Die Rolle der politischen Parteien

 

Der neue Speaker des US-Repräsentantenhauses, John Boehner (Republikaner), übernimmt im Januar 2011 den Hammer von seiner Vorgängerin, der Demokratin Nancy Pelosi.

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Text aus der für 2012 überarbeiteten Version einer Publikation des Büros für internationale Informationsprogramme zu den US-Wahlen vom 4. Januar 2012.

Als die Gründer der amerikanischen Republik die Verfassung der Vereinigten Staaten ausarbeiteten und ratifizierten, war eine Rolle für politische Parteien nicht vorgesehen. Durch verschiedene verfassungsrechtliche Bestimmungen – wie Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, Föderalismus sowie die indirekte Wahl des Präsidenten durch ein Wahlmännerkollegium (siehe unten) – versuchten sie sogar, die politischen Parteien und Gruppierungen aus dem neuen Staatswesen herauszuhalten.

Trotz dieser Absichten der Gründer waren die Vereinigten Staaten im Jahr 1800 das erste Land, in dem landesweit organisierte Parteien entstanden, um die Übergabe der Regierungsgewalt von einer politischen Gruppierung an die andere durch Wahlen zu organisieren. Die darauf folgende Entwicklung und zunehmende Bedeutung der politischen Parteien stand in engem Zusammenhang mit der Erweiterung des Wahlrechts. In den Anfangsjahren der Republik durften nur männliche Grundstückseigentümer wählen. Diese Einschränkung wurde Anfang des 19. Jahrhunderts unter dem Einfluss der Einwanderung, dem Wachstum der Städte und anderer demokratisierender Kräfte wie der Ausdehnung des Landes gen Westen allmählich aufgehoben. Im Lauf der Jahrzehnte erhielt mit dem Wegfall von Einschränkungen, die auf Grundstückseigentum, Hautfarbe oder Geschlecht beruhten, ein immer größerer Teil der erwachsenen Bevölkerung das Wahlrecht. Mit der steigenden Zahl an Wahlberechtigten entwickelten sich auch die politischen Parteien weiter, um die wachsende Anzahl an Wählern als Mittel der politischen Kontrolle zu mobilisieren. Um dieses entscheidende Ziel zu erreichen, wurden Parteien als politische Institutionen gegründet. Die amerikanischen Parteien entstanden so im Zuge dieser Verbreitung von Demokratie und waren in den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts bereits ein fester und mächtiger Bestandteil der politischen Landschaft.

Heute dominieren die Republikanische und die Demokratische Partei den politischen Prozess. Beide entsprangen aus Vorgängerparteien aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Mit nur wenigen Ausnahmen kontrollieren die beiden großen Parteien das Präsidentenamt, den Kongress, die Gouverneursämter und die Parlamente der Bundesstaaten. So waren beispielsweise alle Präsidenten seit 1852 entweder Republikaner oder Demokraten, und in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg entfielen auf die großen Parteien im Durchschnitt fast 95 Prozent der bei den Präsidentschaftswahlen abgegebenen Stimmen. Nur selten wird in den 50 Bundesstaaten ein Gouverneur gewählt, der weder Demokrat noch Republikaner ist. Im Kongress und in den Parlamenten der Bundesstaaten gibt es nur sehr wenige unabhängige Abgeordnete oder Abgeordnete einer dritten Partei (third party).

Während der vergangenen Jahrzehnte haben sich immer mehr Wähler als „unabhängig“ bezeichnet und dürfen sich in vielen Staaten auch so als Wähler registrieren lassen. Allerdings stehen Umfragen zufolge selbst diejenigen Wähler, die sich als unabhängig definieren, normalerweise einer der beiden Parteien näher. 

Auf lokaler Ebene gibt es Ausnahmen von dieser Regel, insbesondere in kleinen Städten, in denen die Kandidaten womöglich keine Parteizugehörigkeit angeben müssen oder als Kandidaten auf einer Liste gleich gesinnter Bewerber unter dem Banner einer bestimmten lokalen Initiative auftreten – wie Stadtentwicklung oder dem Bau einer Schule.

Obwohl die beiden großen Parteien die Regierung auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene bilden und dominieren, sind sie ideologisch und programmatisch offener als die Parteien in vielen anderen demokratischen Staaten. Die Fähigkeit der großen Parteien, sich an die politischen Entwicklungen im Land anzupassen, hat zu einer Dominanz des Pragmatismus im politischen Prozess geführt.

 

Warum ein Zweiparteiensystem?

