Die Iran-Strategie der Regierung Trump

Der folgende Essay von US-Außenminister Michael Pompeo erschien in der November/Dezember-Ausgabe 2018 des außenpolitischen Magazins Foreign Affairs.

Das Ende des Kalten Kriegs zwang Politiker und Analysten, ihre Ansichten über die größten Herausforderungen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu überdenken. Das Aufkommen von Al Kaida, Cyberkriminalität und anderer Gefahren unterstrich noch einmal die von nichtstaatlichen Akteuren ausgehende Bedrohung. Aber das Wiederauftreten von Unrechtregimen war ebenso erschreckend – Schurkenstaaten, die sich nicht an internationale Normen halten, die die Menschenrechte und grundlegende Freiheiten nicht achten und die Sicherheit der Amerikanerinnen und Amerikaner, der US-Verbündeten und -Partner sowie der übrigen Welt untergraben.

Die wichtigsten Unrechtsregime sind Nordkorea und Iran. Sie haben schon oft den internationalen Frieden gestört, aber beide Nationen sind insbesondere dafür bekannt, jahrzehntelang Atomwaffenprogramme verfolgt und damit gegen internationale Verbote verstoßen zu haben. Trotz der größten diplomatischen Anstrengungen in Washington hat Pjöngjang politische Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten getäuscht, indem es unter der Regierung von George H.W. Bush geschlossene Rüstungskontrollabkommen nicht einhielt. Nordkoreas Programme zum Bau von Atomwaffen und ballistischen Flugkörpern wurden so schnell vorangetrieben, dass Präsident Obama Donald Trump nach seiner Wahl sagte, dass dies seine größte Herausforderung im Bereich der nationalen Sicherheit werden würde. Genauso wenig vermochte es das von der Regierung Obama unterzeichnete Abkommen von 2015, der Gemeinsame umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action JCPOA), die atomaren Bestrebungen Irans zu beenden. Weil Iran wusste, dass die Regierung Obama das Abkommen um jeden Preis erhalten wollte, vermittelte der JCPOA dem Regime sogar ein Gefühl der Straffreiheit, sodass es böswillige Aktivitäten noch stärker unterstützen konnte. Das Abkommen hat Teheran ein Vermögen eingebracht, das das geistliche Oberhaupt fast folgenlos zur Finanzierung aller Arten von Terrorismus im Nahen Osten einsetzt und das die wirtschaftliche Lage eines Regimes verbessert, das weiterhin entschlossen ist, seine Revolution ins Ausland zu exportieren und im Inland durchzusetzen.

Die Tatsache, dass die von Nordkorea und Iran ausgehenden Bedrohungen nach dem Irak-Krieg zunahmen, hat die Frage danach, wie ihnen am besten entgegengewirkt werden kann, weiter verkompliziert. Die Amerikanerinnen und Amerikaner stehen den Kosten eines langwierigen militärischen Engagements zum Schutz vor Massenvernichtungswaffen zu Recht skeptisch gegenüber. Vor dem Hintergrund der jüngsten Schwierigkeiten im Irak und angesichts früherer, erfolgloser Abkommen zur Eindämmung der von Nordkorea und Iran ausgehenden Bedrohungen, sind neue diplomatische Paradigmen nötig, um diese uneinsichtigen Regime davon abzuhalten, weiteren Schaden anzurichten.

Hier kommt Präsident Trump ins Spiel. Bei aller Sorge des Establishments in Washington über das internationale Agieren des Präsidenten fußt seine Diplomatie doch auf einer bewussten Herangehensweise, die den Vereinigten Staaten einen Vorteil in der Auseinandersetzung mit Unrechtsregimen verschafft.

