Erklärung des US-Außenministers
Das Eingangsstatement von US-Außenminister Blinken bei der Pressekonferenz nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Maas wurde am 23. Mai 2021 auf der Website des US-Außenministeriums veröffentlicht. Wir haben es übersetzt.
Heiko, vielen Dank für unser sehr produktives Treffen und vor allem vielen Dank für deine Freundschaft und die enge Zusammenarbeit der vergangenen Monate. Das war für mich und für die Vereinigten Staaten von großer Bedeutung. Wir sind dir und Deutschland für diese umfassende Partnerschaft dankbar, und es ist mir eine besondere Freude, nach zahlreichen Reisen in unterschiedlichen Funktionen nun zum ersten Mal als US-Außenminister wieder hier in Berlin zu sein. Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute Nachmittag nach unserem sehr guten Treffen mit der Kanzlerin zusammenzukommen und, wie Heiko gesagt hat, so kurz nach dem G7-Treffen, dem NATO-Gipfel und dem Gipfeltreffen der Führungsspitzen der Vereinigten Staaten und der EU hier zu sein.
Wie Präsident Biden bereits vergangene Woche beim Treffen des Europäischen Rates sagte: In einer Zeit, in der wir weltweit so weitreichende Veränderungen erleben – viele davon gut, einige weniger gut – können Länder am besten mit diesen Veränderungen umgehen, indem sie zusammenarbeiten. Ich denke, Heiko und ich sind uns völlig einig darin, dass wahrscheinlich keine einzige Herausforderung, die sich auf das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger auswirkt – sei es der Klimawandel, die Pandemie oder die zerstörerische Wirkung neuer Technologien –, von einem Land alleine bewältigt werden kann. Die Notwendigkeit, Wege zu finden, um zu kooperieren, zusammenzuarbeiten, uns abzustimmen, ist heute vielleicht stärker gegeben als je zuvor, und genau das tun die Vereinigten Staaten und Deutschland.
So werden wir die Corona-Pandemie, die momentan leider in manchen Regionen der Welt noch gefährlicher wird, während sie in anderen zunehmend unter Kontrolle ist, endgültig überwinden. So werden wir die Klimakrise bewältigen und unseren Planeten, unsere Sicherheit und unsere Gesundheit schützen, während wir eine grünere Weltwirtschaft schaffen. So werden wir unsere Sicherheit im Angesicht alter und neuer Bedrohungen gewährleisten. Und so werden wir letztendlich auch unsere gemeinsamen Werte schützen und Menschenrechte und Demokratie bei uns und weltweit verteidigen. Und bei all dem, und darin sind wir uns einig, liegt unsere gemeinsame Herausforderung darin, unter Beweis zu stellen, dass Demokratien eine wirksame Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die ganze Welt machen können.
Deutschland und die Vereinigten Staaten haben immer wieder gezeigt, dass wir an bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit glauben. Wir bekennen uns zum Multilateralismus. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass ich nach meinem Besuch in Berlin weiter nach Frankreich und Italien reisen werde. Abgesehen davon, dass diese Länder drei unserer engsten und kompetentesten Partner sind, sind Deutschland, Frankreich und Italien die einzigen drei Länder, die gleichzeitig Mitglieder der Europäischen Union, der NATO und der G7 sind. Dies zeigt, welche Bedeutung wir alle der Zusammenarbeit in multilateralen Institutionen beimessen.
Wir haben in den vergangenen Monaten in Vorbereitung der Gipfel, an denen Präsident Biden teilgenommen hat, und während der Gipfeltreffen selbst eng zusammengearbeitet, um uns einiger der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen und mit dafür zu sorgen, dass diese Institutionen so effektiv, anpassungsfähig und innovativ wie möglich sind.
Die Arbeit ist allerdings nicht am Ende eines Gipfeltreffens getan. In gewisser Weise fängt sie dann erst an. Sie setzt sich in dieser und den kommenden Wochen mit der Nachbereitung der Entscheidungen fort, die die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Reform-Agenda „NATO 2030“ und zur Gewährleistung der nötigen Fähigkeiten des Bündnisses getroffen haben. Sie setzt sich bei den G7 fort, wo wir zugesagt haben, weltweit eine Milliarde Impfdosen gegen COVID-19 zur Verfügung zu stellen, die staatliche Unterstützung von Kohlekraftwerken zu beenden und bei Infrastrukturprojekten mit Entwicklungsländern im Rahmen von „Build Back Better“ zusammenzuarbeiten, und auch beim Gipfeltreffen EU-USA, bei dem wir eine stärkere und umfassendere Zusammenarbeit besonders in den Bereichen Handel und Technologien zugesagt haben.
Weiterhin arbeiten wir eng bei der Bewältigung regionaler Herausforderungen zusammen. Ein Beispiel dafür ist unser Zusammentreffen mit führenden Politikerinnen und Politikern aus Afrika, dem Nahen Osten, Asien, Europa und den Vereinten Nationen im Rahmen der zweiten Berliner Libyen-Konferenz heute Nachmittag. Ich möchte Deutschland für die wichtige Führungsrolle danken, die es in dieser Angelegenheit einnimmt. Wie ich beim Gipfeltreffen ausführen werde und Heiko bereits gesagt hat, teilen wir das Ziel eines souveränen, stabilen, geeinten und sicheren Libyens, das frei ist von äußerer Einmischung. Das steht den Menschen in Libyen zu. Zudem ist es entscheidend für die regionale Sicherheit.
