Die Menschenrechtsdimension des Feldzugs gegen den Terrorismus

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Staatssekretärin für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Paula Dobriansky, vor der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit vom 27. November 2001.

Vielen Dank für die Einführung, Michael. Und vielen Dank für die Einladung, heute hier zu sein. Ich freue mich, zum ersten Mal vor der Kommission für internationale Religionsfreiheit sprechen zu dürfen. Es ist außerdem eine gute Gelegenheit, unseren Dialog fortzuführen, besonders in einer Zeit, in der Religionsfreiheit und andere Menschenrechtsfragen so entscheidend für unsere außenpolitischen Bestrebungen sind.

Diese Podiumsdiskussion findet unter dem Titel: „Die Welt nach dem 11. September: Ein strategischer Wandel in der US-Außenpolitik“ statt. Es gab tatsächlich erhebliche Veränderungen, sie wirken sich tagtäglich auf unsere Arbeit aus. Unsere Prioritäten und Partner haben sich geändert, allerdings nicht unsere Prinzipien. Darauf möchte ich mich heute konzentrieren – die fortdauernde Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten in unserer Außenpolitik, und wie wir durch die Förderung von Menschenrechten, insbesondere der Religionsfreiheit, unsere außenpolitischen Ziele in der Zeit nach dem 11. September insgesamt voranbringen können.

Lassen Sie mich als Rahmen für meine Bemerkungen und unsere Diskussion auf die vier Fragen zurückgreifen, die Sie mir in Ihrem Brief gestellt haben. Die Fragen lauteten:

1. Wie hat sich die amerikanische Außenpolitik zur Förderung der Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, als Folge der Ereignisse vom 11. September verändert?

2. Wie hat sich der Prozess außenpolitischer Entscheidungsfindung bei konkreten Themen oder Regionen seit dem 11. September unter Berücksichtigung des Einflusses der verschiedenen Geschäftsstellen und Behörden der US-Regierung verändert?

3. Wie haben die Veränderungen der US-Außenpolitik seit dem 11. September die Fähigkeit und Bereitschaft der Vereinigten Staaten beeinflusst, Menschenrechte zu fördern, insbesondere die Religionsfreiheit in im Feldzug gegen den Terrorismus kooperierenden Ländern?

4. Kann die Förderung der Religionsfreiheit ein Werkzeug im Feldzug gegen den Terrorismus sein?

Zunächst zu den Veränderungen in unserer Außenpolitik seit dem 11. September. Unser Sicherheitsdenken hat eine neue Dimension angenommen, und wir müssen uns der Aufgabe stellen, das Netzwerk der Al Qaida und andere terroristische Bedrohungen zu eliminieren.Nichtsdestoweniger hat sich unser Bekenntnis zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten nicht geändert. Tatsächlich hat die Rolle, die diese Themen bei unseren politischen Zielen insgesamt und insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus spielen, in vielfältiger Weise an Bedeutung gewonnen.

Unsere Bestrebungen zur Stärkung unserer Sicherheit und zur Förderung von Stabilität auf der ganzen Welt gehen weit über den Krieg hinaus, den Sie jeden Tag auf CNN sehen. Zusätzlich zu diesen sehr öffentlichen Maßnahmen sind wir einer weniger öffentlichen und längerfristigen Anstrengung zur radikalen Beseitigung der grundlegenden Ursachen des Terrorismus verpflichtet. Dies ist eine Frage der Strafverfolgung und der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse. Aber es ist zweifellos auch eine Frage von Demokratie und Menschenrechten. Diese Administration ist sich dieser Verknüpfung voll und ganz bewusst und unterstützt sie.

Tatsächlich würde die Aufgabe unserer Bestrebungen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten – politische Initiativen, die in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte erzielt haben – die Kapitulation vor den Wünschen der Terroristen bedeuten. Der internationale Terrorismus bedroht die die Menschenwürde schützenden Institutionen, darunter Rechtsstaatlichkeit und die internationale Verpflichtung zu Grundfreiheiten und Menschenrechten. Die Terroristen versuchten, die Werte und Ideologien zu unterminieren, die sie als Bedrohung empfanden. Dennoch werden wir weiterhin diese Werte fördern und die Religionsfreiheit schützen, die sie als Beweggrund für ihre Handlungen angeben. Gleichzeitig werden wir sie und ihre Maßnahmen besiegen.

