Wohlstand und Frieden waren schon immer eng miteinander verknüpft

Botschafter Emerson bei der Konferenz der American Chamber of Commerce in Frankfurt

FRANKFURT – (AD) – Am 10. November 2016 hielt US-Botschafter John B. Emerson auf Einladung der American Chamber of Commerce eine Rede bei der 10. Jahreswirtschaftskonferenz mit dem Titel The Transatlantic Marketplace 2016: Leadership in a Challenging World. Nachfolgend veröffentlichen wir seine ungekürzte Rede.

Es gilt das gesprochene Wort

Vielen Dank, Herr Mattes,
Herr Grillo,
Mitglieder und Freunde der AmCham und des BDI,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der heutige Tag hat für mich einen bittersüßen Beigeschmack, denn dies wird das vierte und letzte Mal sein, dass ich als Botschafter bei diesem jährlichen Treffen auftreten werde. Ich werde in den kommenden Wochen natürlich weiter engagiert arbeiten, möchte aber diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen persönlich, auch im Namen von Kimberly, für Ihre Unterstützung, Ihre Freundschaft und Ihr beständiges Engagement für starke transatlantische Beziehungen zu danken.

Wenn Sie an die vielen Herausforderungen denken, mit denen wir seit mehr als drei Jahren konfrontiert sind, so war der Einfluss unserer Arbeit als transatlantische Partner – unsere Kooperation und unsere Koordination – von großer Bedeutung und in vielen Fällen sogar wegweisend.

Ich habe gerne darüber gescherzt, dass keine dieser Herausforderungen so schwer zu bewältigen war wie der Versuch, unsere Präsidentschaftswahlen zu erklären. Nun, jetzt kennen wir das Ergebnis. Zweifelsohne gehören die Wahlen 2016 zu den ungewöhnlichsten Präsidentschaftswahlen in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Ich vermute, dass noch eine ganze Weile darüber diskutiert werden wird, was da geschehen ist, warum es geschehen ist und welche Lehren Europa vor seinen eigenen großen Wahlen 2017 aus diesem langen Wahlkampf ziehen kann. Nachdem ich geschlagene 48 Stunden lang Interviews zu diesem Thema gegeben habe, möchte ich heute allerdings nicht näher darauf eingehen.

Klar ist, dass die Wahlen am Dienstag, zusammen mit den jüngsten politischen Entwicklungen in Europa, von entscheidender Bedeutung sind. Wir haben es mit vielfältigen Herausforderungen für das Völkerrecht zu tun, multilaterale Mechanismen und die Weltordnung, für deren Aufbau und Erhalt wir uns seit 70 Jahren einsetzen, stehen auf dem Prüfstand.

Die weltweite Sicherheitslage hat heute kaum Ähnlichkeit mit den Schwarz-Weiß-Szenarien der Vergangenheit. Das Wirtschaftswachstum, die Umwelt, die Vernetzung, Technologie, Innovationen, regionale Spannungen und der Faktor Mensch sind Aspekte, die zu der Komplexität beitragen, die sich in dieser vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts auf unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften auswirkt.

Darüber hinaus sieht sich die EU nach dem Brexit und den Wahlen 2016, weniger als zwanzig Jahre nach der EU-Osterweiterung, selbst durch Spaltung bedroht: links/rechts, Nord/Süd, Ost/West; der Dissens über den Umgang mit Russland, der Türkei, dem Thema transatlantischer Handel oder der Migration. Diese Themen machen nicht an der Atlantikküste Halt. Die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse daran, dass Europa seine vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfolgreich meistert.

Aber lassen Sie uns einen Schritt zurücktreten und darüber nachdenken, was Sicherheit bedeutet. Die meisten Menschen denken beim Thema Sicherheit an Militär, Verteidigung und den Kampf gegen den Terrorismus. In der heutigen vernetzten Welt muss sich die Sicherheitspolitik jedoch auch mit den Bereichen Wirtschaft und Technologie, mit humanitären Krisen, Energiepolitik, Umweltfragen, dem Klimawandel und natürlich auch dem gemeinsamen Wohlstand befassen, der durch internationalen Handel erreicht werden kann.

