Bericht zur Lage der Nation
Am 7. Februar 2023 hielt US-Präsident Joseph R. Biden vor beiden Kammern des Kongresses im US-Kapitol die Rede zur Lage der Nation.
Es gilt das gesprochene Wort.
Mr. Speaker, Frau Vizepräsidentin, First Lady und Second Gentleman,
Mitglieder des Kongresses und des Kabinetts, Führungskräfte unserer Streitkräfte,
Herr Präsident des Obersten Gerichtshofs, Richterinnen und Richter, Richterinnen und Richter im Ruhestand,
meine amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Zunächst möchte ich den neuen Mitgliedern des 118. Kongresses und dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, gratulieren.
Mr. Speaker, ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Ich gratuliere auch Hakeem Jeffries, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der Demokraten und ersten Schwarzen Minderheitenführer in der Geschichte des Repräsentantenhauses.
Ich gratuliere dem dienstältesten Senatsführer der Geschichte, Mitch McConnell.
Und herzlichen Glückwunsch an Chuck Schumer zu einer weiteren Amtszeit als Mehrheitsführer im Senat, diesmal mit einer noch größeren Mehrheit.
Ich möchte einer Person besondere Anerkennung zollen, die meiner Meinung nach als größte Sprecherin dieses Landes in die Geschichte eingehen wird: Nancy Pelosi.
Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist eine Geschichte des Fortschritts und der Widerstandskraft. Des immer Weitermachens. Des niemals Aufgebens.
Es ist eine Geschichte, die weltweit einzigartig ist.
Wir sind das einzige Land, das aus jeder Krise stärker hervorgeht als es vorher war.
Das tun wir auch jetzt wieder.
Vor zwei Jahren strauchelte unsere Wirtschaft.
Heute Abend, da ich hier stehe, haben wir eine Rekordzahl von 12 Millionen neuen Arbeitsplätzen geschaffen, mehr Arbeitsplätze in zwei Jahren als jeder andere Präsident in vier Jahren geschaffen hat.
Vor zwei Jahren wurden wegen Corona unsere Unternehmen und Schulen geschlossen und uns so viel genommen.
Heute beherrscht Corona unser Leben nicht mehr.
Und vor zwei Jahren stand unsere Demokratie vor ihrer größten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg.
Heute ist unsere Demokratie zwar angegriffen, aber sie ist ungebeugt und ungebrochen.
Mit unserem Zusammentreffen heute Abend schreiben wir das nächste Kapitel der großen amerikanischen Geschichte, einer Geschichte des Fortschritts und der Widerstandskraft. Wenn ich von Staats- und Regierungsoberhäuptern um eine Definition für Amerika gebeten werden, sage ich nur ein Wort: Möglichkeiten.
Man sagt uns ja oft, Demokraten und Republikaner könnten nicht zusammenarbeiten.
Aber in den letzten beiden Jahren haben wir den Zynikern und Pessimisten das Gegenteil bewiesen.
Ja, es gab viele Meinungsverschiedenheiten. Und ja, es gab Zeiten, in denen die Demokraten Dinge im Alleingang machen mussten.
Aber Demokraten und Republikaner haben immer wieder zusammengefunden.
Gemeinsam haben sie sich für ein stärkeres und sichereres Europa eingesetzt.
Gemeinsam haben sie ein einmaliges Infrastrukturgesetz verabschiedet, das Brücken baut, die Verbindungen in unserem Land und unter seinen Bürgerinnen und Bürgern schaffen.
Gemeinsam haben sie eines der bedeutendsten Gesetze aller Zeiten verabschiedet, um Veteraninnen und Veteranen zu helfen, die auf Militärstützpunkten giftigem Rauch aus der Müllverbrennung ausgesetzt waren.
Seit ich Präsident bin, habe ich über 300 parteiübergreifende Gesetze unterzeichnet. Von der erneuten Verabschiedung des Gesetzes gegen Gewalt an Frauen über das Gesetz zur Reform des Wahlrechts bis hin zum Gesetz zur Achtung der Ehe, das das Recht schützt, den Menschen zu heiraten, den man liebt.
An meine republikanischen Freunde: Wenn wir im letzten Kongress zusammenarbeiten konnten, gibt es keinen Grund, warum wir nicht auch in diesem neuen Kongress zusammenarbeiten können.
Die Wählerinnen und Wähler haben uns eine eindeutige Botschaft übermittelt: Kämpfen um des Kämpfens willen, Macht haben um der Macht willen, Konflikte um der Konflikte willen – das bringt uns nicht weiter.
Meine Vision für unser Land war immer:
der Nation ihre Seele wiederzugeben.
Die Mittelschicht, das Rückgrat der Vereinigten Staaten, wieder aufzubauen.
Das Land zu einen.
Wir haben den Auftrag erhalten, das zu erledigen.
Jahrzehntelang wurde die Mittelschicht ausgehöhlt.
Zu viele gut bezahlte Arbeitsplätze in der Fertigung wurden ins Ausland verlagert. Fabriken im Inland mussten schließen.
Einst wohlhabende Städte und Gemeinden wurden zu einem Schatten ihrer selbst.
Und nebenbei ging noch etwas verloren.
Stolz. Selbstwertgefühl.
Ich habe für das Amt des Präsidenten kandidiert, um Dinge grundlegend zu ändern, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft für alle funktioniert, damit wir alle stolz auf das sein können, was wir tun.
Um die Wirtschaft von unten nach oben und von der Mitte nach außen aufzubauen, nicht von oben nach unten. Denn wenn die Mittelschicht wächst, gibt es für Einkommensschwache eine Leiter nach oben und den Wohlhabenden geht es weiterhin sehr gut. Es geht uns allen gut.
Mein Vater sagte immer, bei einem Arbeitsplatz geht es um mehr als nur das Gehalt. Es geht um Würde. Es geht um Respekt. Man möchte seinem Kind in die Augen sehen und sagen können: „Alles wird gut, mein Schatz“ und es auch meinen.
Schauen wir uns also an, was wir erreicht haben. Mit 3,4 Prozent ist die Arbeitslosenrate so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr. Nahezu rekordverdächtig ist die niedrige Arbeitslosigkeit für schwarze und hispanische Beschäftigte.
Wir haben bereits 800.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion geschaffen, das schnellste Wachstum seit 40 Jahren.
Wo steht geschrieben, dass die Vereinigten Staaten in der Fertigung nicht wieder an der Weltspitze stehen können?
Über zu viele Jahrzehnte haben wir Produkte importiert und Arbeitsplätze exportiert.
Jetzt exportieren wir dank unserer Anstrengungen amerikanische Produkte und schaffen amerikanische Arbeitsplätze.
Aufgrund der Unterbrechung der Lieferketten wegen der Pandemie und der Störung der Energie- und Lebensmittelversorgung durch Putins Krieg ist die Inflation zum weltweiten Problem geworden.
Aber wir sind besser aufgestellt als jedes andere Land der Welt.
Es gibt noch mehr zu tun, aber hier in den Vereinigten Staaten geht die Inflation zurück.
Hier bei uns sind die Benzinpreise seit ihrem Höchststand bei 1,50 US-Dollar pro Gallone wieder gesunken.
Die Inflation bei den Lebensmittelpreisen geht zurück.
Die Inflation ist in den letzten sechs Monaten jeden Monat gesunken, während die Löhne und Gehälter gestiegen sind.
Außerdem haben in den letzten zwei Jahren zehn Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner die Gründung eines neuen Kleinbetriebs beantragt.
Jede Gründung eines kleinen Unternehmens ist ein Akt der Hoffnung.
Die Vizepräsidentin wird ihre Arbeit fortsetzen, um sicherzustellen, dass mehr kleine Unternehmen Zugang zu Kapital erhalten und von den historischen Gesetzen profitieren, die wir verabschiedet haben.
Als ich letztes Jahr hier stand, habe ich Ihnen eine Geschichte von amerikanischer Genialität und von Möglichkeiten erzählt.