Sowohl im Wahlkampf als auch im Amt hat Präsident Trump deutlich eine mutige Führungsrolle der Vereinigten Staaten gefordert, um den Sicherheitsinteressen des Landes Priorität einzuräumen. Dieser vernünftige Grundsatz kehrt das von der Regierung Obama bevorzugte Konzept der „Führung aus dem Hintergrund“ um, das zwar gefällig war, aber fälschlicherweise den Eindruck vermittelte, die Macht und der Einfluss der Vereinigten Staaten würden schwinden. Die Führung aus dem Hintergrund hat Nordkorea zu einer größeren Bedrohung als jemals zuvor werden lassen. Die Führung aus dem Hintergrund hat die iranischen Bestrebungen, eine Atommacht zu werden, wenn überhaupt, nur verzögert, während sie es der Islamischen Republik erlaubte, ihren böswilligen Einfluss und die terroristische Gefahr auszubauen.

Heute wissen sowohl Nordkorea als auch Iran, dass die Vereinigten Staaten ihre destabilisierenden Aktivitäten nicht einfach so hinnehmen werden. Unter Führung der Vereinigten Staaten wurde Nordkorea auf multilateraler Ebene massiv unter Druck gesetzt. Dies hat, in Verbindung mit den deutlichen und unmissverständlichen Aussagen des Präsidenten, dass die Vereinigten Staaten ihre maßgeblichen Interessen gegebenenfalls auch gewaltsam verteidigen werden, die Rahmenbedingungen geschaffen, die schließlich zum gemeinsamen Gipfel zwischen Präsident Trump und dem Vorsitzenden Kim Jong Un in Singapur im vergangenen Juni führten. Bei diesem Treffen stimmte der Vorsitzende Kim einer abschließenden, vollständig verifizierten Denuklearisierung Nordkoreas zu. Nordkorea ist solche Verpflichtungen zur Denuklearisierung bereits zuvor eingegangen, aber noch nie auf so persönlicher Ebene, durch ein direktes Versprechen zwischen zwei Staatschefs. Das könnte darauf hindeuten, dass der Vorsitzende Kim seine Strategie grundlegend geändert hat, muss es aber nicht unbedingt. Wir haben noch viel Arbeit vor uns, seine wahren Absichten einzuschätzen und sicherzustellen, dass seine Zusage auch umgesetzt wird. Aber durch die Herangehensweise Präsident Trumps bietet sich nun die Chance, ein Problem von maßgeblicher Bedeutung für die nationale Sicherheit, mit dem sich Politiker schon lange herumschlagen, friedlich zu lösen. Der Präsident, unser Sondergesandter für Nordkorea (Stephen Biegun) und ich werden mit kritischem Blick weiterarbeiten, um diese Chance zu nutzen.

Bezüglich Iran verfolgt die Regierung Trump eine ähnliche „Strategie des maximalen Drucks“, die jegliche Einkommensquellen des Regimes austrocknen soll, mit denen es – insbesondere die Islamische Revolutionsgarde (IRGC), die Teil des iranischen Militärs ist, das dem geistlichen Oberhaupt direkt untersteht – die Hisbollah im Libanon, die Hamas in den Palästinensergebieten, das Assad Regime in Syrien, die Huthi-Rebellen im Jemen, die schiitischen Milizen im Irak und seine eigenen Akteure finanziert, die überall auf der Welt im Geheimen aktiv sind.

Dessen ungeachtet möchte Präsident Trump einen weiteren langfristigen militärischen Einsatz der US-Streitkräfte im Nahen Osten – oder anderswo – vermeiden. Er hat die furchtbaren Folgen des Einmarsches in den Irak im Jahr 2003 und die Intervention 2011 in Libyen offen angesprochen. Experten mögen Ängste schüren, dass diese Regierung die Vereinigten Staaten in einen Krieg treiben wird, aber es ist eindeutig, dass die Amerikanerinnen und Amerikaner einen Präsidenten haben, der zwar keine Angst vor dem Einsatz militärischer Gewalt hat (der IS, die Taliban und das Assad-Regime können das bestätigen), aber auch nicht erpicht darauf ist. Überwältigende militärische Macht wird stets eine Rückversicherung für den Schutz der Amerikanerinnen und Amerikaner, sollte aber nicht die erste Wahl sein.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Diplomatie des Präsidenten ist seine Bereitschaft, auch mit den überzeugtesten Gegnern der Vereinigten Staaten in einen Dialog zu treten. Im Juli sagte er: „Diplomatie und Engagement sind Konflikten und Feindseligkeiten vorzuziehen.“ Sehen Sie sich einmal seinen Umgang mit Nordkorea an: Sein diplomatischer Ansatz gegenüber dem Vorsitzenden Kim hat Spannungen gelöst, die zuvor täglich dramatischer wurden.

