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January 20, 2022

Die Tragweite der russischen Aggression für die Ukraine und darüber hinaus

Bei seinem Berlinbesuch am 20. Januar 2022 führte US-Außenminister Antony J. Blinken im Auswärtigen Amt Gespräche im Rahmen des Transatlantic Quad und hielt eine gemeinsame Pressekonferenz mit seiner deutschen Amtskollegin Außenministerin Annalena Baerbock ab. In der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften hielt er im Anschluss eine Grundsatzrede.

Guten Tag. Lassen Sie mich zunächst sagen, wie sehr ich mich durch die Anwesenheit so vieler Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Führungspersönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen hier in Deutschland und auch aus der Partnerschaft, die unsere beiden Länder verbindet, geehrt fühle. Ich bin Ihnen allen dankbar, dass Sie hier sind, ebenso wie für diese Möglichkeit, hier in der Akademie der Wissenschaften zu sprechen. Ich habe von Sigmar Gabriel ein wenig über die Geschichte erfahren, bin kurz die Flure entlang gelaufen und weiß Ihre Gastfreundschaft sehr zu schätzen.

Es ist eine Institution mit einer außergewöhnlichen wissenschaftlichen Tradition, deren Erkenntnisse über 300 Jahre zurückreichen. Und soweit ich weiß, war neben anderen Berühmtheiten auch Albert Einstein Mitglied dieser Institution, sodass ich Ihnen vielleicht sagen sollte, dass es in meinen heutigen Ausführungen kaum um Astrophysik gehen wird, was für uns alle von Vorteil sein dürfte.

Ich möchte allen Institutionen danken, die uns hier willkommen heißen, einschließlich der Atlantik-Brücke. Meine eigene Geschichte mit der Atlantik-Brücke begann übrigens vor weit über 20 Jahren. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie ich mich während der Regierung Clinton mit Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland getroffen habe. Ich freue mich, heute mit Ihnen, dem German Marshall Fund, dem Aspen Institute, dem American Council on Germany, hier zu sein. Und ich kann nicht umhin, einen großartigen Freund und Kollegen aus meiner Zeit an der Universität und in den Regierungen Clinton und Obama zu würdigen: Dan Benjamin. Es ist wunderbar, auch dich hier zu sehen.

Im Laufe der Jahre haben diese Organisationen dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen, zu stärken und zu vertiefen. Eines der Kennzeichen einer starken Demokratie ist eine robuste, unabhängige Zivilgesellschaft, und ich bin unseren Gastgebern dankbar für ihren Beitrag zur Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks. Auch nochmals vielen Dank, dass sie uns heute hier zusammengebracht haben.

Wie Sigmar bereits sagte, und wie Sie alle wissen, bin ich zu einem Zeitpunkt nach Berlin gekommen, der für Europa, für die Vereinigten Staaten und, wie ich meine, für die ganze Welt von großer Dringlichkeit ist. Russland verschärft seine Drohungen gegenüber der Ukraine weiter. Das haben wir gerade in den letzten Tagen wieder gesehen, in Form einer zunehmend kriegerischen Rhetorik, der Verstärkung der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine und jetzt auch in Belarus.

Russland hat sich wiederholt von Vereinbarungen abgekehrt, die auf dem Kontinent jahrzehntelang für Frieden gesorgt haben. Und es stellt sich weiterhin gegen die NATO, ein freiwilliges Verteidigungsbündnis, das fast eine Milliarde Menschen in Europa und Nordamerika schützt, und gegen die Grundsätze des internationalen Friedens und der Sicherheit, an deren Verteidigung wir alle ein Interesse haben.

Diese Grundsätze, die infolge zweier Weltkriege und des Kalten Krieges aufgestellt wurden, untersagen es einem Land, die Grenzen eines anderen Landes gewaltsam zu verändern, zu bestimmen, welche Politik ein anderes Land zu verfolgen oder welche Entscheidungen es zu treffen hat, einschließlich der Frage, mit wem es zu tun haben möchte, oder eine Einflusssphäre zu schaffen, die souveräne Nachbarn seinem Willen unterwerfen würde.