Wir werden weiterhin zeigen, dass eine offene, rechenschaftspflichtige, die Rechte ihrer Bürger achtende Regierung – und dazu gehört die Achtung des Rechts auf friedliche Opposition – eine starke Regierung ist, die fähig ist, Koalitionen zu bilden, die Macht zu teilen und Pluralismus zu praktizieren. Und diese Regierungen sind am besten in der Lage, extremistische Elemente in ihren eigenen Gesellschaften zu bekämpfen. Wir haben diese Botschaft unseren Koalitionspartnern übermittelt und werden dies auch weiterhin tun.

Ich möchte jetzt auf die zweite Frage zu sprechen kommen: Wie hat sich der Prozess außenpolitischer Entscheidungsfindung seit dem 11. September unter Berücksichtigung des Einflusses der verschiedenen Geschäftsstellen und Behörden der US-Regierung verändert?

Wir haben die Personalausstattung in mehreren Bereichen, nämlich Antiterrorismus und innere Sicherheit, verstärkt, verfolgen unsere Ziele aber ansonsten mit den Mitteln, die wir auch vorher hatten. Es besteht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem Weißen Haus. Gerade in den letzten beiden Wochen haben wir im Gleichschritt mit dem Weißen Haus an der jüngsten Kampagne „Frauen in Afghanistan“ gearbeitet. Und wir werden diese Kooperation beibehalten.

Wir werden auch in Zukunft sehr eng mit unseren Partnern in anderen Behörden zusammenarbeiten. Wir haben regelmäßige Besprechungen mit dem Kongress und geben Erklärungen zu einer Reihe von Menschenrechts- und Demokratiefragen ab.

Die NROs sind unabkömmliche Ressourcen und wichtige Partner, um die Wirkung unserer Vorschläge zu sondieren. Unsere Partner in den Vereinigten Staaten aber auch in anderen Ländern haben wertvolle Sichtweisen der Situation vor Ort und stellen uns wichtige Berichte über die Geschehnisse zur Verfügung. Sie arbeiten eng mit unseren Botschaften zusammen. Ich sage Ihnen, dies ist ein Thema, für das es zunehmendes Verständnis an unseren Botschaften auf der ganzen Welt gibt. Und es ist ein Thema, das die Botschaften direkt in Angriff nehmen. Ich freue mich wirklich zu sehen, wie unsere Botschafter und Botschaftsmitarbeiter auf der ganzen Welt dies bei ihren Kontakten zu ihren ausländischen Kollegen zu einer Priorität machen. Als Staatssekretärin habe ich mich tatsächlich mit vielen unserer Botschafter getroffen, bevor sie ins Ausland gingen, um mit ihnen über Menschenrechtsfragen zu sprechen. Außerdem habe ich auf jedem vom Außenministerium organisierten Seminar für Botschafter gesprochen und stets die Tatsache erörtert, dass Menschenrechte ein integraler Bestandteil der US-Außenpolitik sind.

Ich komme jetzt zur dritten Frage: Wie beeinflussen die Veränderungen der US-Außenpolitik seit dem 11. September die Fähigkeit und Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Menschenrechte zu fördern, insbesondere die Religionsfreiheit in im Feldzug gegen den Terrorismus kooperierenden Ländern?

Viele haben ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass wir um unserer Antiterrorismusziele willen Partnerschaften mit einigen Ländern eingehen, die nicht gerade herausragende Verfechter der Menschenrechte sind. Es stimmt, dass unsere Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus vielfältig ist. Das ist deshalb der Fall, weil eine Gruppe verschiedenartiger Länder sich auf die Ablehnung der Anschläge vom 11. September und das zerstörerische, inakzeptable Wesen des Terrorismus als umfassende Bedrohung einigen kann.

Wir unterdrücken allerdings aufgrund dieser verstärkten Zusammenarbeit nicht unsere Einwände gegen Menschenrechtsverletzungen. Wir haben mit unseren Partnern über unsere Bedenken gesprochen und werden dies auch weiterhin tun, unabhängig vom Ausmaß ihrer Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus. Diese Ziele schließen sich nicht gegenseitig aus.

Wie Sie während der Reise des Präsidenten nach China gesehen haben, erklärte er öffentlich, dass ein Krieg gegen den Terrorismus kein Freifahrtschein für das strenge Vorgehen gegen unschuldige Minderheiten im Namen der Sicherheit ist.

Es hätte keine deutlichere Botschaft an einen wichtigeren Staat bezüglich dieses bedeutenden und heiklen Themas geben können. Ich kann persönlich bestätigen, wie ernsthaft sich der Präsident für das Thema Religionsfreiheit engagiert.

