Die Vereinigten Staaten und Europa: westliche Bündnisse stärken

 

Am 28. November 2017 hielt US-Außenminister Rex W. Tillerson im Wilson Center in Washington eine Rede über die Stärkung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Ländern Europas.   

Guten Morgen, und vielen Dank für die freundliche Einführung, Jane. Ich danke auch dem Wilson Center für die Einladung, heute zu Ihnen zu sprechen.

Das Wilson Center hat im Laufe der Jahre viele wichtige Beiträge zur Gestaltung der Politik geleistet und ist deshalb ein angemessener Ort für unsere heutige Diskussion über Europa, insbesondere, da die Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Wilson heute vor 100 Jahren in den Ersten Weltkrieg eingetreten sind. Üblicherweise verbinden wir die erste maßgebliche Einmischung der Vereinigten Staaten in europäische Angelegenheiten mit Wilson, ich meine allerdings, dass wir uns durchaus daran erinnern sollten, dass sich schon einer seiner Vorgänger für unser Bekenntnis zu Europa stark gemacht hat – Theodore Roosevelt.

Als Roosevelt 1919 starb – gerade zu einer Zeit, als Wilson nach Frieden in Europa strebte –, bekundeten die europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern ihr Beileid und ihre Anerkennung. Der britische Premierminister David Lloyd George erinnerte an ihn als eine „Persönlichkeit, die weit über die Grenzen des Landes hinaus eine Quelle der Inspiration war“. Ein weiterer britischer Politiker sagte, er habe sich „in äußerst schwierigen Zeiten als der größte aller Amerikaner“ erwiesen. Und ein französischer Senator nannte ihn „den Apostel der Sache des Rechts auf der anderen Seite des Atlantiks“.

Präsident Roosevelt wurde in Europa geliebt, weil er sich in den Jahren vor und während des Ersten Weltkriegs entschieden zu diesem Kontinent bekannte. Während Präsident Wilson unerschütterlich an seiner Neutralitätspolitik festhielt, fühlte Roosevelt sich verantwortlich, Europa beizustehen. Er soll Präsident Wilson sogar einmal um Erlaubnis gebeten haben, persönlich eine Heeresdivision nach Europa führen zu dürfen. Er hatte sogar einem britischen Offizier geschrieben: „Wenn ich das getan hätte, was wir nach dem Sinken der Lusitania hätten tun sollen, wären meine vier Jungs und ich jetzt in der Army und würden uns auf den Weg machen, um mit Ihnen in Flandern zu dienen “

Was bewegte Theodore Roosevelt zu seiner Ablehnung der Neutralität und seinem leidenschaftlichen Bekenntnis zur Verteidigung Europas?

Die Antwort wird aus dem ersichtlich, was Roosevelt 1904 dem US-Kongress sagte. Ich zitiere: „Ein großartiges, freies Volk ist es sich selbst und der gesamten Menschheit schuldig, angesichts der Mächte des Bösen nicht in Hilflosigkeit zu versinken.“ Roosevelt wusste, dass die Verteidigung der Freiheit ein Handeln der freien, von ihrer Stärke überzeugten Nationen zum Schutz ihrer Souveränität erforderte.

Roosevelt wusste auch, dass die Vereinigten Staaten und Europa durch gemeinsame Prinzipien verbunden waren, damals wie heute. Unsere Länder leben nach selbstverständlichen Grundsätzen, auf denen die westliche Kultur aufbaut: Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Diese Grundsätze werden durch das Gebilde unserer der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der repräsentativen Regierung gewidmeten Institutionen geschützt.

Unsere Prinzipien sind außerdem durch unsere kollektive Entschlossenheit, unser kollektives Handeln und die Opfer, die wir angesichts von Herausforderungen für unsere Sicherheit bringen, vor äußeren Gefahren geschützt. Der Erste Weltkrieg war die erste große Bewährungsprobe des 20. Jahrhunderts für die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, den Preis der Freiheit zu zahlen. Theodore Roosevelt selbst war nie an diesem Krieg beteiligt, aber er zahlte diesen hohen Preis: Sein Sohn Quentin, ein Kampfpilot, kam bei einem Einsatz über Frankreich ums Leben.