Zuzulassen, dass Russland ungestraft gegen diese Grundsätze verstößt, würde uns alle in eine viel gefährlichere und unbeständigere Zeit zurückversetzen, in der dieser Kontinent und diese Stadt in zwei Teile geteilt waren, getrennt durch ein Niemandsland, in dem Soldaten patrouillierten, eine Zeit, in der ständig die Gefahr eines totalen Krieges drohte. Es würde anderen weltweit auch die Botschaft vermitteln, diese Prinzipien seien entbehrlich, und auch das hätte katastrophale Folgen.

Aus diesem Grund konzentrieren sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner in Europa so sehr auf die Geschehnisse in der Ukraine. Es geht um mehr als einen Konflikt zwischen zwei Ländern. Es geht um mehr als um Russland und die NATO. Es ist eine Krise mit globalen Folgen, die globale Aufmerksamkeit und Maßnahmen erfordert.

Ich möchte heute hier, inmitten dieser sich rasch entwickelnden Lage, versuchen, die Fakten auf den Punkt zu bringen.

Zunächst einmal behauptet Russland, es gehe bei dieser Krise um seine nationale Verteidigung, um militärische Übungen, Waffensysteme und Sicherheitsabkommen. Wenn das stimmt, können wir die Dinge friedlich und diplomatisch lösen. Es gibt Schritte, die wir, die Vereinigten Staaten, Russland und die Länder Europas, unternehmen können, um mehr Transparenz zu schaffen, Risiken zu verringern, die Rüstungskontrolle voranzutreiben und Vertrauen aufzubauen. Das haben wir bereits in der Vergangenheit erfolgreich getan und können es wieder tun.

Und genau das haben wir in der vergangenen Woche in den Gesprächen angestrebt, die wir im Rahmen des Strategischen Stabilitätsdialogs zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, im NATO-Russland-Rat und in der OSZE geführt haben. Bei diesen und vielen anderen Zusammenkünften haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten und Partner Russland im Geiste der Gegenseitigkeit wiederholt diplomatische Angebote unterbreitet.

Bislang wurde unsere Bereitschaft, uns in redlicher Absicht zu verständigen, zurückgewiesen, denn in Wahrheit geht es in dieser Krise nicht in erster Linie um Waffen oder Militärstützpunkte. Es geht um die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und aller Staaten. Und im Kern geht es um Russlands Ablehnung eines geeinten, freien und friedlichen Europas nach dem Kalten Krieg.

Trotz unserer tiefen Besorgnis über Russlands aggressive Handlungen, Provokationen und politische Einmischungen – auch gegenüber den Vereinigten Staaten – hat die Regierung Biden deutlich gemacht, dass wir bereit sind, eine stabilere, berechenbarere Beziehung anzustreben, über Rüstungskontrollvereinbarungen wie die Erneuerung von New START zu verhandeln und unseren Strategischen Stabilitätsdialog einzuleiten, gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise zu ergreifen und uns gemeinsam für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran einzusetzen. Wir wissen zu schätzen, dass Russland sich bei diesen Bemühungen gesprächsbereit gezeigt hat.

Und trotz Moskaus rücksichtsloser Drohungen gegen die Ukraine und einer gefährlichen militärischen Mobilisierung, trotz Verschleierung und Desinformation, haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern einen diplomatischen Weg aus dieser konstruierten Krise angeboten. Deshalb bin ich wieder nach Europa gekommen. Gestern war ich in der Ukraine, heute bin ich hier in Deutschland, morgen in der Schweiz, wo ich mich mit dem russischen Außenminister Lawrow treffen und erneut nach diplomatischen Lösungen suchen werde.

Die Vereinigten Staaten würden diese sehr begrüßen und ziehen selbstverständlich die Diplomatie den Alternativen vor. Wir wissen, dass unsere Partner in Europa genauso denken. Dies gilt auch für Menschen und Familien auf dem gesamten Kontinent, denn sie wissen, dass sie die größte Last tragen werden, wenn Russland eine diplomatische Lösung ablehnt. Und wir erhoffen uns von den Ländern außerhalb Europas, von der internationalen Gemeinschaft insgesamt, dass sie Russland deutlich macht, was der Preis eines Konflikts wäre, und dass sie für all die Grundsätze eintreten, die uns alle schützen.