Um dies zu erreichen, müssen im Dezember nationale Wahlen stattfinden. Deshalb muss dringend eine Einigung über verfassungsrechtliche und rechtliche Fragen erzielt werden, die die Wahlen stärken würde. Weiterhin muss der am 23. Oktober vereinbarte Waffenstillstand vollständig umgesetzt werden, einschließlich des Abzugs aller ausländischen Truppen aus dem Land. Noch einmal, wir sind Deutschland dankbar für die Ausrichtung dieser Konferenz und für die Führungsrolle, die es bei dieser und sehr vielen anderen Fragen schon lange übernimmt. Wir sind sehr stolz darauf, Heiko, Partner in diesem Unterfangen zu sein.
Das bringt mich zu einem letzten Punkt, den ich heute ansprechen möchte. Zusätzlich zu unserer Zusammenarbeit im Rahmen regionaler und internationaler Konferenzen und Institutionen fühlen wir uns den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zutiefst verpflichtet. Um es ganz einfach zu sagen: Deutschland ist weltweit einer unserer engsten Freunde und engsten Partner.
Das gilt natürlich auch auf Regierungsebene, und ich weiß, dass Präsident Biden sich bereits sehr auf das Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Washington nächsten Monat freut.
Es gilt auf wirtschaftlicher Ebene. Wie uns jeden Tag wieder bewusst und deutlich wird, ist Deutschland unser größter Handelspartner in Europa. Wir sind Ihr größter Exportmarkt, und Hunderttausende Menschen aus Deutschland arbeiten für US-Unternehmen und umgekehrt.
Es gilt auch auf zwischenmenschlicher Ebene. Die Menschen in Deutschland und den Vereinigten Staaten sind auf so vielfältige Weise verbunden – durch familiäre Beziehungen, die Generationen zurückreichen, durch junge Menschen, die an Universitäten des jeweils anderen Landes studieren. Wie Heiko freue auch ich mich auf das morgige Treffen mit Alumni unseres transatlantischen Jugendaustauschprogramms und auf Gespräche mit einer weiteren Generation junger Menschen aus Deutschland und den Vereinigten Staaten.
Unsere Truppen standen auf der ganzen Welt Seite an Seite. Wir sind Deutschland dankbar, dass unsere Truppen hier zu Gast sein dürfen, was unserer gemeinsamen Sicherheit dient.
Zu guter Letzt verbindet uns unser gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Werten – Werten, an die wir morgen erinnern werden, wenn wir, wie der Außenminister erwähnt hat, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas besuchen werden, um dort unser Bekenntnis zu Menschenrechten und Menschenwürde zu bekräftigen und darüber zu sprechen, wie wir dafür sorgen können, dass die Lehren aus dem Holocaust niemals in Vergessenheit geraten.
Das erinnert mich an etwas, das Präsident Biden vor Kurzem zum Anlass des 100. Jahrestages des Massakers von Tulsa in den Vereinigten Staaten sagte. Er sprach davon, dass große Nationen sich den Lehren aus ihrer Geschichte stellen, egal, wie schmerzhaft diese sein mögen. Und sie tun ihr Möglichstes, um das Unrecht wiedergutzumachen, das sich wiedergutmachen lässt, und um eine bessere, gerechtere Zukunft zu schaffen. Deutschland ist der Welt darin, wie dies erreicht werden kann, ein Vorbild.
Darum sind wir dankbar für diese Freundschaft. Und wünschen uns, dass sie noch enger wird. Wir sind nicht immer einer Meinung. Außenminister Maas und ich haben heute über einen der Bereiche gesprochen, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind, die Gaspipeline Nord Stream 2, die wir nach wie vor für eine Bedrohung der europäischen Energiesicherheit halten. Deutschland ist hier anderer Meinung, was unter Freunden hin und wieder vorkommt. Wir werden mit unseren Meinungsverschiedenheiten umgehen und gleichzeitig die vielen Themen vorantreiben, in denen wir bereits eng zusammenarbeiten und absolut einer Meinung sind.
Konkret bedeutet dies, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten auch weiterhin jedem bedrohlichen oder provokativen Vorgehen Russlands geschlossen gegenüberstehen, ob es nun das Eindringen in ukrainisches Hoheitsgebiet, die Verhaftung von Alexej Nawalny oder die Verbreitung von Falschinformationen in unseren demokratischen Gesellschaften sei. So sieht eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen Ländern aus. Das ist es, was Deutschland und die Vereinigten Staaten zusammen erreichen.
Also noch einmal danke, Herr Außenminister, Heiko, für diese Partnerschaft, die großartige Arbeit, die wir zusammen leisten, und vielen Dank an Sie alle für den herzlichen Empfang, den Sie uns bereitet haben. Danke sehr.
Originaltext: Secretary Antony J. Blinken and German Foreign Minister Heiko Maas at a Joint Press Availability