Es gab schon immer eine enge Verbindung zwischen Wohlstand und Frieden – zwischen der Schaffung wirtschaftlicher Chancen und einem größeren Potenzial für politische Stabilität. Wie die Geschichte unserer beiden Länder im Laufe der vergangenen 70 Jahre gezeigt hat, ist nichts besser für gemeinsamen Wohlstand als gemeinsames Wirtschaftswachstum. Wachstum wiederum wird durch die Sicherheit und die Stabilität gefördert, die mit allgemeinem und gemeinsamem Wohlstand einhergehen. Das Freihandelssystem, zu dessen Schaffung die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg beitrugen, hat geholfen, Millionen Menschen weltweit aus der Armut zu befreien. Darüber hinaus hat es die Leistungsfähigkeit und Dynamik unserer eigenen Volkswirtschaften gestärkt.

Wie Sie alle hier wissen, profitiert Deutschland maßgeblich vom Handel. Deutschland ist nach wie vor unser größter Handelspartner in Europa. Die Vereinigten Staaten sind inzwischen der wichtigste Markt für deutsche Exportgüter, und die bilateralen Investitionen im jeweils anderen Land sind beträchtlich. Allgemeiner gesagt: Die Vereinigten Staaten und die EU sind durch die umfangreichsten Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt miteinander verbunden. Unser Handelsvolumen beläuft sich tagtäglich auf drei Milliarden US-Dollar an Waren und Dienstleistungen, wodurch mehr als 13 Millionen Arbeitsplätze in Europa und den Vereinigten Staaten gesichert werden.

Dennoch sehen viele Menschen in Europa – ebenso wie in den Vereinigten Staaten – nicht mehr, welche Vorteile der Handel für sie hat. Tatsächlich kann das Thema Handel in unseren beiden Ländern sogar sehr emotionale Reaktionen freisetzen, wie wir jüngst festgestellt haben. Warum ist das so? Es ist noch untertrieben zu sagen, dass wir heute in einer bemerkenswert komplexen Welt leben, die von unserer gegenseitigen Vernetzung geprägt ist und von der rasanten Weiterentwicklung von Globalisierung und technologischem Wandel befördert wird. Das hat dazu geführt, dass sich viele Menschen zutiefst verunsichert fühlen.

Konkret gesagt waren über die Jahre zweifellos viele europäische und amerikanische Arbeitnehmer und Familien von den lokalisierten Kosten der Globalisierung und Automatisierung und der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland betroffen, ohne notwendigerweise die Vorteile des Handels zu spüren, die weitaus weniger greifbar, aber dennoch durchaus real sind.

Technologie, Globalisierung und unternehmerische Energie schaffen mehr Chancen und Wirtschaftswachstum, aber auch mehr Ungleichheit, sodass sich viele Arbeitnehmer und Kommunen ausgeschlossen fühlen und befürchten, dass sie und ihre Kinder immer schlechtere Chancen haben. Weltweite Migrationsbewegungen führen zu demografischer Vielfalt, verstärken aber auch den Wettbewerb am Arbeitsplatz, und hinzu kommt die Herausforderung der kulturellen Integration. Infolge der globalen Kommunikationsrevolution ist die Welt heute vernetzter denn je, aber das heißt auch, dass ein Terroranschlag an einem Ort weltweit spürbar ist und das Gefühl vermittelt, dass die Welt aus den Fugen gerät und die Regierenden nicht in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen.

Diese wirtschaftlichen, kulturellen, demografischen und sozialen Veränderungen haben, im Zusammenspiel mit einer politischen und gesellschaftlichen Polarisierung, die es schwerer macht, Dinge anzupacken und zu erledigen, das öffentliche Vertrauen in die Politik enorm geschwächt. Das hat zur Folge, dass in den Vereinigten Staaten und Europa Menschen an beiden Enden des politischen Spektrums verärgert sind, weil sie den Eindruck haben, dass der Staat oder etablierte Institutionen – einschließlich der Wirtschaft – nicht in Ihrem Sinne arbeiten. Diese Wut und die Angst, aus der sie entsteht, haben zum Brexit, zum Erstarken des Populismus – sowohl links als auch rechts der Mitte – in vielen Teilen Europas sowie zu der Polarisierung und dem gegen das politische Establishment gerichteten Wahlergebnis bei unserer Präsidentschaftswahl 2016 beigetragen.

Wenige Themen werden so wichtig für den Erfolg des designierten Präsidenten sein wie die Wiederherstellung von Vertrauen in die globale und nationale Wirtschaft. Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass Politiker der großen Parteien dies- und jenseits des Atlantiks sich selbst schaden, wenn sie ignorieren, welche Gegebenheiten zu den Ängsten führen, die eine solche Politik hervorbringen.