Über Halbleiter, die kleinen Computerchips von der Größe einer Fingerkuppe, die von Mobiltelefonen über Autos und noch viel mehr alles antreiben. Diese Chips wurden hier in den Vereinigten Staaten erfunden.
Früher stellten die Vereinigten Staaten fast 40 Prozent aller Chips weltweit her.
In den letzten Jahrzehnten haben wir unseren Vorsprung jedoch eingebüßt und produzieren nun nur noch zehn Prozent. Wir haben alle gesehen, was während der Pandemie geschah, als die Chipfabriken im Ausland geschlossen wurden.
Heutzutage braucht man für ein Auto bis zu 3.000 Chips, und die US-Autohersteller konnten nicht genug Autos produzieren, weil es nicht genug Chips gab.
Also wurden Autos teurer. Ebenso wie alles andere, von Kühlschränken bis zu Handys.
Wir dürfen nicht zulassen, dass das noch einmal geschieht.
Deshalb haben wir auch parteiübergreifend das Gesetz CHIPS and Science Act verabschiedet.
Wir stellen sicher, dass die amerikanische Lieferkette in Amerika beginnt.
Auch ohne das Gesetz haben wir haben bereits 800.000 Arbeitsplätze in der Fertigung geschaffen.
Mit diesem neuen Gesetz werden wir im ganzen Land Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen.
Sie werden von Unternehmen geschaffen werden, die in den letzten beiden Jahren Investitionen von über 300 Milliarden US-Dollar in die amerikanische Fertigung angekündigt haben.
Außerhalb von Columbus (Ohio) baut Intel Halbleiterfabriken auf einem tausend Hektar großen Gelände – ein wahres Feld der Träume.
Das wird 10.000 Stellen schaffen. 7.000 Arbeitsplätze auf dem Bau. 3.000 Arbeitsplätze in den Fabriken, wenn sie fertig sind.
Jobs, die 130.000 Dollar im Jahr bringen, und für viele ist kein College-Abschluss erforderlich.
Arbeitsplätze, für die man auf der Suche nach Chancen nicht von zuhause weg muss.
Und das ist erst der Anfang.
Denken Sie nur an die neuen Häuser, die neuen kleinen Unternehmen und vieles mehr, das noch entstehen wird.
Sprechen Sie mit Bürgermeistern und Gouverneuren, Demokraten und Republikanern, wenn Sie wissen wollen, was dies für ihre Gemeinden bedeutet.
Wir erleben, wie diese Felder der Träume das Landesinnere verändern.
Aber um die stärkste Wirtschaft der Welt zu bleiben, brauchen wir auch die beste Infrastruktur der Welt.
Wir waren in Sachen Infrastruktur mal die Nummer 1, aber dann sind wir auf Platz 13 zurückgefallen.
Jetzt holen wir wieder auf, weil wir uns zusammengetan haben, um das überparteiliche Infrastrukturgesetz zu verabschieden, die größte Investition in die Infrastruktur seit dem Interstate Highway System von Präsident Eisenhower.
Wir haben bereits über 20.000 Projekte finanziert, unter anderem an großen Flughäfen von Boston über Atlanta bis Portland.
Diese Projekte werden Hunderttausende von Menschen in Arbeit bringen, die unsere Autobahnen, Brücken, Eisenbahnen, Tunnel, Häfen und Flughäfen, saubere Wasserleitungen und Hochgeschwindigkeitsinternet überall in den Vereinigten Staaten wieder aufbauen.
In Städten. In Außenbezirken. Auf dem Land. In Stammesgebieten.
Und das ist erst der Anfang. Ich danke meinen republikanischen Freunden, die für das Gesetz gestimmt haben, von ganzem Herzen.
Meinen republikanischen Freunden, die dagegen gestimmt haben, aber trotzdem darum bitten, Projekte in ihren Bezirken zu finanzieren, möchte ich sagen: Machen Sie sich keine Sorgen.
Ich habe versprochen, der Präsident aller Amerikanerinnen und Amerikaner zu sein.
Wir werden Ihre Projekte finanzieren. Ich sehe Sie dann beim ersten Spatenstich.
Dieses Gesetz wird dazu beitragen, ganz Amerika weiter zu einen.
Großprojekte wie die Brent-Spence-Brücke zwischen Kentucky und Ohio über den Ohio River. Vor 60 Jahren erbaut. Dringend reparaturbedürftig.
Eine der am stärksten befahrenen Frachtrouten des Landes, auf der täglich Güter im Wert von zwei Milliarden US-Dollar befördert werden. Seit Jahrzehnten wird über ihre Instandsetzung geredet, aber jetzt wird es endlich in Angriff genommen.
Ich war letzten Monat mit Demokraten und Republikanern aus beiden Bundesstaaten vor Ort, um 1,6 Milliarden US-Dollar für dieses Projekt zu übergeben.
Dort habe ich eine Stahlbauarbeiterin kennengelernt, Sara, die heute Abend hier ist.
Sie ist seit 30 Jahren stolzes Mitglied der Ironworkers Local 44, die als „Cowboys des Himmels“ bekannt sind und die Skyline von Cincinnati gebaut haben.
Sara sagte, sie könne es kaum erwarten, zehn Stockwerke über dem Ohio River zu sein und diese neue Brücke zu bauen. Das ist Stolz.
Auch das bauen wir auf: Stolz.
Wir ersetzen auch giftige Bleirohre in zehn Millionen Haushalten und 400.000 Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, damit jedes Kind in den Vereinigten Staaten sauberes Wasser trinken kann.
Wir sorgen dafür, dass alle Gemeinden Zugang zu erschwinglichem, schnellem Internet haben.
Eltern sollten niemals gezwungen sein, auf den Parkplatz von McDonalds zu fahren, damit ihre Kinder ihre Hausaufgaben online machen können.
Und zur Durchführung dieser Projekte werden wir in den Vereinigten Staaten einkaufen.
Buy American ist seit 1933 Gesetz in diesem Land. Aber schon viel zu lange finden Regierungen Wege, das zu umgehen.
Damit ist jetzt Schluss.
Heute Abend kündige ich auch neue Standards an, die vorschreiben, dass alle Baumaterialien, die bei Infrastrukturprojekten des Bundes verwendet werden, in den Vereinigten Staaten hergestellt werden müssen.
Holz, Glas, Trockenbauwände und Glasfaserkabel aus amerikanischer Produktion.
Und unter meiner Führung werden amerikanische Straßen, amerikanische Brücken und amerikanische Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut werden.
Bei meinem Wirtschaftsplan geht es darum, in Orte und Menschen zu investieren, die vergessen wurden. Inmitten der wirtschaftlichen Umwälzungen der letzten vierzig Jahre wurden zu viele Menschen zurückgelassen oder so behandelt, als wären sie unsichtbar.
Vielleicht auch Sie, die zuhause zusehen.
Sie erinnern sich an die Arbeitsplätze, die weggefallen sind. Und Sie fragen sich, ob es für Sie und Ihre Kinder überhaupt noch einen Weg gibt, weiterzukommen, ohne wegzuziehen.
Ich verstehe das.
Deshalb arbeiten wir an einer Volkswirtschaft, in der niemand zurückgelassen wird.
Dank der Entscheidungen, die wir in den letzten beiden Jahren getroffen haben, kehren Arbeitsplätze und damit auch der Stolz zurück. Dies ist ein Plan für Arbeiterinnen und Arbeiter, um die Vereinigten Staaten wieder aufzubauen und in Ihrem Leben wirklich etwas zu bewirken.
Zu viele von Ihnen liegen zum Beispiel nachts im Bett, starren an die Decke und fragen sich, was passiert, wenn Ihr Ehepartner Krebs bekommt, Ihr Kind krank wird oder Ihnen etwas zustößt.
Werden Sie sich die Arztrechnungen leisten können? Werden Sie das Haus verkaufen müssen?
