Atomare Abrüstung in einer immer gefährlicher werdenden Welt

Christopher Ford, Leiter der Abteilung für internationale Sicherheit und Nichtverbreitung im US-Außenministerium, vor der CEND-Plenarversammlung in Washington im Juli 2019.

Caleb Yip, Autor von DipNote, einer Website des US-Außenministeriums, erklärt in diesem Artikel vom 21. August 2019 die neue Initiative der Vereinigten Staaten zur atomaren Abrüstung.

Fast 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sieht sich die Welt in vielen Regionen mit einer verschlechterten Sicherheitslage konfrontiert: Spannungen in der Straße von Hormuz machen die internationale Schifffahrtsindustrie nervös und einige Großmächte entwickeln mehr und neuere Kernwaffen, während Rüstungsabkommen aus dem Kalten Krieg, wie der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces – INF Treaty), zerfallen und das Säbelrasseln auf der koreanischen Halbinsel Frieden und Sicherheit in der indopazifischen Region untergräbt. Je mehr die Spannungen zunehmen, desto schlechter sind die Aussichten für Abrüstung.

Dieses Jahr haben die Vereinigten Staaten allerdings eine mutige neue Initiative eingebracht, um angesichts einer sich zuspitzenden Sicherheitslage zu versuchen, die atomaren Abrüstungsbemühungen wiederzubeleben.

Als die Diplomaten im Mai zum letzten Treffen des Vorbereitungsausschusses vor der Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zusammenkamen, stellten die Vereinigten Staaten die Initiative „Schaffung eines Umfelds für nukleare Abrüstung“ (Creating an Environment for Nuclear Disarmament – CEND) vor, die sich auf die Schaffung von Sicherheitsbedingungen konzentriert, die für atomare Abrüstung förderlicher sind. Die CEND-Initiative entstand aus der Erkenntnis, dass die internationale Gemeinschaft einen Dialog über realistische Schritte führen muss, um Spannungen und Bedrohungen abzubauen, die die nukleare Abschreckung so unabdingbar machen.

Die Erkenntnis, dass der Erfolg letztendlich von gemeinsamem Engagement abhängt, veranlasste die Vereinigten Staaten dazu, im Juli 2019 zur ersten Versammlung der Arbeitsgruppe zur CEND-Initiative einzuladen. Wir haben uns über die Teilnahme von 40 Ländern gefreut, die eine Vielzahl von Sichtweisen und Regionen vertreten haben.

Dass alle fünf Atommächte teilgenommen haben, die den Atomwaffensperrvertrag initiiert haben – die Vereinigten Staaten, China, Frankreich, Russland und Großbritannien –,  ist ein Zeichen für die Stärke dieser Initiative. Zudem gehörten zu den Teilnehmern auch Staaten, die dem Nichtverbreitungsvertrag nicht angehören. Dies zeugt von der Notwendigkeit, sich an alle Länder zu wenden, die im Besitz von Atomwaffen sind. Bei der Schaffung von Bedingungen, die atomare nukleare Abrüstung ermöglichen, werden wir sicher auch Gemeinsamkeiten mit Ländern finden, mit denen die Vereinigten Staaten nicht immer einer Meinung sind.

Um zu einem offenen Meinungsaustausch anzuregen, haben die Vereinigten Staaten Experten aus der Zivilgesellschaft gebeten, die Gespräche zu moderieren. Während der Versammlung galten für die Teilnehmer Regeln, die freie und offene Diskussionen fördern und die Achtung der Vertraulichkeit der Gespräche gewährleisten sollten. Diese Regeln haben wie vorgesehen funktioniert, und die Teilnehmer haben sich anhand von drei allgemeinen Fragen ausgetauscht und über Lösungen nachgedacht:

Wie kann die internationale Gemeinschaft die Ursachen angehen, die Länder dazu bringen, ihre Atomwaffenlager auf- oder auszubauen?

Wie können internationale Institutionen Vertrauen in die Bemühungen zur atomaren Abrüstung aufbauen?

Wie können wir kurzfristig die Wahrscheinlichkeit verringern, dass zwischen Atommächten Krieg ausbricht?

Die Themen waren absichtlich allgemein gehalten, damit die Gespräche so offen und ehrlich geführt werden konnten, wie es dieses kritische Thema erfordert. Wir sehen uns durch die kooperativen Gespräche ermutigt und freuen uns, dass sich die Diskussionen auf die gemeinsame Schaffung einer besseren Welt konzentrierten, anstatt erneut Vergangenes zu kritisieren. Viele Teilnehmer gaben danach an, es seien die offensten und interaktivsten Gespräche über Abrüstungsfragen seit vielen Jahren gewesen. Sie sagten, sie seien sehr viel wertvoller gewesen als die formalen „Debatten“, bei denen meist Reden aus Versatzstücken gehalten werden, in denen allseits bekannte Standpunkte wiederholt werden, die in der etablierten multilateralen Abrüstungsmaschinerie die Norm geworden sind. Die Ergebnisse der Versammlung zeigen, dass derartig positive Diskussionen trotz globaler Spannungen immer noch möglich sind, und wir fühlen uns durch das Potenzial für Fortschritte, das bei diesem ersten Treffen offensichtlich wurde, ermutigt.

Im Rahmen der Versammlung konnten wir eine Liste internationaler Sicherheitsprobleme erstellen, die die Abrüstungschancen beeinträchtigen, und Untergruppen bilden, in denen verschiedene Fragen ausführlicher behandelt wurden. Wir hoffen, dass diese Gespräche eine positive Dynamik für die NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2020 schaffen können. Allerdings beabsichtigen wir, den Dialog weit über die Überprüfungskonferenz hinaus fortzusetzen. Wir wollen weiter mit den Regierungen Gespräche führen, die unmittelbar am CEND-Prozess teilnehmen, und auch mit Staaten, die nicht Teil des Prozesses sind. Wir laden auch weiterhin Abrüstungsexperten aus der Wissenschaft und von NGOs ein, ihre Ansichten zu diesem wichtigen Thema einzubringen.

Die Zuspitzung der Sicherheitslage weltweit erfordert ein realistisches und ernsthaftes Nachdenken darüber, wie wir diese Entwicklungen umkehren und die Abrüstung angehen können. Die einzige zukunftsfähige Möglichkeit ist, die Verbindungen zwischen dem globalen Sicherheitsumfeld, den atomaren Abrüstungsverhandlungen und dem Versuch zu erkennen, dieses Umfeld zu verbessern. Ziel der CEND-Versammlung war es, das Gespräch in Gang zu bringen, aber Veränderungen herbeiführen und die Debatte über atomare Abrüstung wiederbeleben, können wir nur mit internationaler Beteiligung.

Originaltext: Nukleare Abrüstung in einer immer gefährlicher werdenden Welt