Wie bereits zuvor erwähnt haben Republikaner und Demokraten seit den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts die Wahlen dominiert. Diese anhaltende, einmalige Dominanz zweier Parteien bei Wahlen lässt gewisse strukturelle Eigenheiten des politischen Systems sowie besondere Merkmale der Parteien in den Vereinigten Staaten erkennen. 

In den Vereinigten Staaten gilt bei den Wahlen zu den gesetzgebenden Organen des Bundes und der einzelnen Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht (single‑member district system). Gewählt ist also, wer die Stimmenmehrheit (also im jeweiligen Wahlbezirk die meisten Stimmen) auf sich vereinigen kann. Auch wenn einige Staaten eine Stimmenmehrheit für die Wahl vorschreiben, können die meisten Inhaber öffentlicher Ämter mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht kann nach dem Mehrheitswahlrecht in jedem Wahlkreis immer nur eine Partei gewinnen. Das Mehrheitswahlrecht schafft daher Anreize, landesweite Parteien zu gründen, die sich auf eine breite Basis stützen, und über ausreichend Managementfähigkeiten, finanzielle Ressourcen und Unterstützung durch die Bevölkerung verfügen, um im ganzen Land in den Wahlkreisen Mehrheiten zu erzielen. Im Rahmen dieses Systems werden Kandidaten kleinerer Parteien benachteiligt. Parteien mit minimalen finanziellen Ressourcen und geringer öffentlicher Unterstützung haben kaum Chancen, ein politisches Amt zu erringen. Aufgrund des Mehrheitswahlprinzips im Wahlsystem der Vereinigten Staaten haben es neue Parteien schwer, gewählt zu werden und auf nationaler Ebene an Einfluss zu gewinnen.

Warum gibt es zwei und nicht etwa drei landesweite Parteien mit gutem finanziellem Polster? Das liegt zum Teil daran, dass die Wahl zwischen zwei Parteien als ausreichend erachtet wird, dass die US-Bürger traditionell politische Extreme ablehnen und dass beide Parteien offen für neue Ideen sind (siehe unten).

 

Das Wahlmännerkollegium

Es gibt noch einen anderen Aspekt, der die Zweiparteienlösung fördert, und das ist das Wahlmännerkollegium, das den Präsidenten wählt. Durch das Wahlmännersystem wählen die US-Bürger genau genommen den Präsidenten und den Vizepräsidenten nicht direkt. Stattdessen stimmen sie in jedem Bundesstaat für eine Gruppe von „Wahlmännern“, die sich für einen der Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen haben. Die Anzahl der Wahlmänner entspricht der Zahl der Kongressabgeordneten des jeweiligen Bundesstaates, d. h., der Anzahl Abgeordneter und Senatoren eines Staates. Bei den Präsidentschaftswahlen muss unter den 538 Wahlmännerstimmen eine absolute Mehrheit erreicht werden. (Diese Zahl beinhaltet die drei Wahlmännerstimmen aus der Hauptstadt Washington, dem District of Columbia, der kein Bundesstaat und auch nicht im Kongress vertreten ist.)

Das Erfordernis einer absoluten Mehrheit macht es Kandidaten einer dritten Partei äußerst schwer, die Präsidentschaft zu erringen, weil die Wahlmännerstimmen der einzelnen Bundesstaaten bis auf zwei Ausnahmen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden (winner‑take‑all). Das heißt, der Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen in einem Bundesstaat gewinnt – selbst wenn es nur eine knappe Mehrheit ist –, erhält alle Wahlmännerstimmen eines Bundesstaates. In Maine und Nebraska erhält der jeweilige Wahlsieger des Bundesstaates zwei Wahlmännerstimmen und der Sieger des Kongressbezirks jeweils eine Wahlmännerstimme. Ebenso wie das Mehrheitswahlrecht benachteiligt auch das Wahlmännerkollegium dritte Parteien, denn sie haben kaum eine Chance, die Wahlmännerstimmen eines Bundesstaats zu bekommen, geschweige denn, genügend Staaten für die Wahl des Präsidenten hinter sich zu bringen.