Ich verstehe das. Mit dem Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA), das ich unterzeichnet habe, nehmen wir es mit mächtigen Interessengruppen auf, um Ihre Gesundheitskosten zu senken, damit Sie nachts besser schlafen können.
Sie wissen, dass wir mehr für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen als jedes andere Land der Welt.
Beispielsweise haben zehn Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner Diabetes.
Millionen von Menschen benötigen täglich Insulin, um ihren Diabetes zu kontrollieren und am Leben zu bleiben. Insulin gibt es schon seit 100 Jahren. Eine Ampulle kostet die Pharmaunternehmen in der Herstellung nur etwa zehn US-Dollar.
Aber die mächtige Pharmaindustrie verlangt von den Menschen ungerechterweise Hunderte von Dollar und erzielt damit Rekordgewinne.
Damit ist jetzt Schluss.
Wir haben die Kosten für Insulin für ältere Menschen, die über Medicare versichert sind, auf 35 Dollar pro Monat begrenzt.
Aber Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern erhalten keine Medicare-Leistungen, darunter 200.000 junge Menschen mit Typ-I-Diabetes, die Insulin zum Leben brauchen.
Erledigen wir diese Aufgabe diesmal.
Begrenzen wir die Kosten für Insulin für alle Amerikanerinnen und Amerikaner, die es brauchen, auf 35 US-Dollar pro Monat.
Dieses Gesetz begrenzt auch die über Medicare versicherten älteren Menschen selbst zu tragenden Arzneimittelkosten auf maximal 2.000 US-Dollar pro Jahr, obwohl es viele Medikamente gibt, beispielsweise teure Krebsmedikamente, die bis zu 10.000, 12.000 oder 14.000 US-Dollar pro Jahr kosten können.
Wenn die Arzneimittelkosten stärker steigen als die Inflationsrate, müssen Pharmaunternehmen Medicare die Differenz erstatten.
Und wir erteilen Medicare endlich die Befugnis, Arzneimittelpreise zu verhandeln. Durch die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente sparen nicht nur ältere Menschen Geld.
Sie wird das Haushaltsdefizit des Bundes verringern, wodurch Steuerzahler Hunderte Milliarden US-Dollar für verschreibungspflichtige Medikamente sparen werden, die der Staat für Medicare kauft.
Wie kann man eigentlich nicht dafür sein?
Einige Abgeordnete drohen mit der Aufhebung des Gesetzes zur Verringerung der Inflation.
Damit das klar ist, ich werde mein Veto einlegen, wenn Sie versuchen, die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente zu erhöhen.
Ich freue mich, sagen zu können, dass heute mehr Amerikanerinnen und Amerikaner eine Krankenversicherung haben als je zuvor in der Geschichte unseres Landes.
Eine Rekordzahl von 16 Millionen Menschen ist durch das Gesetz über bezahlbare Gesundheitsfürsorge versichert.
Dank des Gesetzes, das ich letztes Jahr unterzeichnet habe, sparen Millionen Menschen jedes Jahr 800 US-Dollar an Beiträgen.
Aber so, wie das Gesetz geschrieben wurde, läuft dieser Vorteil nach 2025 aus.
Erledigen wir diese Aufgabe, legen diese Einsparungen dauerhaft fest und weiten den Versicherungsschutz auf diejenigen aus, die keinen Anspruch auf Medicaid haben.
Das Gesetz zur Verringerung der Inflation ist gleichzeitig die bedeutendste Investition, die jemals zur Bewältigung der Klimakrise getätigt wurde.
Es senkt Stromrechnungen, schafft Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und führt die Welt in eine Zukunft der umweltfreundlichen Energie.
Ich habe die verheerenden Folgen von Rekordüberschwemmungen und Dürren, Stürmen und Waldbränden gesehen.
Neben der Nothilfe, die wir von Puerto Rico über Florida bis Idaho leisten, bauen wir auch langfristig wieder auf.
Neue Stromnetze, die dem nächsten Sturm standhalten werden.
Straßen und Wasserversorgungssysteme, die auch der nächsten großen Überschwemmung standhalten werden.
Saubere Energie zur Verringerung von Umweltverschmutzung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Gemeinden, die allzu oft auf der Strecke bleiben.
Wir bauen 500.000 Ladestationen für Elektrofahrzeuge, die im ganzen Land von Zehntausenden von Arbeiterinnen und Arbeitern installiert werden, die Mitglied der Gewerkschaft IBEW sind.
Und wir helfen Familien, mit Steuergutschriften für den Kauf von Elektrofahrzeugen und energieeffizienten Geräten mehr als 1.000 US-Dollar im Jahr zu sparen.
Wir unternehmen historische Naturschutzbemühungen, um unser Land verantwortungsvoll zu verwalten.
Seien wir realistisch.
Der Klimakrise ist es egal, ob Sie in einem roten oder blauen Bundesstaat leben. Sie ist eine existenzielle Bedrohung.
Wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, dagegen anzugehen. Ich bin stolz darauf, dass die Vereinigten Staaten sich dieser Herausforderung nun endlich stellen.
Aber es ist noch so viel mehr zu tun.
Wir werden diese Aufgabe erledigen.
Und wir finanzieren diese Investitionen in unsere Zukunft, indem wir endlich die Reichsten und die größten Unternehmen dazu bringen, ihren gerechten Anteil zu zahlen.
Ich bin Kapitalist. Aber zahlen Sie einfach Ihren gerechten Anteil.
Und ich denke, viele von Ihnen zuhause stimmen mir zu, dass unser derzeitiges Steuersystem einfach ungerecht ist.
Dass 2020 55 der größten Unternehmen in den Vereinigten Staaten 40 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht haben und keine Einkommensteuer des Bundes zahlen mussten, ist einfach nicht gerecht.
Aber jetzt, aufgrund des von mir unterzeichneten Gesetzes, müssen milliardenschwere Unternehmen mindestens 15 Prozent zahlen.
Nur 15 Prozent.
Sogar eine Krankenschwester zahlt mehr. Um es ganz deutlich zu sagen:
Nach meinem Gesetz wird niemand, der unter 400.000 US-Dollar im Jahr verdient, auch nur einen Cent mehr Steuern zahlen.
Niemand. Nicht einen Cent.
Aber es ist noch mehr zu tun.
Erledigen wir diese Aufgabe. Belohnen wir Arbeit, nicht nur Vermögen. Verabschieden Sie meinen Gesetzesvorschlag für eine Mindeststeuer für Milliardäre.
Denn Milliardäre sollte keinen niedrigeren Steuersatz haben als Lehrer oder Feuerwehrleute.
Sie haben vielleicht mitbekommen, dass die großen Ölfirmen gerade Rekordgewinne gemeldet haben.
Letztes Jahr haben sie 200 Milliarden US-Dollar eingenommen, und das während einer weltweiten Energiekrise.
Das ist ungeheuerlich.
Sie haben von diesem Gewinn nicht genug investiert, um die Produktion im Inland zu fördern und die Benzinpreise niedrig zu halten.
Stattdessen nutzten sie diese Rekordgewinne, um ihre eigenen Aktien zurückzukaufen und ihre CEOs und Aktionäre zu belohnen.
Konzerne sollten das Richtige tun.
Deshalb schlage ich vor, die Steuer auf Aktienrückkäufe zu vervierfachen, um stattdessen langfristige Investitionen zu fördern.
Sie werden immer noch beträchtliche Gewinne einfahren.
Erledigen wir diese Aufgabe und schließen die Schlupflöcher, die es sehr Wohlhabenden ermöglichen, Steuern zu umgehen.
Anstatt bei reichen Steuerzahlern weniger Steuerprüfungen anzuordnen, habe ich ein Gesetz unterzeichnet, mit dem gegen Steuerhinterziehung vorgegangen und so unser Haushaltsdefizit um 114 Milliarden US-Dollar verringert wird.
Das ist fiskalisch verantwortungsvoll.
