Amerikanische Unterstützung für die Ukraine: eine Übersicht

Präsident Obama und der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk bei ihrem bilateralen Gespräch im Oval Office am 12. März 2014. Offizielles Foto des Weißen Hauses von Pete Souza.
Präsident Obama und der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk bei ihrem bilateralen Gespräch im Oval Office am 12. März 2014. Offizielles Foto des Weißen Hauses von Pete Souza.

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Pressereferats des Weißen Hauses vom 21. April 2014 über die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine.

Präsident Obama und Vizepräsident Biden haben die amerikanische Unterstützung der Ukraine zu einer dringenden Aufgabe gemacht. Gleichzeitig arbeitet die ukrainische Regierung daran, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, demokratische Wahlen und Verfassungsreformen durchzuführen, die Wirtschaft zu beleben und daran, sicherzustellen, dass staatliche Institutionen transparent und dem ukrainischen Volk gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die Ukraine schlägt diesen Reformkurs im Angesicht enormer Herausforderungen für ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit ein; dem begegnen wir gemeinsam mit der Ukraine und unseren Partnern in der internationalen Gemeinschaft. Die Vereinigten Staaten wollen sicherstellen, dass ausschließlich die Ukrainerinnen und Ukrainer über die Zukunft ihrer Landes bestimmen können, und zwar ohne Einschüchterung oder Zwang von außen. Zur Unterstützung der Ukraine kündigen wir heute ein neues Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen US–Dollar an, um der Ukraine bei politischen und wirtschaftlichen Reformen behilflich zu sein und um die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine zu stärken.

Wahlen und Verfassungsreformen: Verfassungsreformen und freie und faire Wahlen sind entscheidend für die demokratische Entwicklung der Ukraine. Die Unterstützung in diesem Bereich ist eine Anzahlung für die demokratische Entwicklung des Landes. Wir sind bereit, der neuen Regierung nach den Wahlen weitere Hilfen zur Verfügung zu stellen.

• Die Vereinigten Staaten stellen Hilfen in Höhe von 11,4 Millionen US–Dollar zur Verfügung, um die landesweite, faire Durchführung der Wahlen am 25. Mai zu fördern. Ziel ist es, mit diesen Geldern demokratische Prozesse voranzutreiben – es geht nicht darum, einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen oder ein bestimmtes Wahlergebnis herbeizuführen. Mit diesen Mitteln unterstützen wir auch Angebote zur Aufklärung der Wähler über die Wahlen, die transparente Durchführung der Wahlen, eine wirksame Kontrolle des Wahlprozesses, Sicherheit während der Wahlen, Abhilfe bei Verstößen gegen das Wahlrecht und ein vielfältiges, ausgewogenes und sachorientiertes Medienumfeld.

• Die Vereinigten Staaten unterstützen die OSZE-Wahlbeobachtermission, unter anderem mit Beobachtern, und wir unterstützen auch andere Beobachtergruppen. Der Einsatz von mindestens 250 langfristigen Beobachtern und mehr als 1.700 kurzfristigen Beobachtern wird mit Hilfe von US-finanzierten Projekten ermöglicht.

• Zusätzlich schicken wir weitere Experten in die Ukraine, die als Berater bei Themen wie in der Verfassung verankerter gegenseitiger Kontrolle der Gewalten, Lokalverwaltung, öffentlicher Teilhabe und der Entwicklung eines unabhängigen, transparenten Justizsystems fungieren werden.

Wirtschaftliche Unterstützung: Die Vereinigten Staaten haben bereits eine Kreditbürgschaft in Höhe von einer Milliarde US-Dollar unterzeichnet, damit die Ukraine ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann, und um bedürftige Bürger vor den Auswirkungen wirtschaftlicher Anpassungsmaßnahmen zu schützen. Wir haben auch die Verhandlungen zwischen der Ukraine und dem IWF unterstützt, damit die Ukraine Kredite in Höhe von 14-18 Milliarden erhält. Wenn diese Gelder der Vereinigten Staaten, des IWF und Europas ausgezahlt werden, werden technische Experten vom US-Finanzministerium die ukrainische Regierung vor Ort dabei unterstützen, sie effektiv zu verteilen, damit die Wirtschaft stabilisiert wird und alle Regionen davon profitieren. Derzeit sind drei Bankenexperten in Kiew tätig, und nächste Woche werden wir Experten für öffentliches Schuldenmanagement sowie makroökonomische Berater in die Ukraine schicken. Wir haben uns auch verpflichtet, zusätzliche technische Hilfe in den Bereichen Haushalts- und Steuerverwaltung zur Verfügung zu stellen.

Energiesicherheit: In den nächsten Wochen werden Expertenteams verschiedener US-Behörden in die Region reisen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, den unmittelbaren und längerfristigen Energiebedarf zu decken.

