Wiederverhängung von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran

US-Außenminister Michael R. Pompeo (Foto: US-Außenministerium)

US-Außenminister Michael R. Pompeo erklärte am 19. September 2020, dass die Vereinigten Staaten im Einklang mit UN-Resolution 2231 die aufgehobenen UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran erneut verhängen werden.

Die Regierung Trump hat von Beginn an erkannt, dass die größte Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten von der Islamischen Republik Iran ausgeht, deren gewaltsame Bestrebungen zur Verbreitung der Revolution Tausende getötet und das Leben Millionen unschuldiger Menschen zerstört hat. Die Geschichte zeigt, dass Beschwichtigung solche Regime nur bestärkt. Deshalb begrüßen die Vereinigten Staaten heute die Wiederverhängung praktisch aller zuvor aufgehobener UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran, den weltweit führenden staatlichen Förderer von Terror und Antisemitismus.

Die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen Iran erfolgt gemäß Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates im Rahmen des sogenannten Snapback-Verfahrens. Am 20. August informierten die Vereinigten Staaten den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats über die erhebliche Nichterfüllung der Verpflichtungen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) durch Iran. Mit dieser Benachrichtigung begann die 30-Tage-Frist bis zur Wiedereinsetzung zuvor aufgehobener UN-Sanktionen, die am 19. September um 20.00 Uhr Ostküstensommerzeit in Kraft traten. Das heißt, ab heute sind alle Bestimmungen der Resolutionen 1696, 1737, 1747, 1803, 1835 und 1929 des UN-Sicherheitsrates, die durch Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates aufgehoben worden waren, wieder in Kraft. Darüber hinaus werden die in den Absätzen 7 und 8 sowie 16 bis 20 enthaltenen Maßnahmen nun aufgehoben.

Die Vereinigten Staaten handeln so entschieden, weil der Sicherheitsrat es zusätzlich zu der erheblichen Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem JCPOA durch Iran versäumt hat, das seit 13 Jahren bestehende Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Iran zu verlängern. Die Untätigkeit des Sicherheitsrates hätte Iran den Weg dafür geebnet, ab 18. Oktober jede Art konventioneller Waffen zu erwerben. Die Welt kann sich glücklich schätzen, dass die Vereinigten Staaten verantwortungsvolle Maßnahmen ergriffen haben, um dies zu verhindern. Im Einklang mit unseren Rechten gemäß Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates haben wir das Snapback-Verfahren zur Wiedereinsetzung praktisch aller zuvor aufgehobener UN-Sanktionen eingeleitet, einschließlich des Waffenembargos. Die Welt wird dadurch sicherer.

Die Vereinigten Staaten erwarten von allen UN-Mitgliedstaaten, dass sie ihren Verpflichtungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen vollumfänglich nachkommen. Dazu gehören neben dem Waffenembargo unter anderem auch Auflagen wie das Verbot iranischer Aktivitäten zur Anreicherung und Wiederaufbereitung, das Verbot, ballistische Flugkörper zu entwickeln und zu testen sowie Sanktionen gegen die Weitergabe von Nuklear- und Raketentechnologie an Iran. Wenn ein UN-Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen zur Umsetzung dieser Sanktionen nicht nachkommt, sind die Vereinigten Staaten darauf vorbereitet, über ihre nationalen Behörden Konsequenzen aus diesem Versäumnis zu ziehen und sicherzustellen, dass Iran nicht von Aktivitäten profitiert, die von den Vereinten Nationen verboten wurden.

Die Wiederverhängung von Sanktionen heute ist ein Schritt in Richtung Frieden und Sicherheit weltweit. Das Atomabkommen von 2015 hat Iran nicht dazu veranlasst, sich wie zugesagt der „Staatengemeinschaft“ anzuschließen. Stattdessen verbreiteten die Mullahs mit ihrem neu erworbenen Reichtum vom Jemen über Irak und Libanon bis nach Syrien Tod und Zerstörung – eine Entwicklung, die vorhersehbar war. Hätten die Vereinigten Staaten nicht zur Wiedereinsetzung der UN-Maßnahmen gehandelt, könnte das iranische Regime nun bald weltweit ungehinderter Waffen kaufen und verkaufen. Wegen des Versagens des JCPOA ist der Ablauf der Beschränkungen für das iranische Urananreicherungsprogramm und die Wiederaufbereitungsaktivitäten beinahe fünf Jahre näher gerückt, sodass Iran gefährlich nah daran ist, eine Kernwaffe herstellen zu können. Dank der Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen ist Iran nun jedoch verpflichtet, seine Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung, mit der Wiederaufbereitung und mit schwerem Wasser einzustellen. Wir werden niemals zulassen, dass der weltweit führende staatliche Unterstützer von Terror an die tödlichste Waffe der Welt gelangt.

In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen ankündigen, um die Umsetzung der UN-Sanktionen zu unterstützen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen sie verstoßen. Wir werden weiter maximalen Druck auf das iranische Regime ausüben, bis Iran in einer umfassenden Übereinkunft mit uns zusagt, seine Weiterverbreitungsdrohungen zu zügeln und aufzuhören, Chaos und Gewalt zu verbreiten und Blut zu vergießen.

Originaltext: The Return of UN Sanctions on the Islamic Republic of Iran