In den letzten beiden Jahren hat meine Regierung das Haushaltsdefizit um mehr als 1,7 Billionen US-Dollar reduziert – der größte Defizitabbau in der amerikanischen Geschichte.
Unter der vorherigen Regierung wuchs unser Haushaltsdefizit vier Jahre in Folge an.
Aufgrund dieser Rekorddefizite hat kein Präsident die Staatsverschuldung in einem Vierjahreszeitraum stärker erhöht als mein Vorgänger.
Fast 25 Prozent der gesamten Staatsverschuldung, einer Verschuldung, die sich über 200 Jahre aufgebaut hat, wurde allein von der vorigen Regierung verursacht.
Und wie hat der Kongress auf diesen Schuldenberg reagiert?
Er hob die Schuldenobergrenze dreimal an, ohne Vorbedingungen oder Krise.
Er hat die Rechnungen der Vereinigen Staaten bezahlt, um eine wirtschaftliche Katastrophe für unser Land zu verhindern.
Heute Abend fordere ich den Kongress auf, diesem Beispiel zu folgen.
Setzen wir uns heute Abend hier dafür ein, dass die volle Vertrauens- und Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika nie und nimmer in Frage gestellt werden.
Einige meiner republikanischen Freundinnen und Freunde wollen die Wirtschaft in Geiselhaft nehmen, wenn ich ihren Wirtschaftsplänen nicht zustimme. Sie alle zuhause sollten wissen, welche Pläne das sind.
Anstatt die Wohlhabenden einen gerechten Anteil zahlen zu lassen, wollen einige Republikaner, dass Medicare und die Sozialversicherung alle fünf Jahre auslaufen.
Das bedeutet, dass diese Programme wegfallen, wenn der Kongress nicht für ihren Erhalt stimmt.
Andere Republikaner sagen, wenn wir bei der Sozialversicherung und Medicare nicht kürzen, werden sie die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit ihren Schulden in Verzug geraten lassen.
Das werde ich nicht zulassen.
Die Sozialversicherung und Medicare sind für Millionen ältere Menschen ein Rettungsanker.
Die Amerikanerinnen und Amerikaner zahlen vom Anfang ihres Arbeitslebens an mit jedem einzelnen Gehalt in sie ein.
Einigen wir uns daher heute Abend darauf, uns für die Rentnerinnen und Rentner einzusetzen. Setzen wir uns also dafür ein und zeigen ihnen, dass es bei der Sozialversicherung keine Einschnitte geben wird. Dass es bei Medicare keine Einschnitte geben wird.
Diese Leistungen gehören den Amerikanerinnen und Amerikanern. Sie haben sie sich erarbeitet.
Wenn jemand versucht, die Sozialversicherung zu kürzen, werde ich ihn aufhalten. Und wenn jemand versucht, Medicare zu kürzen, werde ich ihn aufhalten.
Ich werde nicht zulassen, dass diese Leistungen gestrichen werden.
Nicht heute. Nicht morgen. Niemals.
Wenn ich nächsten Monat meinen Haushaltsplan vorstelle, bitte ich meine republikanischen Freundinnen und Freunde, ihren Plan ebenfalls vorzustellen.
Wir können uns zusammensetzen und über beide Pläne sprechen.
Mit meinem Plan wird das Haushaltsdefizit um zwei Billionen US-Dollar gesenkt.
Ich werde keine einzige Sozialversicherungs- oder Medicare-Leistung kürzen.
Vielmehr werde ich den Treuhandfonds für Medicare um mindestens zwanzig Jahre verlängern.
Es wird für niemanden, der weniger als 400.000 US-Dollar im Jahr verdient, eine Steuererhöhung geben. Und die Ideen, über die ich heute Abend gesprochen habe, werde ich finanzieren, indem ich die Reichen und große Unternehmen dazu bringe, ihren gerechten Anteil zu zahlen.
Es ist nämlich so. Große Unternehmen nutzen nicht nur Steuerlücken aus. Sie nutzen auch Sie aus, die amerikanischen Verbraucherinnen und Verbraucher.
Daher möchte ich Ihnen allen sagen: Ich stehe hinter Ihnen. Wir verhindern bereits, dass Versicherungsunternehmen unangekündigte Arztrechnungen verschicken und sorgen so dafür, dass nicht eine Million unangekündigte Rechnungen pro Monat verschickt werden.
Wir schützen das Leben und die Ersparnisse von Rentnerinnen und Rentnern, indem wir gegen Pflegeheimen vorgehen, die betrügen, die Sicherheit von Patientinnen und Patienten gefährden oder Medikamente verschreiben, die sie nicht brauchen.
Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern können jetzt Tausende Dollar sparen, weil Hörgeräte endlich rezeptfrei erhältlich sind.
Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus. Das ist Ausbeutung.
Letztes Jahr bin ich gegen ausländische Transportunternehmen vorgegangen, die dafür gesorgt haben, dass Sie für Waren des täglichen Bedarfs, die in unser Land kommen, höhere Preise zahlen mussten.
Ich habe ein von beiden Parteien unterstütztes Gesetz unterzeichnet, mit dem Versandkosten um 90 Prozent gesenkt wurden, was amerikanischen Landwirten, Unternehmen und Verbrauchern zugutekommt.
Erledigen wir diese Aufgabe.
Verabschieden wir ein überparteiliches Gesetz, um die Durchsetzung des Kartellrechts zu stärken und große Online-Plattformen daran zu hindern, ihren eigenen Produkten einen unfairen Vorteil zu verschaffen.
Meine Regierung geht auch gegen versteckte Kosten vor, jene verdeckten Zuschläge, mit denen viele Unternehmen ihre Kunden zur Kasse bitten.
Wir verpflichten Fluggesellschaften beispielsweise dazu, vor der Buchung den vollen Ticketpreis zu deklarieren und ihn Ihnen zu erstatten, wenn Ihr Flug gestrichen wird oder Verspätung hat.
Wir haben die exorbitanten Überziehungsgebühren bei Banken gesenkt, was für Verbraucherinnen und Verbraucher eine Ersparnis von über einer Milliarde US-Dollar im Jahr bedeutet.
Wir haben die Säumnisgebühren bei Kreditkarten um 75 Prozent gesenkt, von 30 auf 8 US-Dollar.
Versteckte Kosten mögen sehr wohlhabende Menschen nicht stören, aber für die meisten Menschen in Familien wie der, in der ich aufgewachsen bin, tun sie das sehr wohl. Sie summieren sich auf Hunderte Dollar im Monat.
Sie machen es schwerer, Rechnungen zu bezahlen oder sich den Familienausflug zu leisten.
Ich weiß, wie ungerecht es sich anfühlt, wenn ein Unternehmen überhöhte Preise verlangt und damit durchkommt.
Damit ist jetzt Schluss.
Wir haben einen Gesetzesentwurf verfasst, um das zu unterbinden. Das Gesetz gegen versteckte Kosten (Junk Fee Prevention Act).
Wir werden überraschende „Ferienanlagengebühren“ verbieten, die Hotels auf Ihre Rechnung aufschlagen. Diese Gebühren können sich auf bis zu 90 US-Dollar pro Nacht belaufen und werden sogar von Hotels erhoben, bei denen es sich nicht einmal um Ferienanlagen handelt.
Wir werden dafür sorgen, dass Kabelinternet- und Mobilfunkanbieter Ihnen nicht mehr bis zu 200 US-Dollar oder mehr in Rechnung stellen, wenn Sie zu einem anderen Anbieter wechseln.
Wir werden die Gebühren auf Eintrittskarten zu Konzerten und Sportveranstaltungen begrenzen und Unternehmen verpflichten, alle Gebühren im Voraus offenzulegen.
Und wir werden Fluggesellschaften verbieten, von Familien bis zu 50 US-Dollar zu verlangen, nur damit sie auf dem Hin- und Rückflug zusammensitzen können.
Die Gepäckgebühren sind schon schlimm genug – und man kann Kinder nicht einfach wie Gepäckstücke behandeln.