Ein weiteres Beispiel war die OSZE-Konferenz im September in Warschau. Dort wurde Religionsfreiheit zur Priorität erklärt und mit der eindeutigen Bekräftigung, dass die Vereinigten Staaten ihre Grundprinzipien während des Feldzugs gegen den Terrorismus weiterhin unterstützen würden, wurde ein Zeichen gesetzt. Wir ergänzten unsere öffentlichen Erklärungen mit fundierten bilateralen Treffen mit einzelnen Delegationen, um konkrete Menschenrechtsfälle zu erörtern, wie den rechtlichen Status von Minderheitengruppen in Russland und Zentralasien. Die jetzt von uns aufgebauten Partnerschaften können als Grundlage für langfristige Systemveränderungen in der Region dienen.

Und diese Botschaft wurde von Außenminister Powell und der Nationalen Sicherheitsberaterin Rice bei zahlreichen Gelegenheiten ausdrücklich übermittelt.

Ich sehe diese Koalition als enorme Chance, diese Länder zu verpflichten, sich für Menschenrechte zu engagieren. Wir führen einen vertieften Dialog mit Ländern wie Pakistan, Usbekistan und anderen zentralasiatischen Nachbarländern. Wir unterhalten engere Beziehungen zu Russland und China. Und wir werden keine Gelegenheit auslassen, mit diesen Ländern über unsere Anliegen zu sprechen. Man darf Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung nicht mit dem Wunsch verwechseln, andere Themen außer Acht zu lassen. Das tun wir nicht und werden es auch in Zukunft nicht tun. Es würde unseren längerfristigen Zielen der Terrorismusbekämpfung zuwiderlaufen und wäre eine Abkehr von den Idealen, für die wir eintreten.

Ich möchte die letzte Frage ansprechen: Kann die Förderung der Religionsfreiheit ein Werkzeug für den Feldzug gegen den Terrorismus sein?

Die kurze Antwort lautet: Ja.

Religionsfreiheit ist der Grundpfeiler unserer Bestrebungen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Wir fördern Religionsfreiheit als eine lebensbejahende Bestrebung, die das Kernstück jeder Weltreligion bildet. Wir streben eine Religionsfreiheit an, die die Menschenwürde stärkt und nährt, eine Freiheit, die Aussöhnung und Toleranz lehrt. Mit anderen Worten – Religions- und Gewissensfreiheit ebenso wie Rechtsstaatlichkeit zu schützen, heißt, dem Terrorismus entgegenwirkende Bedingungen zu schaffen. Terrorismus ist eine aus Hass geborene Form des Fanatismus. Er beinhaltet die Bereitschaft, andere Menschen als Objekte anzusehen, die zerstört werden müssen. In seinem Wesen ist er eine reine Form der Antireligion. Bestenfalls ist Religion daher ein Gegenmittel zu Fanatismus, nicht seine Ursache.

Unter den gegebenen Umständen richtet sich viel Augenmerk auf den Islam, die verzerrten Interpretationen des Islam der Taliban und der Terroristen sowie auf diejenigen, die dies als einen Krieg zwischen der islamischen und der christlichen Welt darstellen möchten. Diese Trends unterstreichen, warum die Förderung von Religionsfreiheit von noch größerer Bedeutung ist – vor allem für unsere Sicherheitsbestrebungen.

Dies ist unsere Chance hervorzuheben, wie wichtig Religionsfreiheit und Toleranz in diesem Land und auf der ganzen Welt sind. Religionsfreiheit verleiht allen Bürgern eines Landes eine Stimme und schützt ihre Rechte, ihren Glauben auszuüben und auszudrücken. Ironischerweise unterminiert die Religionsfreiheit eben den religiösen Extremismus, den einige Regierungen unterdrücken möchten, indem sie die Religionsfreiheit verbieten. Indem sie ein Ventil schaffen, sind die Regierungen nicht der Feind einer Glaubensrichtung, sondern vielmehr ihr Beschützer.

Das sind die Grundsätze, auf denen diese Kommission gegründet würde.

Lassen Sie uns das einen Schritt weiterführen. Ich möchte einige Argumente für die Bedeutung der Religionsfreiheit nennen und darlegen, wie wir vorgehen.

Wir müssen weiterhin die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Religionsfreiheit hervorheben. Eine entschiedene amerikanische Politik der Religionsfreiheit wird dazu beitragen, den Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen, indem Brücken zur muslimischen Welt geschlagen werden. Wir müssen deutlich machen, dass dies ein Krieg zum Schutz von Menschenrechten und Religionsfreiheit und daher auch ein Krieg zum Schutz der Ausübung des Islam ist.