Die Bereitschaft des Präsidenten, sich zu engagieren, wird von seiner intuitiven Aversion gegen schlechte Abkommen ergänzt. Da er Druckmitteln in jedweden Verhandlungen große Bedeutung beimisst, haben so kontraproduktive Abkommen wie das Atomabkommen keine Chance. Er ist bereit, Abkommen mit Konkurrenten der Vereinigten Staaten zu schließen, schreckt aber auch nicht davor zurück, Verhandlungen abzubrechen, wenn sie den amerikanischen Interessen nicht dienlich sind. Das steht in deutlichem Kontrast zur Herangehensweise der Regierung Obama an das Atomabkommen, die dieses Abkommen als Selbstzweck um jeden Preis durchsetzen wollte.

Für ein zukünftiges Abkommen mit Nordkorea, das dem Atomabkommen überlegen ist, haben wir unser Ziel als „die abschließende, vollständig belegte Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, der der Vorsitzende Kim Jong Un zugestimmt hat“, formuliert. „Abschließend“ bedeutet, dass es für Nordkorea keine Möglichkeit geben wird, seine Massenvernichtungswaffen-Programme und Programme für ballistische Flugkörper wieder aufzunehmen – ein Aspekt, der im JCPOA für Iran nicht festgeschrieben wurde. „Vollständig belegt“ bedeutet, dass es strengere Überprüfungsstandards geben soll als im Rahmen des JCPOA erforderlich waren, das – eine der Schwächen des Abkommens – keine Inspektionen in wichtigen iranischen Militäreinrichtungen vorsah. Die genaue Ausgestaltung eines Nordkorea-Abkommens muss noch verhandelt werden, aber bei den Formulierungen „abschließend“ und „vollständig belegt“ als Kernforderungen sind wir nicht kompromissbereit.

Die Bedrohung durch Iran

In Kombination mit seiner Aversion gegen den unnötigen Einsatz militärischer Gewalt und seiner Bereitschaft, das Gespräch mit Gegnern zu suchen, hat die entschlossene Haltung Präsident Trumps im Hinblick auf die Sicherheit der US-Bevölkerung einen neuen Rahmen für den Umgang mit Unrechtsregimen geschaffen. Heute gibt es kein Regime, dem mehr Unrecht anhaftet als dem iranischen Regime. Das ist seit 1979 der Fall, als eine relativ kleine Elitegruppe islamischer Revolutionäre die Macht an sich riss. Seither ist die revolutionäre Mentalität des Regimes der Antrieb für sein Handeln – tatsächlich hat die Iranische Revolutionsgarde kurz nach ihrer Gründung die Al-Kuds-Einheit geschaffen, ihre Elite-Spezialeinheit, und sie mit dem Export der Revolution ins Ausland beauftragt. Seither haben Angehörige des Regimes all ihre inländischen und internationalen Verpflichtungen, einschließlich ihrer Verpflichtungen gegenüber der iranischen Bevölkerung, den Zielen der Revolution untergeordnet.

Mit dem Ergebnis, dass das Regime in den vergangenen vier Jahrzehnten sehr viel Zerstörung und Instabilität verursacht hat – schlechtes Benehmen, das nach dem JCPOA auch nicht aufhörte.  Das Abkommen hat Iran nicht dauerhaft daran gehindert, den Besitz von Atomwaffen anzustreben – tatsächlich legt die Erklärung des iranischen Spitzenbeamten für Kerntechnik, das Land könne sein Atomprogramm innerhalb von Tagen wieder aufnehmen, nahe, dass das Abkommen dieses Programm kaum aufgehalten hat. Auch hat das Abkommen die gewalttätigen und destabilisierenden Aktivitäten Irans in Afghanistan, Syrien, dem Irak, Libanon, Jemen und dem Gazastreifen nicht eingedämmt. Iran liefert den Huthi immer noch Raketen, die auf Saudi-Arabien abgefeuert werden, unterstützt immer noch die Angriffe der Hamas auf Israel und wirbt immer noch afghanische, irakische und pakistanische Jugendliche an, die dann in Syrien kämpfen und sterben. Dank iranischer Subventionen verdient der durchschnittliche libanesische Hisbollah-Kämpfer zwei- bis dreimal so viel im Monat wie ein Feuerwehrmann in Teheran.