Die Amerikanerinnen und Amerikaner sind es leid, über den Tisch gezogen zu werden.
Verabschieden Sie das Gesetz gegen versteckte Kosten, damit die Unternehmen uns nicht weiter übers Ohr hauen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden schon zu lange übers Ohr gehauen.
Damit ist jetzt Schluss.
Wir fangen damit an, die Würde der Arbeit wiederherzustellen.
So mussten 30 Millionen Beschäftigte bei ihrer Einstellung eine Wettbewerbsverbotsklausel unterschreiben. Jemand, der an der Kasse eines Burger-Ladens arbeitet, darf also nicht den gleichen Job bei einem anderen Burger-Laden auf der anderen Straßenseite annehmen, um ein paar Dollar mehr zu verdienen.
Damit ist jetzt Schluss.
Wir verbieten diese Klauseln, damit Unternehmen um Arbeitskräfte kämpfen und ihnen das zahlen müssen, was sie wert sind.
Ich habe es so satt, dass Unternehmen Gesetze brechen, indem sie Beschäftigte daran hindern, sich zu organisieren.
Verabschieden Sie das Gesetz zum Schutz der Gewerkschaftsgründung (PRO Act), das das Recht von Beschäftigten schützt, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Und garantieren wir allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Gehalt, von dem sie leben können.
Sorgen wir auch dafür, dass berufstätige Eltern es sich leisten können, eine Familie zu gründen, indem wir Krankentage, bezahlten Familien- und Pflegeurlaub und eine bezahlbare Kinderbetreuung einführen, damit Millionen mehr Menschen arbeiten gehen können.
Führen wir auch den vollen Kinderfreibetrag wieder ein, der Dutzenden Millionen Eltern Luft zum Atmen verschaffte, die Kinderarmut halbierte und sie auf das niedrigste Niveau aller Zeiten senkte.
Übrigens, wenn wir all das tun, erhöhen wir die Produktivität. Wir steigern das Wirtschaftswachstum.
Erledigen wir das also und verschaffen so mehr Familien Zugang zu bezahlbarem und hochwertigem Wohnraum.
Sorgen wir dafür, dass ältere Menschen, die in ihrem Zuhause wohnen bleiben wollen, die Pflege erhalten, die das erfordert. Und verschaffen wir Millionen Menschen, die Familienmitglieder pflegen, etwas mehr Luft zum Atmen.
Verabschieden Sie mein Programm, damit wir Älteren und Menschen mit Behinderungen die häusliche Pflege angedeihen lassen können, die sie brauchen, und die Menschen fördern können, die Gottes Arbeit tun.
Diese Vorhaben sind voll finanziert, und wir können sie uns leisten.
Die Würde der Arbeit wiederherzustellen bedeutet auch, Bildung zu einem erschwinglichen Weg in die Mittelschicht zu machen.
Als wir im vergangenen Jahrhundert die 12-jährige Schulbildung an öffentlichen Schulen zur Regel machten, machte uns dies zur am besten ausgebildeten, am besten gerüsteten Nation der Welt.
Aber die Welt hat aufgeholt.
Jill, die in Vollzeit als Lehrerin arbeitet, sagt immer: „Jedes Land, das uns bei der Bildung überholt, wird uns auch im Wettbewerb überholen.“
Sie alle wissen, dass 12 Jahre nicht ausreichen, um den wirtschaftlichen Wettbewerb im 21. Jahrhundert zu gewinnen.
Wenn Sie wollen, dass die Vereinigten Staaten über die am besten ausgebildete Erwerbsbevölkerung verfügt, sollten wir diese Aufgabe erledigen und die Vorschule auch für Drei- und Vierjährige zugänglich machen.
Studien belegen, dass Kinder, die in die Vorschule gehen, unabhängig von ihrer Herkunft mit fast 50 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit die Highschool beenden und einen höheren Bildungsabschluss erreichen.
Geben wir Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen eine Gehaltserhöhung.
Wir machen Fortschritte, indem wir die die Schuldenlast von Studierenden reduzieren und mehr Pell-Stipendien an Mittelschichts- und Arbeiterfamilien vergeben.
Erledigen wir diese Aufgabe. Zeigen wir Schülerinnen und Schülern schon in der Highschool berufliche Möglichkeiten auf, und ermöglichen wir ihnen zwei Jahre am Community College. Diese Abendschulen gehören nicht nur zu den besten Bildungseinrichtungen in den Vereinigten Staaten, sondern eröffnen auch den Weg zu einem Universitätsabschluss.
Bieten wir allen Amerikanerinnen und Amerikanern diesen Weg zu einer Berufsausbildung an, unabhängig davon, ob sie dann studieren oder nicht.
Wir sollten mit Blick auf die schlimmsten Zeiten der Pandemie, in denen die Schulen geschlossen waren, auch anerkennen, wie weit wir im Kampf gegen die Pandemie bereits gekommen sind.
Obwohl das Virus nicht besiegt ist, ist es uns dank unserer Widerstandskraft gelungen, uns aus dem Würgegriff der Pandemie zu befreien.
Die Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 sind um fast 90 Prozent zurückgegangen.
Wir haben Millionen Leben gerettet und unser Land wieder öffnen können.
Schon bald werden wir den internationalen Gesundheitsnotstand für beendet erklären.
Aber wir werden die Verluste und die Schmerzen nicht vergessen, die Viele von uns nie verwinden werden. Mehr als eine Million Amerikanerinnen und Amerikaner sind an COVID-19 gestorben.
Familien trauern. Kinder bleiben als Waisen zurück. Stühle am Esstisch bleiben leer.
Wir haben sie nicht vergessen, und wir bleiben wachsam.
Wir müssen Dutzende Varianten weiter beobachten und neue Impfstoffe und Behandlungen voranbringen.
Der Kongress muss diese Arbeit finanzieren und damit die Sicherheit unseres Landes gewährleisten.
Während wir nun gestärkt aus der Krise hervorgehen, werde ich die Anstrengungen zur strafrechtlichen Verfolgung all jener verdoppeln, die Hilfsgelder gestohlen haben, mit denen sich Arbeitnehmende und kleine Unternehmen in der Pandemie über Wasser halten sollten.
Bevor ich mein Amt antrat, wurde es zu vielen Aufsichtsbeamten, die das Geld der Steuerzahlenden schützen, unmöglich gemacht, ihre Arbeit zu tun. Es gab massenhaft Betrug.
Letztes Jahr hatte ich Ihnen gesagt, dass die Aufsichtsbehörden wieder stärker auf den Plan treten werden. Seitdem haben wir Milliarden an Steuergeldern zurückgeholt.
Verdreifachen wir unseren Personaleinsatz bei der Betrugsbekämpfung zur Verfolgung dieser Straftäterinnen und -täter, verdoppeln wir die Verjährungsfrist für diese Straftaten und greifen wir hart durch bei Identitätsdiebstahl durch kriminelle Netzwerke, die den Amerikanerinnen und Amerikanern Milliarden Dollar stehlen.
Für jeden Dollar, den wir in Betrugsbekämpfung investieren, erhalten die Steuerzahlenden zehnmal soviel zurück.
Aber die Pandemie hat noch andere Wunden hinterlassen, wie beispielsweise den sprunghaften Anstieg bei Gewaltverbrechen im ersten Pandemiejahr 2020.
Wir haben die Pflicht, für die Sicherheit aller zu sorgen.
Die öffentliche Sicherheit hängt vom Vertrauen der Bevölkerung ab. Dieses Vertrauen wird jedoch zu oft enttäuscht.
Heute Abend sind die Eltern von Tyre Nichols bei uns, die ihren Sohn erst vergangene Woche beerdigen mussten. Es gibt keine Worte, um den Schmerz und die Trauer über den Verlust eines Kindes zu beschreiben.
Aber stellen Sie sich vor, Sie verlieren Ihr Kind durch die Hand von Gesetzeshütenden.
