Ein Abend im Zeichen der Klimakonferenz in Paris

BERLIN – (AD) – US-Botschafter John B. Emerson hat am Freitag, dem 20. November 2015 auf Einladung der Französischen Botschaft in Berlin zusammen mit dem französischen Botschafter Philippe Etienne die Eröffnungsrede zur Veranstaltung „Woher kommen die Zahlen?“ gehalten. Die Französische Botschaft hat anlässlich der bevorstehenden Weltklimakonferenz COP21 in Paris im Dezember eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema Klimawandel organisiert. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Botschafter Emerson.

 – Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Botschafter, Professor Lawrence, Professor Boucher, Frau Fies, sehr verehrte Damen und Herren,

lieber Philippe, vielen Dank für die Einladung zu dieser letzten Veranstaltung in der Reihe, die deine Botschaft im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP21 in Paris organisiert hat.  Dieser lang erwartete und bedeutende Gipfel beginnt in zehn Tagen.  Die Augen der Welt werden auf Paris gerichtet sein, umso mehr angesichts der furchtbaren Anschläge vergangene Woche.  Wir alle stehen in diesen schwierigen Zeiten an der Seite Frankreichs.

Mit der COP21 erklärt die Welt, dass nichts und niemand das Engagement der Weltgemeinschaft untergraben kann, und ganz sicher nicht verabscheuungswürdige, feige Terroranschläge.  Die COP21 ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, da der Klimawandel nicht nur eine Bedrohung für die Umwelt, sondern auch eine Bedrohung für die Stabilität von Ländern auf der ganzen Welt ist.

Es gibt langfristig keine größere Herausforderung als den Klimawandel. Diese fortschreitende Bedrohung gefährdet viele andere Dinge, die wir zu erreichen hoffen.  Deshalb hat Präsident Obama die Bekämpfung des Klimawandels ins Zentrum seiner nationalen Sicherheitsagenda gestellt.

Die greifbaren, konkreten Auswirkungen der Erderwärmung können den Wettstreit um Rohstoffe verschärfen, Lebensgrundlagen gefährden und das Risiko von Instabilität und Konflikten erhöhen, insbesondere an Orten, die bereits unter wirtschaftlichem, politischem und sozialem Druck stehen.  Und weil die heutige Welt so außerordentlich vernetzt ist, kann Instabilität an einem Ort zu einer Bedrohung für die Stabilität an jedem anderen Ort werden.  Der Klimawandel ist ein Bedrohungsmultiplikator, der bereits bestehende Probleme noch verschlimmert.

Das heißt, auch wenn der Klimawandel nicht der Funke ist, der den Konflikt unmittelbar auslöst, so vergrößert er doch das Pulverfass.

So führte in Nigeria zwar nicht der Klimawandel zum Aufstieg der Terrorgruppe Boko Haram,  aber die schwere Dürre, die das Land heimsuchte – und die Unfähigkeit der Regierung, damit umzugehen – haben zu der politischen und wirtschaftlichen Instabilität geführt, die von Boko Haram ausgenutzt wurde.

Einer kürzlich erschienenen Studie zufolge „könnte die Kombination aus hohen Temperaturen und hoher Luftfeuchtigkeit bei unvermindertem Fortschreiten des Klimawandels innerhalb eines Jahrhunderts zu extremen Wetterbedingungen am Persischen Golf führen, die für Menschen untragbar sind.“ Wissenschaftlern zufolge könnte dann der Zugang zu Klimaanlagen an Orten wie Kuwait, Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten über Leben und Tod entscheiden.  Die Aussicht auf ein heißeres, trockeneres Klima im Nahen Osten und in Teilen Asiens wird die kostbarste und wichtigste Ressource von allen – Trinkwasser – noch stärker gefährden.  Wir haben Kriege um Öl erlebt. Kriege um Wasser wollen wir nicht erleben.

Der Klimawandel erschwert den Landwirten den Ackerbau, er macht es den Fischern schwer, ausreichend Fisch zu fangen, und den Züchtern, ihr Vieh zu versorgen.  Er macht es den Ländern schwerer, ihre Bevölkerung zu ernähren.  Wie jede andere Lebensform auf der Erde auch, machen sich die Menschen auf Wanderschaft, wenn die Lebensgrundlagen in ihrem Umfeld nicht mehr gegeben sind.  Die aktuelle Flüchtlingssituation wird im Vergleich zu den Massenwanderungen, die starke Dürren, der Anstieg des Meeresspiegels und andere Auswirkungen des Klimawandels wahrscheinlich auslösen werden, harmlos erscheinen.  Mit anderen Worten: Wir müssen den Klimabelange in alle Aspekte unserer Außenpolitik einbeziehen – von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe bis hin zu Friedensstiftung und Diplomatie.

Die Frage lautet nun: Kann die Welt den kollektiven politischen Willen aufbringen, in Paris ein ehrgeiziges, erreichbares und durchsetzbares Abkommen auszuhandeln?  Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Delegationen in der Bereitschaft zu den Verhandlungen kommen, Gemeinsamkeiten zu finden und gleichzeitig die Anliegen und Bedingungen der anderen zu respektieren.  Wie Botschafter Etienne dargelegt hat, dürfen wir diese Chance jetzt nicht vertun, denn das hätte sowohl mit Blick auf den Klimawandel als auch die umfassendere Effektivität des multilateralen Systems ernste Konsequenzen.

Die Delegation der Vereinigten Staaten bei der Weltklimakonferenz wird von Präsident Obama und Außenminister Kerry geleitet werden.  Der Präsident wird für die Eröffnungsgespräche anwesend sein, und der Außenminister plant, über einen längeren Zeitraum an dem Gipfel teilzunehmen.

Ihr Engagement für dieses Thema ist beispiellos.  Im September hat Präsident Obama in Alaska an der GLACIER-Konferenz teilgenommen.  Die Arktis ist am stärksten vom Klimawandel betroffen und unser Hauptindikator für das, was dem gesamten Planeten bevorsteht.  Wir lernen jeden Tag mehr über unseren Planeten.  Menschliche Aktivitäten verändern das Klima in vielerlei Hinsicht schneller, als wir bisher angenommen haben.  Ich bin sicher, Professor Lawrence und Professor Boucher werden die nackten wissenschaftlichen Tatsachen darlegen, die belegen, dass diese ehemals weit entfernte Bedrohung nun ganz nah in der Gegenwart liegt.  Wenn ein Einheimischer aus Alaska seinem Präsidenten aber unmittelbar erklärt, dass viele Dörfer kurz davor sind, im Meer zu versinken, wird die Dringlichkeit der Situation noch einmal umso deutlicher.

Mit Blick auf die Außenpolitik hat Außenminister Kerry das Thema Klimawandel zu einem entscheidenden Bestandteil der US-Diplomatie gemacht – von der Entwicklungs- und humanitären Hilfe bis hin zu friedensschaffenden Maßnahmen und Diplomatie.

Die Regierung der Vereinigten Staaten setzt sich intensiv für ein starkes Abkommen in Paris ein, das die Welt auf den Weg zu einer nachhaltigen Weltwirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß führt.

Auf internationaler Ebene arbeiten die Vereinigten Staaten mit anderen großen Emittenten wie China daran, die Bereitschaft zu neuen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu fördern. Präsident Obama und der chinesische Präsident Xi Jinping haben vor einem Jahr in Peking eine historische gemeinsame Ankündigung über die Ziele der beiden Länder gemacht. Zum ersten Mal hat China sich dazu verpflichtet, Kohlendioxidemissionen zu begrenzen, und Präsident Obama hat gleichzeitig einen Plan für eine stärkere Reduzierung der Emissionen der Vereinigten Staaten bis 2025 vorgestellt. Die beiden größten Volkswirtschaften, Energieverbraucher und Kohlenstoffemittenten der Welt haben traditionelle Differenzen überwunden, um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, die Emissionen zu senken, die unseren Planeten erwärmen. In der Folge haben sich dem mehr als 150 Länder, die für beinahe 90 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, angeschlossen und strenge nationale Ziele sowie Pläne zur Verringerung der Luftverschmutzung vorgelegt.

Seit Präsident Obama 2009 sein Amt antrat, haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um ihre Emissionen maßgeblich zu senken. Wir haben die Umweltverschmutzung durch Kohlendioxid insgesamt deutlicher reduziert als irgendein anderes Land auf der Welt. Als Ergebnis des Klimaaktionsplans (Climate Action Plan) von Präsident Obama hat die Stromerzeugung aus Windenergie um das Dreifache und die Produktion von Solarstrom um das 20-fache zugenommen. Zur Erhöhung der Kraftstoffeffizienz wurden strenge Standards zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs bei PKWs und LKWs eingeführt. Diese neuen Standards gehen Hand in Hand mit strikten Richtlinien für Autoabgase. Wie Sie sehen können, zögern wir nicht, diese hohen Emissionsstandards auch durchzusetzen. Für 29 verschiedene Kategorien von Elektrogeräten wurden Energiesparstandards entwickelt und umgesetzt. Weitere werden folgen. Wir haben eine Strategie entwickelt, um die Methanemissionen einer Vielzahl von Bereichen zu senken. Außerdem wurden enorme Summen in erneuerbare Energien wie Solar- und Windenergie sowie in Energieeffizienztechnologien investiert.

Erst kürzlich hat die US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency – EPA) bahnbrechende Vorschriften erlassen, um bis 2030 die Verschmutzung durch Kohlenstoff durch US-Kraftwerke um 32 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Kraftwerke sind für ein Drittel der US-Emissionen verantwortlich, daher ist die Reduzierung, die im Clean Power Plan gefordert wird, durchaus signifikant. Der Plan ermöglicht es den Bundesstaaten, eine Reihe von Instrumenten und Technologien einzusetzen und basierend auf ihrem Energiemix maßgeschneiderte Strategien zu entwickeln um zu gewährleisten, dass ihr Energiesektor die Vorgaben einhält. Die Berücksichtigung des Energiemix der einzelnen Bundesstaaten wird im ganzen Land gleiche Bedingungen schaffen.

Anfang dieses Jahres hat Gouverneur Jerry Brown – aus meinem Heimatstaat – das Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Kalifornien bis 2030 auf 40 Prozent unter den Wert von 1990 verschärft. Das entspricht dem Wert in der EU. Kalifornien, der bei weitem bevölkerungsreichste Bundesstaat und, wäre es ein Land, die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist bereits auf einem guten Weg, seine gegenwärtigen Ziele einzuhalten oder zu übertreffen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 zu senken. Das Einhalten von Zielen ist wichtig, aber die Länder müssen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auch ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen.

Aus dieser Motivation entstand das so genannte Under 2 MOU. Es rührt aus einer Partnerschaft zwischen Kalifornien und Baden-Württemberg her und hat Staaten und Regionen zusammengebracht, die bereit sind, eine Reihe von wichtigen Verpflichtungen zur Reduzierung von Emissionen einzugehen, um so einen Impuls für die Klimakonferenz COP21 zu setzen. Das Bündnis repräsentiert gegenwärtig 500 Millionen Menschen in 19 Ländern auf fünf Kontinenten. Ich sehe, dass auf Ebene der Landes- und Bundesstaaten und Kommunalregierungen zunehmend Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden. Sie sind die Behörden, die für die Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen verantwortlich sind, die die größte Wirkung auf den Klimawandel haben.

Bundesländer und Städte werden Staaten im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel niemalsvollständig ersetzen, aber sie sind die Labore für politische Innovationen, die dann wiederum von der nationalen Regierung und sogar auf internationaler Ebene übernommen werden. Darüber hinaus haben ihre Änderungen von Vorschriften Auswirkungen auf Industrie und Hersteller. Die Kfz-Emissionsstandards in Kalifornien, dem größten Automarkt in den Vereinigten Staaten, werden im gesamten Sektor Veränderungen nach sich ziehen, was im ganzen Land zu Fahrzeugen mit niedrigerem Schadstoffausstoß führen wird.

Auf der COP21 werden wir uns auch mit der Frage der Klimaanpassung beschäftigen. In den Vereinigten Staaten, wie auch in Frankreich, Deutschland und anderen Industrieländern, gibt es bereits solide Pläne für die Anpassung, und die Fähigkeiten für eine Umsetzung dieser Pläne sind vorhanden, aber es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Entwicklungsländer nicht nur ihre Emissionen senken, sondern auch ihre Fähigkeiten verbessern, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Daher verfolgen die Vereinigten Staaten nicht nur ehrgeizige Ziele bei der Reduzierung der Kohlendioxidemissionen im eigenen Land. Wir setzen uns auch für ein starkes, dauerhaftes Programm der finanziellen und technischen Unterstützung ein, um Entwicklungsländern zu helfen, saubere Technologien auszumachen und zu erwerben. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse besagen, dass wir den Klimawandel nur erfolgreich bekämpfen können, wenn diese Bestrebungen von allen Ländern unterstützt werden. Wir werden unseren Beitrag leisten, die Kluft zwischen Nord und Süd zu überwinden, die uns auf den vergangenen Klimagipfeln behindert hat, indem wir Entwicklungsländern helfen, ihren Teil beizutragen. Dies war wichtiger Bestandteil der Botschaften, die Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande auf dem Petersberger Klimadialog vergangenen Mai in Berlin verkündet haben.

Das Streben nach saubererer, effizienterer Energie ist die Möglichkeit für Nationen auf der ganzen Welt, die Art von Volkswirtschaften aufzubauen, die auch über Jahrzehnte hinaus erfolgreich sein werden. Dies ist eine absolut wichtige Anforderung an Paris. Das Abkommen muss fair sein und einer dynamischen und sich entwickelnden Welt gerecht werden. Die Bewältigung des Klimawandels ist nur möglich mit einer Strategie, die über Grenzen, Wirtschaftssektoren und verschiedene Regierungsebenen hinweg funktioniert.

Die Industrienationen müssen natürlich eine wichtige Rolle dabei spielen, eine Zukunft mit sauberen Energien zu schaffen. Von den Tagen der Industriellen Revolution bis zum vergangenen Jahrhundert haben sie die Grundlage für das Problem geschaffen, aber das bedeutet nicht, dass andere Länder die Fehler der Vergangenheit wiederholen sollten. Sie haben die Chance, alte Technologien zu überspringen. Heute kommen fast zwei Drittel der weltweiten Emissionen aus Entwicklungsländern. Alles andere als eine globale Lösung wird nicht funktionieren.

Wir befinden uns an einem Wendepunkt – einem Zeitpunkt, an dem sich ein Konsens herausbildet und 30 Jahre Zögerlichkeit durch einen Sprint in eine Zukunft mit geringem Kohlendioxidausstoß ersetzt werden kann. Nach zwei Jahrzehnten der Verhandlungen stellt Paris unsere beste Chance dar, unser Vorgehen gegen den Klimawandel dauerhaft zu ändern und und gemeinsame Lösungen für ein wahrhaft globales Problem zu finden.

Wenn wir in Paris ein neues Abkommen erreichen, wäre das ein historischer Schritt. Die Frage ist, ob wir gemeinsam die Entschlossenheit aufbringen können, um diese Bedrohung für uns alle anzugehen und, zum ersten Mal, ehrgeizige, dauerhafte Klimaregelungen einzuführen, die ein starkes Signal an die Märkte und die Zivilgesellschaft aussenden: Die Nationen der Welt haben entschieden, dass es keinen Weg zurück gibt. Es wird nur der Anfang eines langen Prozesses sein, aber wir brauchen die Verpflichtung, die ein ehrgeiziges, erreichbares und durchsetzbares Abkommen darstellt. Es ist in Reichweite. In diesem Geiste wird die US-Delegation nach Paris reisen.

Originaltext: Ein Abend im Zeichen der Klimakonferenz in Paris
Rede des Botschafters