Die Diplomatie der Regierung Trump: was unerwähnt bleibt

US-Außenminister Pompeo bei seiner Rede vor der Heritage Foundation in Washington

Am 22. Oktober 2019 hielt US-Außenminister Michael R. Pompeo bei der Heritage Foundation in Washington eine Rede zur amerikanischen Außenpolitik, die wir in unwesentlich gekürzter Fassung übersetzt haben.

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Ich hatte zuletzt im Mai vorigen Jahres die Ehre, eine Rede bei der Heritage Foundation zu halten. Ich war damals erst seit einigen Tagen Außenminister. […]

Wir hatten uns gerade aus dem Iran-Abkommen zurückgezogen. Ich hatte 12 Bedingungen gestellt, darunter die Maßgabe, dass Iran sein Programm für ballistische Flugkörper einstellt, US-Geiseln freilässt, seine Terrorismusfinanzierung einstellt – also wirklich radikale, verrückte Forderungen. Hört auf, Geiseln zu nehmen und in Europa Menschen zu erschießen.

Eine Schlagzeile in der Washington Post lautete: „Mike Pompeo hält einfältige Rede zu Iran“. Die New York Times berichtete ähnlich: „Pompeo kritisiert Verhalten Irans in Hardliner-Rede“. Das traf tatsächlich teilweise zu. Ich habe das Verhalten Irans kritisiert. Das geht noch entschiedener, wie Sie wissen.

Zum Vergleich: Die Schlagzeile der Heritage Foundation am gleichen Tag lautete „Pompeo setzt sich in wichtiger Rede für Iraner ein“. Wenn man die Rede noch einmal genau liest, merkt man, dass ich genau das auch vermitteln wollte.

Und diesen Ton möchte ich auch beim heutigen Thema treffen. Wir machen uns für die Iranerinnen und Iraner stark. Danke, dass Sie das richtig verstanden haben! Danke, dass Sie mich dabei unterstützen, die Dinge zur Sprache zu bringen, die an anderer Stelle manchmal unerwähnt bleiben.

Das war meine erste große Rede als US-Außenminister. Wie gesagt, war der zentrale Gedanke, das zentrale Prinzip, das wir zu vermitteln versuchten, dass wir alles dafür tun, der iranischen Bevölkerung zum Erfolg zu verhelfen. Ich meine, diese Rede war der Auftakt für die Arbeit, die in den nunmehr vergangenen anderthalb Jahren folgte.

Diese Rede legte den Grundstein für die Außenpolitik, die wir seitdem verfolgen. Ich habe immer wieder unbequeme Bemerkungen hinsichtlich einiger grundlegender Tatsachen über den Zustand der Welt gemacht, denn wir können nur dann gute Politik machen, wenn wir die Realität vor Ort anerkennen.

Mike Pence hat das letzte Woche getan, als wir zusammen nach Ankara gereist sind und ich bin sicher, das werden wir auch tun, wenn wir uns mit Kim Jong-un treffen.

In Bezug auf Iran kennen Sie vermutlich eine Version der Begebenheiten. Was aber häufig nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass uns die vorherige US-Regierung in Syrien einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Unter der vorherigen Regierung konnte sich das Kalifat der IS-Terrormiliz nicht nur in Syrien, sondern auch im westlichen Irak und in der Peripherie Erbils etablieren.

Es war dann die Trump-Regierung, die mit Hilfe der Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) und mit 70 Ländern eine Koalition gebildet hat. Was dabei nie erwähnt wird: Die Arbeit, die wir geleistet haben, um diese Koalition aufzubauen, deren Ziel die Zerstörung des Kalifats in Syrien und im Irak ist, war wichtig und effektiv. Die kurdischen Kräfte und auch die arabischen Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens haben hervorragend gekämpft.

Uns ist auch bewusst, dass sich unser NATO-Partner, die Türkei, berechtigte Sorgen um die Sicherheit in der Region macht. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten die PKK schon vor langer Zeit als terroristische Organisation eingestuft. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Deshalb arbeiteten wir unter Federführung des Außenministeriums gemeinsam mit unseren Kollegen vom US-Verteidigungsministerium daran, eine Sicherheitszone in der Region einzurichten und zwischen den beiden Parteien zu vermitteln.

Präsident Trump hat die Türkei davor gewarnt, einzumarschieren. Leider hat sich die türkische Regierung für den Einmarsch entschieden. Als Präsident Erdogan seinen Entschluss umsetzte, entsandte er Diplomaten, die eine Katastrophe abwenden sollten. In einigen Stunden werden Sie sehen, dass es ein Zeitfenster von 120 Stunden geben wird. Ich sage gleich noch etwas zum aktuellen Stand, aber in jedem Fall wurden Fortschritte erzielt.

Tatsächlich lag es nicht im Interesse der Türkei als Nato-Verbündetem, den Einmarsch fortzusetzen. In Wahrheit hat sie uns damit in unserem gemeinsamen Kampf gegen die IS-Terrormiliz zurückgeworfen. Wir glauben, dass wir jetzt schon wieder in einer besseren Position sind.