In den letzten Jahrzehnten stellten die totalitäre Bedrohung durch den Nationalsozialismus, die sowjetische Macht und ihre kommunistische Ideologie, ethnische und religiös motivierte Konflikte sowie innenpolitischer Druck unsere Lebensweise – und, im weiteren Sinne, unsere westlichen Prinzipien – auf die Probe. Gemeinsam haben die Vereinigten Staaten und Europa diese Bewährungsproben bestanden, aber wir wissen, dass die sie sich auch heute und in Zukunft wieder beweisen werden müssen.

Unter Präsident Trump bekennen sich die Vereinigten Staaten weiterhin zu ihren dauerhaften Beziehungen zu Europa. Das Bekenntnis zu unseren sicherheitspolitischen Verpflichtungen gegenüber unseren europäischen Bündnispartnern steht felsenfest.

Wenn wir die gemeinsamen sicherheitspolitischen Verpflichtungen aufrechterhalten wollen, die für Stabilität in der Region sorgen, müssen unsere Bündnispartner aus der Sicht der Regierung Trump stark, erfolgreich und zur Verteidigung der gemeinsamen westlichen Ideale bereit sein. Seit zehn Monaten verfolgen wir zur Stärkung der europäischen und amerikanischen Sicherheit eine neue strategische Politik: Sie besteht in der Erneuerung unseres Bekenntnisses zu Europa unter dem Eindruck des verfehlten Neuanfangs in den Beziehungen zu Russland, der Anpassung der Sicherheitsinstitutionen an die Bekämpfung neuartiger Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberangriffe und atomare Aufrüstung sowie der Erwartung, dass die europäischen Länder anerkennen, dass sie sicherer sind, wenn sie mehr zu ihrer eigenen Verteidigung beitragen.

Mit dieser neuen politischen Ausrichtung sind die Vereinigten Staaten und Europa besser aufgestellt, wenn es darum geht, die Herausforderungen zu bewältigen, die unseren Wohlstand bedrohen, sich den Akteuren zu stellen, die Chaos verbreiten und Zweifel an unseren Gesetzen und Institutionen säen wollen, und den Feinden entgegenzutreten, die unsere Sicherheit bedrohen und unsere Lebensweise ablehnen.

Ich werde diese Botschaft bei meinen Treffen mit den führenden Vertretern der NATO und der OSZE und bei bilateralen Treffen auf meiner Europareise nächste Woche wiederholen.

Der Schutz unserer Freiheit beginnt mit der Garantie, dass unsere Bevölkerung in Sicherheit leben kann. Zu diesem Zweck legen die Vereinigten Staaten den größten Wert auf die sicherheitspolitischen Beziehungen zu ihren europäischen Bündnispartnern, einschließlich der NATO. Bündnisse sind bedeutungslos, wenn ihre Mitglieder nicht bereit oder in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Anfang des Jahres bekräftigte Präsident Trump das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, weil es der beste Mechanismus ist, den wir zur Abschreckung von Angriffen haben. In Artikel 5 heißt es: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.“ Jeder Angriff jedes Akteurs gegen einen Mitgliedsstaat der NATO löst den Bündnisfall aus, und die Vereinigten Staaten werden die ersten sein, die sich zu der Verpflichtung bekennen, die sie eingegangen sind. Wir werden nie vergessen, wie sich die NATO-Mitglieder nach den Anschlägen vom 11. September unverzüglich an unsere Seite stellten, und wir werden das Gleiche für sie tun, wenn sie angegriffen werden.

Der Westen strebt weiter produktive neue Beziehungen zum post-sowjetischen Russland an, was sich bisher schwierig gestaltet, da auf beide Versuche der vorherigen Regierung, einen Neustart der amerikanisch-europäischen Beziehungen zu Russland einzuleiten, Invasionen Russlands in seiner Nachbarländern gefolgt waren, 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine. Russland verhält sich weiterhin aggressiv gegenüber anderen Nachbarn in der Region, indem es sich in Wahlen einmischt und für undemokratische Ideale wirbt. Gemeinsam mit unseren Freunden in Europa erkennen wir die aktive Bedrohung, die von einem wieder erstarkten Russland ausgeht.

