Artikel 3 des Nordatlantikvertrags bedeutet, dass wir den Bündnisfall erklären können

US-Botschafter Richard Grenell

Der folgende Gastbeitrag von US-Botschafter Richard Grenell erschien am 25. Oktober 2018 in den Print-Ausgaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Seit über sechzig Jahren stehen die Vereinigten Staaten und Deutschland als Bündnispartner in der NATO Seite an Seite. Während des gesamten Kalten Krieges haben wir zusammen mit unseren Bündnispartnern die innerdeutsche Grenze bewacht. Wir haben zusammengearbeitet, um den Frieden zu wahren und unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Heute zeigen die 33.000 Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte, die hier in Deutschland stationiert sind, dass unsere Entschlossenheit ungeschmälert ist und die Vereinigten Staaten hundertprozentig hinter der Sicherheit Europas stehen.

Die NATO-Bündnispartner widmen der Erörterung ihrer gemeinsamen Verpflichtung gemäß Artikel 5 zu Recht viel Zeit. Und seien Sie gewiss: Wir stehen felsenfest zu Artikel 5. Als Bündnis bekennen wir uns allerdings ebenso deutlich zu Artikel 3, in dem wir uns darauf geeinigt haben, die Lasten unserer kollektiven Verteidigung und Sicherheit gemeinsam zu schultern und „die Kraft des einzelnen Staates und der Gesamtheit der Staaten, einem bewaffneten Angriff Widerstand zu leisten, aufrechterhalten“ zu wollen.

Viele NATO-Bündnispartner, darunter auch Deutschland, haben sich nicht an das Versprechen gehalten, das sie in Artikel 3 geleistet haben, betonen aber gleichzeitig Artikel 5. Das hat zu mangelnder Bereitschaft und mangelnden Fähigkeiten geführt, was die Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur der NATO in ihrem Kern bedroht. In den Vereinigten Staaten fragt man sich zuweilen, ob Deutschland die Verpflichtungen vergessen hat, die es nicht nur bei seinem Beitritt zum Bündnis 1955, sondern erneut beim Gipfel von Wales im Jahr 2014 eingegangen ist.

In Wales haben die Bündnispartner einige Zusagen gemacht: Kosten und Verantwortung ausgewogener zu verteilen, sich in Richtung Erreichen der Fähigkeitsziele der NATO zu bewegen, Defizite bei den Fähigkeiten zu beheben und sich innerhalb der nächsten zehn Jahre auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen. Deutschland hat sich politisch verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent seines BIP zu erhöhen, allerdings zeichnet sich ab, dass es den Erwartungen der NATO-Bündnispartner nicht vollständig gerecht werden wird.

Die Vereinigten Staaten bitten lediglich die Partner, denen sie vertrauen, mehr in ihre Streitkräfte zu investieren. Wir bitten nicht Russland und China, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Wir bitten Deutschland darum, weil wir fest an unsere Partnerschaft und die transatlantische Sicherheit glauben. Wir bitten unsere Freunde. Für die Abschreckungsfähigkeit der NATO ist es unerlässlich, dass die deutschen Streitkräfte angemessen ausgestattet und in der Lage sind, jeder Herausforderung zu begegnen.

Ich habe vor Kurzem den schockierenden Bartels-Bericht über den Zustand der Bundeswehr gelesen. In Anbetracht dieser Informationen bin ich erstaunt, dass sich kein deutscher Politiker öffentlich zugunsten eines glaubwürdigen Plans geäußert hat, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent zu erhöhen, obwohl der NATO zugesagt wurde, dass ein glaubwürdiger Plan vorgelegt würde. Der Haushaltsüberschuss bietet der Bundesrepublik eine beispiellose Gelegenheit, in das transatlantische Bündnis zu investieren, indem sie einige dringend benötigte Investitionen in die Bundeswehr tätigt.

Welche Schlussfolgerungen ziehen unsere Gegner, wenn die Flugzeuge und U-Boote der größten und erfolgreichsten Volkswirtschaft in Europa nicht funktionstüchtig sind, weil die notwendigen Ersatzteile fehlen oder sie nicht gewartet werden? Welches Vorbild gibt Deutschland für die anderen Bündnispartner ab, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt?

Während des letzten Präsidentschaftswahlkampfs wurde in den Vereinigten Staaten leidenschaftlich darüber debattiert, welche Ausgabenprioritäten der Staat setzen sollte. Präsident Trump hat darauf eine deutliche Antwort gegeben: Wir stehen fest zu einer soliden Finanzierung der Streitkräfte. Wir stehen fest zur NATO, aber man kann und sollte von uns nicht erwarten, dass wir die überwältigende Last der europäischen Sicherheit tragen. In Zeiten, in denen die deutsche Regierung einen massiven Haushaltsüberschuss hat, der ihr Spielraum verschafft, gibt es keinen Grund, gegebene Versprechen nicht einzuhalten.