Tatsächlich war Präsident Trump im Falle einer Fortsetzung des Einmarschs bereit, den Preis, den die Türkei dafür zahlt, zu erhöhen. Der Präsident setzte das wirtschaftliche Gewicht der Vereinigten Staaten, unsere wirtschaftliche Macht ein, um einen „kinetischen Konflikt“ mit einem Nato-Mitglied zu verhindern. Wie Präsident Trump noch am selben Tag über Twitter mitteilte, mussten wir hart vorgehen, um etwas zu erreichen.

Es ist mit Sicherheit eine komplizierte Angelegenheit. Es ist noch unklar, ob dieses Vorgehen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führt. Diese Sache steht exemplarisch für unsere tägliche Arbeit im Außenministerium und für meine Arbeit als Chefdiplomat. Es ist zunächst einmal meine Verantwortung, anderen Ländern dabei zu helfen, die Welt so zu sehen, wie sie tatsächlich ist.

Es mangelt nicht an Wahrheiten, die es auszusprechen gilt. Die Wahrheit ist: Iran ist der Aggressor, nicht der Geschädigte. Die Wahrheit ist: China ist im besten Falle ein strategischer Konkurrent, der Nötigung und Korruption als Instrument der Staatskunst einsetzt. Die Wahrheit ist: Wir dürfen uns nicht auf gescheiterte Strategien verlassen, um den Vorsitzenden Kim dazu zu bewegen, seine Atomwaffen aufzugeben. Hier gibt es noch viel zu tun. Die Wahrheit ist: Wir werden keinen Frieden und keine Aussöhnung in Afghanistan erreichen, wenn nicht alle Parteien mit am Tisch sitzen. Die Wahrheit ist: Es liegt im Interesse unserer Hemisphäre, die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen, und wir sollten beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um dies zu erreichen. Die Wahrheit ist: Jedes Land trägt eine Verantwortung, die Last dieser globalen Aufgaben mitzutragen und so für mehr Sicherheit auf der ganzen Welt zu sorgen.

Ich weiß, dass der Vizepräsident heute Abend noch mehr dazu sagen wird, aber diese Botschaften zu übermitteln ist nicht immer ein Vergnügen. Ich saß in einem sehr kalten Raum in Brüssel, der nach meiner Rede sogar noch kälter war. Damit habe ich mich bei den selbsternannten Experten nicht gerade beliebt gemacht. Wenn sie „Pompeo“ bei Google eingeben, können Sie das alles nachlesen.

Ich muss aber sagen, heute bin ich zuversichtlich, dass dieser Weg zum Erfolg führt und dass wir der Welt in Bezug auf die gerade erwähnten Bedrohungen und darüber hinaus die Augen öffnen. Deshalb möchte ich Ihnen heute ein wenig meine Sicht der Dinge darlegen.

Es fängt damit an, zu erscheinen, so wie wir es letzte Woche in der Türkei getan haben. Ich war nun schon in gut 55 Ländern, von denen meine Vorgänger viele nicht berücksichtigt hatten.

Ich war sechsmal in Lateinamerika, einer Region in der westlichen Hemisphäre, die von hochrangigen Vertretern unserer Regierung viel zu lange vernachlässigt wurde. Ich war in Kolumbien und Peru, in Ecuador, Paraguay und Brasilien. Und in wenigen Wochen werde ich mit dem Präsidenten wieder nach Südamerika reisen, nach Chile.

Im Mai war ich in Finnland, um aufzuzeigen, was wirklich in der Arktis passiert, dass China und Russland dort Land einnehmen und in der Region militärisch aufrüsten.

Und ich bin nicht nur nach Australien, Indien und Thailand gereist, um unsere Vorstellung von einem freien und offenen Indopazifik zu erläutern. Ich hatte auch die Gelegenheit, als erster US-Außenminister überhaupt nach Mikronesien zu reisen und darüber zu sprechen, wie wichtig es für die mikronesische Bevölkerung ist, genau über China Bescheid zu wissen.

Ich hatte die große Freude, nach Ungarn, in die Slowakei, nach Island und nach Montenegro zu reisen, alles Länder, die seit viel zu langer Zeit kein US-Außenminister besucht hatte.

Und ich bin als erster US-Außenminister – da es vorher nicht möglich war –, nach Nordmazedonien gereist, ein sehr amerikafreundliches Land auf dem Balkan.

Ich vermute, dass die wenigsten Amerikanerinnen und Amerikaner von dieser Arbeit wissen, aber das ist nicht schlimm. Fakt ist, es muss darüber berichtet werden, welche Arbeit die Regierung Trump leistet. Das ist meine Aufgabe. Deshalb bin ich heute hier. Deshalb reise ich auch inneramerikanisch vermutlich mehr als viele andere US-Außenminister es getan haben. Ich denke, es ist wichtig, den Amerikanerinnen und Amerikanern die Chance zu geben, zu erfahren, wofür das US-Außenministerium ihre Steuergelder verwendet.