Deshalb haben die Vereinigten Staaten im Rahmen der European Deterrence Initiative (EDI) ihr Engagement zur Abschreckung und Verteidigung in Europa verstärkt. Anfang des Jahres beantragte die Regierung im Haushalt 4,8 Milliarden US-Dollar für die EDI. Diese Erhöhung um 1,4 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahresbudget wird die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des US-Militärs sowie die Einsatzbereitschaft unserer Truppen in Europa verbessern. Die EDI erleichtert Schulungen und Übungen mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern zur besseren Integration unserer Streitkräfte und zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa. Sie wird zudem die Fähigkeiten unseres Heeres, der Marine, der Luftwaffe und der Marineinfanteristen stärken, Einheiten zu entsenden und Unterstützung für gemeinsame NATO-Übungen bereitzustellen. Angesichts der Sapad-Militärmanöver, die Russland im September in Grenznähe zu den baltischen Staaten abgehalten hat, ist unsere Fähigkeit, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern auf einen Angriff zu reagieren, wichtiger denn je.

Die EDI sieht auch 150 Millionen US-Dollar zur Unterstützung für die Ukraine beim Aufbau ihrer Kapazitäten zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität vor. Die Vereinigten Staaten erkennen, dass der Krieg in der Ukraine – in dem immer noch jeden Tag Menschen sterben – beendet werden muss. Wir haben Russland wiederholt aufgefordert, durch Erfüllung der Bedingungen im Rahmen der Minsker Abkommen einen Frieden zu ermöglichen. Jede Einigung auf ein Ende des Krieges, die keine vollständig unabhängige, souveräne und territorial unversehrte Ukraine zum Ziel hat, ist inakzeptabel. Russland hat sich entschieden, die Souveränität des größten Landes in Europa zu verletzen. Diesem russischen Angriff stellen sich die Vereinigten Staaten und Europa seit 2014 Seite an Seite mit einer abgestimmten Sanktionspolitik entgegen. Unsere transatlantische Einigkeit soll der russischen Regierung vermitteln, dass wir diesen eklatanten Verstoß gegen internationale Normen nicht dulden werden. Wir hoffen, dass Russland Schritte unternehmen wird, um die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen und seine Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen zu erfüllen, damit wir unsere Beziehungen wieder normalisieren können. Ich möchte allerdings ganz deutlich sagen, dass die Sanktionen im Rahmen von Minsk in Kraft bleiben werden, bis Russland die Maßnahmen rückgängig macht, die zur ihrer Verhängung geführt haben.

Wir verpflichten uns dem Erfolg einer unabhängigen und territorial unversehrten Ukraine. Allerdings hängt die Zukunft der Ukraine auch davon ab, ob sie ihre innenpolitischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung umfassender wirtschaftlicher, rechtlicher, sicherheitspolitischer und sozialer Reformen überwindet. Wir ermutigen die Ukraine, weiter kompetente, vertrauenswürdige Institutionen aufzubauen, die zur Verringerung und letztlich der Beseitigung von Korruption beitragen, das Justizsystem stärken und allen Bürgerinnen und Bürgern wirtschaftlichen Wohlstand bringen werden.

Die Ukraine-Krise hat auch verdeutlicht, wie die Energieversorgung als politische Waffe eingesetzt werden kann. Die Verbesserung der Energiesicherheit in Europa durch die Gewährleistung des Zugangs zu erschwinglicher, verlässlicher, vielfältiger und sicherer Versorgung ist für nationale sicherheitspolitische Ziele unerlässlich. Die Vereinigten Staaten liberalisieren die Regeln für den Export von Flüssigerdgas und dort gefördertem Rohöl, und wir arbeiten gerne mit unseren europäischen Bündnispartnern zusammen, um den Aufbau der notwendigen Infrastruktur wie beispielsweise Einfuhrterminals und Verbundfernleitungen zur Förderung der Versorgungsvielfalt in Europa sicherzustellen.

