Chinesische Staatsmedien übernehmen russische Propaganda über die Ukraine
Anlässlich der anhaltenden Desinformationskampagnen von chinesischer Seite haben wir diesen Beitrag über die Verbreitung russischer Propaganda durch chinesische Staatsmedien übersetzt, der am 2. Mai 2022 auf der Website des US-Außenministeriums erschien.
Regierungsvertreterinnen und -vertreter sowie die Staats- und Parteimedien der Volksrepublik China (VRC) und der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) streuen regelmäßig Propaganda, Verschwörungserzählungen und Desinformation des Kreml. Die Verbreitung von Propaganda soll den ungerechtfertigten und unbegründeten Krieg Präsident Putins gegen die Ukraine legitimieren und gleichzeitig das Vertrauen in die Vereinigten Staaten und andere Länder, demokratische Institutionen und unabhängige Medien aushöhlen. Über in der VR China verbotene soziale Netzwerke verbreiten chinesische Staats- und Parteimedien und die als “Wolfskrieger” bezeichneten chinesischen Diplomatinnen und Diplomaten in mehreren Sprachen und Regionen der Welt kremlfreundliche Standpunkte. Unterdessen zensieren die KPCh und staatlich geförderte Organisationen in der Volksrepublik China glaubwürdige Berichte über Russlands Gräueltaten in der Ukraine und machen die NATO und die Vereinigten Staaten für Putins brutalen Angriffskrieg verantwortlich. Mit ihrer „pro-russischen Neutralität“ vermeiden die offiziellen Vertreterinnen und Vertreter der VR China eine ausdrückliche öffentliche Unterstützung oder Verurteilung der russischen Invasion und des russischen Verhaltens in der Ukraine und pochen weiterhin darauf, dass Peking ein neutraler Akteur sei, der die „Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten“ respektiere. Dass die Medien und offizielle Vertreterinnen und Vertreter der VR China und der KPCh die Aussagen Moskaus weiter unkritisch übernehmen und verbreiten, zeugt jedoch von der russlandfreundlichen Haltung Pekings.
Welche Mittel China nutzt, um die öffentliche Meinung über die Ukraine zu beeinflussen
Die chinesischen Staats- und Parteimedien verbreiten unbestätigte Informationen und Behauptungen, die von den staatlichen Medien und offiziellen Vertreterinnen und Vertretern Russlands stammen. In einer Rückkopplungsschleife zitieren die russischen Staatsmedien dann wieder die chinesischen Staats- und Parteimedien, um breite Unterstützung für die russische Position zu suggerieren.
Die chinesischen Staats- und Parteimedien übernehmen die russischen Falschmeldungen beifällig, während sie amerikanische und andere Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Länder und unabhängige Medien sowie kritische Stimmen aus der VR China, die über den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten berichten, stark zensieren und bearbeiten.
Die „Wolfskrieger“-Diplomatie der VR China unterstützt die Narrative des Kreml durch die Weiterverbreitung von Inhalten aus Randmedien sowie von Influencerinnen und Influencern, die der NATO und den Vereinigten Staaten negativ gegenüberstehen. Häufig finden sich diese Inhalte in der Propaganda der VR China, der KPCh und des Kreml wieder.
Chronik der chinesischen Unterstützung für das russische Narrativ der Leugnung und Schuldzuweisung an den Westen
Februar 2022, im Vorfeld der russischen Invasion: Unterstützung und erste Einordnung durch China: Unmittelbar vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 bezeichneten die Medien und offiziellen Vertreterinnen und Vertreter der VR China und der KPCh die Berichte aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern über den bevorstehenden Einmarsch Russlands als gescheiterte „Desinformationskampagne“ und „Informationsterrorismus“ – in Anlehnung an frühere Erklärungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow und der Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa. Seitdem weigern sich die Medien und offiziellen Vertreterinnen und Vertreter der VR China und der KPCh demonstrativ, Russlands unbegründeten weiteren Einmarsch in die Ukraine als „Krieg“ zu bezeichnen. Stattdessen nennen sie ihn eine „Krise“ oder benutzen den offiziellen Kreml-Begriff „militärischer Spezialeinsatz“, während sie das Wort „Invasion“ in erster Linie verwenden, um den Spieß umzudrehen und der Empörung über den Westen, die NATO und die Vereinigten Staaten Ausdruck zu verleihen.