Die Gründer der Nation sahen das Wahlmännerkollegium als Teil der Gewaltenteilung zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung vor. Durch das Wahlmännerkollegium sind die Stimmen der Bevölkerung bei der Wahl des Präsidenten nicht die alles entscheidende Instanz. Daher ist es möglich, dass die Wahlmännerstimmen, die auf Basis der Ergebnisse in den Bundesstaaten zugeteilt werden, ein anderes Ergebnis hervorbringen können, als die landesweite Auszählung der Wählerstimmen. Es gab tatsächlich 17 Präsidentschaftswahlen, bei denen der Sieger keine Mehrheit bei den abgegebenen Wählerstimmen hatte. Der erste Präsident, bei dem dies der Fall war, war John Quincy Adams bei der Wahl 1824. Der jüngste Fall war der von George W. Bush im Jahr 2000. Einige halten das Wahlmännerkollegium für veraltetet, während es von anderen Beobachtern befürwortet wird, weil es dazu führt, dass Präsidentschaftskandidaten in vielen Staaten – und nicht nur in den bevölkerungsreichsten – um ihre Stimmen kämpfen müssen.

 

Weitere Hindernisse für dritte Parteien

Da das System dazu tendiert, im Laufe der Zeit die Existenz zweier landesweiter Parteien zu fördern, und da derzeit Demokraten und Republikaner den Regierungsapparat kontrollieren, ist es nicht verwunderlich, dass sie weitere Wahlregeln eingeführt haben, die für diese Parteien von Vorteil sind. So kann die Zulassung einer neuen Partei zur Wahl in einem Bundesstaat ein langwieriger und teurer Prozess sein, der häufig Petitionen mit Zehntausenden Unterschriften verlangt und bei den folgenden Wahlen eine über dem „Schwellenwert“ liegende Anzahl an Wählerstimmen erfordert, um auf dem Stimmzettel zu verbleiben.

Das charakteristische amerikanische Nominierungsverfahren stellt ein weiteres strukturbedingtes Hindernis für dritte Parteien dar. Keine andere Demokratie auf der Welt verlässt sich so sehr auf die Vorwahlen zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten einer Partei oder die Nominierung von Kandidaten für den Kongress oder bundesstaatliche Ämter wie die Vereinigten Staaten. Wie bereits erwähnt, wählt ein Großteil der Anhänger einer Partei bei dieser Art von Nominierungssystem in einer Vorwahl den von ihrer Partei für die allgemeine Wahl nominierten Kandidaten aus. In den meisten Ländern werden die Kandidaten von den Parteiorganisationen und deren Vorsitzenden aufgestellt. Aber in den Vereinigten Staaten liegt die Entscheidung darüber, wer von den Republikanern und Demokraten nominiert wird, heute üblicherweise beim Wähler.

Dieses System trägt natürlich auch dazu bei, dass in den Vereinigten Staaten die internen Parteiorganisationen schwächer ausgebildet sind als in den meisten anderen demokratischen Staaten. Dieser auf Mitwirkung der Wähler angelegte Nominierungsprozess hat auch dazu geführt, dass Republikaner und Demokraten die Wahlkampfpolitik dominieren. Wenn sie bei den Vorwahlen von einer Partei nominiert werden, können Parteirebellen oder Reformkandidaten in ihrer Partei aktiv werden und ihren Namen auf den Stimmzettel für die allgemeinen Wahlen setzen lassen, um so ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu verbessern, ohne dass sie dazu eine dritte Partei gründen müssen. Daher sind in beiden großen Parteien durch den Vorwahl‑ und Nominierungsprozess auch abweichende Meinungen vertreten, und Dissidenten stehen nicht vor der schwierigen Aufgabe, eine dritte Partei gründen zu müssen. Darüber hinaus neigen die Parteien und ihre Kandidaten dazu, ihre Wahlstrategien an die Botschaften dritter Parteien und unabhängiger Kandidaten anzupassen, die sehr populär sind.

 

Unterstützung von allen Seiten

Sowohl Republikaner als auch Demokraten möchten sich auf eine breit gefächerte Unterstützung verlassen können und versuchen, Wähler verschiedenster Gesellschafts- und Bevölkerungsschichten für sich zu gewinnen. Mit Ausnahme der afroamerikanischen und der jüdischen Wähler – von denen ein Großteil gewöhnlich für den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten stimmt – rekrutieren beide Parteien erhebliche Teile ihrer Gefolgschaft aus praktisch allen wichtigen sozioökonomischen Gruppen der Gesellschaft. Die Parteien zeigen sich auch im Hinblick auf politische Positionen flexibel und sind nicht grundsätzlich für die strikte Einhaltung einer Ideologie oder die genaue Verfolgung politischer Ziele. Vielmehr ging es ihnen immer in erster Linie darum, Wahlen zu gewinnen und die Führungspositionen im Staat zu kontrollieren.