Im Juli kündigte Präsident Trump beim Gipfel der Drei-Meere-Initiative an, dass die Vereinigten Staaten Kroatien bei seinem Projekt auf der Insel Krk technisch unterstützen werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin europäische Infrastrukturprojekte wie Flüssiggasanlagen in Polen und die Pipeline-Verbindung Interconnector zwischen Griechenland und Bulgarien unterstützen, um zu gewährleisten, dass kein Land außerhalb der europäischen Energieunion seine Ressourcen oder seine Position auf dem globalen Energiemarkt ausnutzen kann, um andere Länder unter Druck zu setzen. Wir halten die Entwicklung von Pipelines wie Nord Stream 2 und TurkStream nach wie vor für unklug, da sie die marktbeherrschende Stellung eines einzigen Anbieters in Europa nur noch stärkt.

Die Vereinigten Staaten sind sich der fragilen Situation auf dem Balkan bewusst und werden mit den Partnern in der EU weiter auf mehr Stabilität, Wohlstand und Demokratie in der Region hinarbeiten. Den Menschen auf dem Balkan sagen wir: Beenden Sie Ihre alten Feindschaften, damit es dauerhaften Frieden geben kann. Sie haben die Chance, den Lauf der Geschichte zu ändern. Die Abstammung sollte nicht über Freundschaft und Feindschaft entscheiden. Die Vereinigten Staaten und die Welt sehnen sich nach einer neuen Generation Serben, Kroaten, Albaner, Bosnier, Kosovaren und anderen, die die Vergangenheit überwinden wollen, auch, wenn sie sie nie vergessen können.

Dass die Vereinigten Staaten und Europa bei Themen zusammenarbeiten, die über die europäischen Grenzen hinausgehen und uns alle betreffen, zeugt von unseren gemeinsamen Werten. Die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten haben sich zusammengetan, um Baschar al-Assad mit Sanktionen für die Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, die er gegen sein eigenes Volk verübt hat. Seit Beginn der Syrienkrise haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr als 9,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe sowie für Maßnahmen zu Stabilisierung und Stärkung der Widerstandskraft zugesagt, und diese Maßnahmen werden fortgeführt, während die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat die befreiten Gebiete stabilisiert.

Jetzt, da die letzten Widerstandszentren des IS in Syrien besiegt werden und sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Beilegung des zivilen Konflikts in Syrien verlagert, müssen sich unsere europäischen Partner weiter für den Genfer Prozess der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats stark machen. Nur so kann die Grundlage für den Wiederaufbau des Landes und die Umsetzung einer politischen Lösung geschaffen werden, die dem Regime Assad und seiner Familie in der syrischen Regierung keinen Platz einräumt.

Unsere europäischen Partner unterstützen auch nachdrücklich unsere diplomatische und wirtschaftliche Kampagne, mit der wir Druck auf Nordkorea ausüben. Zusätzlich zu ihrer tatkräftigen Unterstützung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats haben die Länder unilaterale Schritte unternommen, um den Druck auf das Regime in Pjöngjang zu erhöhen. Portugal hat alle diplomatischen Beziehungen mit der Volksrepublik Korea ausgesetzt. Spanien und Italien haben den nordkoreanischen Botschafter ausgewiesen. Lettland hat Geldbußen gegen Banken verhängt, die gegen die Sanktionen verstoßen. Unsere europäischen Bündnispartner wissen, dass Nordkorea eine Bedrohung für alle verantwortungsbewussten Nationen darstellt und ein abgestimmtes Vorgehen erfordert. Wir danken unseren Bündnispartnern für die Erhöhung des Drucks auf das Regime in Pjöngjang mit dem Ziel, die vollständige, dauerhafte und nachweisbare Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu bewirken.

Die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern ist eine entscheidende Grundlage für die Bewältigung der Gefahren der Gegenwart und der Zukunft, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas.