März 2022 – Massive Verbreitung von Kreml-Berichten über von den Vereinigten Staaten finanzierte Biolabore in der Ukraine: Am 8. März begann der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, mit der Verbreitung nachweislich falscher Informationen aus Russland, bei denen es um die vermeintliche US-Unterstützung für Biowaffenlabore in der Ukraine ging, darunter auch die unmittelbare Verbreitung von falschen Informationen von Dilyana Gaytandzhieva, die häufig für die kremlfreundlichen Medienunternehmen South Front und News Front arbeitet, gegen die von den Vereinigten Staaten Sanktionen verhängt wurden. Diese erfundenen Anschuldigungen bauen auf der jahrelangen opportunistischen Verbreitung von Nachrichten sowohl durch Russland als auch die VR China auf. Nach Angaben eines Forschungspartners des Global Engagement Center (GEC) wurde die Übernahme von Desinformation durch die VR China im Zusammenhang mit den US-Biowaffenlabors in der Ukraine schließlich zu einer der größten chinesischen Desinformationskampagnen seit 2018. Sie richtete sich an Zielgruppen in mehreren Sprachen und Regionen auf der ganzen Welt.
April 2022 Leugnung der Verantwortung des Kreml für die Grausamkeiten in Butscha: Nachdem die Ukraine Russland beschuldigt hatte, Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung in Butscha in der Nähe von Kiew begangen zu haben, unterdrückten die chinesischen Behörden eine Debatte über das Thema innerhalb der VR China und forderten eine Untersuchung, ohne Beweise anzuerkennen, die Russlands Dementi entkräften. Am 3. April behaupteten die russischen Ministerien für Äußeres und Verteidigung, bei den „Aufnahmen aus Butscha [handele es sich um] … eine inszenierte Provokation des [Kiewer] Regimes“. In den Tagen nach der russischen Erklärung streuten die staatlichen und parteinahen Medien der VR China die russischen Verschwörungserzählungen, wonach die Vereinigten Staaten und die Ukraine Beweise für die Gräueltaten gefälscht haben könnten, während offizielle Vertreterinnen und Vertreter der VR China gleichzeitig „alle Seiten“ aufforderten, von einer „Politisierung“ und „unbegründeten Anschuldigungen“ Abstand zu nehmen.
April 2022 – Schuld des Kreml an der Bombardierung von Kramatorsk zurückweisen: Offizielle Vertreterinnen und Vertreter der VR China und die chinesichen Staatsmedien vermieden es, über Fakten zu berichten, die auf eine Verantwortung Russlands für die Angriffe auf zivile Ziele hindeuten würden, sogar als am 8. April eine ballistische Rakete des Typs Tochka-U im Hauptbahnhof von Kramatorsk (Ukraine) einschlug. Bei dem Angriff wurden mehr als 50 Menschen, darunter fünf Kinder, getötet und Hunderte verletzt. Das russische Außenministerium wies die Verantwortung für den Raketeneinschlag zurück und erklärte, dass nur die Ukraine für den Einsatz des fraglichen Raketentyps bekannt sei, obwohl es Beweise dafür gibt, dass auch Russland diese Waffen bereits eingesetzt hat. Wie im Fall von Butscha forderten Vertreterinnen und Vertreter der VR China als Reaktion auf den Raketeneinschlag in Kramatorsk eine umfassende Untersuchung und riefen „alle Seiten“ dazu auf, von „Politisierung“ und „unbegründeten Anschuldigungen“ Abstand zu nehmen. Die chinesischen Medien und der chinesische Generalkonsul in Osaka (Japan), Xue Jian, gingen sogar so weit, das russische Verschwörungsnarrativ zu verbreiten, dass die Ukraine in Kramatorsk die eigene Zivilbevölkerung bombardiert hätte.
Weitere Informationen über die Bestrebungen der VR China und der KPCh, die Desinformation des Kreml zu verbreiten, finden Sie bei: New York Times, The Atlantic, The Diplomat, BBC, Alliance for Securing Democracy und DoubleThink Lab.
Originaltext: People’s Republic of China Efforts to Amplify the Kremlin’s Voice on Ukraine