Diplomatie im Kampf gegen den Terror – 10 Meilensteine aus dem Jahr 2017

Die Initiative zum Umgang mit inländischem Terrorismus, einer weltweiten Initiative im Rahmen des Globalen Forums zur Terrorismusbekämpfung,nimmt im November 2017 in Malta ihre Arbeit auf.

Nathan A. Sales, Sonderbotschafter und Koordinator für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium, fasst in einer Rückschau zusammen, was im vergangenen Jahr im Kampf gegen den Terrorismus erreicht wurde. Dieser Artikel erschien am 2. Januar 2018 zunächst auf DipNote, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums, sowie auf Medium.com.

Im Laufe des Jahres 2017 war die Abteilung für Terrorismusbekämpfung (Counterterrorism Bureau – CT) mit den diplomatischen Bemühungen des US-Außenministeriums zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz, Al Kaida, Hisbollah und weiteren internationalen Terrorgruppen befasst. Wir kamen dieser Aufgabe nach, indem wir die bilateralen und multilateralen Partnerschaften zur Terrorismusbekämpfung stärkten, die Kapazitäten der Frontlinienstaaten ausbauten, den Informationsaustausch und die Grenzsicherung verbesserten, um die Rückkehr ausländischer terroristischer Kämpfer aus Syrien und dem Irak zu unterbinden und den von Iran geförderten Terror zu stoppen, und indem wir der terroristischen Ideologie und Rekrutierungsversuchen entgegenwirkten. Hier zehn besonders wichtige Punkte:

  1. UNSCR 2396. Am 21. Dezember verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2396, die den Mitgliedsländern neue Instrumente zur Identifikation und Verfolgung von Terroristen aus dem In- und Ausland an die Hand gibt. Die Vereinigten Staaten legten den Entwurf zur Resolution vor und führten die Verhandlungen darüber durch. Die Resolution verpflichtet alle UN-Mitgliedsstaaten zur Nutzung von Fluggastdatensätzen (PNR), um Reisen von Terroristen Einhalt zu gebieten. Weiterhin werden UN-Mitglieder angewiesen, biometrische Daten zu sammeln und Überwachungslisten von bekannten und verdächtigen Terroristen zu führen. Die Resolution 2396 sieht auch strengere Flugsicherheitsvorschriften vor und fordert die UN-Mitglieder dazu auf, Informationen, die für die Terrorismusbekämpfung relevant sind, sowohl intern als auch untereinander auszutauschen.
  2. Nordkorea. Am 20. November stufte das US-Außenministerium die Demokratische Volksrepublik Korea als Terrorismus finanzierenden Staat ein. Die Einstufung erfolgte auf Basis der Feststellung des US-Außenministers, dass Nordkorea wiederholt internationale Terroranschläge unterstützt habe, und isoliert Pjöngjang noch stärker von der internationalen Gemeinschaft.
  3. Einstufung als Terrorist. 2017 stufte das US-Außenministerium 37 weitere Personen als Terroristen ein, darunter Hisbollah-Führer Hashem Safieddine, Ahmad Alkhald und Abu Yahya al-Iraqi – führende Köpfe der IS-Terrormiliz – sowie Syed Salahuddin von der kaschmirischen Terrorvereinigung Hizb-ul-Mujahideen. Eine vollständige Liste der als terrorverdächtig eingestuften Personen und Gruppen finden Sie hier.
  4. Reisen von Terroristen. Im Jahr 2017 haben die Vereinigten Staaten mit zehn weiteren Staaten Vereinbarungen zum Informationsaustausch über bekannte Terroristen und Terrorverdächtige unterzeichnet, sodass jetzt mit 69 Ländern derartige Abkommen bestehen. Des Weiteren verwendeten wir Mittel aus dem Terrorist Interdiction Program – TIP, um das Identifizierungssystem PISCES (Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System) an 215 Einreisestellen in 24 Ländern zu erhalten, zu verbessern und zu erweitern. Die Programme TIP/PISCES geben anderen Partnernationen die notwendige Kompetenz, um Reisen von Terroristen an Flughäfen und anderen Einreisestellen zu verhindern.
  5. Belohnung für Gerechtigkeit. Am 10. Oktober kündigte das US-Außenministerium zwei Auszeichnungen im Rahmen des Programms Belohnung für Gerechtigkeit (Rewards for Justice) für das Aufspüren zweier führender Köpfe der im Libanon ansässigen und aus dem Iran finanzierten Terrorgruppe Hisbollah an. Diese Auszeichnungen werden für Informationen zum Standort, die Festsetzung oder die Verurteilung in einem der betreffenden Länder verliehen; es waren die ersten Auszeichnungen mit Bezug auf die Hisbollah in den letzten zehn Jahren. Insbesondere wurden bis zu sieben Millionen US-Dollar für Talal Hamiya ausgesetzt, den Anführer der sogenannten Externen Sicherheitsorganisation der Hisbollah, die für die Durchführung von Terroranschlägen außerhalb des Libanons verantwortlich ist, die hauptsächlich Amerikaner und Israelis zum Ziel haben. Weitere fünf Millionen US-Dollar wurden auf Fu’ad Shukr ausgesetzt, der Mitglied des Dschihad-Rats, einer der ranghöchsten Militäreinheiten der Hisbollah, ist, und an der Planung und Durchführung des Anschlags auf die Kasernen der US-Marineinfanteristen in Beirut beteiligt war, bei dem 241 Marines ums Leben kamen.
  6. Kampf gegen die Hisbollah. Im Jahr 2017 kam die Gruppe zur Koordinierung der Strafverfolgung (Law Enforcement Coordination Group – LECG), die sich aus Vertretern von Europol und der US-Strafverfolgungsbehörden zusammensetzt und an deren Schaffung die Abteilung für Terrorismusbekämpfung 2014 entscheidend beteiligt war, zweimal zusammen. Gastgeber des ersten Treffens im Mai war das US-Finanzministerium. Hier ging es in erster Linie darum, wie die internationale Gemeinschaft der Terrorismusfinanzierung durch die Hisbollah effektiver entgegenwirken kann. Im Dezember kam die LECG dann in Europa zusammen; dabei waren mehr als 25 Staaten aus dem Nahen Osten, Südamerika, Europa, Afrika, Südostasien und Nordamerika sowie Europol und INTERPOL vertreten. In diesem Briefing des US-Außenministeriums und des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (National Counterterrorism Center – NCTC) werden das Programm „Belohnung für Gerechtigkeit“ sowie die LECG erläutert.
  7. Initiativen des Globalen Forums für Terrorismusbekämpfung. Die Abteilung für Terrorismusbekämpfung hat unter der Schirmherrschaft des Globalen Forums für Terrorismusbekämpfung (Global Counterterrorism Forum – GCTF) zwei wichtige neue Initiativen ins Leben gerufen. Im November haben wir gemeinsam mit den Niederlanden die Initiative zum Umgang mit dem Problem zurückkehrender Familien im Ausland kämpfender Terroristen ins Leben gerufen, die sich auf die Herausforderungen konzentrieren wird, die durch aus Kriegsgebieten zurückkehrende IS-Kämpfer und ihre Familien entstehen. Mitte November haben wir darüber hinaus gemeinsam mit Marokko die Initiative zum Umgang mit inländischem Terrorismus gestartet. 2018 werden in beiden Initiativen in einer Reihe von Workshops neue, nicht verbindliche Verfahren für politische Entscheidungsträger, die Zivilgesellschaft, Strafverfolgungsbehörden und andere wichtige Akteure erarbeitet.
  8. Kapazitätsaufbau. Die Abteilung für Terrorismusbekämpfung und das Büro für die Unterstützung in der Terrorismusbekämpfung (Antiterrorism Assistance – ATA) der Diplomatischen Sicherheit haben den Aufbau der Kapazitäten unserer Partnerländer fortgesetzt, um Terroristen und ihre Unterstützer zu identifizieren, strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen. 2017 fanden im Rahmen des ATA-Programms 365 Kurse, Workshops und technische Konsultationen für 6.641 Teilnehmer aus 41 Ländern in den Bereichen Terrorismusermittlungen, Grenzsicherheit und Krisenreaktion statt. Diese Projekte werden unseren Partnern helfen, ihre Fähigkeiten so weit auszubauen, dass sie für ihre Verteidigung nicht mehr auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen sind.
  9. Krisenreaktion. Unsere Bemühungen, die Krisenreaktionsfähigkeiten unserer Partner zu verbessern, waren besonders erfolgreich. Beispielsweise hat die Abteilung für Terrorismusbekämpfung als Reaktion auf einen Anschlag auf das Hotel Radisson Blu in Mali 2015 ein Antiterrorhilfe-Programm (Antiterrorism Assistance program – ATA program) finanziert, um effektive Krisenreaktionsteams aufzubauen. Als Terroristen im Juni 2017 einen Anschlag auf das Hotel Kangaba in Bamako verübten, leitete das vom ATA und dem Büro für Diplomatische Sicherheit ausgebildete Team den Gegenangriff, tötete die Angreifer und befreite im Hotel eingeschlossene Zivilisten. Vom ATA ausgebildete Einheiten haben darüber hinaus Zwischenfälle in Afghanistan, Burkina Faso, Kenia, auf den Philippinen und in Somalia erfolgreich gemeistert.
  10. Maßnahmen gegen Extremismus. Das Strong Cities Network, das 2015 von der Abteilung für Terrorismusbekämpfung und den Regierungen Dänemarks und Norwegens ins Leben gerufen wurde, hat inzwischen über 115 Mitglieder auf allen sechs Kontinenten. Dieses Netzwerk ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie auf unterster Ebene Widerstandskraft gegen den Terrorismus aufgebaut werden kann, und ermöglicht es Städten, sich weltweit mit ihren Partnern zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen und effektive und kostengünstige Strategien zu entwickeln. Rund 500 Bürgermeister, politische Entscheidungsträger und Experten aus über 50 Ländern nahmen vom 17. bis 19. Mai 2017 in der dänischen Stadt Aarhus am zweiten Weltjahrestreffen des Netzwerks teil. Die Abteilung für Terrorismusbekämpfung hat im Rahmen des Städtepartnerschaftsprogramms auch eine Partnerschaft zwischen Boston und Manchester gefördert. Beide Städte waren Ziel schwerwiegender Terroranschläge und arbeiten aktiv mit gefährdeten Jugendlichen. Bei Treffen und Gesprächen mit vielfältigen Akteuren sagten Mitglieder der Delegation aus Manchester, dass ihnen die Verfahren, die sie während einer Reise nach Boston im Dezember kennengelernt hatten, helfen würden, ihre Arbeit im Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus zu verbessern. Im Rahmen des zweiten Teils dieses wechselseitigen Austauschs wird diesen Monat eine Delegation aus Boston nach Manchester reisen.

Originaltext: Counterterrorism Diplomacy – Ten Highlights of 2017