Die Vereinigten Staaten und Europa sehen sich vielen Herausforderungen und Bedrohungen gegenüber, die – anders als in der Vergangenheit – gleichzeitig an vielen geografischen Fronten und in vielen Bereichen auftreten und von nichtstaatlichen, terroristischen Akteuren ausgehen oder auch Bedrohungen konventionellerer Art, Cyberbedrohungen oder atomare Bedrohungen sind. Weil wir wissen, dass wir stärker sind, wenn wir diese Herausforderungen zusammen angehen, streben wir eine noch engere Zusammenarbeit mit den Nationen Europas, unseren besten Partnern, an. Die Geschichte hat gezeigt, dass wir gemeinsame Bedrohungen meistern können, wenn wir ihnen geschlossen gegenübertreten.

Wie ich bereits angemerkt habe, ist eine dieser Herausforderungen Russland. Europa und die Vereinigten Staaten streben eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland an. Russland beweist jedoch immer wieder, dass es die Schaffung eines neuen, post-sowjetischen Kräfteverhältnisses anstrebt, in dem es anderen aufgrund seines Atomwaffenarsenals seinen Willen aufzwingen oder diesen durch Partnerschaften mit Regierungen durchsetzen will, die ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger missachten, wie Baschar al-Assad, der immer wieder Chemiewaffen gegen seine eigene Bevölkerung einsetzt.

Der Zerfall der Sowjetunion hat zu einer Liberalisierung der russischen Gesellschaft geführt und neue Handelschancen geschaffen, von denen Russen, Europäer und Amerikaner profitieren. Aber Russland hat schon oft mit perfiden Taktiken versucht, die Vereinigten Staaten und Europa zu spalten, unser Vertrauen ineinander zu schwächen und die politischen und wirtschaftlichen Erfolge zu untergraben, die wir seit dem Ende des Kalten Krieges zusammen erreicht haben. Politische Spiele mit der Energieversorgung, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, um freie Wahlen zu unterminieren, sowie die ständige Schikane und Einschüchterung von Diplomaten sind kein angemessenes Verhalten einer verantwortungsvollen Nation. Ein Nachbarland anzugreifen und andere zu bedrohen trägt nicht zur Verbesserung des Lebensstandards der Russen oder zur Stärkung von Russlands Ansehen auf der Welt bei.

Wir wollen, dass Russland ein konstruktives Nachbarland Europas und der transatlantischen Gemeinschaft ist. Aber diese Entscheidung liegt bei Russland. Russland kann sich weiter isolieren und verarmen, indem es im Ausland Chaos sät und im Inland die Freiheit einschränkt, oder es kann zu einer Kraft werden, die die Freiheit der Russen und die Stabilität Eurasiens fördert.

Nach dem jüngsten Entschluss des Präsidenten im Hinblick auf unsere Iran-Politik verbindet die Vereinigten Staaten und Europa sehr viel mehr, als sie trennt. Der gemeinsame umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) ist nicht mehr der einzige Bereich, in dem sich die US-Politik mit Iran befasst. Wir sind entschlossen, uns der Bedrohung durch Iran in ihrer Gesamtheit entgegenzustellen. Wir bitten unsere europäischen Partner, sich gemeinsam mit uns gegen das niederträchtige Verhalten Irans zu wehren. Mit seiner totalitären Unterdrückung individueller, politischer und religiöser Freiheit widerspricht das iranische Regime westlichen Prinzipien. Weder die Vereinigten Staaten noch Europa wollen sich mit einer weiteren atomaren Bedrohung wie der nordkoreanischen befassen, und keines unserer Länder fühlt sich bei den iranischen Versuchen wohl, durch Unterstützung von Terrororganisationen, Milizen im Irak und Syrien und ein aktives Programm zur Entwicklung ballistischer Flugkörper die Vorherrschaft im Nahen Osten zu erringen.