Stellen Sie sich vor, Sie müssten sich Sorgen um Ihren Sohn oder Ihre Tochter machen, obwohl er oder sie nur die Straße entlanggeht, im Park spielt oder einfach Auto fährt.
Gespräche über derartige Sorgen, die so viele PoC-Familien mit ihren Kindern führen müssen, musste ich mit meinen Kindern Beau, Hunter und Ashley nie führen,
Wenn dich die Polizei anhält, mach das Licht im Auto an. Greife NICHT nach deinem Führerschein. Behalte die Hände am Lenkrad.
Stellen Sie sich vor, Sie müssten sich hier in den Vereinigten Staaten jeden Tag solche Sorgen machen.
Als ich Tyres Mutter fragte, woher sie den Mut nimmt, weiterzumachen und sich öffentlich zu Wort zu melden, sagte sie,
durch mein Gottvertrauen: „Mein Sohn hatte eine wundervolle Seele, und so wird auch das hier zu etwas Gutem führen.“
Stellen Sie sich vor, wie viel Mut und Charakterstärke das erfordert!
Nun ist es an uns. An uns allen.
Wir wollen doch alle das Gleiche:
Keine Gewalt in unseren Vierteln.
Polizistinnen und Polizisten, denen die Menschen vertrauen.
Und dass unsere Kinder wohlbehalten wieder nach Hause kommen.
Gleicher Schutz vor dem Gesetz – das ist doch der Pakt, den wir in den Vereinigten Staaten miteinander eingegangen sind.
Wir wissen doch, dass Polizistinnen und Polizisten jeden Tag ihr Leben riskieren und dass wir ihnen zu viel abverlangen.
Sie sollen gleichzeitig Beratende, Sozialarbeitende und psychologisch geschult sein, und sie sollen auf Überdosierungen, seelische Krisen und Vieles mehr reagieren können.
Wir überfordern sie.
Ich weiß, dass die meisten Polizistinnen und Polizisten anständige, gute Leute sind. Jedes Mal, wenn sie ihre Uniformen tragen, riskieren sie ihr Leben.
Aber was Tyre in Memphis passiert ist, geschieht viel zu oft.
Wir müssen besser werden.
Wir müssen Strafverfolgerinnen und Strafverfolgern die Ausbildung ermöglichen, die sie brauchen, wir müssen höhere Maßstäbe ansetzen und ihnen dabei helfen, für unsere Sicherheit zu sorgen.
Wir brauchen mehr Ersthelfer und mehr Personal in anderen Berufsgruppen, um auf die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen psychische Gesundheit und Suchtmittelmissbrauch reagieren zu können.
Wir brauchen mehr Ressourcen zur Verringerung von Gewalt- und Waffenkriminalität, mehr kommunale Interventionsprogramme sowie mehr Investitionen in Wohnraum, Aus- und Weiterbildung.
All dies kann dazu beitragen, Gewalt von vornherein zu verhindern.
Und wenn Polizeikräfte oder eine ganze Einheit das Vertrauen der Öffentlichkeit verspielen, müssen wir sie dafür zur Rechenschaft ziehen.
Mit Unterstützung von Opferfamilien, Bürgerrechtsgruppen und Strafverfolgungsbehörden konnte ich einen Präsidialerlass unterzeichnen, der der Bundespolizei Würgegriffe untersagt, die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen, bei denen sich Strafverfolger ohne vorheriges Klopfen gewaltsam Zutritt verschaffen, einschränkt, sowie andere wichtige Bestandteile des George-Floyd-Gesetzes umsetzt.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Worte von Tyres Mutter Wirklichkeit werden, und das alles auch zu etwas Gutem führt.
Wir alle hier in diesem Hause müssen uns dieser Herausforderung stellen.
Wir dürfen uns nicht drücken.
Tun wir also das, wovon wir tief in unseren Herzen wissen, dass es richtig ist.
Erledigen wir gemeinsam die Aufgabe der Polizeireform.
Wir müssen etwas tun.
Die Eltern, die ihre Kinder in Uvalde verloren haben, haben den gleichen Appell formuliert: Tun Sie etwas gegen Waffengewalt.
Zum Glück haben wir das getan und das umfassendste Waffensicherheitsgesetz seit dreißig Jahren verabschiedet.
Darin stehen Dinge, die die meisten verantwortungsvollen Waffenbesitzer ohnehin befürworten: erweiterte Hintergrundüberprüfungen bei 18- bis 21-Jährigen und Gesetze zur Verhinderung von Waffengewalt, die es Gerichten ermöglichen, Menschen, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen, die Waffen abzunehmen.
Aber wir wissen, dass unsere Arbeit noch nicht getan ist.
Brandon Tsay ist heute Abend hier bei uns, 26 Jahre alt und ein Held.
Brandon verschob seinen Traum von einem Studium, um seine krebskranke Mutter zu pflegen. Er arbeitet in einem Tanzstudio, das einst seine Großeltern gründeten.
Vor zwei Wochen hörte er während der Feiern zum chinesischen Neujahrsfest, wie ein Mann zur Tür des Tanzstudios hereinkam und eine Waffe auf ihn richtete.
Er glaubte, er müsse sterben, aber dann dachte er an die Menschen im Tanzsaal.
In diesem Moment fand er den Mut zu handeln und schaffte es, dem Angreifer, der schon in einem anderen Tanzstudio elf Menschen erschossen hatte, die halbautomatische Waffe abzuringen.
Er rettete Leben. Es wird Zeit, dass auch wir das tun.
Verbieten wir Sturmgewehre ein für alle Mal.
Wir haben es schon einmal getan. Ich selbst habe 1994 den Kampf für ein Waffenverbot angeführt.
In den zehn Jahren, in denen das Gesetz in Kraft war, ging die Zahl der Amokläufe zurück. Nachdem die Republikaner das Gesetz auslaufen ließen, verdreifachte sich die Zahl der Amokläufe.
Erledigen wir auch diese Aufgabe und verbieten Sturmgewehre erneut.
Arbeiten wir auch beim Thema Einwanderung zusammen und machen wir es wieder zu dem überparteilichen Thema, das es mal war.
Wir haben jetzt mehr Grenzschutzpersonal als je zuvor, das 8.000 Menschenhändler verhaftet und allein in den letzten Monaten über 10 Tonnen Fentanyl beschlagnahmt hat.
Seit wir vergangenen Monat unseren neuen Grenzschutzplan vorgestellt haben, ist die illegale Migration aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela um 97 Prozent zurückgegangen.
Aber die Grenzschutzprobleme unseres Landes werden erst gelöst werden, wenn der Kongress handelt.
Wenn Sie meine umfassende Einwanderungsreform nicht verabschieden, sollten Sie wenigstens meinen Plan zur Bereitstellung von Ausrüstung und Personal zur Grenzsicherung annehmen. Und Sie sollten einen Weg zur Einbürgerung für DREAMers, also Menschen mit befristetem Aufenthaltstitel, Landarbeiter und systemrelevante Beschäftigte, schaffen.
Hier in diesem Hause ist es unsere Aufgabe, die Rechte und Freiheiten aller Menschen zu schützen.
Der Kongress muss das Recht auf Abtreibung, das der Oberste Gerichtshof im vergangenen Jahr gekippt hat, wiederherstellen und das aus Roe v. Wade resultierende verfassungsmäßige Recht einer Frau, über Abbruch oder Fortführung ihrer Schwangerschaft selbst zu entscheiden, in einem Bundesgesetz verankern.
Die Vizepräsidentin und ich tun alles in unserer Macht Stehende, um den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsfürsorge sicherzustellen und die Privatsphäre der Patientinnen zu schützen. Aber heute setzen schon mehr als ein Dutzend Bundesstaaten extreme Abtreibungsverbote durch.
Seien Sie gewiss: Wenn der Kongress ein nationales Abtreibungsverbot verabschiedet, werde ich mein Veto einlegen.