Wie wir auf diese Kräfte reagieren, wird über die Lebensdauer einer internationalen Ordnung bestimmen, die Sicherheit und Wohlstand für zukünftige Generationen gewährleistet. Die Vorteile des Wachstums müssen so vielen Menschen wie möglich zugutekommen, und die Vorteile der weltweiten wirtschaftlichen Integration müssen Familien der Arbeiterklasse und des Mittelstands in Form von besseren Arbeitsplätzen und einem höheren Lebensstandard erreichen. Das ist die maßgebliche Lehre, die wir aus der Wahl 2016 in den Vereinigten Staaten, dem Brexit und der zunehmenden Skepsis gegenüber dem Euro hier in Europa ziehen können.

Einerseits müssen wir in den Vereinigten Staaten und der EU natürlich dort aktiv werden, wo stagnierende Löhne und der Mangel an solidem Wirtschaftswachstum offensichtliche Auswirkungen hatten. Mehr Wachstum bedeutet mehr Arbeitsplätze. Engpässe auf dem Arbeitsmarkt sind das beste Sozialprogramm, denn sie führen dazu, dass Arbeitgeber neue Arbeitnehmer einstellen und betreuen.

Wachstum reduziert die Anspannung auf den Verbrauchermärkten und schafft die nötigen Voraussetzungen für höhere Staatseinnahmen, wodurch wiederum wichtige soziale Sicherungsprogramme wie die Sozialversicherung und Medicare in den Vereinigten Staaten und die großzügigen Gesundheits-, Ausbildungs-, Bildungs- und Rentenprogramme in Westeuropa geschützt werden.

In Volkswirtschaften wie unseren entsteht der Löwenanteil an neuen Arbeitsplätzen und Einkommenssteigerungen im Privatsektor. In den vergangenen acht Jahren hat die Privatwirtschaft in den Vereinigten Staaten über 14 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Unter Präsident Obama, der zu Beginn seiner Amtszeit mit den Auswirkungen einer massiven Wirtschaftskrise konfrontiert war, ist die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten schneller gewachsen als in allen anderen Industrieländern.

Die Innovationskraft der Privatwirtschaft zu nutzen ist eindeutig der richtige Weg, um Wirtschaftswachstum zu sichern, gute Arbeitsplätze zu schaffen und die Kommunen zu stärken. Die Frage lautet daher nicht, ob wirtschaftlicher Erfolg wünschenswert ist, sondern wie dieser wirtschaftliche Erfolg am besten erreicht werden kann.

Darum ist Handel so wichtig. Darum haben die Vereinigten Staaten und die EU vor drei Jahren angefangen, über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft T-TIP zu verhandeln.

Sie alle kennen die Argumente, die für T-TIP, für eine Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen und für das Festlegen hoher Standards sprechen. Die AmCham und der BDI haben sich dafür eingesetzt, einer skeptischen deutschen Öffentlichkeit die potenziellen Vorteile von T-TIP zu erläutern. Dennoch müssen wir das in Zukunft besser machen. Wir können uns noch so sehr über den finanziell gut unterfütterten, oft an den Fakten vorbeigehenden Widerstand gegen T-TIP beklagen – aber wir haben auch zu lange damit gewartet, die positiven Seiten von T-TIP klar und verständlich zu kommunizieren.

Die von den Organisatoren des Widerstands angewendete Taktik der Panikmache ist frustrierend. T-TIP wird weder irgendjemandes Geschäftsgebaren verschlechtern noch die Sicherheitsstandards für Produkte oder Dienstleistungen verringern. T-TIP verbessert Standards. Es hindert Länder auch nicht daran, die Umwelt zu schützen oder hohe Beschäftigungsstandards einzuhalten. Im Gegenteil, es wird ihre Fähigkeiten hierzu sogar schützen und fördern.

Aber Tatsache ist: Die Zeiten, in denen Regierungen jahrelang über Handelsabkommen verhandeln konnten, um diese dann einer gespannt wartenden Öffentlichkeit zu präsentieren, sind vorbei. Angesichts gut finanzierter, ständig agierender Interessenverbände, deren Finanzierung oft an ein Feindbild geknüpft ist, und dem durchdringenden Einfluss der sozialen Medien, die es möglich machen, dass innerhalb quasi geschlossener Räume mehr und mehr Informationen und Fehlinformationen ausgetauscht werden, muss der Versuch, Zweck und Vorteile eines Handelsabkommens zu erklären, von Anfang an von einer gut strukturierten Aufklärungskampagne begleitet werden.