Wir wissen, dass die Türkei, dort wo Europa in die Region hineinragt, Iran aufgrund der geografischen Nähe und kultureller Verbindungen nicht unbeachtet lassen kann. Aber wir fordern die Türkei als NATO-Mitglied auf, die gemeinsame Verteidigung ihrer Bündnispartner an die erste Stelle zu setzen. Iran – und auch Russland – können der türkischen Bevölkerung nicht die wirtschaftlichen und politischen Vorteile bieten, die eine Mitgliedschaft in der westlichen Staatengemeinschaft mit sich bringen kann.

Wir wissen, welche wichtigen Beiträge unsere NATO-Bündnispartner in Afghanistan geleistet haben, und wir bitten sie, ihren Einsatz im Rahmen dieser Mission fortzusetzen. Das Ziel der neuen Südostasien-Strategie der Vereinigten Staaten besteht darin, Rückzugsorte von Terroristen zu zerstören und ihr erneutes Erstarken zu verhindern, während die afghanische Regierung ihre Fähigkeiten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit weiter ausbaut und Bedingungen für die Aussöhnung mit den Taliban sowie eine alle einbeziehende Regierung schafft, die die ethnische Vielfalt aller Afghanen berücksichtigt. Wir wissen, dass das seine Zeit brauchen wird. Aber wenn wir nicht wachsam bleiben und etwas gegen die Bedrohung des Terrorismus unternehmen, wo immer sie auftaucht, riskieren wir, erneut Rückzugsorte wie die zu schaffen, von denen aus der Anschlag vom 11. September geplant und ausgeführt wurde. Für unser Ziel, eine terroristische Bedrohung zu beseitigen, die sich nicht auf den Ort beschränken wird, an dem sie entstanden ist, bitten wir dringend um angemessene Beiträge in Form von Truppen, finanziellen Mitteln und anderen Arten der Unterstützung. Die NATO-Mission Resolute Support ist unerlässlich für unser gemeinsames Ziel, Afghanistan in die Lage zu versetzen, zu regionaler Stabilität beizutragen und terroristische Bedrohungen wie Al Kaida und die IS-Terrormiliz abzuwehren.

Auch wenn die IS-Terrormiliz im Irak und in Syrien kurz vor ihrem völligen Untergang steht, besteht die Bedrohung durch den IS und mit ihm verbundene Terrornetzwerke in unserem Land und anderswo fort. Die IS-Terrormiliz versucht, überall Fuß zu fassen, wo es möglich ist, unter anderem auch in der Sahelzone in Westafrika. Wir müssen etwas unternehmen, damit Gebiete wie die Sahelzone oder die Maghreb-Region nicht zu einer neuen Brutstätte für IS, Al Kaida oder andere Terrorgruppen werden. Wenn diese Gruppen Gebiete ungestört vereinnahmen können, haben ihre Strategen, ihre Bombenbauer und ihre Internet-Propagandisten es leichter, zu Anschlägen in anderen Teilen der Welt zu animieren, diese zu planen und auszuführen. Das war viele Monate lang in Rakka der Fall. Zur Unterstützung unserer afrikanischen und europäischen Partner, insbesondere Frankreichs, haben die Vereinigten Staaten kürzlich bis zu 60 Millionen US-Dollar als Hilfe für die G5 Sahel Joint Force bewilligt, um den Terrorismus und den potenziellen Aufschwung der IS-Terrormiliz in der afrikanischen Sahelzone zu bekämpfen.

Das Aufkommen der IS-Terrormiliz in der Sahelzone ist nur ein Beleg dafür, dass Sicherheit und Wohlergehen unserer Bevölkerung immer wieder von neuer und unerwarteter Seite bedroht werden wird. Die sich entwickelnde und unvorhersehbare Natur der Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, ist den Einwohnern von Paris, Brüssel, Orlando, Nizza, Berlin, Istanbul, London, Manchester, Barcelona, New York und vieler anderer Orte, an denen die Menschen Leid durch die Hand islamistischer Terroristen erfahren haben, von denen viele sich in ihrem eigenen Land, zu Hause am Computer, radikalisiert haben, bereits bewusst. Und die Bedrohungen, die vor uns liegen, sind Ländern wie der Türkei, Griechenland, Italien und Deutschland bekannt, die die destabilisierenden Auswirkungen der Wellen irregulärer Migration aus Nordafrika und dem Nahen Osten bewältigen müssen.