Da ihre Wähler aus allen sozioökonomischen Schichten stammen und sich innerhalb derselben Gesellschaft bewegen müssen, die ideologisch im Wesentlichen in der Mitte angesiedelt ist, vertreten die amerikanischen Parteien vornehmlich eine Position der Mitte. Sie weisen darüber hinaus auch ein hohes Maß an politischer Flexibilität auf. Dieser Ansatz, der frei von Doktrinen ist, erlaubt es Republikanern wie Demokraten, bei ihren Parteimitgliedern sehr unterschiedliche Ansichten zu tolerieren und hat dazu beigetragen, dass sie dritte Parteien und Protestbewegungen integrieren konnten, wenn sie auftraten. Im Allgemeinen wird die Republikanische Partei als konservativ und mit einem Schwerpunkt auf Eigentumsrechten und der privaten Anhäufung von Vermögen eingestuft. Die Demokratische Partei gilt hingegen als eher linksorientierte Partei, die eine liberale Sozial- und Wirtschaftspolitik verfolgt. In der Praxis neigen aber beide Parteien, wenn sie an die Macht kommen, zu pragmatischem Handeln.

 

Dezentrale Parteistrukturen

Neben ihrer ideologischen Flexibilität ist auch die dezentrale Struktur eines der Hauptmerkmale der beiden großen amerikanischen Parteien. Der amtierende Präsident kann nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Kongressabgeordneten seiner Partei sein Programm loyal unterstützen werden; ebenso wenig können die Parteiführer im Kongress erwarten, dass die Mitglieder ihrer Partei bei einer Abstimmung strikt der Parteilinie folgen. Die Fraktionen der beiden Parteien im Kongress, die aus den amtierenden Vertretern der Gesetzgebung bestehen, sind unabhängig und können eine Politik verfolgen, die nicht der des Präsidenten entspricht, auch wenn der Präsident derselben Partei angehört. Das Sammeln von Spendengeldern der Parteien für Wahlen geschieht ebenfalls unabhängig, da die Wahlkampfausschüsse der Republikaner und Demokraten für die Kongress- und Senatswahlen losgelöst von den nationalen Parteiausschüssen handeln, die sich eher auf die Präsidentschaftswahlen konzentrieren. Abgesehen von dem Einfluss auf Verfahren zur Wahl der Delegierten für den Nominierungsparteitag mischen sich die nationalen Parteigremien selten in die Angelegenheiten der Partei in den einzelnen Bundesstaaten ein.

Diese Aufteilung in der Organisation spiegelt die Folgen des in der Verfassung geregelten Prinzips der Gewaltenteilung wider – die Teilung in Legislative, Exekutive und Judikative auf staatlicher und bundesstaatlicher Ebene. Dieses System der Gewaltenteilung bietet den Abgeordneten nur wenig Anreiz, sich geschlossen hinter ihren Parteivorsitzenden zu stellen. Dies ist häufig der Fall, ob es um die Kongressabgeordneten und einen Präsidenten aus ihrer eigenen Partei geht oder um eine ähnliche Beziehung zwischen den Abgeordneten eines Bundesstaates und einem Gouverneur.

Das System aus bundesstaatlichen, staatlichen und kommunalen Regierungen in den Vereinigten Staaten fördert die Dezentralisierung der Parteien, indem Tausende Wahlkreise für Amtsträger auf staatlicher, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene geschaffen werden. Wie bereits erwähnt, schwächt auch die Durchführung von Vorwahlen zur Nominierung der Kandidaten die Parteigremien, da sie nicht die Möglichkeit haben, die Auswahl der Kandidaten zu kontrollieren. Die einzelnen Kandidaten sind daher aufgefordert, ihren Wahlkampf selbst zu organisieren und sich eine eigene Anhängerschaft unter den Wählern aufzubauen, um zunächst die Vorwahlen und dann die landesweiten Wahlen zu gewinnen.

 

Eine skeptische Öffentlichkeit

Obwohl sich eindrucksvoll belegen lässt, dass das Parteiwesen im politischen System der Vereinigten Staaten durchaus eine Rolle spielt, ist das Misstrauen gegenüber Parteien tief in der staatsbürgerlichen Kultur verwurzelt. Die Nutzung und Verbreitung des Vorwahlsystems zur Nominierung der Kandidaten für Kongress- und bundesstaatliche Wahlen zeugt von der populistischen oder auch parteienfeindlichen Stimmung in der Öffentlichkeit. Den Amerikanern behagt es nicht, dass die Leiter ihrer Parteigremien großen Einfluss auf ihre Regierung ausüben. Meinungsumfragen belegen stets, dass große Teile der Wählerschaft glauben, Parteien würden eher zur Verwirrung als zur Klärung von Sachfragen beitragen – und dass es besser wäre, wenn auf dem Stimmzettel gar keine Parteien aufgeführt wären.

