Amerika muss handeln

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Präsident Barack Obama vor seinem Treffen mit Kongressabgeordneten zur Situation in Syrien vom 3. September 2013.

 

Ich möchte den Vorsitzenden beider Parteien danken, dass sie heute hier sind, um über ein sehr ernstes Problem zu sprechen, dem sich die Vereinigten Staaten gegenübersehen. Die Tatsache, dass ich die Gelegenheit hatte, mit vielen von Ihnen zu sprechen, und der Kongress insgesamt dieses Thema mit der ihm gebührenden Nüchternheit und Ernsthaftigkeit betrachtet, weiß ich sehr zu schätzen. Meines Erachtens rechtfertigt dies die Entscheidung, dem Kongress das Anliegen vorzulegen.

Wie ich bereits vergangene Woche gesagt habe, und wie Außenminister Kerry in seiner Erklärung vorige Woche verdeutlicht hat, sind wir höchst überzeugt, dass Syrien willkürlich chemische Waffen eingesetzt hat, durch die Tausende von Menschen zu Tode kamen, darunter mehr als 400 Kinder. Dies ist ein unmittelbarer Verstoß gegen internationales Recht, das den Einsatz von Chemiewaffen verbietet. Es stellt eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Region dar, und folglich müssen Assad und Syrien zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich habe die Entscheidung getroffen, dass die Vereinigten Staaten handeln sollten. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir wesentlich effektiver und stärker sein werden, wenn wir als Nation gemeinsam handeln. Das gibt uns nicht nur die Gelegenheit, allen führenden Kongressabgeordneten und ihren verschiedenen außenpolitischen Ausschüssen die Beweise dafür vorzulegen, warum wir höchst überzeugt sind, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hat, sondern auch zu erörtern, warum es so wichtig ist, ihn zur Rechenschaft zu ziehen.

Es gibt einen Grund dafür, dass dieses Übereinkommen gegen den Einsatz von Chemiewaffen existiert, auf das sich 98 Prozent der Welt geeinigt haben. Wir erkennen damit an, dass es bestimmte Waffen gibt, deren Einsatz nicht nur einen schrecklichen Tod zur Folge haben, sondern auch nichtstaatlichen Akteuren in die Hände fallen und eine Gefahr für unsere Verbündeten und Partner wie Israel, Jordanien und die Türkei darstellen kann. Wenn wir die Verursacher nicht zur Rechenschaft ziehen, signalisieren wir damit auch, dass internationale Übereinkommen zu Themen wie der atomaren Weiterverbreitung nicht viel bedeuten.

Also werde ich mit dem Kongress zusammenarbeiten. Wir haben einen Ermächtigungsentwurf ausgearbeitet. Wir werden um Anhörungen und eine zügige Abstimmung bitten. Ich weiß sehr zu schätzen, dass alle hier bereits Anhörungen eingeplant haben und beabsichtigen abzustimmen, sobald der Kongress Anfang nächster Woche wieder zusammenkommt.

Der entscheidende Punkt, den ich gegenüber den Amerikanerinnen und Amerikanern betonen möchte, ist: Der militärische Plan, der von den Vereinigten Stabschefs ausgearbeitet wurde und den ich für angemessen halte, ist verhältnismäßig. Er ist begrenzt. Er beinhaltet nicht den Einsatz von Bodentruppen. Dies ist nicht Irak, und es ist nicht Afghanistan.

Es handelt sich um einen begrenzten, verhältnismäßigen Schritt, der nicht nur gegenüber dem Regime Assad ein klares Zeichen setzen wird, sondern auch gegenüber anderen Ländern, die vielleicht einige dieser internationalen Übereinkommen angreifen wollen, um zu sehen, ob dies Konsequenzen hat. Er ermöglicht uns, die Chemiewaffenfähigkeit Assads zu schwächen. Er passt auch in die umfassendere Strategie, durch die wir gewährleisten wollen, dass wir die Opposition mit der Zeit auf die notwendige Art und Weise stärken und den erforderlichen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Druck ausüben, der letztlich einen Übergang herbeiführt, der nicht nur in Syrien, sondern in der ganzen Region zu Frieden und Stabilität führt.

Ich möchte allerdings noch einmal betonen: Wir stellen uns einen begrenzten, verhältnismäßigen Einsatz vor, der die Fähigkeiten Assads schwächen wird. Gleichzeitig verfolgen wir eine umfassendere Strategie, die es uns ermöglichen wird, die Fähigkeiten der Opposition zu stärken, damit Syrien sich letztlich selbst von Tod, Bürgerkrieg und den anderen Vorkommnissen befreien kann, deren Zeugen wir dort geworden sind.

Ich freue mich deshalb darauf, die Bedenken der Abgeordneten zu hören, die heute hier sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Bedenken ausräumen können. Ich denke, wir schulden es der Sache, besonnen zu handeln, aber ich meine auch, alle Anwesenden sind sich der Dringlichkeit und damit der Notwendigkeit schnellen Handelns bewusst.

Ich freue mich also auf eine gute Debatte.

 

Originaltext: Remarks by the President Before Meeting with Members of Congress on the Situation in Syria