Eingangserklärung von US-Außenminister Blinken zum NATO-Ministertreffen
Anlässlich des NATO-Ministertreffens in Berlin am am 15. Mai 2022 haben wir die Eingangserklärung von US-Außenminister Antony J. Blinken bei der anschließenden Pressekonferenz übersetzt.
Guten Tag. Es ist mir eine große Freude, wieder in Europa zu sein, um mich bei einigen der dringendsten Fragen, mit denen unsere Länder konfrontiert sind, weiterhin intensiv mit unseren Verbündeten und Partnern abzustimmen, und das beginnt mit den heutigen NATO-Treffen. Ich möchte insbesondere Generalsekretär Stoltenberg für seine Führungsstärke danken, ebenso dem stellvertretenden Generalsekretär der NATO und vor allem der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock – nicht nur dafür, dass sie uns empfängt, sondern auch dafür, dass sie die Initiative ergriffen hat, die Außenministerinnen und Außenminister zu diesen informellen, aber sehr produktiven Gesprächen zusammenzubringen.
Die 30 NATO-Bündnispartner setzen sich nach wie vor entschieden und geschlossen für die Unterstützung einer demokratischen, unabhängigen und souveränen Ukraine ein. Die Welt hat in den letzten drei Monaten gesehen, wie stark und widerstandsfähig die ukrainische Bevölkerung ist, und sie hat die Einigkeit im Herzen der NATO gesehen. Präsident Putin hat diesen brutalen und Angriffskrieg begonnen, weil er dachte, er könne die Ukraine als unabhängiges Land beseitigen und die NATO spalten. Stattdessen hat er die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine nur gestärkt, zumal die Ukraine die russische Armee aus Kiew vertreiben konnte. Die NATO ist stärker, verfügt über mehr Kapazitäten und ist geeinter denn je.
Jedes Mitglied des Bündnisses strebt danach, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir sind ebenso entschlossen, unsere Sicherheitshilfen für die Ukraine aufrechtzuerhalten, unsere Sanktionen und Exportkontrollen fortzusetzen und diplomatischen Druck auf Russland auszuüben, solange dies notwendig ist. Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner konzentrieren sich darauf, die Ukraine im Kampf und am Verhandlungstisch so gut wie möglich zu unterstützen, damit sie die russische Aggression zurückschlagen und ihre Unabhängigkeit und Souveränität uneingeschränkt verteidigen kann.
Wir haben eine starke transatlantische Reaktion auf die durch den Krieg verursachte humanitäre Krise eingeleitet – mehr als sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind aus ihrer Heimat geflohen. Sie wurden in Ländern in ganz Europa und jenseits des Atlantiks willkommen geheißen. Die Vereinigten Staaten haben den Ländern, die ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufgenommen haben, Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, um die notwendige Unterstützung und Versorgung zu gewährleisten. Unsere Länder haben sich auch zusammengetan, um einige der weitreichenderen Folgen der russischen Aggression anzugehen, wie die von uns beobachtete weltweite Nahrungsmittelknappheit und die steigenden Lebensmittelpreise. Aus der Ukraine kommen große Teile des weltweiten Mais- und Weizenbedarfs sowie Ölsaaten für Speiseöl.
Russland blockiert die ukrainischen Häfen und zerstört Ackerland, Lagerhäuser, Straßen und Ausrüstung. Das versetzt nicht nur der ukrainischen Volkswirtschaft einen schweren Schlag, sondern soll auch schmerzhaft für die übrige Welt sein und so die Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung untergraben. Im Laufe dieser Woche werden wir in New York eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats und der Außenministerinnen und Außenminister abhalten, um uns auf die Schritte zu konzentrieren, die wir gemeinsam unternehmen können, um die unmittelbaren Herausforderungen im Bereich der Nahrungsmittelversorgung zu bewältigen, und um einige der mittel- und längerfristigen Antworten auf die Ernährungsunsicherheit zu finden.