Die Parteien müssen sich daher damit auseinandersetzen, dass für viele Wähler die Identifikation mit einer bestimmten Partei eine untergeordnete Rolle spielt. Ein Anzeichen dafür ist das so genannte ticket-splitting. Ein Wähler kann seine Stimme für den Präsidentschaftskandidaten seiner Partei abgeben, aber gleichzeitig den Kandidaten einer anderen Partei für den Kongress wählen. Wenn es ein divided government gibt, die Mehrheit im Kongress also nicht bei der Partei liegt, der der Präsident angehört, versuchen die Präsidenten ohne eine Mehrheit im Kongress zu regieren.

Das heißt, die Kontrolle der Exekutive und der Legislative durch verschiedene Parteien ist sowohl in der Bundesregierung als auch in den 50 Bundesstaaten zu einem verbreiteten Charakteristikum geworden. Einige Beobachter sind der Meinung, dass die Wähler diese Situation sogar befürworten, da so umfassende Initiativen der Regierung aufgehalten werden können, die für die Wähler zum Nachteil werden könnten.

 

Dritte Parteien und parteilose Kandidaten

In der amerikanischen Politik hat es trotz der bereits erwähnten Hindernisse von Zeit zu Zeit dritte Parteien und parteilose Kandidaten gegeben. Oft nahmen sie sich gesellschaftlicher Themen an, die von den großen Parteien nicht aufgegriffen wurden, brachten sie in die öffentliche Debatte ein – und auf die Tagesordnung der Regierung. Aber die meisten dritten Parteien waren nur bei einer Wahl erfolgreich und verschwanden danach, wurden unbedeutend oder gingen in einer der großen Parteien auf. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts ist es nur einer neuen Partei gelungen, zu einer großen Partei zu werden, nämlich den Republikanern. Zu dieser Zeit spaltete ein moralisch kontroverses Thema – die Sklaverei – die Nation. Die Brisanz dieses Themas erleichterte die Anwerbung von Kandidaten und die Mobilisierung von Wählern.

Es gibt auch Anzeichen dafür, dass dritte Parteien großen Einfluss auf den Ausgang einer Wahl haben können. So führte die Kandidatur Theodore Roosevelts für eine dritte Partei 1912 zu einer Aufspaltung der Stimmen der traditionell republikanischen Wähler, und dadurch gelang es dem Demokraten Woodrow Wilson mit weniger als 50 Prozent der direkt abgegebenen Stimmen gewählt zu werden. 1992 zog der unabhängige Kandidat Ross Perot Wähler an, die in den Achtzigerjahren meist die Republikaner gewählt hatten und trug so zur Niederlage des amtierenden republikanischen Präsidenten George H. W. Bush bei. Bei der sehr knappen Wahl im Jahr 2000, bei der der republikanische Kandidat George W. Bush und der Demokrat Al Gore zur Wahl standen, hätte Gore möglicherweise die Stimmen der Wahlmänner des Staates Florida und damit die für den Wahlsieg erforderliche Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhalten, wenn der Kandidat der Green Party, Ralph Nader, nicht auf den Wahlzetteln in Florida aufgeführt gewesen wäre.

Meinungsumfragen, die seit den neunziger Jahren durchgeführt werden, haben immer wieder gezeigt, dass es ein hohes Maß an Unterstützung der Wähler für eine dritte Partei gibt. Eine Meinungsumfrage des Gallup-Instituts im Vorfeld der Wahlen des Jahres 2000 belegte, dass 67 Prozent der Amerikaner eine starke dritte Partei befürworteten, die Gegenkandidaten zu den republikanischen und demokratischen Nominierten für die Präsidentschaftswahlen, die Wahlen zum Kongress und für Ämter in den Bundesstaaten aufstellt. Diese Einstellung sowie die enormen Summen, die er in den Wahlkampf investierte, ermöglichten es dem texanischen Milliardär Ross Perot, bei den Präsidentschaftswahlen 1992 19 Prozent der direkten Wählerstimmen zu erringen – den höchsten Prozentsatz, den ein unabhängiger Kandidat seit Theodore Roosevelt (Progressive Party), der 1912 27 Prozent gewonnen hatte, auf sich vereinigen konnte.

 

Originaltext: The Role of Political Parties