Chinas Beeinflussung internationaler Organisationen

: Der chinesische Präsident Xi Jingping spricht vor den Vereinten Nationen. (Foto: Vereinte Nationen)

In diesem Artikel von Leigh Hartman wird beschrieben, wie China Einfluss auf internationale Organisation nimmt. Er erschien am 30. November 2020 auf ShareAmerica, einer Website des US-Außenministeriums.

Während sich das Coronavirus über die Grenzen Chinas hinaus ausbreitete, setzte sich die Führung des Landes bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfolgreich dafür ein, keine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite auszurufen. Kurz nach dieser desaströsen Entscheidung im Januar hinderte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein WHO-Team daran, den Ursprung der Pandemie und Chinas Reaktion darauf zu untersuchen.

„China hat der Gesundheitsorganisation Zugeständnisse abgerungen, die es dem Land ermöglichten, wichtige Forschungsarbeiten hinauszuzögern und der Regierung eine potenziell peinliche Überprüfung ihrer ersten Reaktionen auf den Ausbruch ersparte“, berichtete die New York Times am 2. November.

Die Unterminierung der Bemühungen, weltweit vor dem Coronavirus zu warnen, ist nur ein Beispiel für die Art und Weise, wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihren wachsenden Einfluss auf internationale Organisationen nutzt, um das offene, regelbasierte System der internationalen Ordnung zur Verteidigung und Förderung chinesischer Interessen umzugestalten.

Durch ihre Einflussnahme auf die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen hat die KPCh die Zusammenarbeit mit Taiwan behindert, einen Vertreter der unterdrückten uigurischen Minderheit von einem UN-Treffen ausgeschlossen und Chinas (5G-)Telekommunikationsfirmen unterstützt, die laut Medienberichten ein enormes Sicherheitsrisiko für andere Länder darstellen.

Logo der Weltgesundheitsorganisation, darunter chinesische Schriftzeichen (Foto: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images)
Das Logo der Weltgesundheitsorganisation am Sitz der WHO in Genf, darunter der Name der Organisation in chinesischen Schriftzeichen (Foto: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images)

 

US-Außenminister Michael R. Pompeo warnte im Oktober 2019, dass sich die KPCh „an internationalen Organisationen beteiligt, um ihr autoritäres Regime zu legitimieren und dessen Reichweite zu vergrößern“.

Am 13. Oktober erhielten China, Kuba und Russland ausreichend Stimmen, um ihren jeweiligen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu behalten. Dass diese Länder einen Sitz im Rat haben, bezeichnete Pompeo als „Sieg für Tyrannen“ und als „Schande für die Vereinten Nationen“.

Dennoch wächst der Einfluss Pekings auf internationale Organisationen nur noch weiter. Die Funktionäre der KPCh leiten vier der 15 UN-Sonderorganisationen, darunter auch die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung und die Internationale Fernmeldeunion. Kein anderes Land leitet so viele UN-Organisationen.

Um diese Positionen zu erlangen, hat Peking Berichten zufolge seine auf aggressivem Kreditgebaren beruhenden Entwicklungspraktiken eingesetzt, um Einfluss auf andere Länder nehmen zu können. So hat Kamerun beispielsweise plötzlich seinen Kandidaten für den Vorsitz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zurückgezogen, nachdem China dem afrikanischen Land dem Wall Street Journal zufolge Schulden in Höhe von 78 Millionen US-Dollar erließ.

Bei der gleichen Wahl versprach Peking Uganda Investitionen in Höhe von 25 Millionen US-Dollar für seine Stimme. Wie das Wall Street Journal berichtete, filmten und fotografierten Chinas Delegierte die geheime Wahl dann, um sicherzustellen, dass die Länder wie von der KPCh beabsichtigt abstimmten.

.@SecPompeo: Die Kommunistische Partei Chinas stellt eine reale Gefahr dar. Wir wollen, dass sich China auf der Weltbühne so verhält, wie wir es auch von jedem anderen Land verlangen. pic.twitter.com/5HLxanFQPF

Nicht nur die Zahl der Führungspositionen, die KPCh-Funktionäre in UN-Sonderorganisationen innehaben, stellen ein Problem für die internationale, regelbasierte Ordnung dar. Sie nutzen diese Positionen aus, indem sie die Anliegen der Partei über die Interessen der Organisation stellen.

Beispielsweise reagierte Berichten der Canadian Broadcasting Corporation zufolge Fang Liu, Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, nicht auf Empfehlungen zur Untersuchung eines Hackerangriffs durch eine der chinesischen Regierung nahestehende Vereinigung.

Der Leiter der Abteilung für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im US-Außenministerium, David Stilwell, sagte in einer Rede am 30. Oktober, die KPCh wolle eher „die Regeln für die ganze Welt festlegen“, als sich an eine regelbasierte Ordnung zu halten, die eine friedliche Streitbeilegung unter souveränen Staaten ermöglicht.

Originaltext: China’s manipulation of international organizations