• Heute ist ein amerikanisches Expertenteam aus Vertretern mehrerer US-Behörden in Kiew angekommen, um der Ukraine dabei zu helfen, eine Schubumkehr zu realisieren, um mit Erdgas aus europäischen Nachbarstaaten versorgt werden zu können. Das Team wird in den nächsten Tagen nach Polen, Ungarn und die Slowakei weiterreisen, um die Details dieser Vereinbarungen auszuarbeiten. Die Schubumkehr im Erdgasbereich wird der Ukraine sofort Zugang zu zusätzlichen Energiequellen verschaffen.

• Gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und anderen werden technische Experten aus den Vereinigten Staaten der Ukraine im Mai helfen, eine öffentlich-private Investitionsinitiative auszuarbeiten, um die konventionelle Erdgasförderung aus bestehenden Feldern zu steigern, mit dem Ziel, das inländische Energieangebot zu erhöhen. Ein Expertenteam wird mit der Regierung auch an Maßnahmen arbeiten, die die ukrainische Regierung dabei unterstützen werden, 2013 unterzeichnete Verträge zur Erschließung von Schiefergasquellen schnell und umweltfreundlich umzusetzen.

• Fachleute des US-Energieministeriums und der staatlichen amerikanischen Hilfsorganisation USAID werden im kommenden Monat in die Ukraine reisen, um Vorschläge zu machen, wie die Energieeffizienz maximiert werden kann, wodurch massive Kosteneinsparungen für die Ukraine erzielt werden könnten und der Energieverbrauch rationalisiert werden könnte.

Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung: Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, der Ukraine zu helfen, den Kreislauf der Korruption zu durchbrechen, der Unternehmen belastet, das Wirtschaftswachstum behindert und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung untergräbt. Technische Berater aus dem US-Außen- und Justizministerium haben die Regierung bereits über Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption beraten. Heute erweitern wir dieses Hilfsprogramm um zusätzliche Maßnahmen:

• Justizminister Holder wird maßgeblich an der Ausrichtung einer internationalen Konferenz in London vom 29. bis 30. April beteiligt sein, mit deren Hilfe Korruptionsgelder des ehemaligen Regimes identifiziert, aufgespürt und zurückerstattet werden sollen. Dies ist Teil einer laufenden Maßnahme, die auch den Einsatz eines FBI-Ermittlungsteams vor Ort in Kiew umfasst und der ukrainischen Regierung helfen soll, Vermögen, das dem ukrainischen Volk gestohlen wurde, zurückzuerhalten.

• Die Vereinigten Staaten werden mit Rat und Tat zur Seite stehen, um das öffentliche Beschaffungswesen der Ukraine zu modernisieren und mit internationalen Standards in Einklang zu bringen, einschließlich der Schaffung einer Einheit zur Korruptionsbekämpfung, deren Mitarbeiter auf Verwicklung in Korruption überprüft werden. Wir werden dieser überprüften Einheit technische Unterstützung anbieten, um die Ukraine bei der Schaffung einer nachhaltigen Anti-Korruptions-Politik zu unterstützen, was wir bereits mit guten Ergebnissen in anderen Teilen der Welt erreicht haben.

• Expertenteams aus Staatsanwälten und Ermittlern werden weitere technische Unterstützung für die ukrainische Regierung leisten, um den notwendigen rechtlichen und regulatorischen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung zu schaffen. Diese Teams werden auch zu einer konsequenten und effektiven Umsetzung beitragen.

Kontakte: Um die Kontakte zwischen den Menschen in der Ukraine und den Vereinigten Staaten weiter zu festigen, wollen wir eine neue bilaterale Visa-Regelung einführen, mit der die übliche Gültigkeitsdauer von Visa für Geschäftsleute und Touristen auf ausgehandelter, gegenseitiger Basis von 5 auf 10 Jahre verlängert wird.

Unterstützung im Bereich der Sicherheit: Zusätzlich zu dem Maßnahmenpaket im Wert von 50 Millionen US-Dollar kündigen wir heute nichtletale militärische Unterstützung im Wert von 8 Millionen US-Dollar an, um es den ukrainischen Streitkräften und den Grenzschutzbeamten zu ermöglichen, ihre Kernaufgaben im Bereich der Sicherheit zu erfüllen. Diese zusätzliche Ausstattung beinhaltet:

• Instrumente für die Kampfmittelräumung sowie Handfunkgeräte für die ukrainischen Streitkräfte.

• Technische Ausrüstung, Kommunikationstechnik, Fahrzeuge und nichtletale Kampfausrüstungen für die ukrainischen Grenzschutzbeamten.

Diese Unterstützung wird zusätzlich zu den Fertiggerichte im Wert von 3 Millionen US-Dollar und den knapp sieben Millionen US-Dollar für Gesundheitsversorgung und soziale Hilfe geleistet, die die Vereinigten Staaten bereits für die Ukraine bereitstellen. Die Vereinigten Staaten werden weitere Hilfegesuche aktiv prüfen, die infolge der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte durch die Regierung und infolge der Bewältigung aufkommender Bedrohungen entstehen.

Originaltext: FACT SHEET: U.S. Crisis Support Package for Ukraine