Deutschland gehört zu unseren engsten und stärksten Verbündeten

Geschäftsträger a.i. Kent Logsdon Foto: US-Botschaft Berlin
Geschäftsträger a.i. Kent Logsdon
Foto: US-Botschaft Berlin

ZEUTHEN – (AD) – Am 9. Juni 2017 besuchte Kent Logsdon, Geschäftsträger a.i., unter anderem das Marie-Curie-Gymnasium und das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde, um über Ausbildung und e-Mobilität zu sprechen, traf die Bürgermeisterin von Luckenwalde zu einem Gespräch über demografischen Wandel und wurde von der Märkischen Allgemeinen interviewt. Zum Abschluss seiner Tagesreise durch Brandenburg hielt er eine Rede auf dem Europaseminar der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zeuthen, die wir nachfolgend veröffentlichen.

Es gilt das gesprochene Wort

Vielen Dank, Christian (Plate). Sie haben mir schon vor einer Weile von dieser Konferenz erzählt, und ich freue mich, dabei zu sein. Sie stimmen mir sicher zu, dass es gut ist, mal für einen Tag aus Berlin herauszukommen.

Ich bin schon den ganzen Tag in Brandenburg unterwegs und es hat mir sehr gefallen. Heute Morgen hatte ich die Gelegenheit, eine Schule in Ludwigsfelde zu besuchen, das Marie-Curie-Gymnasium. Ich hatte eine interessante Diskussion mit den Schülern dort, zum Teil über Themen, über die auch Sie heute sprechen werden.

Herr Raabe, ich möchte daher der Konrad-Adenauer-Stiftung Brandenburg danken, dass Sie mich eingeladen haben, an dieser Konferenz über die Zukunft Europas – und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen – teilzunehmen. Ich freue mich auf eine interessante Diskussion heute Abend. Außerdem freue ich mich schon darauf, Sie alle irgendwann in den nächsten Monaten einem neuen Botschafter vorstellen zu dürfen. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir weder, wann ein neuer Botschafter eintreffen, noch, wer es sein wird. Sie müssen also noch eine Weile mit mir Vorlieb nehmen.

Es sind arbeitsreiche Zeiten für die transatlantischen Beziehungen.

Anfang dieser Woche ließ Vizepräsident Pence in einer Rede vor dem Atlantic Council noch einmal den Besuch von Präsident Trump im Nahen Osten und die NATO- und G7-Gipfel in Europa im vergangenen Monat Revue passieren. Der Vizepräsident erklärte, diese Reisen hätten den Beginn von Beziehungen zu Europa eingeläutet, die das atlantische Bündnis in den kommenden Monaten und Jahren stärken werden. Wir wollen die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union fortsetzen und die bereits engen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa insgesamt weiter festigen. Und Deutschland, das politisch, wirtschaftlich und geografisch in der Mitte Europas liegt und eine führende Rolle in der NATO und der EU innehat, ist einer der engsten und stärksten Verbündeten, die die Vereinigten Staaten auf der Welt haben.

Am Montag, dem 5. Juni, als der Vizepräsident seine Rede hielt, jährte sich die Ankündigung des Marshallplans zum siebzigsten Mal. Und wie er in seiner Rede sagte, „schuf der Marshallplan die Grundlage für die Sicherheit und den Wohlstand, die in Europa bis heute vorherrschen“.

Der Marshallplan war ein Musterbeispiel für internationale Zusammenarbeit, weil er die Europäer ermutigte, ihren Wiederaufbau selbst in die Hand zu nehmen, sich zusammenzusetzen und ein koordiniertes Programm für die Verwendung der von den Vereinigten Staaten angebotenen Hilfe auszuarbeiten. Das gesamte Programm wurde, von der ursprünglichen Idee an, in vier Jahren umgesetzt. Diese Bilanz zeugt von einem soliden Konzept, aber auch von der überparteilichen Arbeit des US-Kongresses und der kooperativen Verbundenheit, mit der Westeuropa den Plan aufnahm. Es waren Menschen, die den Marshallplan zu einem Erfolg machten. Unsere beiden Länder können daraus lernen, was man erreichen kann, wenn ein Plan gut ausgearbeitet ist, wenn keine Obstruktionspolitik betrieben wird und klar definierte und erreichbare Ziele gesetzt werden.