Aber es ist nur dann sinnvoll, irgendwo zu erscheinen, wenn man damit ein Ziel verfolgt und bereit ist, auch dann die Wahrheit zu sagen, wenn es unangenehm ist, und auch weiterhin mit ihnen über die Dinge zu sprechen, die schwierig sind. Es macht richtig Spaß, zu Gesprächen zu gehen und dort zu erzählen, was die Leute hören wollen, darüber zu sprechen, wie großartig die Partnerschaft ist, sich zuzuprosten, sich zu freuen und einander zu der wichtigen Arbeit zu gratulieren, die man gemeinsam leistet. Es ist aber sehr viel wichtiger, über die Dinge zu sprechen, die schwierig sind, über Unstimmigkeiten und Wahrheiten, die ausgesprochen werden müssen.

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Iran ist ein gutes Beispiel. Ich habe das eingangs schon erwähnt. Seit ich diese „einfältige“ Rede gehalten habe, hat sich der Diskurs verändert. Hunderte private Firmen unterstützen unsere Sanktionen. Es stand die Drohung im Raum, dass europäische Firmen in Europa bleiben würden. Mir wurde so oft gesagt, US-Sanktionen allein würden nicht ausreichen. Sie sollten den Ayatollah fragen, ob diese Aussage richtig ist.

Nachdem das Regime saudische Öleinrichtungen bombardiert hatte, haben das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland – die EU3 – eine Erklärung abgegeben. Darin hieß es: „Für uns ist klar, dass Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt. (…) Es ist an der Zeit, dass Iran Verhandlungen über einen langfristigen Rahmen für sein Atomprogramm akzeptiert.“ Das ist eine ganz andere Lage als die, in der sie waren, bevor die amerikanische Diplomatie begann, Druck auf die Islamische Republik Iran und ihr korruptes, kleptokratisches Regime auszuüben. Auch die übrige Welt lernt, dass Iran nicht auf Bitten, sondern auf Stärke reagiert.

Iran ist auch nur ein Kapitel dieser Geschichte. Schauen Sie sich an, wie Präsident Trump den weltweiten Diskurs über China verändert hat, oder denken Sie an die zahlreichen Fälle, in denen amerikanische Prinzipien wieder Einzug in multilaterale Organe hielten, was wir zum großen Teil den mutigen Strategien dieser Regierung zu verdanken haben.

Wir haben eine riesige Koalition geschaffen – ich bin unglaublich stolz auf die Beamten des US-Außenministeriums im Auswärtigen Dienst –, ein Bündnis namens Lima-Gruppe, das sich der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela widmet. Über fünfzig Länder haben Juan Guaidó inzwischen als rechtmäßig gewählten Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Das war gute, solide diplomatische Arbeit, hart erkämpft und seitens des US-Außenministeriums mit großem Elan durchgeführt.

Wir haben die ASEAN-Staaten überzeugt, ihre Unterstützung für die Souveränität und eine regelbasierte Ordnung in der Indopazifik-Region zu erklären.

Wir haben die Sicherheitsgespräche zwischen Japan, Australien, Indien und den Vereinigten Staaten, die seit neun Jahren auf Eis lagen, wieder aufgenommen. Das wird sich bei der vor uns liegenden Arbeit als sehr nützlich erweisen und dafür sorgen, dass China nur den Platz auf der globalen Bühne einnimmt, der ihm zusteht.

Und ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir anlässlich des Ministertreffens zur Förderung der Religionsfreiheit – der größten Menschenrechtskonferenz, die je im US-Außenministerium stattgefunden hat –, Gastgeber für mehr als einhundert Nationen waren. Dieses Ministertreffen haben wir zwei Jahre in Folge ausgerichtet. Darüber wird zu wenig berichtet. Wenn Sie „Regierung Trump“ und „Menschenrechte“ googeln, ist es unwahrscheinlich, dass Sie auf einen MSNBC-Bericht über diese großartige Arbeit stoßen, die führende Politiker aller Glaubensrichtungen nach Washington geführt hat, wo sie über die entscheidende Bedeutung der Tatsache gesprochen haben, dass diese erste Freiheit, die Freiheit, die wir in den Vereinigten Staaten haben, stark und wichtig ist und die Weichen für Länder in aller Welt stellt.

Erst vor Kurzem haben sich bei den Vereinten Nationen 20 Länder in einem Brief unserer Auffassung angeschlossen, dass Abtreibung kein Menschenrecht ist.

Das heißt nicht, dass das einfach war, dass wir alle aufgerüttelt hätten oder jede Fake-News-Story aufgedeckt hätten. Bei Weitem nicht.

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Ich glaube fest daran, dass die Tatsache, dass wir diese schwierige diplomatische Arbeit leisten, viele unserer Freunde und Partner die Welt langsam mit anderen Augen sehen lässt.

Soweit der Stand der Dinge aus unserer Sicht. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Bilanz dies bestätigen und die Geschichte es ebenfalls widerspiegeln wird. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Danke, dass Sie heute hierhergekommen sind. Ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen.

Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Trump Administration Diplomacy: The Untold Story