Attentat in San Bernardino

 

Dies ist die Rede, mit der sich US-Präsident Barack Obama am 6. Dezember 2015 anlässlich des Attentats in San Bernardino an die Amerikanerinnen und Amerikaner wandte:

Guten Abend. Am Mittwoch wurden 14 Amerikaner während einer Weihnachtsfeier getötet. Sie wurden ihren Familien und Freunden entrissen, die sie sehr geliebt haben. Unter ihnen waren Schwarze und Weiße, Latinos und Asiaten, Einwanderer und Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden, Mütter und Väter, Töchter und Söhne. Sie alle haben Verantwortung für ihre Mitbürger übernommen und waren Teil der amerikanischen Familie.

Heute Abend möchte ich mit Ihnen über diese Tragödie sprechen, über die Bedrohung durch den Terrorismus im weiteren Sinne und darüber, wie wir die Sicherheit in unserem Land aufrechterhalten können.

Das FBI ist noch dabei, die Fakten über das zusammenzutragen, was in San Bernardino geschehen ist, aber Folgendes ist bereits bekannt: Die Opfer wurden von einem ihrer Kollegen und seiner Ehefrau brutal ermordet oder verletzt. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die Mörder auf Anweisung einer Terrororganisation im Ausland handelten oder sie Teil einer größeren Verschwörung im Inland waren. Beide hatten jedoch eindeutig den dunklen Pfad der Radikalisierung eingeschlagen und vertraten eine pervertierte Interpretation des Islams, die zum Krieg gegen die Vereinigten Staaten und den Westen aufruft. Sie hatten Sturmgewehre, Munition und Rohrbomben gelagert. Es handelt sich also um einen Terroranschlag, der darauf ausgelegt war, unschuldige Menschen zu töten.

Unser Land befindet sich im Krieg gegen Terroristen, seit Al Kaida am 11. September beinahe 3.000 Amerikanerinnen und Amerikaner getötet hat. Im Laufe der Zeit haben wir unsere Verteidigungssysteme verstärkt – von Flughäfen über Finanzzentren und anderen kritischen Infrastrukturen. Die Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden haben unzählige Anschlagspläne im In- und Ausland vereitelt und rund um die Uhr gearbeitet, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Unsere Experten vom Militär und der Terrorismusbekämpfung sind bei der Verfolgung von Terrornetzwerken im Ausland unerbittlich. In verschiedenen Ländern haben sie den Terroristen die Möglichkeiten genommen, Zuflucht zu finden, sie haben Osama bin Laden getötet und die Führung von Al Kaida dezimiert.

In den vergangenen Jahren ist die Bedrohung durch den Terrorismus jedoch in eine neue Phase eingetreten. Während wir bei der Verhinderung komplexer und vielschichtiger Anschläge wie am 11. September besser werden, wenden sich die Terroristen in zunehmendem Maße weniger komplizierten Gewalttaten wie Massenschießereien zu, die in unserer Gesellschaft nur allzu gegenwärtig sind. Diese Art von Anschlägen haben wir 2009 in Fort Hood, Anfang des Jahres in Chattanooga und jetzt in San Bernardino erlebt. Gruppen wie die IS-Terrormiliz sind im Chaos des Krieges im Irak und in Syrien stärker geworden und das Internet hebt die Entfernung zwischen Ländern immer mehr auf, daher sehen wir zunehmend Bemühungen der Terroristen, Menschen wie die Attentäter beim Boston Marathon und die Mörder in San Bernardino aufzustacheln.