Im Mai 2018 zog sich Präsident Trump aus dem Atomabkommen zurück, weil es weder die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten oder unserer Bündnispartner und Partner schützte noch dafür sorgte, dass Iran sich wie ein normales Land verhielt. Im Juli wurde ein iranischer Diplomat in Wien festgenommen, weil er Terroristen, die einen Anschlag auf eine politische Kundgebung in Frankreich verüben wollten, mit Sprengstoff versorgt hatte. Dass die iranische Führung einerseits versucht, Europa vom Verbleib im Atomabkommen zu überzeugen, während sie gleichzeitig im Verborgenen Terroranschläge im Herzen Europas plant, ist bezeichnend. Insgesamt hat Irans Verhalten dazu geführt, dass das Land geächtet wird – sehr zur Verzweiflung der iranischen Bevölkerung.

Druck ausüben

Anstelle des Atomabkommens mit Iran hat Präsident Trump eine Strategie angestoßen, mit der auf mehreren Ebenen Druck aufgebaut werden soll. Das erste Element dieser Strategie sind wirtschaftliche Sanktionen. Der Präsident sieht in Sanktionen eine Möglichkeit, bei geringen Kosten für die Vereinigten Staaten, starken Druck auf das Regime auszuüben. Unter der Regierung Trump haben wir 17 Sanktionsrunden mit Iranbezug umgesetzt, die auf 145 mit Iran in Zusammenhang stehende Unternehmen und Einzelpersonen abzielen.

Ziel dieser aggressiven Sanktionen ist es, das iranische Regime zu zwingen, sich zwischen der Fortsetzung und der Einstellung der Maßnahmen zu entscheiden, die ursprünglich zur Verhängung der Sanktionen geführt haben. Irans Entscheidung, seine destruktiven Aktivitäten fortzusetzen, hat bereits schwerwiegende wirtschaftliche Folgen nach sich gezogen, die durch die gravierende Misswirtschaft von Amtsträgern, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen, noch verschlimmert wurden. Die massive Einmischung der Iranischen Revolutionsgarde in die Wirtschaft unter dem Deckmantel der Privatisierung macht Investitionen in Iran zu einem Verlustgeschäft, und ausländische Investoren wissen nie, ob sie Handel oder Terrorismus fördern. Anstatt das durch das Atomabkommen erworbene Vermögen für das Wohlergehen der iranischen Bevölkerung einzusetzen, hat sich das Regime parasitär daran bedient und Diktatoren, Terroristen und abtrünnigen Milizen Gelder in Milliardenhöhe zugespielt. Es ist verständlich, dass die Iranerinnen und Iraner frustriert sind. Der Wert des Rial ist im vergangenen Jahr eingebrochen. Ein Drittel der jungen Menschen in Iran ist arbeitslos. Ausstehende Lohnzahlungen führen zu ausufernden Streiks. Benzin- und Wasserknappheit sind an der Tagesordnung.

