber wir teilen weiterhin die gleichen Werte und Ziele. Handel ist für unsere Beziehungen immer von grundlegender Bedeutung gewesen. Unsere dynamischen Gesellschaften und Volkswirtschaften haben sich weiterentwickelt, da ist es nur sinnvoll, dass wir die Regeln unseres freien Handelssystems überprüfen – und anpassen –, um sicherzustellen, dass es weiterhin den Interessen aller unserer Länder dient.

Amerikaner und Deutsche sind Freunde, weil beide Fleiß, Wohlstand und Chancen schätzen. Aus diesem Grund beneidet man uns auf der ganzen Welt um unsere Volkswirtschaften. Es liegt in unserer Verantwortung zu gewährleisten, dass wir weiterhin gemeinsam wachsen.

Originaltext: Putting the Transatlantic Economy on a Free and Fair Footing