Dennoch begegnen viele Muslime im Ausland den Vereinigten Staaten noch mit beträchtlicher Skepsis und sogar Feindseligkeit. Obwohl sich viele gegen den Terrorismus aussprechen, ist das nicht genug. Ihre Ansichten sind die Folge vieler Dinge, darunter ein grobes Missverständnis der amerikanischen Politik. Wir müssen härter arbeiten, um dies zu beheben. Wir müssen weiterhin mehr Muslime im Ausland auffordern, über die lebensbejahenden Werte ihrer Religion zu sprechen.

Wir müssen das Schubladendenken aufgeben und kreative Mittel zur Förderung der Religionsfreiheit anwenden. Ich denke an die finanzielle Unterstützung islamischer Gelehrter, Imame oder anderer muslimischer Stimmen. Dies verdeutlicht den Muslimen und den muslimischen Ländern gleichermaßen, wie wichtig es ist, religiöse Stimmen anzuhören. Und es zeigt eine starke amerikanische Verpflichtung zur Förderung eines offenen Dialogs und der Religionsfreiheit.

Heute Nachmittag werden Sie Kollegen aus dem Bereich der öffentlichen Diplomatie hören, und sie werden uns zweifelsohne mitteilen, wie wir das tun können.

Wir müssen deutliche Argumente finden für alle, die verfolgt werden und andere verfolgen. Wir müssen zeigen, dass die Förderung der Religionsfreiheit etwas ist, bei dem sowohl die Regierungen, die Angst vor Extremisten haben, als auch die religiösen Minderheiten gewinnen können, die das Gefühl haben, sie hätten kein Mitspracherecht. Sie wird den religiöse Minderheiten verfolgenden Regierungen zeigen, dass Religionsfreiheit eine bessere Waffe gegen Terrorismus ist als Panzer und Polizeirazzien. Und sie wird die Extremisten davon abhalten, Gewalt anzuwenden, um ihre Botschaft zum Ausdruck zu bringen.

Wir sind uns bewusst, dass viele der Opfer religiöser Verfolgung im Ausland Muslime sind. Wir protestieren auch gegen die Behandlung der Schia-Muslime in Saudi-Arabien und verleihen unserer Besorgnis über die religiöse Dimension der Menschenrechtsverletzungen in Indien Ausdruck. In der Tat befürworten wir Religionsfreiheit für Muslime auf der ganzen Welt, unter anderem in Ländern wie China, Tschetschenien und Burma. Alle diese Fälle sind in unserem Bericht 2001 zur internationalen Religionsfreiheit erwähnt.

Wir müssen die Länder einbeziehen. Die meisten Flugzeugentführer und die anderen Extremisten kommen aus Staaten, die einem breiten Spektrum von Religionen kein angemessenes Mitsprachrecht einräumen. Wir müssen mit diesen Ländern zusammenarbeiten, damit sie auf dem Weg der Demokratisierung bleiben. Das wird keine leichte, reibungslose, geradlinige oder immer vorwärtsgehende Reise sein. Es ist kein einfaches Problem, wenn eine Regierung um ihre eigene Sicherheit fürchtet, aber wir müssen uns engagieren und dazu beitragen, dass die Regierungen auf dem richtigen Weg bleiben.

Wir dürfen uns jedoch nicht davor fürchten, Kritik zu üben und müssen Strafmaßnahmen anwenden, wenn ein Land sich den international akzeptierten Normen widersetzt. Wir müssen das Kind beim Namen nennen. Unser Bericht über internationale Religionsfreiheit tut das. Und unser Menschenrechtsbericht tut das ebenfalls.

Obwohl der 9. September einer der schrecklichsten Tage der amerikanischen Geschichte war, können wir – und das ist charakteristisch für Amerika – diese Tragödie zu einem Sprungbrett für positive Entwicklungen machen. Wir werden diese aus religiöser Intoleranz und Hass geborene Chance zur Förderung der Grundlagen nutzen, die unsere Sicherheit und den Weltfrieden stärken werden. Die Förderung von Demokratie, Religionsfreiheit und anderen Menschenrechten wird unsere langfristige Waffe in unserem gegen den Terrorismus eingesetzten Waffenarsenal sein.

Originaltext: Text: Dobriansky on Human Rights Dimension of Anti-Terror Campaign