Dieses Dilemma hat das Regime selbst heraufbeschworen. Mit ihren illegalen Geschäften und ihrer Korruption ähnelt die iranische Elite der Mafia. Vor zwei Jahren platzte den Iranerinnen und Iranern zu Recht der Kragen, als ans Licht kam, dass auf unerklärliche Weise erhebliche Geldmengen auf die Konten hochrangiger Regierungsvertreter geflossen waren. Jahrelang haben Kleriker und Beamte die Iranerinnen und Iraner unter dem Deckmantel der Religion bis aufs Hemd ausgeraubt. Heute rufen Demonstranten dem Regime zu: „Ihr habt uns im Namen der Religion ausgeplündert.“ Laut Kayan, einer Zeitung mit Sitz in London, konnte der iranische Justizchef Ajatollah Sadegh Laridschani, gegen den wir im Januar Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt haben, mindestens 300 Millionen US-Dollar auf seinen Bankkonten anhäufen, weil er öffentliche Gelder veruntreut hat. Auch das Vermögen von Großajatollah Nasser Makarem Schirazi beträgt mehrere Millionen Dollar. Er wurde als „Zuckersultan“ bekannt, da er Druck auf die iranische Regierung ausübte, die Subventionen für inländische Zuckerhersteller zu senken, während er den Markt mit seinem teureren, importierten Zucker überschwemmt. Wegen solcher Aktivitäten verlieren normale Iraner ihren Arbeitsplatz. Ajatollah Mohammad Emami Kashani, seit 30 Jahren einer der Vorbeter der Freitagsgebete in Teheran, ließ die Regierung mehrere gewinnbringende Minen an seine persönliche Stiftung übertragen. Auch er verfügt jetzt über ein Vermögen in Höhe von mehreren Millionen Dollar. Die Korruption zieht sich bis nach ganz oben durch. Das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Khamenei, hat seinen eigenen schwarzen Hedgefonds, Setad, dessen Wert sich auf 95 Milliarden US-Dollar beläuft. Dieses nicht versteuerte, unrechtmäßig erworbene Vermögen, das oft durch Enteignung von politischen und religiösen Minderheiten erworben wurde, wird als Schmiergeldfonds für die Iranische Revolutionsgarde genutzt. Mit anderen Worten: Der wichtigste heilige Mann Irans ist Anführer einer Art von Plünderei, die für Machthaber der Dritten Welt typisch ist.

Die Gier des Regimes hat eine Kluft zwischen der iranischen Bevölkerung und ihrer Führung aufgerissen, aufgrund derer es Regierungsvertretern schwerfallen dürfte, junge Iranerinnen und Iraner mit glaubwürdigen Argumenten zu überzeugen, die nächste Generation der Revolution anzuführen. Die theokratischen Ajatollahs können Israel und Amerika Tag und Nacht den Tod wünschen, aber sie können ihre widerliche Scheinheiligkeit nicht verbergen. Mohammed Dschawad Sarif, der iranische Außenminister, hält Abschlüsse der San Francisco State University und der University of Denver, und Ali Akbar Velayati, der Spitzenberater des geistlichen Oberhaupts, hat an der Johns Hopkins University studiert. Khamenei selbst wird in einem BMW umherchauffiert, ruft aber gleichzeitig die Iraner dazu auf, in Iran hergestellte Waren zu kaufen. Dieses Phänomen gleicht den Geschehnissen in der Sowjetunion in den Siebziger- und Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts, als der Geist von 1917 aufgrund der Scheinheiligkeit derer, die ihn beschworen, unglaubwürdig zu klingen begann. Das Politbüro konnte den sowjetischen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr ernsthaft erzählen, sie sollten am Kommunismus festhalten, während sowjetische Beamte gleichzeitig heimlich mit eingeschmuggelten Jeans und Beatles-Platten handelten.

Die iranische Führung – insbesondere die Spitze der Iranischen Revolutionsgarde, wie Kassem Suleimani, der die Al-Kuds-Einheit anführt – muss die schmerzhaften Konsequenzen ihrer Gewalt und Korruption zu spüren bekommen. Da das Regime von dem Wunsch nach Selbstbereicherung und von einer revolutionären Ideologie getrieben wird, von der es nicht einfach abweichen wird, müssen die Sanktionen hart sein, wenn sie tief verwurzelte Gewohnheiten ändern sollen. Deshalb setzt die Regierung Trump US-Sanktionen wieder in Kraft, die im Rahmen des Atomabkommens aufgehoben oder ausgesetzt wurden; die ersten wurden am 7. August erneut verhängt, die übrigen folgen am 5. November. Bis zum 4. November wollen wir die Rohölimporte aus Iran soweit gegen null reduzieren wie möglich. Im Rahmen unserer Maßnahmen zur Unterbindung der Terrorismusfinanzierung durch das iranische Regime haben wir außerdem gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten darauf hingearbeitet, ein Währungstauschnetzwerk zu zerschlagen, das Millionen von Dollar an die Al-Kuds-Einheit überwiesen hat. Die Vereinigten Staaten fordern alle Nationen, die von dem zerstörerischen Verhalten der Islamischen Republik genug haben, auf, sich mit uns für die iranische Bevölkerung einzusetzen und Druck auf das iranische Regime auszuüben. Unsere Maßnahmen werden unter der fähigen Leitung unseres neuen Sondergesandten für Iran, Brian Hook, umgesetzt.