In vielerlei Hinsicht spiegelt dieses Modell die Regierungsziele wider, die Donald Trump aufgestellt hat. Fleiß, gute Ideen, Engagement und Eigenverantwortung zahlen sich tatsächlich aus. Präsident Trump hat sich nicht nur sehr direkt über die Ziele und Prioritäten der Vereinigten Staaten geäußert, sondern auch gesagt, dass alle Partner Verantwortung für ihre Verpflichtungen und Aufgaben übernehmen müssen. Es ist kein Geheimnis, dass sich viele Amerikaner und Europäer durch Entwicklungen der letzten zwanzig oder dreißig Jahre abgehängt fühlen. Sei es eine Folge der Globalisierung oder der technologischen Entwicklung, die Welt hat sich dramatisch verändert. Alle Regierungen müssen die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger aufnehmen. Wir wissen, dass sich unsere Ansichten manchmal von denen Deutschlands oder anderer Länder unterscheiden, aber wenn wir zusammenarbeiten, können wir konstruktiv mit den Sorgen der Menschen umgehen, die sich abgehängt fühlen.

In einem Leitartikel wies die Washington Post vor Kurzem darauf hin, dass Präsident Trump „die Art und Weise verändert hat, wie die Welt über diese Fragen denkt“. Seine Rede in Saudi-Arabien wurde als „von Prinzipien geleiteter Realismus“ bezeichnet, der auf den Interessen und der Sicherheit der Vereinigten Staaten beruhe. In Riad beispielsweise forderte der Präsident die Länder im Nahen Osten und Afrika auf, mehr im Kampf gegen den Terrorismus zu tun. Er übertrug den Nationen der Region letztlich die Verantwortung für die radikale Beseitigung des Terrorismus.

Bei seinen Gesprächen mit ausländischen Staats- und Regierungschefs spricht Präsident Trump offen über nationale Interessen. Ich habe im März im Weißen Haus an den Treffen der Bundeskanzlerin und des Präsidenten teilgenommen. Obwohl es Differenzen gab, wurde bei diesen ersten Treffen die Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit und offene Kommunikationswege gelegt. Die beiden Regierungschefs sprachen über eine ganze Reihe von Themen. Der Präsident hat die Bundeskanzlerin auch letzten Monat in Brüssel und auf Sizilien getroffen, und sie telefonieren regelmäßig miteinander.

Allgemeiner gesagt, beruht das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Deutschland auf unseren engen und unverzichtbaren Beziehungen – als Freunde, Handels- und Investitionspartner und als Bündnispartner, die den gleichen Institutionen angehören. Wie beim Marshallplan sind es die Menschen, die unsere Partnerschaft erfolgreich machen. Unsere politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen beruhen auf ausgeprägten zwischenmenschlichen Beziehungen und einer engen Abstimmung auf höchster Ebene. Der intensive Austausch zwischen der neuen US-Regierung und der Bundesregierung zeigt, wie sehr wir unsere Beziehungen zu Deutschland zu schätzen wissen. Ich weiß, dass der Präsident sich schon auf seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg freut.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sind also weiterhin eng und von Zusammenarbeit geprägt. Aber wir wissen alle, dass es zwischen Partnern in einer langjährigen Beziehung manchmal Meinungsverschiedenheiten gibt. Ungeachtet unserer Differenzen haben wir die gleichen Werte und vor allem die gleichen Ziele: die Förderung von Frieden und Wohlstand durch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Schlüssel liegt darin, Unstimmigkeiten offen und ehrlich anzusprechen.