Schauen wir uns also ganz konkret an, was jetzt auf dem Spiel steht, wer tatsächlich betroffen sein wird und wer dafür verantwortlich ist. 1991 gingen Millionen von Ukrainern zu Wahl und entschieden, dass die Ukraine nicht mehr von Autokraten regiert, sondern sich selbst verwalten sollte. Im Jahr 2014 gingen die Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße, um ihre Entscheidung für eine demokratische und europäische Zukunft zu verteidigen. Seitdem leben sie im Schatten der russischen Besatzung auf der Krim und der Aggression im Donbass.

Der Krieg in der Ostukraine, der von Russland mit Stellvertretern inszeniert wird, die es anweist, ausbildet, ausrüstet und finanziert, hat mehr als 14.000 Ukrainerinnen und Ukrainer das Leben gekostet. Tausende weitere wurden verwundet. Ganze Städte wurden zerstört. Fast anderthalb Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind vor der Gewalt aus ihrer Heimat geflohen. Für die Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Krim und im Donbass ist die Unterdrückung am schlimmsten. Russland hindert die Ukrainerinnen und Ukrainer daran, die Kontaktlinie zu überqueren, und schneidet sie damit vom Rest des Landes ab. Hunderte Ukrainerinnen und Ukrainer werden von Russland und seinen Stellvertretern als politische Gefangene festgehalten. Hunderte von Familien wissen nicht, ob ihre Angehörigen noch leben oder bereits tot sind.

Und der Bedarf an humanitärer Hilfe wird immer größer. Fast drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter eine Million ältere Menschen und eine halbe Million Kinder, brauchen dringend Nahrung, Unterkunft und andere lebensrettende Hilfe. Aber natürlich wirken sich die Kämpfe auch auf Ukrainerinnen und Ukrainer aus, die weit entfernt davon leben. Es ist ihr Land, es sind ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger. Und nirgendwo in der Ukraine sind die Menschen frei von den Machenschaften Russlands. Moskau versucht, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu schwächen, mischt sich in die ukrainische Politik und Wahlen ein, blockiert die Energieversorgung und den Handel, um die ukrainische Führung einzuschüchtern und die Bürgerinnen und Bürger unter Druck zu setzen, sät mit Propaganda und Desinformation Misstrauen und führt Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes durch. Der Feldzug zur Destabilisierung der Ukraine war unerbittlich.

Und jetzt ist Russland bereit, noch weiter zu gehen. Der menschliche Zoll einer neuerlichen Aggression durch Russland wäre um ein Vielfaches höher als das, was wir bisher gesehen haben. Russland rechtfertigt sein Vorgehen mit der Behauptung, die Ukraine stelle eine Bedrohung für seine Sicherheit dar. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wessen Truppen umzingeln wen? Welches Land beansprucht gewaltsam das Hoheitsgebiet eines anderen? Wessen Streitkräfte sind um ein Vielfaches größer als die des anderen? Welches Land besitzt Atomwaffen? Die Ukraine ist hier nicht der Aggressor. Die Ukraine versucht nur zu überleben. Es sollte niemanden überraschen, wenn Russland einen Zwischenfall provoziert und dann versucht, damit eine militärische Intervention zu rechtfertigen, in der Hoffnung, dass die Welt die List zu spät durchschaut.

Es wurde viel über die wahren Absichten von Präsident Putin spekuliert, aber wir müssen eigentlich nicht raten. Er hat es uns wiederholt gesagt. Er bereitet den Boden für eine Invasion, weil er nicht glaubt, dass die Ukraine eine souveräne Nation ist. Er hat es Präsident Bush 2008 offen heraus gesagt, und ich zitiere: „Die Ukraine ist kein echtes Land.“ 2020 sagte er, ich zitiere: „Ukrainer und Russen sind ein und dasselbe Volk.“ Erst vor ein paar Tagen veröffentlichte das russische Außenministerium einen Tweet anlässlich des Jahrestages der Vereinigung der Ukraine und Russlands im Jahr 1654. Das ist ausgerechnet in dieser Woche eine ziemlich unmissverständliche Botschaft.

Und damit wird noch deutlicher, was für die Ukraine auf dem Spiel steht. Hier geht es nicht nur um eine mögliche Invasion und einen Krieg. Es geht um das Recht der Ukraine, als souveräner Staat zu existieren. Es geht um das Recht der Ukraine, eine Demokratie zu sein.