Wirtschaftlicher Druck ist ein Teil der US-Maßnahmen. Abschreckung ist ein weiterer. Präsident Trump glaubt an klare Maßnahmen, die Iran davon abbringen, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen oder seine anderen schädlichen Aktivitäten fortzusetzen. Er hat Iran und anderen Ländern gegenüber klargemacht, dass er Versuche, die Vereinigten Staaten einzuschüchtern, nicht tolerieren wird; er wird hart zurückschlagen, wenn die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedroht wird. Der Vorsitzende Kim bekam diesen Druck zu spüren, und ohne ihn hätte er sich nie in Singapur an den Verhandlungstisch gesetzt. Die öffentliche Kommunikation des Präsidenten selbst fungiert als Abschreckungsmechanismus. Der vollständig in Großbuchstaben verfasste Tweet, den er im Juli an Präsident Hassan Rohani richtete und in dem er Iran aufforderte, den Vereinigten Staaten nicht weiter zu drohen, beruhte auf strategischem Kalkül: das iranische Regime kennt und fürchtet die militärische Macht der Vereinigten Staaten. Im September verübten Milizen im Irak lebensgefährliche Raketenangriffe auf Gebäude der US-Botschaft in Bagdad und das US-Konsulat in Basra. Diese Angriffe, die durch von Iran finanzierte, ausgebildete und mit Waffen versorgte Stellvertreter des Landes durchgeführt wurden, wurden von Iran nicht gestoppt. Die Vereinigten Staaten werden das Regime in Teheran für jeden Angriff, bei dem unsere Mitarbeiter verletzt oder unsere Gebäude beschädigt werden, zur Rechenschaft ziehen. Amerika wird zügig und entschlossen reagieren, um das Leben von Amerikanerinnen und Amerikanern zu verteidigen.

Wir sind nicht auf Krieg aus. Aber wir müssen Iran schmerzhaft verdeutlichen, dass es nur verlieren kann, wenn die Situation eskaliert; die Islamische Republik kann mit der militärischen Schlagkraft der Vereinigten Staaten nicht gleichziehen, und wir haben keine Angst davor, die Führung Irans dies auch wissen zu lassen.

Iran entlarven

Ein weiterer entscheidender Bestandteil der Maßnahmen, mit denen die Vereinigten Staaten Druck auf Iran ausüben, ist der politische Wille, die Brutalität des Regimes aufzudecken. Unrechtsregime fürchten nichts mehr, als dass ihre wahren Absichten ans Tageslicht kommen. Die Regierung Trump wird weiter die illegalen Einnahmequellen, bösartigen Aktivitäten, krummen Eigengeschäfte und die brutale Unterdrückung durch das Regime aufdecken. Die iranische Bevölkerung verdient zu wissen, welches groteske Maß an Eigeninteresse die Maßnahmen des Regimes antreibt. Wenn alles ans Licht käme, was sie im Schilde führen, könnten Khamenei und seinesgleichen der Empörung im In- und Ausland nicht standhalten. Seit dem letzten Jahr gehen Demonstranten auf die Straße und rufen: „Raus aus Syrien, denkt an uns!“ oder „Die Menschen leben wie Bettler, die Mullahs wie Götter!“ Die Vereinigten Staaten stehen hinter den Iranerinnen und Iranern.