Seit sieben Jahren stelle ich mich dieser wachsenden Bedrohung jeden Morgen während die Nachrichtendienste mir berichten, und weil ich genau weiß, wie real die Gefahr ist, habe ich die US-Streitkräfte bei meiner Amtsübernahme ermächtigt, Terroristen im Ausland auszuschalten. Als Oberbefehlshaber ist es meine wichtigste Aufgabe, für die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung zu sorgen. Als Vater zweier junger Töchter, die das Wertvollste in meinem Leben sind, weiß ich, dass wir uns in einer Weihnachtsfeier mit Freunden und Kollegen, wie jene in San Bernardino, wiedererkennen. Ich weiß, dass wir unsere eigenen Kinder in den Gesichtern der in Paris getöteten jungen Menschen wiedererkennen. Und ich weiß, dass sich viele Amerikanerinnen und Amerikaner nach so vielen Kriegen fragen, ob wir es mit einem Krebsgeschwür zu tun haben, für das es kein unmittelbares Heilmittel gibt.

Sie sollten wissen: Die Bedrohung durch den Terrorismus ist real, aber wir werden sie überwinden. Wir werden die IS-Terrormiliz beseitigen und auch jede andere Organisation, die versucht, uns zu schaden. Unser Erfolg wird sich nicht einstellen, weil wir Klartext reden, unsere Werte aufgeben oder unserer Angst nachgeben. Darauf hoffen Gruppen wie die IS-Terrormiliz. Stattdessen werden wir obsiegen, weil wir stark und klug, widerstandsfähig und unnachgiebig sind und weil wir jeden Aspekt amerikanischer Macht nutzen.

Und zwar folgendermaßen: Zunächst wird unser Militär die Jagd nach den Drahtziehern der Terroristen in jedem Land fortsetzen, in dem dies erforderlich ist. Mithilfe von Luftschlägen werden im Irak und in Syrien schwere Waffen, Öltanker und Infrastruktur zerstört und die Führung der IS-Terrormiliz ausgeschaltet. Seit den Anschlägen von Paris haben unsere engsten Verbündeten, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien, ihren Beitrag zu unserem militärischen Einsatz aufgestockt. Das wird uns helfen, unsere Bestrebungen zur Beseitigung der IS-Terrormiliz zu beschleunigen.

Zweitens werden wir weiterhin Ausbildung und Ausrüstung für zehntausende irakische und syrische Kräfte, die am Boden gegen die IS-Terrormiliz kämpfen, zur Verfügung stellen, damit dem IS seine sicheren Zufluchtsorte genommen werden. In beiden Ländern setzen wir Spezialkräfte ein, die diese Offensive vorantreiben können. Seit den Anschlägen von Paris haben wir diese Bemühungen verstärkt, und wir werden weiterhin vermehrt in das investieren, was vor Ort funktioniert.

Drittens arbeiten wir mit unseren Freunden und Verbündeten zusammen, um das Vorgehen der IS-Terrormiliz zu stoppen, ihre Anschlagspläne zu vereiteln, ihre Finanzströme zu unterbinden und sie daran zu hindern, weitere Kämpfer zu rekrutieren. Seit den Anschlägen von Paris tauschen wir mit unseren europäischen Verbündeten verstärkt nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus. Wir arbeiten mit der Türkei daran, die Grenze zu Syrien abzuriegeln und wir kooperieren mit mehrheitlich muslimischen Ländern sowie den muslimischen Gemeinden in den Vereinigten Staaten, um der grausamen Ideologie, die die IS-Terrormiliz online propagiert, etwas entgegenzusetzen.

Viertens hat die internationale Gemeinschaft unter amerikanischer Führung damit begonnen, einen Prozess anzustoßen und einen Zeitplan aufzustellen, um in Syrien einen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Krieges herbeizuführen. Das wird es der syrischen Bevölkerung, jedem Land, einschließlich unserer Verbündeten, aber auch Ländern wie Russland, ermöglichen, sich auf das gemeinsame Ziel zu konzentrieren: die Zerstörung der IS-Terrormiliz, einer Gruppe, die uns alle bedroht.

