Demokratiegipfel des Weißen Hauses
Bei einer Presseveranstaltung im US-Außenministerium informierte die Staatssekretärin für zivile Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte, Uzra Zeya, anwesende Journalistinnen und Journalisten über den bevorstehenden Summit for Democracy, zu dem US-Präsident Biden für den 9. und 10. Dezember 2021 geladen hat. Wir haben ihre Eingangserklärung unwesentlich gekürzt übersetzt.
Guten Tag, allerseits. Es ist schön, wieder am Redepult stehen zu können und einige bekannte Gesichter zu sehen.
Diese Woche richtet Präsident Biden einen virtuellen Demokratiegipfel aus, an dem mehr als 100 Staats- und Regierungsoberhäupter teilnehmen werden. Dazu kommen noch Hunderte Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, Mäzene, Journalist:innen und Aktivisit:innen sowie Abgeordnete, die die weltweite Aufmerksamkeit auf das Thema lenken wollen, das der Präsident als „die Herausforderung unserer Zeit“ beschreibt: die Bewältigung der andauernden weltweiten Krise der Demokratie.
Es wird die größte Zusammenkunft dieser Art. Über die Hälfte der UN-Mitgliedstaaten werden sich virtuell versammeln; etablierte und aufstrebende Demokratien unterschiedlicher Größe und Form werden die breite Vielfalt, Kreativität und Problemlösungskompetenz mitbringen, die die Welt jetzt braucht, damit Demokratien den Interessen ihrer Bevölkerung gerecht werden können.
Wir gehen mit Demut und Zuversicht in diese Woche. Demut insofern, dass wir zuhören, lernen und nicht davor zurückschrecken wollen, eigene Unzulänglichkeiten einzuräumen, und mit Zuversicht, weil wir auf unser ständiges Streben nach einer vollkommeneren Union und auf die Gewissheit vertrauen, dass Demokratien den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Welt Rechnung tragen können und werden, wenn sie zusammenarbeiten, ungeachtet der dubiosen Versprechungen, mit denen Autokraten und autoritäre Staaten sie abzuspeisen versuchen.
Tatsache ist: Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratien Rechenschaft ablegen müssen und die größten Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, Grenzen, Regionen und Kompetenzbereiche überschreiten. Es ist kein Geheimnis, dass sich die Demokratien auf der ganzen Welt zunehmend mit neuen und neuartigen Bedrohungen konfrontiert sehen. Überall auf der Welt haben Länder Rückschläge unterschiedlichen Ausmaßes für die demokratische Entwicklung erlebt. Über 350 Journalistinnen und Journalisten weltweit sind allein deshalb in Haft, weil sie ihre Arbeit getan haben. Das Internet wird als Waffe missbraucht, um Desinformation zu verbreiten und autoritären Regierungen die Überwachung ihrer Bevölkerung zu ermöglichen. Und sogenannte „Nachrichtenwüsten“ entstehen anstelle freier, unabhängiger Medien. All das muss sich ändern, und der Gipfel diese Woche soll die Welt dazu veranlassen, sich noch stärker dafür einzusetzen, dass Demokratien resilient sind, alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen, von den Menschen und für die Menschen regiert werden und Lebensumstände verbessern.
Ich möchte Ihnen einen Ausblick darauf geben, was diese Woche ansteht und was Sie von der US-Regierung über ihr Engagement im In- und Ausland erfahren werden.
Unsere erste Veranstaltung morgen – am „Tag Null“ des Gipfels – ist Medienfreiheit und Nachhaltigkeit gewidmet. Sie wird um 12 Uhr MEZ von Außenminister Blinken eröffnet und in Zusammenarbeit mit den Niederlanden ausgerichtet. Mit dieser Veranstaltung wird dem Thema entsprechend die unverzichtbare Rolle unabhängiger Medien bei der Stärkung der Demokratien gewürdigt. Auf dem morgigen Programm stehen auch Veranstaltungen, mit denen die entscheidende Rolle der Meinung, Tatkraft und Ideen von Frauen und jungen Menschen beim Aufbau der ihren Vorstellungen entsprechenden Demokratien des 21. Jahrhunderts hervorgehoben werden. Ab morgen und während des gesamten Gipfels werden Sie dann viel über das zweischneidige Schwert der technologischen Entwicklung hören, die sowohl ein Mittel zur Förderung der demokratischen Erneuerung als auch ein Werkzeug für Autokraten sein kann, die ihre Bevölkerung unterdrücken und zum Schweigen bringen wollen.
An Tag eins, Donnerstag, dem 9. Dezember, findet eine geschlossene Veranstaltung für hochrangige Regierungsvertreter und -vertreterinnen statt. Danach folgen offene Sitzungen zu verschiedenen Themen, beispielsweise zur besseren Gestaltung von Demokratien nach der Corona-Pandemie und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts.
An Tag zwei, Freitag, dem 10. Dezember, möchten wir über den Schutz der Menschenrechte sprechen, und zwar sowohl durch die Entwicklung von Normen und Standards als auch durch die Unterstützung und den Schutz von Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innen, die jeden Tag an vorderster Front ihr Leben riskieren. Wir werden am zweiten Tag auch weiter über Technologie und Demokratie sprechen.
Während des gesamten Gipfels werden, wie wir von Anfang an gesagt haben, auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft, unter anderem von Frauen und jungen Menschen, eine herausragende Rolle spielen. Wir freuen uns darauf, sie bei den Podiumsdiskussionen sowie bei den wichtigen Nebenveranstaltungen zu hören. In dieser Woche werden Außenminister Blinken und die Leitung des US-Außenministeriums an Dutzenden von Nebenveranstaltungen auf verschiedenen Ebenen teilnehmen.
Ich habe meine Gipfelwoche gestern mit einem wirklich inspirierenden Gespräch mit führenden Vertreter:innen der Zivilgesellschaft begonnen, die aus schwierigen Umfeldern kommen, und dabei wurde mir wieder bewusst, warum wir einen Demokratiegipfel einberufen haben. Weil es wichtig ist. Die amerikanische Führungsrolle ist wichtig. Es spielt eine Rolle, dass in dieser Woche über 100 führende Persönlichkeiten nicht nur zusammenkommen, um Probleme zu benennen, sondern auch, um Lösungen zu entwickeln. Und es ist mir wirklich eine Ehre, heute hier bei Ihnen zu sein, um der Welt eine der Säulen der Demokratie zu zeigen – die Interaktion einer Regierung mit einer offenen und freien Presse.
Danke. Ich stehe Ihnen jetzt gerne für Fragen zur Verfügung.