Das hört nicht bei der Ukraine auf. Alle ehemaligen sozialistischen Sowjetrepubliken wurden 1990 und 1991 zu souveränen Nationen. Eine dieser Republiken ist Georgien. Russland marschierte 2008 dort ein. Dreizehn Jahre später sind immer noch fast 300.000 Georgierinnen und Georgier aus ihrer Heimat vertrieben. Eine andere ist Moldawien. Russland unterhält dort gegen den Willen der Bevölkerung Truppen und Munition. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert und sie besetzt, was kommt dann als nächstes? Sicherlich werden Russlands Bemühungen, seine Nachbarn in Marionettenstaaten zu verwandeln, ihre Aktivitäten zu kontrollieren und gegen jeden Funken demokratischer Meinungsäußerung hart vorzugehen, zunehmen. Wenn die Grundsätze der Souveränität und der Selbstbestimmung erst einmal über Bord geworfen sind, kehrt man in eine Welt zurück, in der die Regeln, die wir über Jahrzehnte gemeinsam aufgestellt haben, bröckeln und dann verschwinden.

Das hat einige Regierungen ermutigt, alles zu tun, was nötig ist, um zu bekommen, was sie wollen, selbst wenn es bedeutet, anderen Ländern das Internet abzuschalten, mitten im Winter die Heizöllieferungen einzustellen oder Panzer zu schicken – alles Methoden, die Russland in den letzten Jahren gegen andere Länder eingesetzt hat. Deshalb sollten sich Regierungen und Bürger auf der ganzen Welt dafür interessieren, was in der Ukraine geschieht. Es mag wie ein weit entfernter regionaler Streit oder ein weiteres Beispiel für russische Schikane erscheinen, aber auf dem Spiel stehen, ich sage es noch einmal, die Grundsätze, die die Welt seit Jahrzehnten sicherer und stabiler machen.

Russland behauptet wiederum, die NATO sei das Problem. Das ist allem Anschein nach absurd. Die NATO ist nicht in Georgien einmarschiert. Die NATO ist nicht in die Ukraine einmarschiert. Das war Russland. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das keine aggressiven Absichten gegenüber Russland hegt. Im Gegenteil, die NATO bemüht sich seit Jahren, Russland einzubinden, wird aber leider auch seit Jahren zurückgewiesen. So hat sich die NATO in der NATO-Russland-Grundakte, die der Vertrauensbildung und der Intensivierung von Konsultationen und Zusammenarbeit dienen sollte, verpflichtet, ihre militärische Präsenz in Osteuropa erheblich zu verringern. Und genau das hat sie getan.

Russland sagte zu, bei der Stationierung konventioneller Streitkräfte in Europa ähnliche Zurückhaltung zu üben. Stattdessen, ich wiederhole es, fiel es in zwei Länder ein. Russland sagt, die NATO kessele Russland ein. Tatsächlich haben nur sechs Prozent des russischen Staatsgebietes eine gemeinsame Grenze mit NATO-Staaten. Vergleichen Sie das mit der Ukraine, die jetzt wirklich von russischen Truppen umzingelt ist. In den baltischen Ländern und Polen befinden sich rund 5.000 NATO-Soldatinnen und Soldaten, die nicht aus diesen Ländern stammen und dort nicht dauerhaft, sondern turnusmäßig stationiert sind. Russland hat mindestens 20-mal so viele Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt.

Präsident Putin sagt, die NATO, und ich zitiere: „parkt Raketen bei uns im Vorgarten“. Aber es ist Russland, das bodengestützte Mittelstreckenraketen entwickelt hat, die Deutschland und fast das gesamte europäische NATO-Gebiet erreichen können, obwohl Russland Vertragspartei des INF-Vertrages ist, der diese Raketen verbietet. Die Verletzung dieses Vertrages durch Russland führte sogar zu seiner Außerkraftsetzung, durch die wir alle an Sicherheit einbüßen mussten.

Erwähnenswert ist auch, dass Russland, obwohl es kein NATO-Mitglied ist, wie viele andere Länder, die der NATO nicht angehören, von dem Frieden, der Stabilität und dem Wohlstand profitiert hat, die die NATO ermöglicht hat. Viele von uns erinnern sich lebhaft an die Spannungen und Ängste des Kalten Krieges. Die Schritte, die die Sowjetunion und der Westen in diesen Jahren aufeinander zugingen, um die gegenseitige Verständigung zu fördern und gemeinsame Regeln für das Verhalten unserer Länder zu vereinbaren, wurden überall begrüßt, weil sie die Situation beruhigten und einen militärischen Konflikt weniger wahrscheinlich machten. Diese Durchbrüche sind das Ergebnis harter Arbeit von Menschen auf allen Seiten. Wir erleben gerade, wie diese harte Arbeit zunichte gemacht wird.