Verabschieden wir auch das überparteiliche Gleichstellungsgesetz (Equality Act), um dafür zu sorgen, dass die LGBTQ-Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten, insbesondere junge Transgender-Personen, in Sicherheit und Würde leben können.
Unsere Stärke liegt nicht nur in der Zurschaustellung unserer Macht, sondern auch in der Kraft unseres Vorbilds. Denken wir immer daran: Die Welt schaut auf uns.
Voriges Jahr habe ich nur wenige Tage, nachdem Wladimir Putin seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine entfesselt hatte, in diesem Hause gesprochen.
Ein mörderischer Angriff, der die Bilder von Tod und Zerstörung in Europa im Zweiten Weltkrieg wieder wachruft.
Putins Invasion ist eine historische Bewährungsprobe. Eine Bewährungsprobe für die Vereinigten Staaten. Eine Bewährungsprobe für die Welt.
Würden wir für die fundamentalsten Grundsätze einstehen?
Würden wir für Souveränität einstehen?
Würden wir für das Recht der Menschen einstehen, frei von Gewaltherrschaft zu leben?
Würden wir für die Verteidigung der Demokratie einstehen?
Denn das zu verteidigen ist uns wichtig, weil es den Frieden wahrt und verhindert, dass Möchtegern-Aggressoren nach Lust und Laune unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bedrohen. Ein Jahr später kennen wir die Antwort.
Ja, das würden wir.
Und ja, das haben wir.
Gemeinsam haben wir getan, was die Vereinigten Staaten von Amerika in Bestform immer tun.
Wir haben die Führung übernommen.
Wir haben die NATO geeint und eine globale Koalition gebildet.
Wir haben uns gegen Putin und seinen Angriffskrieg gestellt.
Wir haben uns an die Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer gestellt.
Heute Abend ist die Botschafterin der Ukraine in den Vereinigten Staaten wieder bei uns. Sie repräsentiert nicht nur ihr Land, sondern steht auch für den Mut ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Frau Botschafterin, die Vereinigten Staaten sind geeint in der Unterstützung Ihres Landes. Wir werden Ihnen zur Seite stehen, solange es nötig ist.
Unser Land setzt sich für mehr Freiheit, mehr Würde und mehr Frieden ein,
nicht nur in Europa, sondern überall.
Bevor ich mein Amt antrat, hieß es, die Volksrepublik China baue ihre Macht aus und die Vereinigten Staaten hätten auf der Welt versagt.
Aber das hat sich geändert.
Ich habe Präsident Xi deutlich gesagt, dass wir Wettbewerb und keinen Konflikt wollen.
Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir investieren, um die Vereinigten Staaten stark zu machen. Wir investieren in amerikanische Innovationen, in Branchen, die zukunftsentscheidend sind und in denen China eine Vormachtstellung anstrebt.
Wir investieren in unsere Bündnisse und arbeiten mit unseren Verbündeten zusammen, um unsere Spitzentechnologien zu schützen, damit sie nicht gegen uns eingesetzt werden.
Wir modernisieren unsere Streitkräfte, um Stabilität zu gewährleisten und Angriffe abzuschrecken.
Heute sind wir besser aufgestellt als seit Jahrzehnten, um mit China oder irgendeinem anderen Land der Welt zu konkurrieren.
Ich bin entschlossen, mit China zusammenzuarbeiten, wenn es für amerikanische Interessen förderlich ist und der Welt nützt.
Aber täuschen Sie sich nicht: Wie wir letzte Woche deutlich gemacht haben, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, wenn China unsere Souveränität bedroht. Und das haben wir getan.
Um es ganz deutlich zu sagen: den Wettbewerb mit China zu gewinnen, sollte uns alle einen. Wir stehen überall auf der Welt vor ernsten Herausforderungen.
Aber in den letzten beiden Jahren sind die Demokratien stärker geworden, nicht schwächer.
Autokratien sind schwächer geworden, nicht stärker.
Die Vereinigten Staaten bringen die Welt erneut zusammen, um diese Herausforderungen zu meistern – vom Klima und der globalen Gesundheit über die Ernährungsunsicherheit bis hin zu Terrorismus und Territorialkonflikten.
Unsere Bündnispartner engagieren sich stärker, nehmen mehr Geld in die Hand und tun mehr.
Und es entstehen Brücken zwischen pazifischen und atlantischen Partnerländern. Diejenigen, die gegen Amerika gewettet haben, merken gerade, wie falsch sie lagen.
Es hat sich noch nie gelohnt, gegen Amerika zu wetten.
Als ich mein Amt antrat, ging jeder davon aus, dass es keine parteiübergreifenden Entscheidungen mehr geben würde. Das habe ich nie geglaubt.
Deshalb habe ich vor einem Jahr eine Agenda der Einigkeit für unser Land vorgeschlagen.
Wir haben hier wirklich Fortschritte gemacht.
Gemeinsam haben wir ein Gesetz verabschiedet, das es Ärzten erleichtert, effektive Behandlungen gegen Opioid-Abhängigkeit zu verschreiben.
Wir haben ein Waffensicherheitsgesetz verabschiedet, das Investitionen historischen Ausmaßes in psychische Gesundheit vorsieht.
Wir haben die ARPA-H ins Leben gerufen, die bahnbrechende Forschung im Kampf gegen Krebs fördert,
Gegen Alzheimer, Diabetes und viele weitere Krankheiten.
Wir haben das Heath-Robinson-PACT-Gesetz verabschiedet, das nach dem verstorbenen Irak-Kriegsveteranen benannt ist, der giftigem Rauch aus der Müllverbrennung ausgesetzt war, wie ich hier im vergangenen Jahr geschildert hatte.
Aber es gibt noch so viel mehr zu tun und gemeinsam können wir es schaffen.
Heute Abend ist auch Doug, ein Vater aus Newton in New Hampshire bei uns.
Er schrieb Jill und mir einen Brief über seine Tochter Courtney. Sie hatte ein ansteckendes Lachen. War die beste Freundin ihrer Schwester.
Doug erzählte uns etwas, das Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern nur allzu bekannt vorkommt.
In der Highschool entdeckte Courtney Tabletten. Sie wurde süchtig und starb schließlich an einer Überdosis Fentanyl.
Sie war 20 Jahre alt.
Doug schrieb über die vergangen acht Jahre, die sie nun ohne sie leben, es gäbe „auf der Welt keinen schlimmeren Schmerz“.
Aber die Familie hat ihren Schmerz genutzt und es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Stigmata zu überwinden und Gesetze zu ändern.
Doug schrieb, er möchte „einen Anfang machen, sodass Amerika den Weg der Heilung einschlagen kann“.
Doug, wir wollen diesen Weg mit Ihnen gehen.
Fentanyl tötet jedes Jahr mehr als 70.000 Amerikanerinnen und Amerikaner.
Wir sollten die Produktion, den Verkauf und den Handel von Fentanyl massiv eindämmen und mehr Drogenspürgeräte einsetzen, um Frachttransporte zu kontrollieren und Tabletten und Pulver an der Grenze zu stoppen.
Wir arbeiten mit Kurierdiensten wie FedEx zusammen, um mehr Paketsendungen auf Drogen zu untersuchen. Im Kampf gegen Fentanyl-Schmuggel brauchen wir harte Strafen.
Zweitens müssen wir uns mehr um psychische Gesundheit kümmern, insbesondere der unserer Kinder. Angesichts der Tatsache, dass Millionen junger Menschen mit Mobbing, Gewalt und Traumata zu kämpfen haben, sind wir ihnen einen besseren Zugang zu psychologischer Betreuung an Schulen schuldig.
Wir müssen Social-Media-Unternehmen endlich dafür zur Verantwortung ziehen, dass sie unsere Kinder aus Profitstreben als Versuchskaninchen benutzen.
Es wird Zeit, parteiübergreifende Gesetze zu verabschieden, die die großen Technologiefirmen daran hindern, persönliche Daten von Kindern und Jugendlichen online zu sammeln, gezielt Werbung bei Kindern zu schalten und das Sammeln persönlicher Daten bei uns allen stärker strenger regeln.