Der Präsident und die Bundeskanzlerin haben im März in Washington beispielsweise ausführlich über Wirtschaftsfragen gesprochen. Sie waren sich einig, dass starke und erfolgreiche Vereinigte Staaten gut für Deutschland und die Welt sind und umgekehrt dasselbe gilt. Wir brauchen im Übrigen auch ein starkes Großbritannien und eine starke EU. Es ist wichtig, dass Großbritannien und die EU weiter enge Beziehungen pflegen. Obwohl die Vereinigten Staaten nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt sein werden, hoffen wir, dass das Brexit-Verfahren das Wirtschaftsgeschehen nur minimal beeinträchtigen und weiterhin Sicherheit und Stabilität in Europa gewährleisten wird.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt – sie machen die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Der transatlantische Handel trägt 14 Millionen Arbeitsplätze auf beiden Kontinenten und steigert Lebensqualität und Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland sind ein wesentlicher Bestandteil der transatlantischen Wirtschaftsgleichung. Die deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten summieren sich auf 250 Milliarden US-Dollar. Sie tragen zum Erhalt von beinahe 700.000 Arbeitsplätzen bei. Und Deutschland ist auch ein wichtiges Investitionsland für die Vereinigten Staaten: Ende 2015 beliefen sich die US-Investitionen in Deutschland auf 108 Milliarden US-Dollar und führten zur Schaffung von über 670.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Die Vereinigten Staaten sind der größte nichteuropäische Investor in Deutschland.

Natürlich spielt auch der Handel in den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen eine wichtige Rolle. Die Regierung Trump überprüft momentan die Handelspolitik der Vereinigten Staaten. Das ist ein normaler Vorgang bei einem Regierungswechsel. Diese Überprüfung beinhaltet eine Analyse der beträchtlichen Defizite im Warenverkehr mit den Haupthandelspartnern, darunter auch Deutschland. Die Sorge über Handelsbilanzdefizite mit Deutschland teilen viele Länder innerhalb und außerhalb Europas.

Unsere beiden Länder teilen jedoch auch das klare gemeinsame Interesse daran, unfaire Handels- und Investitionspraktiken zu thematisieren. Unsere Firmen sind Innovatoren. Damit sie dieser Rolle auch weiter gerecht werden können, sind sie auf den Schutz des geistigen Eigentums und ihrer Investitionen angewiesen. Für den Ausbau ihrer Unternehmen im In- und Ausland benötigen sie ein stabiles Investitionsumfeld. Ich weiß, dass über diese Themen im nächsten Monat beim G20-Gipfel auch gesprochen werden wird.

Ähnlichen Herausforderungen sehen unsere Unternehmen sich bei der Ausbildung der Arbeitnehmer für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts gegenüber. Deutschland gehört zu den erfolgreichsten Ländern der Welt, wenn es um die Förderung einer effektiven Arbeitnehmerschaft durch Lehrstellen und Berufsausbildung geht. Wir arbeiten in diesem wichtigen Bereich eng zusammen. Das war auch Thema bei einem Gespräch, zu dem Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel im März in Washington eingeladen hatten. Wir freuen uns auf die Fortsetzung dieses Dialogs und des Erfahrungs- und Ideenaustauschs, der in diesem wichtigen Bereich bereits begonnen hat. Ivanka Trump und Arbeitsminister Alexander Acosta haben bei ihren Besuchen in Deutschland Fabriken besucht, und ich habe daran anknüpfend heute Morgen das Mercedes-Benz-Werk in Ludwigsfelde besichtigt, um mich über das Ausbildungsprogramm dort zu informieren.