US-Präsident Ronald Reagan wusste um die Macht der Entlarvung, als er die Sowjetunion als „Reich des Bösen“ bezeichnete. Indem er ein Schlaglicht auf die Verstöße des Regimes warf, erklärte er sich solidarisch mit der Bevölkerung, die seit langer Zeit unter dem Kommunismus litt. Ebenso wenig scheut sich die Regierung Trump davor, um der Iranerinnen und Iraner willen die gnadenlose Unterdrückung durch das Regime aufzudecken. Das Regime klammert sich so sehr an bestimmte ideologische Prinzipien – unter anderem der Export der Islamischen Revolution durch Stellvertreterkriege, der Umsturz von Ländern, die wie Iran selbst von einer muslimischen Mehrheit geprägt sind, unerbittlicher Widerstand gegen Israel und die Vereinigten Staaten sowie stringente soziale Kontrollen, die die Rechte von Frauen in Iran einschränken –, dass es keine konkurrierenden Vorstellungen ertragen kann. Daher hat es seiner eigenen Bevölkerung jahrzehntelang Menschenrechte, Menschenwürde und grundlegende Freiheiten versagt. Deshalb verhaftete die iranische Polizei im Mai beispielsweise die Jugendliche Maedeh Hodschabri. Die Turnerin hatte auf Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie tanzte.

Die Ansichten des Regimes in Bezug auf Frauen sind besonders rückwärtsgewandt. Seit der Revolution müssen Frauen den Hidschab tragen, und um dies durchzusetzen, überzieht die Moralpolizei Frauen auf offener Straße mit Schlägen und verhaftet sie, wenn sie sich nicht an die Regel halten. Die jüngsten Demonstrationen gegen diese Kleiderordnung für Frauen zeigen, dass diese Politik fehlgeschlagen ist, und Khamenei müsste das eigentlich wissen. Dennoch wurde im Juli eine Aktivistin zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie ihren Hidschab abgenommen hatte.

Das Regime verhaftet außerdem regelmäßig religiöse oder ethnische Minderheiten, darunter Bahai, Christen und Gonabadi-Derwische, wenn sie sich für ihre Rechte einsetzen. Unzählige Iranerinnen und Iraner werden im Evin-Gefängnis gefoltert und sterben dort – an einem Ort, der kein bisschen freundlicher ist als der Keller der Lubjanka, in dem der gefürchtete KGB seinen Hauptsitz hat. Unter den Inhaftierten befinden sich einige unschuldige Amerikaner, die auf Grundlage fadenscheiniger Anschuldigungen festgehalten werden. Sie sind einem Regime zum Opfer gefallen, das Geiselnahme als Mittel der Außenpolitik einsetzt.

Seit letztem Dezember gehen Demonstranten in Teheran, Karadsch, Isfahan, Arak und in vielen anderen Städten mit der friedlichen Forderung nach einem besseren Leben auf die Straße. Das Regime läutete das neue Jahr im Januar daraufhin mit der willkürlichen Verhaftung von 5.000 Demonstranten ein. Berichten zufolge befinden sich immer noch Hunderte hinter Gittern und mehr als ein Dutzend starben, weil sie von ihrer eigenen Regierung misshandelt wurden. Die politische Führung spricht zynisch von Selbstmorden.

Es entspricht dem Charakter der Vereinigten Staaten, diese Missstände offenzulegen. Präsident Reagan sagte bei einer Rede an der Moskauer Staatsuniversität 1988: „Freiheit ist die Erkenntnis, dass kein einzelner Mensch, keine einzige Autorität oder Regierung ein Monopol auf die Wahrheit hat, sondern dass jedes einzelne Leben unendlich kostbar ist, dass es einen Grund gibt, aus dem jeder einzelne von uns in diese Welt geboren wurde und dass jeder etwas beizutragen hat.“ Im Mai zählte die Regierung Trump zwölf Bereiche auf, in denen Iran Fortschritte machen muss, wenn sich unsere Beziehungen ändern sollen. Dazu zählen die vollständige Einstellung seiner Urananreicherung, ein umfassender Bericht über die militärischen Dimensionen, die sein Atomprogramm hatte, die Einstellung der Verbreitung ballistischer Flugkörper und die Einstellung provokativer Raketenstarts, die Freilassung inhaftierter US-Bürger sowie die Beendigung seiner Unterstützung des Terrorismus und vieles mehr.

Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass der Druck noch zunehmen wird, wenn Iran den Standards nicht gerecht wird, die die Vereinigten Staaten und ihre Partner und Verbündeten – und das iranische Volk selbst – erwarten. Deshalb verlangt Washington auch, dass Teheran maßgebliche Verbesserungen bei den Menschenrechten vornimmt. Der Präsident hat seine Bereitschaft zu Gesprächen immer wieder betont. Aber die Vereinigten Staaten werden, wie auch im Fall Nordkoreas, den Druck aufrechterhalten, bis Iran greifbare und dauerhafte politischen Veränderungen vornimmt. Wenn Iran diese Änderungen vornimmt, ist die Aussicht auf ein neues, umfangreiches Abkommen umso größer. Unseres Erachtens ist ein Abkommen mit dem Regime möglich. Ohne Abkommen wird Iran für sein skrupelloses und gewalttätiges Verhalten überall auf der Welt mit steigenden Kosten zu rechnen haben.

Präsident Trump zieht es vor, diese Kampagne nicht allein durchzuführen; er hätte die Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten gerne dabei. Auch andere Länder sehen durchaus die Gefahr, die von Iran über seine atomaren Bestrebungen hinaus ausgeht. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: „Es ist wichtig, Iran gegenüber wegen seiner regionalen Aktivitäten und seines ballistischen Raketenprogramms weiter entschieden aufzutreten“, und die britische Premierministerin Theresa May sagte, sie „sehe die Gefahr, die Iran für die Golf-Region und den Nahen Osten insgesamt darstellt klar und deutlich“. Dieses verbreitete Einvernehmen in Bezug auf die von Iran ausgehende Gefahr lässt eigentlich keinem Land Spielraum für Ambivalenz gegenüber der Teilnahme an den globalen und zunehmend umfangreicheren Anstrengungen, das Verhalten Irans zu ändern.

Die Macht einer moralisch klaren Haltung

In gewisser Hinsicht hat Präsident Trump sein Amt in einer Welt angetreten, die ebenso gefährlich ist wie die, der sich die Vereinigten Staaten unmittelbar vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg oder auch auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs gegenübersahen. Aber seine disruptive Unerschrockenheit – erst gegenüber Nordkorea und jetzt Iran – hat gezeigt, wie viel man erreichen kann, wenn man in Bezug auf nukleare Nichtverbreitung und starke Bündnisse klar und überzeugt auftritt. Die Art und Weise, wie Präsident Trump Unrechtsregimen gegenübertritt, rührt aus seiner Überzeugung, dass eine moralische Auseinandersetzung zu diplomatischer Einigung führt.

Das war auch die Vorlage für einen der größten außenpolitischen Erfolge des letzten Jahrhunderts: der amerikanische Sieg im Kalten Krieg. In der ersten Woche seiner Präsidentschaft beschrieb Präsident Reagan die sowjetische Führung folgendermaßen: „Die einzige Moral, die sie anerkennen, ist die, die ihrer Sache dient, und das heißt, sie behalten sich das Recht vor, jedes Verbrechen zu begehen, zu lügen und zu betrügen.“ Außenpolitische Analysten belächelten seine Erläuterungen; sie waren der Meinung, seine Offenheit würde die Fortschritte in Richtung Frieden behindern. Allerdings hatte der Präsident auch seine Bereitschaft betont, mit den Sowjets zu verhandeln, nur blieb diese Tatsache weitgehend unbeachtet. Mit moralischer Klarheit und diplomatischem Scharfsinn legte Präsident Reagan die Grundlagen für die Gespräche 1986 in Reykjavik und später den Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus selbst.

Diejenigen, die noch immer der gleichen totemischen Überzeugung huldigen, dass Offenheit Verhandlungen behindere, müssen anerkennen, welche Wirkung die gezielte rhetorische und praktische Ausübung von Druck auf Unrechtsregime hatte und noch hat. Das Tempo, in dem die iranische Wirtschaft schrumpft und die Proteste sich zuspitzen, sollte der iranischen Führung klar vor Augen führen, dass Verhandlungen die beste Lösung sind.

Originaltext: Confronting Iran