Des weiteren können einige Gesetze auch in den USA verfolgt werden, unabhängig von der lokalen Rechtssprechung. Beispiele finden Sie auf unserer Webseite zum Thema Straftaten gegen Minderjährige im Ausland oder auf der Webseite des U.S. Justizministeriums.
Wenn Sie in Deutschland festgenommen wurden oder wenn Sie einen U.S. Staatsbürger kennen, der festgenommen wurde:
- Bitten Sie die Gefängnisbeamten, die U.S. Botschaft oder das U.S. Konsulat zu informieren.
- Kontaktieren Sie entweder die U.S. Botschaft oder eines der Konsulate, je nachdem wo die Festnahme stattfand.
Für Mitglieder des U.S. Militärs gibt es eine allgemeine Sondergenehmigung der Bundesrepublik Deutschland, welche die Rechtsprechung unter dem Status of Forces Agreement aufhebt. Ein deutscher Staatsanwalt kann diese Sondergenehmigung innerhalb einer bestimmten Zeit nach der Benachrichtigung revidieren. Dies geschieht allerdings nur sehr selten und nur, wenn ein Verbrechen vorliegt. Daher werden Bedientste des U.S. Militärs fast immer vor ein U.S. Militiärgericht gestellt.
Konsularische Unterstützung für U.S. Gefangene
Wenn ein U.S. Staatsbürger im Ausland festgenommen wird, kann er oder sie zunächst verwirrt und desorientiert sein. Die Situation kann schwieriger sein, da sich der Festgenommene in einer fremden Umgebung befindet, und eventuell die Sprache, Gewohnheiten oder das Rechtssystem des Landes nicht kennt.
Wir können:
- Eine Liste mit englischsprachigen Anwälten zur Verfügung stellen.
- Familienmitglieder, Freunde oder Arbeitgeber des festgenommen U.S. Bürgers kontaktieren (vorausgesetzt es liegt eine schriftliche Erlaubnis des Betreffenden vor). Das Recht auf Provatsphäre ist bei sämtlichem Austausch mit dem Konslatsbeamten durch das U.S. Gesetz zum Privacy Act geschützt. Die Botschaft oder das Konsulat werden – unabhängig von der Beziehung zum Festgenommenen – keinerlei Informationen bezüglich des festgenommenen U.S. Bürgers an irgend jemanden weitergeben, wenn der Festgenommene die Herausgabe der Information nicht explizit durch die Unterzeichnung eines sogenannten Privacy Act Waiver bewilligt hat. Diese Formular kann beim nächstgelegenen Konsulat angefordert werden.
- Den festgenommenen U.S. Bürger in regelmäßigen Abständen besuchen, um seinen/ihren Allgemeinzustand, den gesundheitlichen Zustand und den Stand des Gerichtsverfahrens zu überprüfen
- Sicherstellen, dass entsprechende medizinische Hilfe durch die Gefängnisbeamten gewährleistet wird.
- eine allgemeine Übersicht über das Strafverfolgungssystem vor Ort zur Verfügung stellen.
- Als Vermittler zwischen dem Inhaftierten und seinem/ihrem Anwalt fungieren.
- Falls erwünscht, können wir sicherstellen, dass ein Gefängnisbeamter den Besuch eines Mitglieds oder Geistlichen Ihrer Religion erlaubt.
Wir können nicht:
- U.S. Staatsbürger aus dem Gefängnis holen.
- Vor einem Gericht aussagen, dass jemand schuldig oder unschuldig ist.
- Rechtliche Beratung anbieten oder U.S. Staatsbürger vor einem Gericht im Ausland vertreten.
- Übersetzungs- oder Dolmetscherdienste anbieten.
- Geldstrafen, medizinische Rechnungen oder sonstige Arten von Gebühren bezahlen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des U.S. Aussenministeriums Arrest or Detention of a U.S. Citizen Abroad.