In der dunkelsten Stunde des Zweiten Weltkriegs erklärte Winston Churchill, dass die Briten auf den Feldern, an den Stränden und auf den Straßen kämpfen würden, um ihr Land zu schützen. Heute spielt sich unser Kampf zunehmend im Internet, an Passkontrollen und in den Herzen und Köpfen junger Menschen in Europa und dem Rest der Welt ab. Europäische Sicherheitsinstitutionen, auch die NATO, müssen darauf eingerichtet sein, interne und externe Bedrohungen wie den radikalen islamischen Terrorismus anzugehen, Cyberangriffe abzuwehren und unkontrollierte Migration zu verhindern. Obwohl wir wissen, dass dies die Bedrohungen der Zukunft sind, erklären zu viele Schlagzeilen sie bereits zu Bedrohungen unserer Zeit.

Neue Bedrohungen für die Vereinigten Staaten und Europa sind langfristiger Natur, zeitlich unberechenbar und treten an vielen verschiedenen Orten auf. Um diese Gefahren richtig zu prognostizieren und gegen sie vorzugehen, muss Europa sich stärker für die Sicherheit engagieren, denn direkte Gegenreaktionen vor Ort sind das beste Mittel zur Abschreckung. Zwar werden die Vereinigten Staaten an ihren Zusagen festhalten, um einem katastrophalen Zusammenbruch der Sicherheit in der Region entgegenzuwirken, und weiterhin Ressourcen für ihren Schutzschirm bereitstellen, aber die europäischen Nationen müssen mehr Verantwortung für ihre eigenen sicherheitspolitischen Herausforderungen übernehmen. Im aktuellen strategischen Umfeld müssen unsere Bündnisse gestärkt werden; mangelnde Sorgfalt und mangelndes Pflichtgefühl bedeuten ein höheres Risiko.

Lassen Sie mich zitieren, was Präsident Trump in Warschau gesagt hat: „Wir müssen daran denken, dass unsere Verteidigung nicht nur Geld, sondern auch Einsatzbereitschaft erfordert.“ Unsere Ausgaben spiegeln in mancherlei Hinsicht wider, wie wichtig es uns ist, Frieden und Freiheit zu schützen. Wir fordern unsere europäischen Partner, die das noch nicht tun, nochmals auf, das Ziel einzuhalten, zwei Prozent ihres BIP für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. In diesem Jahr haben Albanien, Kroatien, Frankreich, Ungarn und Rumänien erneut zugesagt, dieses Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen. Diese Länder wissen, dass sie in Sicherheit investieren müssen, um die Freiheit zu erhalten. Alle NATO-Mitglieder haben zuvor in Wales den Verteidigungsinvestitionen zugestimmt. Es wird Zeit, dass wir alle diesem Abkommen gerecht werden. Wir fordern auch mehr Sicherheitsintegration, vorausgesetzt, dass die Beziehungen effizient sind und gemeinsamen Interessen dienen.

Diese Zusagen sind notwendig, weil unsere Freiheit und unsere Sicherheit davon abhängen. Die Vereinigten Staaten und alle europäischen Nationen – insbesondere die, die einst unter der Last kommunistischer Diktaturen gelebt haben – wissen die Freiheit zu schätzen, eigenverantwortlich handeln zu können. Wenn wir keine Verantwortung übernehmen, haben wir keine Souveränität, und ohne Souveränität haben wir keine Freiheit.

Souveränität aufrechtzuerhalten bedeutet auch, die Tugenden zu kultivieren, die sie möglich machen. Freie Länder müssen Zivilgesellschaften und die Gruppen, Familien und Einzelnen, aus denen sie bestehen, sorgsam schützen. Rechtsstaatlichkeit und repräsentative Regierungen sind nur leere Hüllen, wenn sie von einer lebhaften Zivilgesellschaft entkoppelt sind und selbstverständliche Grundsätze nicht geachtet werden. Wir können jeden großen geopolitischen Kampf gewinnen, aber wenn wir unser eigenes Verhalten nicht ständig aufmerksam beobachten, könnte es sein, dass unsere Bevölkerung auf lange Sicht verliert. Die Erhaltung westlicher Ideale hängt von unserer Bereitschaft ab, die Kernwahrheiten zu schützen, auf denen unsere politischen und wirtschaftlichen Freiheiten aufbauen.

