Amerikaner wählen im November mehr als nur einen Präsidenten

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In diesem Artikel von ShareAmerica, einem Informationsangebot des US-Außenministeriums im Internet, wird erklärt, dass bei den Wahlen am 3. November über mehr abgestimmt wird als nur über den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Der Artikel erschien am 20. Februar 2020.

Wenn die Amerikanerinnen und Amerikaner am 3. November in die Wahllokale strömen, geht es zuallererst um die Wahl des neuen Präsidenten. Aber die Wählerinnen und Wähler können am Wahltag in den Vereinigten Staaten noch über weitaus mehr abstimmen.

Auf Bundes-, Bundesstaaten- sowie auf kommunaler Ebene werden neue Regierungsvertreter gewählt. Im Rahmen von Referenden (ballot initiatives) kann darüber hinaus direkt über politische Entscheidungen abgestimmt werden. So können Wählerinnen und Wähler in vielen Bundesstaaten über Angelegenheiten entscheiden, die ihren Alltag betreffen.

Über die Wahl eines Präsidenten hinaus

Dieses Jahr wählen die Bürgerinnen und Bürger einen US-Präsidenten, 35 Mitglieder des US-Senats und alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Die Amtszeit der Senatoren beträgt sechs Jahre, daher steht in jedem Wahljahr etwa ein Drittel der 100 Sitze zur Wahl. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden in geraden Jahren, also alle zwei Jahre, neu gewählt.

Auf Ebene der Bundesstaaten werden diesmal elf Gouverneursposten und mehr als 5.000 Sitze in Parlamenten der Bundesstaaten neu vergeben.

Die Grafik zeigt die Mandate, die in den USA 2020 auf Bundes- und Landesebene zur Wahl stehen. (Grafik: US-Außenministerium/B. Insley)

 

„Was ein Präsident täglich tut, betrifft die Menschen nicht so direkt wie die Maßnahmen der Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen“, erläutert Stella Rouse, Professorin für Staatslehre an der University of Maryland und Leiterin des Zentrums für Demokratie und staatsbürgerliches Engagement. „Die meisten Gesetze werden auf Staatenebene verabschiedet. Deshalb sind die Wahlen in den Bundesstaaten in diesem Jahr besonders wichtig.

Zudem werden die neu gewählten Abgeordneten der Bundesstaaten bei der Neufestlegung der Kongresswahlbezirke mitwirken. Von dieser Neufestlegung, die alle zehn Jahre basierend auf der ebenfalls alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung durchgeführt wird, kann sowohl die eine als auch die andere Partei profitieren. „Es spielt eine große Rolle, wer die Mehrheit in den Parlamenten der Bundesstaaten hat“, erklärt Josh Chafetz, Juraprofessor an der Cornell University.

Die gewählten Vertreter der Bundesstaaten sind wichtig, wenn sich die Mandatsträger in Washington festgefahren haben und es zu einem Stillstand bei der Verabschiedung von Gesetzen durch den Bund kommt. „Wir sollten auf die Bundesstaaten schauen“, sagt Rouse. „Sie schließen eine Lücke bei der Verabschiedung politischer Maßnahmen“ in Bereichen wie Einwanderung.

Vertreter der Kommunen wie Bürgermeister und Stadträte werden in Präsidentschaftswahljahren mit hoher Wahlbeteiligung stärker berücksichtigt. Das ist insofern gut, dass sie sich um Belange kümmern, die den Wählern am Herzen liegen, beispielsweise, welche Straßen repariert werden, ob es Verbesserungen an den örtlichen Schulen gibt oder ob die regionale Wirtschaft Unterstützung bekommt.

Bürgerpolitik

24 Bundesstaaten ermöglichen den Wählerinnen und Wählern außerdem die Umgehung der gewählten Vertreter, indem sie Ihnen die Möglichkeit einräumen, durch Referenden (ballot initiatives) direkt über Maßnahmen mitzuentscheiden. Referenden wurden 1978 populär, als die kalifornischen Wählerinnen und Wähler mittels des so genannten Antrags 13 (Proposition 13) eine drastische Senkung der Vermögenssteuer herbeiführten. Andere in einigen Bundesstaaten verabschiedete Maßnahmen führten zur Verschärfung von Waffengesetzen, der Anhebung des Mindestlohns für Arbeitnehmer und der Einberufung unabhängiger Kommissionen zur Beaufsichtigung der Neufestlegung der Wahlbezirke.

Rouse erklärt, hinter den Referenden stehe der Gedanke, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Macht zu geben. Allerdings sind die Kosten für die Durchführung von Referenden, zu denen auch Rechtsanwaltshonorare für die Ausformulierung und Anzeigenpreise gehören, so stark angestiegen, dass sie heute für Einzelpersonen weniger zugänglich sind.

Wie werden die Wahlsieger regieren? 

Das US-System der Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates ist in der Verfassung verankert, die die Macht zwischen den Vertretern der Bundesstaaten und des Bundes aufteilt, wobei die Bundesstaaten Befugnisse mit den Kommunen teilen.

„Es gibt Dinge, die auf nationaler Ebene koordiniert werden sollten“, meint Chafetz, wie die Landesverteidigung. „Bei vielen anderen politischen Belangen gibt es keinen Grund, sie überall gleich zu handhaben. Föderalismus ermöglicht im Prinzip beides.“

Beispielsweise können Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie in ihrem Bundesstaat ein hohes Dienstleistungsniveau und höhere Steuern wünschen, während Wählerinnen und Wähler sich in einem anderen Staat für das Gegenteil entscheiden können.

Föderalismus könne zu Konflikten zwischen den Amtsträgern des Bundes und der Bundesstaaten führen, aber Rouse zufolge führt er auch zu einer besseren Politik. „Die Aufteilung der Macht und das ständige Geben und Nehmen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten sind gut“, sagt sie. „Die Politik, die herauskommt, wenn man diesen Prozess durchlaufen hat, ist das Beste, was man erreichen kann.“

Originaltext: Americans vote on more than a president in November