Das ist unsere Strategie zur Beseitigung der IS-Terrormiliz. Diese Strategie wurde von unseren Militärkommandeuren und Experten der Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit 65 Ländern entwickelt, die der von den Vereinigten Staaten angeführten Koalition beigetreten sind, und sie wird von ihnen unterstützt. Diese Strategie wird laufend überprüft, um festzustellen, wann zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen. Daher habe ich das US-Außenministerium und das Ministerium für innere Sicherheit angewiesen, die Visabestimmungen zu überprüfen, im Rahmen derer die Terroristin in San Bernardino ursprünglich in unser Land kam. Aus diesem Grund werde ich führende Vertreter aus den Bereichen High-Tech und Strafverfolgung drängen, den Terroristen die Nutzung von Technologie zur Flucht vor der Justiz zu erschweren.

In unserem eigenen Land müssen wir zusammenarbeiten, um dieses Problem anzugehen. Der Kongress sollte umgehend folgende Schritte unternehmen:

Zunächst einmal sollte der Kongress gewährleisten, dass niemand, der auf einer No-Fly-Liste steht, eine Waffe kaufen kann. Denn welchen Grund könnte es geben, einer Person, die des Terrorismus verdächtigt wird, der Erwerb einer halbautomatischen Waffe zu erlauben? Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit.

Darüber hinaus müssen wir es Menschen auch erschweren, mächtige Sturmgewehre wie diejenigen zu kaufen, die in San Bernardino eingesetzt wurden. Mir ist klar, dass einige jegliche Maßnahmen zur Verschärfung der Waffengesetze ablehnen, aber Tatsache ist, dass unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden – ganz gleich, wie effektiv sie sind –, nicht jeden potenziellen Amokläufer erfassen können, unabhängig davon, ob diese Person von der IS-Terrormiliz oder irgendeiner anderen hasserfüllten Ideologie angetrieben wird. Was wir aber tun können und müssen, ist, ihnen das Töten zu erschweren.

Außerdem sollten Personen, die ohne ein Visum in die Vereinigten Staaten einreisen, strenger überprüft werden, damit wir streng kontrollieren können, ob sie in Kriegsgebieten waren. Genau daran arbeiten wir mit Abgeordneten beider Parteien im Kongress.

Und schließlich sollte der Kongress, wenn er so wie ich davon überzeugt ist, dass wir uns mit der IS-Terrormiliz in einem Krieg befinden, dem weiteren Einsatz militärischer Gewalt gegen diese Terroristen zustimmen. Seit über einem Jahr ordne ich Luftschläge gegen Stellungen der IS-Terrormiliz, und unser Militär hat inzwischen Tausende durchgeführt. Ich denke, es ist an der Zeit, dass der Kongress zeigt, dass die amerikanische Öffentlichkeit geeint hinter diesem Kampf steht.

Meine amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, diese Maßnahmen können wir gemeinsam gegen die terroristische Bedrohung unternehmen. Lassen Sie mich nun zu dem kommen, was wir nicht tun sollten.

Wir sollten uns im Irak oder in Syrien nicht erneut in einen langen, kostspieligen Bodenkrieg verwickeln lassen. Genau das wollen Gruppen wie die IS-Terrormiliz erreichen. Sie wissen zwar, dass sie uns auf dem Schlachtfeld nicht besiegen können. Einige Kämpfer der IS-Terrormiliz waren schon unter den Aufständischen, mit denen wir es im Irak zu tun hatten. Sie wissen aber auch: Wenn wir fremde Gebiete besetzen, können sie über Jahre hinweg Aufstände aufrechterhalten. Dann werden Tausende unserer Soldaten getötet, unsere Ressourcen werden verbraucht und unsere Anwesenheit wird für die Rekrutierung neuer Kämpfer missbraucht.

Mit der Strategie, die wir heute verfolgen – Luftschläge, Spezialkräfte und die Zusammenarbeit mit örtlichen Kräften, die dafür kämpfen, die Kontrolle über ihr Land wiederzugewinnen –, werden wir einen nachhaltigeren Sieg erringen, der nicht die Entsendung einer neuen Generation Amerikanerinnen und Amerikaner ins Ausland erfordert, um ein weiteres Jahrzehnt auf fremdem Boden zu kämpfen und zu sterben.

