Ausweisung russischer Diplomatinnen und Diplomaten
Im Zuge des russischen Einmarschs in die Ukraine haben mehrere Länder russische Diplomatinnen und Diplomaten zur persona non grata erklärt und ihres Landes verwiesen. Die Ausweisung als diplomatisches Mittel ist in Art. 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 geregelt. Zu den Hintergründen haben wir einen Artikel von ShareAmerica, einer Website des US-Außenministeriums, vom 2. Mai 2022 übersetzt.
Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine im Februar setzen mehrere Staaten ein deutliches Zeichen: Sie fordern russische Regierungsvertreterinnen und -vertreter auf, ihr Land zu verlassen.
Nach Angaben der Zeitschrift Foreign Policy wurden seit dem Einmarsch schätzungsweise 400 russische Diplomatinnen und Diplomaten aus Europa ausgewiesen. Mindestens 24 der 30 NATO-Mitgliedstaaten forderten Vertreterinnen und Vertreter Russlands auf, zu gehen.
Die Ausweisung von Diplomatinnen und Diplomaten ist nur eine Maßnahme, die weltweit ergriffen wird, um den unbegründeten und ungerechten Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu verurteilen. Dutzende von Ländern haben scharfe Sanktionen und Exportkontrollen gegen Russland verhängt, und die UN-Vollversammlung hat das Vorgehen des Kreml in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit verurteilt.
Russlands Kriegsverbrechen als ein Grund angeführt
Mehrere europäische Länder reagierten auf die Bombardierung und brutale Tötung von Zivilisten durch die russischen Streitkräfte, insbesondere in Butscha in der Nähe von Kiew, wo Opfer in Massengräbern gefunden wurden.
Russland habe gegenüber der Ukraine mit „unglaublicher Brutalität“ gehandelt, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, als sie die Ausweisung von 40 russischen Diplomatinnen und Diplomaten aus der Bundesrepublik bekannt gab.
„Die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den russischen Streitkräften in der Ukraine begangen wurden, werden nicht in Vergessenheit geraten“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am 4. April, als Litauen seinen eigenen Botschafter aus Moskau abberief und den russischen Amtskollegen auswies.
Der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Lukasz Jasina verurteilte Russland dafür, „einen barbarischen Krieg gegen die Ukraine zu führen“.
Die schwedische Außenministerin Ann Linde erklärte, es sei „offensichtlich“, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hätten.
Geschichte des Fehlverhaltens
Nicht zum ersten Mal werden russische Diplomatinnen und Diplomaten wegen des skrupellosen Verhaltens des Kreml ausgewiesen.
Im Jahr 2018 wiesen die NATO-Bündnispartner und die Vereinigten Staaten Dutzende von russischen Diplomatinnen und Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeitenden an, ihr Land zu verlassen. Sie protestierten damit gegen den Versuch, den in Großbritannien lebenden ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal und seine Tochter mit einem Nervenkampfstoff zu vergiften.
2021 verwies die Tschechische Republik 63 russische Diplomatinnen und Diplomaten aufgrund des Verdachts des Landes, russische Geheimdienstagenten könnten im Jahr 2014 an zwei Explosionen in einem militärischen Waffenlager beteiligt gewesen sein. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben.
2021 verwies auch das US-Außenministerium russische Diplomatinnen und Diplomaten des Landes, um die russische Regierung für den Cyber-Angriff auf SolarWinds, Hinweise auf Kopfgelder auf US-Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan und Versuche der Einmischung in die US-Wahlen 2020 zur Verantwortung zu ziehen.
Originaltext: Countries expel Russian diplomats in protest over Ukraine