Und wir brauchen vom ersten Tag an mehr Transparenz. Verhandlungen müssen nicht unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden, aber es muss erklärt werden, welche Ziele angestrebt werden, was Verhandlungsthema ist und was nicht, wo es Fortschritte gibt und wo nicht. Sonst entsteht, wie wir alle festgestellt haben, ein Informationsvakuum, das mit Fehlinformationen und Ängsten gefüllt werden kann, die durch Unsicherheit entstehen.

Und zu guter Letzt müssen unsere Regierungen von Anfang an auf die Tatsache eingehen, dass jedes Handelsabkommen ein gewisses Maß an Entwurzelung mit sich bringt. Sie müssen dies anerkennen und sich ebenso sehr darum bemühen, die Auswirkungen dieser Entwurzelung zu thematisieren, wie sie sich für die Verhandlungen des Abkommens einsetzen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es wird immer Menschen geben, die jedes Handelsabkommen infrage stellen. Aber wenn wir mehr erklären, sind unsere Erfolgsaussichten umso größer.

Trotzdem haben wir vor, T-TIP weiter voranzutreiben, um bis zum letzten Tag der Regierung Obama so viel zu erreichen wie nur möglich.

Denn es steht mehr auf dem Spiel als nur ob, wann und wie T-TIP realisiert wird, nämlich das auf Regeln beruhende System an sich. Wir können und dürfen dieses System nicht als selbstverständlich betrachten; während populistische Stimmen in den Vereinigten Staaten und in Europa Isolationismus und Protektionismus fordern, werden die westlichen Werte überall auf der Welt von mehreren Seiten angegriffen. Insofern spricht aus geostrategischer Sicherheitsperspektive viel für T-TIP. Das Freihandelsabkommen wird die Stärke der transatlantischen Beziehungen sowie unser Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und einer Reihe von Werten unterstreichen, die Arbeitnehmer-, Verbraucherrechte und die Umwelt sowie das internationale, auf Regeln beruhende System schützen.

Darum wird es also unter anderem gehen, wenn Präsident Obama sich kommende Woche in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel trifft, um im Kontext zahlreicher globaler, bilateraler, regionaler und transatlantischer Themen über unsere enge Zusammenarbeit zu sprechen. Immer, wenn wir hier im Saal im Kontakt mit unseren Kollegen jenseits des Atlantiks stehen, insbesondere mit den Kollegen, die möglicherweise der nächsten Regierung angehören werden, müssen wir unterstreichen, wie wichtig es ist, in diesem Sinne weiterzuarbeiten.

Der Besuch des Präsidenten nächste Woche wird sein sechster in Deutschland in seiner Amtszeit sein – und sein siebter, wenn man seinen Besuch im Rahmen des Wahlkampfes Mitte 2008 in Berlin dazuzählt. Darin zeigt sich nicht nur die strategische Bedeutung unserer Partnerschaft, in der Deutschland zunehmend global agiert, sondern auch die zutiefst produktive und persönliche Beziehung Präsident Obamas zur Bundeskanzlerin und anderer Mitglieder dieser Regierung zu ihren jeweiligen Kolleginnen und Kollegen. Ich bin überzeugt, dass sich daran in den kommenden Jahren nichts ändern wird.

Ich bin davon auch deshalb überzeugt, weil die Beziehungen zwischen den amerikanischen und deutschen Bürgern so eng sind. Unsere Wirtschaftsbeziehungen bauen auf diesen persönlichen Beziehungen auf. Und diese Beziehungen sind dauerhaft – wie der überwältigende Erfolg der Hannover Messe 2016 gezeigt hat. Tatsächlich hat mir unsere Wirtschaftsministerin Penny Pritzker bei meinem Besuch in Washington vergangene Woche gesagt, dass viele amerikanische Unternehmen bereits planen, 2017 in Hannover erneut dabei zu sein.

Abschließend möchte ich Ihnen allen nochmals persönlich dafür danken, dass Sie sich dem Dialog widmen, der so wichtig ist, um die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen. Damit meinen wir nicht nur den freien und offenen Austausch von Waren und Dienstleistungen, sondern auch von Ideen und Sichtweisen und gemeinsamen Werten. Ja, Europa und auch die Vereinigten Staaten sind mit einer Reihe längerfristiger Herausforderungen konfrontiert. Aber bei all diesen Herausforderungen können wir viel voneinander lernen, und durch Sachlichkeit, Zusammenarbeit und Flexibilität werden wir in den kommenden Monaten und Jahren sehr viel erreichen können.

Ich danke Ihnen.

Originaltext: The Transatlantic Marketplace 2016: Leadership in a Challenging World