Drittens müssen wir mehr tun, um der einen wirklich heiligen Pflicht unseres Landes nachzukommen: diejenigen, die wir Gefahren aussetzen, entsprechend auszurüsten und für sie und ihre Familien zu sorgen, wenn sie nach Hause kommen.
Dazu gehören Weiterbildungen und Arbeitsplatzvermittlung für Veteranen und ihre Ehepartner, wenn sie wieder ins zivile Leben zurückkehren.
Dazu gehört es, Veteranen bei Mietzahlungen zu unterstützen, weil niemand in diesem Land obdachlos sein sollte, insbesondere nicht die, die ihrem Land gedient haben.
Wir dürfen nicht zulassen, dass wir täglich weiterhin 17 Veteraninnen und Veteranen an das lautlose Übel des Suizids verlieren.
Das Veteranenministerium tut, was es kann, baut Screening-Angebote für psychische Gesundheit aus sowie ein bewährtes Programm, im Rahmen dessen Veteranen anderen Veteranen zu verstehen helfen, was sie durchmachen und ihnen die nötige Hilfe verschaffen.
Viertens haben Jill und ich im vergangenen Jahr das Projekt Cancer Moonshot wieder neu angeschoben, um dessen Leitung mich Präsident Obama während seiner Präsidentschaft gebeten hatte.
Es ist unser Ziel, die Zahl der Krebstoten in den nächsten 25 Jahren um mindestens 50 Prozent zu senken, indem wir gewährleisten, dass Krebserkrankungen nicht automatisch einem Todesurteil gleichkommen, sondern zu behandelbaren Krankheiten werden und wir die Unterstützung für Patienten und ihre Familien ausbauen.
Viele von uns betrifft das ganz persönlich.
Auch Maurice und Kandice sind heute hier. Er stammt aus Irland, und sie ist die Tochter panamaischer Einwanderer.
Sie lernten sich in New York City kennen und lieben und heirateten in der gleichen Kirche wie Jill und ich.
Sie sind Seelenverwandte.
Maurice schrieb uns einen Brief über ihre Tochter Ava.
Als sie gerade einmal ein Jahr alt war, wurde bei ihr eine seltene Form von Nierenkrebs diagnostiziert.
Sie bekam 26 Bluttransfusionen. 11 Bestrahlungen. 8 Zyklen Chemotherapie. 1 Niere wurde entfernt.
Die Überlebenswahrscheinlichkeit betrug fünf Prozent.
Maurice schrieb, dass er in den dunkelsten Stunden dachte: „Wenn sie geht, kann ich nicht bleiben.“
Jill und ich verstehen Sie gut, und viele andere auch.
Sie haben gelesen, wie Jill den Kampf unserer Familie gegen den Krebs beschreibt und wie wir versuchten, hier und da glückliche Momente zu erleben.
Für Avas Eltern war ein solcher Moment der Freude ein kleines Lächeln ihres Babys. Es bedeutete ihnen alles.
Sie gaben die Hoffnung nie auf.
Ava gab nie auf. Nächsten Monat wird sie vier Jahre alt.
Gerade haben sie erfahren, dass Ava allen Statistiken zum Trotz auf dem Weg ist, den Krebs zu besiegen. Sie schaut heute Abend vom Weißen Haus aus zu.
Im Namen aller, die wir noch retten können, und im Namen aller, die wir verloren haben, muss dies ein amerikanischer Moment sein, in dem das ganze Land und die Welt zusammenkommen und beweisen, dass wir Großes erreichen können.
Vor 20 Jahren unternahmen wir eine parteiübergreifende Anstrengung unter der Führung von US-Präsident Bush und mit zahllosen Verfechtern des globalen Kampfes gegen HIV/AIDS und gründeten PEPFAR, um diesen Kampf zu revolutionieren. Und es ist eine riesige Erfolgsgeschichte.
Ich glaube, wir können das gleiche im Kampf gegen Krebs schaffen.
Stoppen wir den Krebs, wie wir ihn kennen. Heilen wir einige Krebsarten ein für alle Mal.
Es gibt einen Grund dafür, dass wir in der Lage sind, all dies zu tun: unsere Demokratie selbst.
Sie ist das Grundlegendste.
Mit Demokratie ist alles möglich. Ohne Demokratie gar nichts.
In den vergangenen Jahren wurde unsere Demokratie bedroht, angegriffen und gefährdet.
Hier, in eben diesem Raum, wurde sie am 6. Januar auf eine harte Probe gestellt.
Und – ausgelöst durch die große Lüge –, wurde vor nur wenigen Monaten im Haus der damaligen Sprecherin dieses Repräsentantenhauses eine politisch-motivierte Gewalttat verübt. Der Angreifer nutzte die gleiche Rhetorik wie die Aufständischen, die am 6. Januar Parolen skandierend durch diese Säle zogen.
Heute Abend ist auch der Mann hier, der von den Narben dieses brutalen Angriffs gezeichnet, aber so unverwüstlich und stark ist, wie eh und je:
Mein Freund, Paul Pelosi.
Aber eine solch abscheuliche Tat hätte gar nicht erst geschehen dürfen.
Wir müssen uns alle dagegenstellen. In den Vereinigten Staaten ist kein Platz für politisch motivierte Gewalt. In den Vereinigten Staaten müssen wir das grundlegende Recht zu wählen schützen, nicht unterdrücken. Wir respektieren Wahlergebnisse und untergraben nicht den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen wiederherstellen.
Wir dürfen keiner Form von Hass und Extremismus einen Schutzraum bieten.
Demokratie darf nicht das Thema einer Partei sein. Sie muss ein amerikanisches Thema sein.
Jede Generation von Amerikanerinnen und Amerikanern war schon einmal aufgerufen, unsere Demokratie zu schützen, zu verteidigen, sich für sie stark zu machen.
Nun ist es an uns.
Liebe amerikanische Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir kommen heute Abend an einem Wendepunkt zusammen. Es ist einer dieser Augenblicke, wie ihn nur wenige Generationen überhaupt erleben, in denen Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, den Kurs unseres Landes und der ganzen Welt für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden.
Wir sind keine passiven Beobachter der Geschichte. Wir sind nicht machtlos gegenüber den Kräften, denen wir uns gegenübersehen. Es liegt in unserer Macht, in der Macht des Wir, das Volk. Wir stehen vor der Herausforderung unserer Zeit, und die Zeit der Entscheidung ist gekommen.
Wir müssen die Nation sein, die wir in Bestform sind. Optimistisch. Voller Hoffnung. Nach vorne schauend.
Eine Nation, die Licht über Dunkelheit, Hoffnung über Angst und Einheit über Spaltung stellt. Stabilität über Chaos.
Wir dürfen einander nicht als Feinde sehen, sondern als Landsleute. Wir sind anständige Leute, das einzige Land der Welt, das auf einer Idee basiert.
Dass wir alle, jeder von uns, vor Gott gleich geschaffen wurden. Ein Land, das eine Strahlkraft für die Welt entfaltet. Ein Land in einem neuen Zeitalter der Möglichkeiten.
Ich bin also hier, um meiner verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen, über die Lage der Nation zu berichten. Und das ist mein Bericht:
Weil die Seele dieser Nation stark ist, weil das Rückgrat dieser Nation stark ist, weil die Bürgerinnen und Bürger dieser Nation stark sind, ist auch diese Nation stark.
Ich stehe heute Abend hier und war noch nie optimistischer, was die Zukunft der Vereinigten Staaten angeht. Wir müssen uns nur daran erinnern, wer wir sind.
Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika und es gibt nichts, rein gar nichts,
das wir nicht schaffen können, wenn wir es gemeinsam tun.
Möge Gott Sie alle segnen. Möge Gott unsere Soldatinnen und Soldaten schützen.
Originaltext: Remarks of President Joe Biden – State of the Union Address as Prepared for Delivery