Berliner Sicherheitskonferenz

Hier die Rede, die Victoria Nuland, Leiterin der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, am 17. November bei der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) gehalten hat. Dieser Kongress zur europäischen Sicherheit und Verteidigung, an dem auch hochrangige Vertreter aus den Vereinigten Staaten teilnahmen, fand am 17. und 18. November in Berlin statt.

Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Reimar, für diese Einführung.

Ich danke auch Herrn Proll und dem Präsidenten des BSC-Kongresses, Botschafter Šedivý, dem Behörden Spiegel und natürlich Botschafter Emerson und dem gesamten Team der US-Botschaft für ihre Gastfreundschaft . Botschafter Etienne, vielen Dank, dass Sie heute gekommen sind. Unsere Herzen sind heute bei den Menschen in Paris und bei allen, die in den letzten Wochen jemanden verloren haben, den sie lieben, sei es in Frankreich, in der Türkei, im Libanon, im Irak oder über dem Sinai auf dem Weg zurück nach Russland.

Wie bereits gesagt wurde, gewinnt unsere heutige Versammlung hier angesichts der verabscheuungswürdigen Anschläge in Paris und andernorts an Bedeutung. Wenn Verrückte mit Gewehren und Sprengstoffgürteln in unseren Restaurants, Konzerthallen und Stadien nach Belieben töten können, dann ist unser erster Impuls, uns zurückzuziehen, unsere Lieben fest in den Arm zu nehmen, hinter den Mauern unserer Häuser Zuflucht zu suchen und nur in unserem eignen unmittelbaren Umfeld für die Zivilisation zu kämpfen.

Wie Herr Proll sagte, hat man den Eindruck, dass unsere gemeinsame Menschlichkeit nun in jeder Generation von jenen auf die Probe gestellt wird, die uns ihren Willen aufzwingen wollen, indem sie Angst schüren, Gewalt ausüben und versuchen, uns die Möglichkeit zu nehmen, frei zu entscheiden, weil diejenigen, die Gewalt anwenden, in offenen, toleranten und demokratischen Gesellschaften nicht weiterkommen. Niemand weiß das besser als die Menschen dieser Stadt, die Menschen in Berlin, die jahrzehntelang dafür gekämpft haben, ihre Würde, Einheit und Demokratie wiederzuerlangen, nachdem der blutigste aller Kriege Berlin in zwei Hälften gerissen hatte.

Wenn also unsere eigene, schwer erkämpfte transatlantische Einheit von Bedeutung sein soll, wenn wir die Worte des Nordatlantikvertrags, der Römischen Verträge, der Charta der Vereinten Nationen leben wollen, dann sage ich Ihnen heute: Lassen Sie uns im Angesicht des Terrors in Paris erneut zur Verteidigung unserer Sicherheit, unserer Freiheit und unserer demokratischen Werte zusammenfinden.

Viele unserer führenden Politiker haben gestern bei den G20-Treffen in Antalya betont, dass wir uns weder vor den Bedrohungen der heutigen Zeit verstecken, noch sie alleine bewältigen können.

Wir müssen zur Verteidigung der gleichen Prinzipien zusammenhalten, die uns immer geeint haben, wenn wir aufgerufen waren, gemeinsam die Tyrannei zu besiegen – unser Recht, gemeinsam in Frieden, Sicherheit, Freiheit und offenen, toleranten Gesellschaften zu leben. Wir müssen diese Prinzipien in unserer eigenen Region fördern und auch überall dort, wo Opfer von Unterdrückung und Gewalt unsere Hilfe benötigen, um ihre Würde und ihr Recht auf ein Leben in Demokratie zu verteidigen.

Vielen mag dieses Bestreben heute zu weit gefasst scheinen. Sie werden sagen, es sei schwer genug, uns selbst zu schützen. Aber noch einmal: Berlin und Deutschland wissen besser als die meisten, dass der Bau von Mauern nicht die Antwort sein kann. Im 21. Jahrhundert können wir uns nicht vor Chaos schützen, indem wir uns unsere eigene exklusive Festung bauen. Das wird nicht funktionieren. Wie wir gesehen haben, tauchen die Bösartigkeit der IS-Terrormiliz, das Leid in Syrien, die Gewalt in der Ostukraine, die Auswirkungen des Klimawandels und die Gefahren von Infektionskrankheiten eher früher als später auf unseren Straßen auf. Wir müssen also handeln, und wir müssen es gemeinsam tun.

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Herausforderungen für unsere freie, demokratische Weltordnung aus allen Richtungen zu kommen scheinen und uns finanziell, militärisch und auch emotional zu überwältigen drohen, ist unsere Einheit lebenswichtig, und unsere demokratischen Werte sind unsere beste Leitlinie. Die Vereinigten Staaten werden, wie in den letzten 70 Jahren auch, ihre Werte weiter schützen und weiter auf ein geeintes, freies und friedliches Europa hinarbeiten. Wir werden unsere Streitkräfte einsetzen, wenn wir müssen. Wir werden Diplomatie einsetzen, wann immer wir können. Wir werden Innovationen und die freie Marktwirtschaft einsetzen, um Lösungen zu finden, wenn das machbar ist. Und wir werden Gemeinschaften für gemeinsames Handeln schaffen, die unsere traditionellen Bündnisse ergänzen, wo dies möglich ist.

Der Kampf gegen den IS erfordert all das. Ein Übel dieses Ausmaßes muss auf dem Schlachtfeld bekämpft werden, wo es ganze Bevölkerungen zu beherrschen sucht. Und es muss durch die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten von unseren eigenen Straßen beseitigt werden. Wir brauchen eine ganzheitliche Reaktion, wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, von der Arbeit, die wir gemeinsam leisten, um der IS-Terrormiliz Gebietsgewinne zu verwehren, über die Unterstützung der Streitkräfte im Irak und moderater Oppositionsgruppen in Syrien bis dahin, den Terroristen die Möglichkeit zu nehmen, von illegalen Ölverkäufen oder anderen Einkommensquellen zu profitieren, und wir müssen im Inland bei der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden das sensible Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz wahren.

In diesem Zusammenhang sollten die Arbeit der NATO und der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Koalition zur Bekämpfung des IS, in den Gesprächen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens für eine diplomatische Lösung, in New York über unsere Banken zur Unterbindung der Finanzierung der Terroristen, aber auch im Rahmen der Diskussionen der Vereinigten Staaten über Datenschutz und Safe Harbor alle als Aspekte des gleiches Kampfes gesehen werden. Während sich die Opfer des IS-Terrors auf den Weg nach Jordanien, in den Libanon, in die Türkei und nach Europa machen, müssen wir uns unsere gemeinsame Menschlichkeit vor Augen führen und zusammenarbeiten, um sichere, bezahlbare und gerechte Möglichkeiten zu finden, diesen Menschen Schutz zu gewähren und die Lasten gleichmäßig untereinander zu verteilen.

In Anbetracht dessen begrüßen wir die Führungsstärke Deutschlands und der Bundeskanzlerin sowie Ihr Bestreben, die Werte, auf denen die transatlantische Gemeinschaft gründet, auch zu leben. Die EU ist nicht dann stark, wenn sie neue Mauern in Europa errichtet, sondern wenn sie eine gemeinsame Politik der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen betreibt und damit die gleiche Solidarität zeigt, die sie bereits in anderen Krisen wie der Finanzkrise oder dem Balkankrieg bewiesen hat. Die Vereinigten Staaten stehen bereit, die Politik zu unterstützen, die in der EU jetzt entwickelt wird, und den Ländern an der Randregion Europas, die um unsere Hilfe gebeten haben, weiter zu helfen.

Mit 4,5 Milliarden US-Dollar bleiben die Vereinigten Staaten das größte Geberland für humanitäre Hilfe innerhalb Syriens. Wir unterstützen auch die Anstrengungen der Türkei bei der Betreuung von 2,2 Millionen Flüchtlingen mit 325 Millionen US-Dollar für den Betrieb von 100 Schulen und Unterkünften, Artikel des täglichen Bedarfs, mobile Registrierungszentren, medizinische Versorgung und sichere Orte, an denen Kinder lernen und spielen können. Darüber hinaus stellen die Vereinigten Staaten fast 27 Millionen US-Dollar für die Betreuung von Flüchtlingen durch das UNHCR zur Verfügung, die über Griechenland, Mazedonien, Serbien und andere europäische Länder fliehen.

Diese Krise erinnert uns, wie andere, die wir bereits bewältigt haben, daran, dass wir als transatlantische Gemeinschaft am stärksten sind, wenn wir unsere Werte leben, wenn wir die mit einer Führungsrolle einhergehenden Lasten und Kosten teilen, wenn wir unsere diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgewogen nutzen.

Das galt in den Neunzigerjahren für den Balkan, nach dem 11. September für Afghanistan , bei der Bekämpfung von Ebola und jetzt, während wir die Ukraine dabei zu unterstützen versuchen, sich gegen die Angriffe Russlands im Osten zu wehren

Auch wenn wir uns gerade auf den IS konzentrieren, dürfen wir nicht vergessen, dass es noch nicht einmal zwei Jahre her ist, dass fast eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer tage- und wochenlang im Schnee auf dem Maidan standen und von ihrer Regierung forderten, was wir schon haben: Menschenwürde, Demokratie, eine saubere Regierung und Gerechtigkeit.

Als sich Janukowitsch von Europa abwandte, ließen sich die Ukrainer die Möglichkeit, sich für Europa zu entscheiden, nicht nehmen. Das war sowohl für Janukowitsch als auch für den Kreml inakzeptabel, und so reagierten sie mit Besatzung, Panzern, Buk-Raketen, Unterstützung der Separatisten, Sabotage und Propaganda auf die Forderung der Ukrainer.

Heute bilden noch 93 Prozent der Ukraine einen mit der EU assoziierten demokratischen Staat, weil Ukrainer für ihre Rechte und unsere gemeinsamen Werte gekämpft haben und gestorben sind, und weil unsere Länder den Menschen in der Ukraine zur Seite standen. Wir haben politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung geleistet. Wir haben wiederholt massive Sanktionen verhängen um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir haben über das Abkommen von Minsk und die Gespräche im Rahmen des Normandie-Formats, die von Deutschland und Frankreich geleitet wurden, eine diplomatische Lösung des Konflikts unterstützt.

Jetzt müssen wir der Ukraine helfen, dies zu schaffen. Wir müssen weiter Druck auf Russland und seine separatistischen Stellvertreter ausüben, damit die noch nicht erfüllten Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllt werden, darunter auch die Freilassung aller Geiseln, der uneingeschränkte humanitäre Zugang für UN-Organisationen und NGOs, freie, faire Wahlen im Donbass gemäß der ukrainischen Verfassung und unter Aufsicht des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, der Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Waffen und die Wiedereinführung der international anerkannten ukrainischen Grenzlinie.

Sanktionen sind ein wesentliches Instrument, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen. Sie müssen verlängert werden, bis das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt ist. Und wir müssen unsere Sanktionen für die Krim aufrechterhalten, bis Russland die Halbinsel an ihren rechtmäßigen Eigentümer zurückgibt.

Das beste Gegenmittel gegen Angriffe Russlands und seinen beklagenswerten Einfluss ist der Erfolg der Ukraine als demokratisches, wohlhabendes, europäisches Land, daher muss die ukrainische Regierung weiterhin ihre Versprechen an das eigene Volk und die internationale Gemeinschaft einhalten.

Es liegt noch viel schwierige Arbeit vor uns, wenn es darum geht, mit der endemischen Korruption in der gesamten Regierung und Gesellschaft aufzuräumen, die Wirtschaft zu stabilisieren, den Rückhalt für korrupte staatliche Unternehmen und Oligarchen zu brechen und das Justizsystem und die Staatsanwaltschaft zu reformieren. Aber der Wille ist da. Die ukrainische Bevölkerung fordert schnellere Veränderungen. Wir helfen ihnen am meisten, wenn wir unsere dauerhafte Unterstützung daran binden, dass die Ukraine in ihrem Land weiterhin Ordnung machen muss.

Als NATO-Bündnispartner unterstützen wir auch die Länder am östlichen Rand des Bündnisses, die sich sorgen, dass sie die nächsten Opfer des Kreml werden könnten.

Unsere fortbestehende Militärpräsenz an Land, zur See und in der Luft in Polen, Rumänien, Bulgarien und den baltischen Staaten setzt ein deutliches Zeichen der Abschreckung. Wir rufen alle 28 Bündnispartner dazu auf, weiterhin großzügig zu dieser Mission beizutragen, während wir unsere Verbündeten im Osten aufrufen, ihre Solidarität mit den Ländern zu zeigen, die durch Herausforderungen für die Sicherheit aus dem Süden bedroht sind.

Leider ist das alles nicht billig. Die Bedrohungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, erfordern, dass wir das Versprechen erfüllen, dass wir unser Versprechen aus Wales erfüllen, die Kürzungen unserer Verteidigungshaushalte rückgängig zu machen und sie in allen Hauptstädten des Bündnisses wieder auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Beinahe 70 Prozent unserer Bündnispartner halten ihr Wort; die anderen 30 Prozent wissen, dass sie angesprochen sind und müssen vor unserem nächsten Gipfeltreffen in Warschau im Juli noch mehr Anstrengungen unternehmen.

Die Vereinigten Staaten tragen ihren Anteil im Rahmen einer jährlichen European Reassurance Initiative in Höhe von einer Milliarde US-Dollar sowie der Operation Atlantic Resolve bei, die eine turnusmäßige Präsenz von US-Einheiten in der Region garantiert. Wir unterstützen auch die Türkei, die sich seit Jahren in unserem gemeinsamen Kampf an vorderster Front engagiert, beim Schutz ihrer eigenen Bürger und ihres Staatsgebiets.

Wir können uns unser gemeinsames Engagement nicht mehr leisten, wenn unsere Volkswirtschaften stagnieren oder schrumpfen. Die einheitliche Haltung Europas, wiederum angeführt von Deutschland, im Umgang mit der Krise der Eurozone erforderte Solidarität, eine präzise wirtschaftliche Analyse und eine ehrliche, demokratische Debatte, um das richtige Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und wachstumsfördernden Strategien zu finden. Zwar wachsen die meisten europäischen Volkswirtschaften wieder, aber auch die finanziellen Belastungen für Regierungen und Haushalte steigen an, insbesondere jetzt, da die Flüchtlings- und Einwanderungskrise erhebliche neue Anforderungen mit sich bringt.

Darum halten die Vereinigten Staaten es ebenso für eine Frage der Sicherheit wie der wirtschaftlichen Notwendigkeit, 2016 die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft abzuschließen. T-TIP wird nicht nur Arbeitsplätze und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen, es wird auch unsere offenen, freien Märkte und unsere Führungsposition bei der Schaffung eines hohen Standards für den Umweltschutz, den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Verbrauchern und Arbeitern sowie im Hinblick auf Handelsabkommen stärken.

Auch Europa hat erkannt, dass Energiepolitik auch für die Sicherheit relevant ist. Die zunehmende Energieunabhängigkeit der Vereinigten Staaten hat uns von den Launen der OPEC und von externen Versuchen, durch Energie Einfluss auszuüben, befreit. Wir begrüßen die gute Arbeit Europas, Energiequellen und -arten zu diversifizieren und eine gemeinsame Strategie umzusetzen.

Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit der EU zusammen, um äußerst wichtige Energieprojekte voranzutreiben, die Europa zu der energiereichen Macht machen, die es zu sein verdient. Das beinhaltet auch Investitionen in die Förderung von Flüssiggas auf der kroatischen Insel Krk, in wichtige Verbindungsleitungen nach Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Serbien, in das TAP-Pipeline-Projekt und die Offshore-Förderung vor der gesamten Adriaküste.

Wir müssen unseren Ländern nicht nur mehr Energieoptionen bieten, sondern unsere Energiesicherheit auch wachsam im Auge behalten und verteidigen. Jeder Versuch, Europa wieder in die Abhängigkeit von einer einzigen Energiequelle zu drängen, unterminiert unsere Stärke und Souveränität. Von Nord-Stream zu Turkish Stream – die Risiken sind dieselben.

Demokratische Werte sind in unseren Ländern nicht weniger wichtig, und wir müssen sicherstellen, dass unsere eigenen Regierungen sauber, transparent und offen bleiben. Vom Balkan bis nach Mittel- und Osteuropa dürfen wir in unserem Kampf gegen Korruption und Rückschläge in der demokratischen Entwicklung nicht nachlassen.

Und überall in der transatlantischen Gemeinschaft, auf beiden Seiten des Atlantiks, müssen wir der starken Anziehungskraft von Politikern widerstehen, die sogenannte traditionelle Werte gegen universelle Werte ausspielen, die mit Angst, Ausgrenzung und der Abschottung von Märkten Wahlkampf machen, anstatt die Gemeinschaft des Friedens, der Sicherheit, der freien Märkte und der Toleranz zu vergrößern. Wir können das Böse der heutigen Zeit nur besiegen, wenn Menschen überall auf der Welt und sich gegen Extremismus und Gewalt als politische Waffe wehren, ebenso wie gegen Mauern jeder Art – physische Mauern, Handelsbarrieren und ethnische Mauern.

Ob wir von der Ukraine oder der Stärkung der NATO sprechen, von mehr globaler Sicherheit, der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, der Steigerung unseres Wohlstands oder von unserem offenen Leben mit freien Märkten: Die Vereinigten Staaten, Kanada und Europa brauchen einander heute mehr denn je. Wir – die transatlantische Gemeinschaft – sind am stärksten, am sichersten und am wohlhabendsten, wenn wir uns gemeinsam gegen das Böse und die Herausforderungen der heutigen Zeit erheben, unsere Werte in unseren Ländern leben und im Ausland verteidigen.

Nichts weniger als das sind wir den Opfern des vergangenen Freitags in Paris – den jüngsten Opfern in unserem jahrzehntelangen Kampf für menschlichen Anstand und Würde – schuldig. Nous sommes unis.

Vielen Dank.

Originaltext: Remarks at the Berlin Security Conference

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