Die Erklärung der G7-Staaten vom Gipfel in Taormina am 27. Mai erkennt die Bedeutung des auf Regeln beruhenden internationalen Handelssystems an. Gleichgesinnte Handelspartner müssen zusammenarbeiten, um einen fairen Handel zu gewährleisten und die Markteffizienz zu fördern. Bei seiner Anhörung im Kongress forderte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer ein internationales Handelssystem, das so funktioniert, wie es abgesprochen war. Er sagte außerdem, wir sollten unsere Erfahrungen aus den T-TIP-Verhandlungen zur Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen nutzen, die den Handel fördern, zum Wachstum unserer Volkswirtschaften beitragen und den Handel freier und fairer gestalten. Erst letzte Woche sagte Wirtschaftsminister Wilbur Ross in einem Interview mit CNBC: „Es war kein Fehler, sich zwar aus der Transpazifischen Partnerschaft, nicht aber aus T-TIP zurückzuziehen.“ Wir freuen uns auf die Aussicht, mit der Europäischen Union neue Gespräche über ein Handelsabkommen zu führen.

Es ist auch wichtig zu gewährleisten, dass die NATO die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen bewältigen kann. Die Welt braucht die Stärke und Führungskompetenz der NATO heute mehr denn je. Aber die NATO braucht auch finanzielle und andere Ressourcen, um die vielfältigen Herausforderungen zu meistern, denen wir uns im 21. Jahrhundert gegenübersehen. In seiner Rede beim NATO-Treffen in Brüssel im vergangenen Monat betonte Präsident Trump, dass die NATO sich auf Herausforderungen wie den Terrorismus, aber auch auf die von Russland ausgehenden Bedrohungen konzentrieren muss. Wo wir uns mit Russland nicht einig sind, werden sich die USA weiterhin für die Interessen und Werte der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Partner einsetzen.

Vertreter der US-Regierung – der Vizepräsident, Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis –, sie alle haben das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur NATO bekräftigt, aber auch betont, dass die Bündnispartner ein ähnliches Engagement an den Tag legen müssen, wenn es um die in Wales gemachten Zusagen zu den Verteidigungsinvestitionen geht. Wir waren erfreut, dass sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten bei ihrem Treffen am 25. Mai darauf geeinigt haben, bis Ende des Jahres nationale Pläne zu erarbeiten, wie sie ihre Zusage erfüllen können, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Offene und ehrliche Gespräche über dieses Thema standen ganz oben auf der Tagesordnung des Präsidenten. Aber das Thema der zwei Prozent ist etwas, das die US-Regierung ihren Bündnispartnern gegenüber schon seit Jahren immer wieder thematisiert, auch unter der vorherigen Regierung.

Bevor wir jetzt zu Ihren Fragen kommen, würde ich gerne auf die Entscheidung Präsident Trumps eingehen, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Der Präsident ist der Meinung, dass das Abkommen der amerikanischen Wirtschaft schaden und die amerikanischen Arbeitnehmer benachteiligen, das Klima aber nur minimal beeinflussen würde.

Die Vereinigten Staaten können bei der Reduzierung ihrer Kohlendioxidemissionen auf gute Erfolge verweisen. Seit 2005 sind die CO2-Emissionen um 11,5 Prozent gesunken und werden voraussichtlich weiter sinken. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er bereit ist, über einen erneuten Beitritt zum Abkommen oder ein ganz neues Abkommen zu verhandeln. Er hat auch zu verstehen gegeben, dass die Vereinigten Staaten sich weiterhin respektvoll der Umwelt gegenüber verhalten und zu den führenden Entwicklern von Technologien gehören werden, die für die Bekämpfung des Klimawandels eine so wichtige Rolle spielen.

Wir stehen heute vor vielen schwierigen und ernsthaften Herausforderungen. Ich bin dankbar für die starke Basis, die die Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Länder verbindet, und ich weiß, sie wird uns gute Dienste tun, wenn wir über Lösungsansätze und den Umgang mit den wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit sprechen.

Ich freue mich auf Ihre Fragen und Anmerkungen.

Danke.