Wir wissen nicht, wie sich dieser Krieg weiter entwickeln wird. Aber wir wissen, dass die souveräne und unabhängige Ukraine bestehen bleiben wird. Und wir wissen, dass wir mit unserer Unterstützung für die Ukraine auch die Grundsätze der Souveränität und Unabhängigkeit verteidigen, die das Fundament für Frieden und Sicherheit weltweit bilden. Auch unsere Partnerschaft mit der ukrainischen Bevölkerung besteht fort. Amerikanische Diplomatinnen und Diplomaten sind inzwischen in die Ukraine zurückgekehrt, nachdem sie mehrere Wochen von Polen aus gearbeitet haben. Wir eröffnen unsere Botschaft in Kiew wieder – wir treffen alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen, aber die Vorbereitungen sind bereits im Gange und wir werden den Betrieb in Kürze wieder aufnehmen.
Präsident Biden hat kürzlich Bridget Brink als unsere nächste Botschafterin in der Ukraine nominiert. Sie ist eine hervorragende, erfahrene Diplomatin. Wir hoffen, dass der Senat sie schnell bestätigen wird, ebenso wie wir hoffen, dass der Kongress die Zusatzfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar schnell verabschieden wird, um sicherzustellen, dass wir die Ukraine ohne Unterbrechung weiter unterstützen können.
Heute Morgen hatte ich Gelegenheit, mich mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba zu treffen, und zwar im Rahmen eines ständigen Austauschs mit ihm, den wir telefonisch oder, wann immer möglich, persönlich führen. Ich habe ihm erneut unser Engagement – unser unerschütterliches Engagement – für die Ukraine zugesagt. Das geeinte Vorgehen der NATO, das wir heute noch einmal bekräftigt haben, wird fortgesetzt. Neben den Bündnispartnern waren auch die schwedische Außenministerin und der finnische Außenminister hier in Berlin. Beide Länder sind enge und geschätzte Verteidigungspartner der NATO und der Vereinigten Staaten. Und die Vereinigten Staaten würden einen NATO-Beitritt Schwedens oder Finnlands nachdrücklich unterstützen, sollten sie offiziell um einen Beitritt zum Bündnis ersuchen. Wir werden ihre Entscheidung respektieren, unabhängig davon, wie sie ausfällt. Und wir befürworten seit Langem die Politik der Offenen Tür der NATO und das Recht aller Länder, über ihre eigene Zukunft, ihre Politik und ihre Sicherheitsvereinbarungen zu entscheiden.
Wir haben hier in Berlin auch Zeit damit verbracht, den Gipfel in Madrid im kommenden Monat vorzubereiten. Die NATO wird ihr neues Strategisches Konzept veröffentlichen, in dem dargelegt wird, wie das Bündnis die transatlantische Sicherheit angesichts der Aggression Präsident Putins und anderer neuer Bedrohungen aufrechterhalten und stärken wird. Und wir werden einen Ausblick auf unsere anhaltenden Bemühungen bei der Verstärkung unserer Streitkräfte an der Ostflanke der NATO und der Stärkung unserer Verteidigungspartnerschaften über die Region hinaus geben – zum Beispiel mit Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland, die alle in Madrid vertreten sein werden.
Schließlich werden wir von hier aus nach Paris reisen, um an der zweiten Ministertagung des Handels- und Technologierates EU-USA (Trade and Technology Council – TTC) teilzunehmen. Die von Präsident Biden ins Leben gerufene Initiative, in deren Rahmen sich einige der größten Volkswirtschaften der Welt bei den wichtigsten Handels- und Technologiethemen der Gegenwart abstimmen, trägt bedeutende Früchte und liefert echte Ergebnisse. Wir gestalten gemeinsam Regeln und setzen Standards für neue Technologien, bauen vielfältigere und widerstandsfähigere Lieferketten auf, stimmen unsere Konzepte für Ausfuhrkontrollen und Investitionsprüfungsmechanismen ab und gehen gegen unfaire Handelspraktiken vor, die unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und unseren Unternehmen schaden. Der TTC hat sich bereits als äußerst nützlich für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU erwiesen – zum Beispiel bei der raschen Einführung von Ausfuhrkontrollen gegen Russland nach dessen Einmarsch in die Ukraine. Ich freue mich sehr auf unsere Treffen in Paris und darauf, die dauerhafte Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union weiter zu vertiefen.
Und jetzt beantworte ich gerne Ihre Fragen.
Originaltext: Secretary Antony J. Blinken at a Press Availability