Folgendes sollten wir allerdings nicht tun. Wir dürfen uns nicht gegeneinander wenden, indem wir zulassen, dass dieser Kampf als ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und dem Islam definiert wird. Auch das wollen Gruppen wie die IS-Terrormiliz erreichen. Die IS-Terrormiliz spricht nicht für den Islam. Sie sind Verbrecher und Mörder, Teil eines Todeskultes. Sie machen lediglich einen kleinen Bruchteil der weltweit mehr als einer Milliarde Muslime aus, einschließlich der Millionen patriotischen muslimischen Amerikanerinnen und Amerikaner, die diese hasserfüllte Ideologie ablehnen. Im Übrigen sind die Opfer von Terrorismus auf der Welt zum Großteil Muslime. Wenn wir den Terrorismus besiegen wollen, müssen wir die muslimischen Gemeinden vielmehr zu unseren stärksten Verbündeten machen als sie durch Verdächtigungen und Hass von uns zu stoßen.

Deshalb leugnen wir nicht die Tatsache, dass sich in einigen muslimischen Gemeinden eine extremistische Ideologie ausgebreitet hat. Das ist ein echtes Problem, das die Muslime ohne darum herumzureden angehen müssen. Die führenden Vertreter der Muslime hier und auf der ganzen Welt müssen weiterhin entschlossen und unmissverständlich mit uns zusammenarbeiten und die hasserfüllte Ideologie zurückweisen, die Gruppen wie die IS-Terrormiliz und Al Kaida verbreiten, sie müssen sich nicht nur gegen Gewalttaten aussprechen, sondern auch jene Interpretationen des Islams verurteilen, die nicht mit den Werten der religiösen Toleranz, dem gegenseitigen Respekt und der Menschenwürde vereinbar sind.

Aber ebenso wie es Aufgabe der Muslime weltweit ist, vehement gegen fehlgeleitete Vorstellungen anzugehen, die zu Radikalisierung führen, liegt es in der Verantwortung von Amerikanerinnen und Amerikaner aller Glaubensrichtungen, sich gegen Diskriminierung zu stellen. Es liegt in unserer Verantwortung, bei der Einreise in unser Land keine Religionsüberprüfung vorzunehmen. Es liegt in unserer Verantwortung, Vorschläge zurückzuweisen, muslimische Amerikanerinnen und Amerikaner in irgendeiner Form anders zu behandeln. Wenn wir diesen Weg einschlagen, haben wir schon verloren. Dieses Form der Spaltung, des Verrats an unseren Werten, spielt Gruppen wie der IS-Terrormiliz in die Hände. Muslimische Amerikanerinnen und Amerikaner sind unsere Freunde und Nachbarn, unsere Kollegen und Sportshelden, und ja, sie sind unsere Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, für die Verteidigung unseres Landes zu sterben. Das dürfen wir nicht vergessen.

Meine amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bin zuversichtlich, dass diese Mission erfolgreich sein wird, weil wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Unser Land gründet auf dem Glauben an die Menschenwürde: Darauf, dass unabhängig davon, wer man ist oder woher man kommt, wie man aussieht oder welche Religion man ausübt, alle vor Gott und im Auge des Gesetzes gleich sind.

Das gilt auch in dieser Vorwahlkampfzeit, wenn wir darüber diskutieren, welche Maßnahmen ich und zukünftige Präsidenten ergreifen sollten, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Wir dürfen auch dann nicht vergessen, was uns außergewöhnlich macht.

Lassen Sie uns niemals vergessen, dass Freiheit mächtiger ist als Angst;

dass wir bisher alle Herausforderungen bewältigt haben, seien es Krieg oder Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen oder Terroranschläge, indem wir zusammen für unsere gemeinsamen Ideale als ein Land und ein Volk eingestanden haben. So lange wir dieser Tradition treu bleiben, habe ich keinen Zweifel, dass die Vereinigten Staaten obsiegen werden.

Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Address to the Nation by the President