So unterzeichneten beispielsweise 1975 alle OSZE-Länder, darunter auch Russland, die Schlussakte von Helsinki, in der zehn Leitprinzipien für das den internationalen Umgang miteinander festgelegt wurden, darunter die Achtung der nationalen Souveränität, der Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Integrität von Staaten, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Russland hat seither in der Ukraine gegen jedes einzelne dieser Leitprinzipien verstoßen und wiederholt seine Verachtung für diese Grundsätze deutlich gemacht.

1990 vereinbarten die OSZE-Staaten, darunter auch Russland, im Wiener Dokument eine Reihe von vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen für mehr Transparenz und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten, einschließlich militärischer Übungen, aufstellte. Russland hält diese Bestimmungen heute selektiv ein. So hält es beispielsweise groß angelegte Militärübungen ab, von denen es behauptet, sie seien von den Melde- und Beobachtungspflichten des Wiener Dokuments ausgenommen, weil die beteiligten Soldatinnen und Soldaten nicht vorab darüber informiert würden. Im vergangenen Herbst führte Russland mit mehr als 100.000 Soldatinnen und Soldaten Militärübungen in Belarus durch. Es ist unmöglich, dass diese Übungen ohne Vorankündigung stattfanden. Und Moskau hat es versäumt, Informationen über seine Streitkräfte in Georgien zu übermitteln, die OSZE über die massive Truppenaufstockung rund um die Ukraine im vergangenen Frühjahr zu informieren und die Fragen der Ukraine zu seinem Vorgehen zu beantworten, was nach dem Abkommen von 1990 alles vorgeschrieben ist.

1994 verpflichteten sich Russland, die Vereinigten Staaten und Großbritannien in einem als Budapester Memorandum bekannten Pakt dazu, und ich zitiere, „die Unabhängigkeit und Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu achten und von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen“ das Land „abzusehen“. Diese Zusagen halfen, die Ukraine von der Aufgabe ihres Atomwaffenarsenals zu überzeugen, das sie nach der Auflösung der UdSSR geerbt hatte und das damals das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt war. Nun, wir brauchen nur die Menschen auf der Krim und im Donbass zu fragen, was aus diesen Zusagen geworden ist.

Ich könnte noch sehr viel mehr Beispiele anführen. Sie alle führen zu der gleichen Schlussfolgerung: Ein Land ist wiederholt von seinen Verpflichtungen abgerückt und hat die Regeln, denen es zugestimmt hat, ignoriert, obwohl andere sich bemüht haben, es bei jedem Schritt einzubeziehen. Dieses Land ist Russland. Natürlich hat Russland das Recht, sich selbst zu schützen, und die Vereinigten Staaten und Europa sind bereit, Russlands Sicherheitsbedenken zu erörtern und darüber zu sprechen, wie wir sie im gegenseitigen Einvernehmen angehen können. Russland ist besorgt über seine Sicherheit und über Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten, Europa und die NATO seiner Meinung nach ergreifen, die diese Sicherheit irgendwie gefährden. Wir sind zutiefst besorgt über die Maßnahmen, die Russland ergreift, die unsere Sicherheit gefährden. Über all das können wir reden. Aber wir betrachten die Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität, die in der UN-Charta verankert sind und vom UN-Sicherheitsrat bekräftigt wurden, nicht als verhandelbar.

Wenn ich mit der russischen Bevölkerung sprechen könnte, würde ich sagen: Ihr verdient es, in Sicherheit und Würde zu leben wie alle Menschen überall, und niemand, nicht die Ukraine, nicht die Vereinigten Staaten, nicht die NATO oder ihre Mitglieder, will das gefährden. Aber was Ihre Sicherheit wirklich gefährdet, ist ein sinnloser Krieg mit Ihren Nachbarinnen und Nachbarn in der Ukraine mit allen damit verbundenen Kosten, vor allem für die jungen Menschen, die dafür ihr Leben riskieren oder sogar geben werden.