Wir wissen, dass die Bevölkerung und die führenden Politiker in Europa viele Gespräche über ihre Zukunft führen. Die Vereinigten Staaten werden nicht versuchen, ihnen Antworten auf diese Fragen aufzuzwingen. Uns ist bewusst, dass Europa aus freien Staaten besteht, denen in der großartigen Tradition der westlichen Demokratie erlaubt sein muss, ihren Weg selbst zu bestimmen. Wie schon früher sind die Vereinigten Staaten entschlossen, mit den europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, gleichzeitig würdigen wir die Tatsache, dass unsere Bündnispartner unabhängige, demokratische Nationen mit einer eigenen Geschichte, Sichtweise und dem Recht sind, ihre Zukunft selbst zu gestalten.

Diese Position hat im Kontext des Brexit im Vereinigten Königreich besondere Relevanz. Die Vereinigten Staaten werden ihre dauerhafte und besondere Beziehung zum Vereinigten Königreich aufrechterhalten und gleichzeitig ihre starke Beziehung zur EU erhalten, unabhängig von den Ergebnissen des Brexit. Wir werden nicht versuchen, die Verhandlungen zu beeinflussen, aber wir drängen die EU und das Vereinigte Königreich, diesen Prozess schnell und ohne unnötige Bitterkeit voranzubringen. Wir reichen beiden Seiten unsere unparteiische Hand der Freundschaft.

Den nächsten Abschnitt der europäischen Geschichte muss Europa in seinen eigenen Worten verfassen.

Wie ich am Anfang meiner Rede gesagt habe, liegt der Eintritt der Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg 2017 hundert Jahre zurück. Aber dieses Jahr im November jährt sich auch ein anderes Ereignis der Weltgeschichte zum 100. Mal: der Beginn der Russischen Revolution. Obwohl die Sowjetunion vor 26 Jahren zerfallen ist, assoziiert man noch heute bestimmte Sinnbilder und Ausdrücke mit der jahrzehntelangen sowjetischen Herrschaft: den Gulag, den Fünfjahresplan, den Eisernen Vorhang, die Berliner Mauer. Diese wenigen Wörter, die man fast überall versteht, illustrieren die bittere und grausame Geschichte der kommunistischen Herrschaft in Europa und Russland. Und sie erinnern uns daran, was passieren kann, wenn wir es nicht schaffen, die Kernprinzipien der Freiheit und Souveränität in der westlichen Tradition zu verteidigen.

In diesen Zeiten versuchen Kräfte wie autoritäre Nationalstaaten, radikale islamistische Terroristen und Hacker, die Chaos stiften wollen, unsere Prinzipien der Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und der repräsentativen Regierungsführung auszuhöhlen. Wir dürfen nicht versäumen, die souveräne Verantwortung für den Schutz dieser Freiheiten zu übernehmen. Theodore Roosevelt hat auch gesagt: „Jede Nation, in Amerika oder anderswo, die ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit erhalten möchte, muss schließlich einsehen, dass das Recht auf diese Unabhängigkeit nicht von der Verantwortung zu trennen ist, diese sinnvoll zu nutzen.“

Im Bewusstsein dieser Verantwortung werden sich die Vereinigten Staaten weiter fest zu Frieden, Stabilität und Wohlstand sowie zur Freiheit Europas bekennen. Während wir über unsere engen Verbindungen zu Europa in den vergangenen 100 Jahren nachsinnen, stehen die Vereinigten Staaten ihren europäischen Verbündeten und Partnern zur Seite, damit unsere freien Gesellschaften auch in den nächsten 100 Jahren stark sein werden.

Vielen Dank.

Originaltext: The U.S. and Europe: Strengthening Western Alliances