Einschränkung der russischen Finanz- und Verteidigungssektoren sowie der Schifffahrt
Einschränkung der russischen Finanz- und Verteidigungssektoren sowie der Schifffahrt – Stärkung der Rechenschaftspflicht russischer und belarussischer Militärs
Russland setzt seinen Angriffskrieg auf die Ukraine fort. Aus diesem Grund werden auch die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Die folgende Presseerklärung von US-Außenminister Antony J. Blinken erschien am 8. Mai 2022 auf der Website des US-Außenministeriums.
Während Präsident Putin seinen vorsätzlichen und ungerechtfertigten Krieg seit bald drei Monaten führt, wissen die Vereinigten Staaten um die durch die russische Aggression verursachten dramatischen Verluste an Menschenleben in der Ukraine. Die Zahl der zivilen Opfer steigt weiter, ebenso wie die Zahl der Berichte über Kriegsverbrechen und andere von russischen Streitkräften in der Ukraine verübte Gräueltaten. Während die ukrainische Bevölkerung weiterhin tapfer gegen das brutale Vorgehen Russlands kämpft, werden wir weiterhin dafür sorgen, dass Präsident Putin die Konsequenzen seiner völligen Missachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten tragen muss und ihn dafür zur Rechenschaft ziehen. Wir werden auch diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die an dem Angriffskrieg beteiligt sind, einschließlich derer, die verdächtigt werden, an Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt zu sein.
Heute ergreifen die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit ihren Verbündeten und Partnern weitere Maßnahmen, um den Druck auf die Russische Föderation zu erhöhen, indem sie die Führungskräfte und Vorstandsmitglieder von zwei wichtigen russischen Banken, der Sberbank und der Gazprombank, einer russischen Staatsbank, der Moscow Industrial Bank, und zehn ihrer Tochtergesellschaften sowie eines staatlich unterstützten Waffenherstellers, Promtekhnologiya, auf die Sanktionsliste setzen.
Im Anschluss an das kürzlich verhängte Hafenverbot nehmen wir weiterhin Russlands maritime Kapazitäten in der Verteidigungslogistik ins Visier, indem wir die Reederei des Verteidigungsministeriums und sechs weitere Schifffahrtsunternehmen, die Waffen und andere militärische Ausrüstung für die russische Regierung transportieren, auf die Sanktionsliste setzen und 69 ihrer Schiffe als „gesperrtes Eigentum“ ausweisen. Darüber hinaus setzen wir Fertoing, ein spezialisiertes Schiffsmaschinenbauunternehmen, das unter anderem ferngesteuerte Unterwasserausrüstung herstellt, auf die Sanktionsliste. Fertoing wird dadurch der Zugang zu wichtigen US-Technologien verwehrt.
Darüber hinaus setzt das US-Finanzministerium Russia-1, Channel One und NTV auf die Sanktionsliste, bei denen es sich ausnahmslos direkt oder indirekt um staatliche bzw. staatlich kontrollierte Medien in Russland handelt, die zur Unterstützung von Putins Krieg Desinformation verbreiten. Diese Fernsehsender gehören zu den größten Empfängern ausländischer Einnahmen, die wiederum an den russischen Staat zurückfließen. Die Vereinigten Staaten setzen sich weiterhin entschlossen für Medienfreiheit ein.
Außerdem ergreifen wir heute Maßnahmen, um gegen mehr als 2.600 russische und belarussische Militärangehörige Visabeschränkungen zu verhängen, von denen angenommen wird, dass sie an Aktionen beteiligt waren, die die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen. Zu dieser Gruppe gehören auch Personen, die an den russischen Militäraktionen in Butscha teilgenommen haben sollen, und deren Gräueltaten die Welt schockiert haben. Darüber hinaus kündigen wir eine neue Visabeschränkungspolitik an, die sich gegen Militärangehörige der Russischen Föderation und von Russland unterstützte oder von Russland eingesetzte angebliche Behörden richtet, von denen angenommen wird, dass sie an Menschenrechtsverletzungen, Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht oder öffentlicher Korruption in der Ukraine beteiligt waren und sind.
Wir ziehen nicht nur das Lukaschenka-Regime für seine Komplizenschaft bei der Unterstützung des Kreml-Krieges zur Rechenschaft, sondern setzen uns auch weiterhin dafür ein, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die an der jahrzehntelangen gewaltsamen Unterdrückung der politischen Opposition in Belarus beteiligt sind. In diesem Zusammenhang hat das US-Außenministerium drei belarussische Beamte, Dzmitry Paulichenka, Yury Sivakov und Wiktar Schejman, gemäß Abschnitt 7031(c) des Department of State, Foreign Operations, and Related Programs Appropriations Act wegen ihrer Beteiligung an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, wie das Verschwindenlassen mindestens eines politischen Gegners Lukaschenkas im Jahr 1999. auf die Sanktionsliste gesetzt. Aufgrund dieses Gesetzes dürfen auch unmittelbare Familienangehörige nicht in die Vereinigten Staaten einreisen, darunter Wiktar Schejman Ehefrau, Elena Schejman , und sein erwachsener Sohn, Sjarhej Schejman.
Schließlich unterbinden die Vereinigten Staaten den Zugang Russlands zu bestimmten wichtigen Dienstleistungen von US-Unternehmen, die die Russische Föderation und die russischen Eliten nutzen, um ihren Reichtum zu verbergen und die Sanktionen zu umgehen. Gemäß Präsidialerlass 14071 untersagen die Vereinigten Staaten US-Staatsangehörigen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort, die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Buchhaltung, Treuhand- und Unternehmensgründung sowie Unternehmensberatung für Personen mit Sitz in der Russischen Föderation. Die Vereinigten Staaten setzen darüber hinaus die Dienstleistungssektoren Buchhaltung, Treuhand- und Unternehmensgründung sowie Unternehmensberatung der russischen Wirtschaft auf die Sanktionsliste nach Präsidialerlass 14024. Dies ermöglicht es den Vereinigten Staaten, gegen jede Person vorzugehen, die in diesen Sektoren der Wirtschaft der Russischen Föderation tätig war oder ist.
Unsere heutigen Maßnahmen ergänzen frühere Schritte gegen Russland, die wir seit Beginn dieses unverantwortlichen Krieges gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern unternommen haben. Solange die Russische Föderation ihre Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, werden die Vereinigten Staaten weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergreifen, insbesondere gegen seine Institutionen und Eliten, die die Zerstörung ganzer Städte und die Tötung Tausender Zivilisten in der Ukraine ermöglichen.
Weitere Informationen über die heutigen Maßnahmen finden Sie in der Pressemitteilung des Finanzministeriums und in dieser Übersicht des US-Außenministeriums.