Ist es wirklich das, was Sie in einer Zeit brauchen, in der auf der ganzen Welt die Corona-Pandemie grassiert, wir eine Klimakrise haben und die Weltwirtschaft wieder aufbauen müssen, was alles so viel von unserer Aufmerksamkeit und unseren Ressourcen beansprucht – einen gewaltsamen Konflikt, der sich wahrscheinlich in die Länge ziehen wird? Würde das Ihr Leben tatsächlich sicherer, erfolgreicher, chancenreicher machen? Und stellen Sie sich vor, was eine große Nation wie Russland erreichen könnte, wenn sie ihre Ressourcen, insbesondere das bemerkenswerte Talent ihrer Bevölkerung, für die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit einsetzen würde. Wir in den Vereinigten Staaten, unsere Partner in Europa, wir würden das begrüßen.

Morgen werde ich mit Außenminister Lawrow zusammentreffen und darauf drängen, dass Russland zu den Vereinbarungen zurückfindet, zu denen es sich über die Jahrzehnte hinweg verpflichtet hat, und dass es mit den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten und Partnern in Europa zusammenarbeitet, um eine Zukunft zu gestalten, die unsere gegenseitige Sicherheit gewährleisten kann. Gleichzeitig werde ich auch deutlich machen, dass diese Möglichkeit durch eine russische Aggression gegen die Ukraine erlischt, die genau das bewirken würde, worüber sich Moskau beschwert: die Stärkung des NATO-Verteidigungsbündnisses.

Wir sind hier mit schwierigen Problemen konfrontiert. Sie werden sich nicht schnell lösen lassen. Ich erwarte sicher nicht, dass wir sie morgen in Genf lösen werden. Aber wir können unser Verständnis füreinander verbessern. Und das in Kombination mit einer Entschärfung der militärischen Aufrüstung Russlands an der ukrainischen Grenze kann uns in den kommenden Wochen aus dieser Krise herausführen. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit ihren Verbündeten und Partnern in der NATO, der Europäischen Union, der OSZE, der G7, den Vereinten Nationen und der gesamten internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um deutlich zu machen, dass es für Russland zwei Wege gibt: den Weg der Diplomatie, der zu Frieden und Sicherheit führen kann, und den Weg der Aggression, der nur zu Konflikten, schwerwiegenden Konsequenzen und internationaler Verurteilung führen wird. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden der Ukraine weiterhin zur Seite stehen und bereit sein, Russland auf beiden Wegen zu begegnen.

Es ist kein Zufall, dass ich diese Gedanken hier in Berlin äußere. Wahrscheinlich hat kein Ort auf der Welt die Spaltung des Kalten Krieges stärker zu spüren bekommen als diese Stadt. Hier erklärte Präsident Kennedy alle freien Menschen zu Bürgerinnen und Bürgern Berlins. Hier forderte Präsident Reagan Herrn Gorbatschow auf, die Mauer niederzureißen. Es scheint, als wolle Präsident Putin in diese Zeit zurückkehren. Wir hoffen es nicht. Aber sollte er sich dazu entschließen, werden wir ihm mit der gleichen Entschlossenheit und Einigkeit begegnen, mit der sich frühere Generationen von Staats- und Regierungschefs und Bürgerinnen und Bürgern für den Frieden, die Freiheit und die Menschenwürde in Europa und der ganzen Welt eingesetzt haben.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Originaltext: The Stakes of Russian Aggression for Ukraine and Beyond – United States Department of State

Berlin-Rede von Außenminister Blinken zur Krise in der Ukraine

Außenminister Antony J. Blinken hielt am Donnerstag, den 20. Januar 2022 um 9:45 Uhr EST (15:45 Uhr MEZ) eine Rede zur Krise in der Ukraine aus Berlin, Deutschland.  Die Atlantik-Brücke war in Zusammenarbeit mit dem American Council on Germany, dem German Marshall Fund of the United States und dem Aspen Institute Germany Gastgeber für die Ausführungen von Außenminister Blinken.

Die Äußerungen von Minister Blinken wurden live übertragen auf YouTube: https://youtu.be/fQtaiD_ha9A

 

Außenminister Blinken spricht in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften
Außenminister Blinken spricht in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften