Biden geht diskriminierende Politik bei Wohnungsbau und Inhaftierung an

US-Vizepräsidentin Harris sieht zu, wie Präsident Biden am 26. Januar im Weißen Haus Präsidialerlasse unterzeichnet. (Foto: Doug Mills/The New York Times/Getty Images)

Noelani Kirschner geht in ihrem Artikel für ShareAmerica auf Maßnahmen der Regierung Biden ein, die darauf abzielen, ressortübergreifend für eine gerechte Politik für Menschen jeder Hautfarbe zu sorgen. Der Artikel erschien am 3. Februar 2021 auf der Website des US-Außenministeriums.

US-Präsident Biden unterzeichnete am 26. Januar vier Präsidialerlasse, die in den Vereinigten Staaten zu einer gerechteren Politik für Menschen jeder Hautfarbe führen sollen.

„Das Versprechen Amerikas muss für jede Amerikanerin und jeden Amerikaner gelten“, sagte Präsident Biden bei der Unterzeichnungszeremonie. „Das heißt, wir müssen sicherstellen, dass nicht nur ein einzelnes Ministerium mit dem Thema der Gerechtigkeit zwischen Menschen jeder Hautfarbe befasst ist, sondern sich die gesamte Regierung behördenübergreifend damit beschäftigt.“

Der erste Präsidialerlass trägt bisherigen wohnungspolitischen Maßnahmen Rechnung, die sich am negativsten auf Schwarze Amerikanerinnen und Amerikaner ausgewirkt haben.

Während des 20. Jahrhunderts habe die US-Regierung systematisch diskriminierende und ausgrenzende Maßnahmen im Bereich Wohnungsbau und Baufinanzierung unterstützt, so die Absichtserklärung. Die Regierung habe mit ihrer Wohnungspolitik und ihren Wohnungsbauprogrammen Schwarze Menschen und andere People of Color gezielt ausgeschlossen, wodurch die Segregation im Wohnungsbau gefördert und verstärkt wurde.

„Die einfache Wahrheit lautet, dass es uns auf der Seele lasten wird, solange wir zulassen, dass struktureller Rassismus weiter besteht“, erklärte Biden.

 

Um strukturellen Rassismus und die überproportional häufige Inhaftierung Schwarzer Menschen in den Vereinigten Staaten zu bekämpfen, unterzeichnete US-Präsident Biden einen weiteren Präsidialerlass, mit dem das US-Justizministerium angewiesen wird, seine Zusammenarbeit mit privaten Haftanstalten einzustellen.

Associated Press zufolge sind in den Vereinigten Staaten fast 152.000 Häftlinge in Justizvollzugsanstalten des Bundes untergebracht, davon 14.000 in privaten Haftanstalten.

Dabei ist die Inhaftierungsrate unter der Schwarzen Bevölkerung höher, insbesondere unter Männern. Dem Pew Research Center zufolge betrug 2018 der Anteil Schwarzer Amerikaner an den verurteilten Gefängnisinsassen in den Vereinigten Staaten 33 Prozent, also beinahe 3-mal so viel wie ihr Anteil von 12 Prozent an der erwachsenen Gesamtbevölkerung. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass in den Justizvollzugsanstalten der Bundesstaaten und des Bundes 465.200 Schwarze inhaftiert sind.

„Um die Zahl der Inhaftierten zu senken, müssen wir Gewinnanreize zur Inhaftierung reduzieren, indem wir die Abhängigkeit der Bundesregierung von privat betriebenen Hafteinrichtungen schrittweise beenden“, erklärte Biden in seinem Dekret.

Die beiden weiteren Präsidialerlasse, die er unterzeichnete, sagen eine verstärkte Konsultation der Stämme der amerikanischen Ureinwohner zu und versprechen, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Amerikanerinnen und Amerikanern asiatischer Herkunft und aus Territorien im Pazifik in den Vereinigten Staaten nicht geduldet werden.

„Ich verspreche Ihnen: Wir werden bei der Beseitigung des strukturellen Rassismus weiter Fortschritte machen, und jedes Ressort im Weißen Haus und der Regierung wird sich an diesen Bestrebungen beteiligen“, erklärte Biden dazu.

Originaltext: Biden tackles discriminatory housing policies and mass incarceration