Demokratiegipfel: Fortschritt für die Zukunft
Dieser Artikel von Michael Laff erschien am 15. Dezember im Nachgang des von US-Präsident Biden ausgerichteten Demokratiegipfel Summit for Democracy auf ShareAmerica, einer offiziellen Website des US-Außenministeriums.
Zum Ende des zweitätigen Demokratiegipfels hob Präsident Biden die erneuerte Zusage der Länder hervor, Menschenrechte zu schützen, Korruption zu bekämpfen und faire Wahlen sicherzustellen.
„Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, die Demokratie im Inland zu stärken und mit Partnern in aller Welt zusammenzuarbeiten, um unter Beweis zu stellen, dass Demokratien bei Fragen, die die Menschen bewegen, etwas für sie bewirken können“, sagte Biden am 10. Dezember.
Führende Persönlichkeiten aus Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft trafen sich während des Gipfels am 9. und 10. Dezember virtuell, um über Möglichkeiten des Schutzes und der Erneuerung von Demokratie zu sprechen. Das Ergebnis sind mehrere neue Initiativen, die künftigen Generationen helfen werden, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben. So haben zum Beispiel
Panama, Costa Rica und die Dominikanische Republik ein Bündnis zur Stärkung demokratischer Institutionen in der Region und zur Zusammenarbeit in den Bereichen Transparenz, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung beschlossen.
Australien, Dänemark und Norwegen haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, die eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zur Schaffung eines schriftlichen Verhaltenskodex vorsieht, in dessen Rahmen gleichgesinnte Staaten die Nutzung von Exportkontrollsystemen zusagen können, um die Verbreitung von Software und anderen Technologien zu verhindern, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verwendet werden.
Die Vereinigten Staaten haben vor, nach Billigung des Kongresses mit 424 Millionen US-Dollar die Arbeit demokratiefördernder Initiativen zu unterstützen. Diese Initiative zur demokratischen Erneuerung konzentriert sich auf unabhängige Medien, die Bekämpfung von Korruption, demokratische Reformen, offene Technologien and faire Wahlen.
Im Rahmen dieser Initiative wird das US-Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development – USAID) die Partnerschaft für Demokratie ins Leben rufen, um Staaten, die demokratische Reformen umsetzen wollen, in den Bereichen Gesundheit, Energie und Wirtschaft zu helfen. Ein weiteres Programm dieser Behörde, Powered by the People, soll gesellschaftliche Massenbewegungen, die häufig von Frauen oder jungen Menschen angeführt werden, helfen, Dynamik für positiven Wandel zu schaffen. DEM AUTORITARISMUS GEHÖRT DIE ZUKUNFT NUR, WENN WIR ES ZULASSEN.SAMANTHA POWER, LEITERIN USAID Samantha Power, Leiterin von USAID, sagte, die Vereinigten Staaten und verbündete Demokratien werden eine globale Charta für digitales Allgemeingut entwerfen, die Unternehmen ermutigen soll, Open-Source-Technologien zu entwickeln, die die Menschenrechte nicht verletzen. Die Corona-Krise zu stoppen bleibt die dringlichste Herausforderung, vor der die Welt steht, und US-Außenminister Antony Blinken sagte, Demokratien seien besonders gewappnet, um diesen Kampf anzuführen. Er leitete am 9. Dezember ein Gespräch, in dem es um den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie ging.
„Demokratien in Hochform sind resilient, kreativ, in der Lage, komplexe Herausforderungen zu überwinden und sich schnell anzupassen, wenn das nötig ist – und vor allen Dingen fest entschlossen, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden, insbesondere in Krisenzeiten“, so Blinken. Er betonte, dass die zur Bekämpfung von COVID-19 notwendigen Elemente grundlegende Instrumente von Demokratien seien und nannte in diesem Kontext Transparenz, den Austausch von Daten, die Übernahme von Verantwortung, das Anerkennen von Fehlern, die sinnvolle Nutzung öffentlicher Ressourcen und Ehrlichkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus kündigte Blinken die Ernennung eines Koordinators für weltweite Korruptionsbekämpfung an, der sich in Zusammenarbeit mit Verbündeten für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit einsetzen wird. Ein Kleptokratie-Fonds soll Personen belohnen, die Informationen darüber bereitstellen, wo in den Vereinigten Staaten korrupte Beamte Geld verstecken.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat während des Gipfels gesagt, dass ihr Ministerium eine Datenbank aufbaue, um die Eigentümer von Briefkastenfirmen zu ermitteln, die häufig von korrupten Akteuren finanziert werden. Die Vereinigten Staaten planen außerdem die Regulierung von Immobilien, um zu verhindern, dass Personen Schwarzgeld in Immobilieneigentum verstecken können. „Viele korrupte Akteure können ihr Geld genauso in Wolkenkratzern in Miami oder am Central Park verstecken wie in Briefkastenfirmen“, so Yellen am 9. Dezember. „Manchmal bieten diese Luxusimmobilien außer illegalen Profiten niemandem ein Zuhause.“ Der zweite Demokratiegipfel wird in etwa einem Jahr stattfinden. Dort werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die seit dem ersten Gipfel gemachten Fortschritte sprechen. „Die Zukunft wird denjenigen gehören, die die Menschenwürde achten, und nicht denen, die sie mit Füßen treten“, sagte Biden. „Heute liegen Hoffnung und Geschichte in unserer Hand. Stecken wir uns also höhere Ziele und stellen uns den Herausforderungen gemeinsam.“ Originaltext: Summit for Democracy: Progress for the future