Die Vereinigten Staaten erhöhen die Sicherheitsstandards für kommerzielle Flüge

John F. Kelly, US-Minister für innere Sicherheit, erörterte die neuen Richtlinien für eine Erhöhung der Sicherheitsstandards in der kommerziellen Luftfahrt am 28. Juni im Rahmen einer Konferenz des Council for New American Security. Wir veröffentlichen seine Rede unwesentlich gekürzt.

Es gilt das gesprochene Wort!

Vielen Dank. […] Wir haben heute viel zu besprechen. Unser Land wird täglich von Terroristen, Kriminellen, Hackern, Nationalstaaten und anderen ins Visier genommen. Ich möchte mich in meiner kurzen Ansprache heute Nachmittag aber auf die Flugsicherheit und die sehr reale Bedrohung konzentrieren, mit der wir konfrontiert sind.

Der erste kommerzielle Flug aller Zeiten fand vor über hundert Jahren statt. Das Flugzeug war ein einfacher Zweisitzer aus Fichtenholz und Leinengewebe. Am Neujahrstag 1914 hob es zum Jungfernflug von St. Petersburg nach Tampa ab – die Flughöhe betrug 15 Meter, die Geschwindigkeit rund 102 km/h.

Das klingt vielleicht nicht nach viel. Aber so konnte eine Strecke, für die man mit dem Auto 20 Stunden brauchte, in nur 20 Minuten zurückgelegt werden. Die kommerzielle Luftfahrt war ein Wunder – sie sollte die Welt für immer verändern.

Aber die Geschichte hat uns gelehrt, dass Innovationen auch immer neue Bedrohungen mit sich bringen. Nur 20 Jahre nach diesem Flug nach Tampa wurde das weltweit erste Attentat auf einen Linienflug verübt: Eine Bombe brachte einen United-Airlines-Flug von Chesterton (Indiana) nach Chicago zum Absturz. Alle Insassen kamen ums Leben und der Fall wurde nie aufgeklärt.

Seither werden Passagierflugzeuge immer wieder bedroht. Die Gefahr ist nicht neu. Aber die Bedrohung hat sich weiterentwickelt.

Seit dem 11. September kam es in den Vereinigten Staaten zu einer Reihe von Anschlägen und Anschlagsversuchen auf die kommerzielle Luftfahrt: Es gab einen „Schuhbomber“, Flüssigsprengstoff, einen „Unterhosenbomber“ und den Plan, Sprengstoff an Bord einer Frachtmaschine explodieren zu lassen. Die meisten dieser Anschlagsversuche wurden gerade noch rechtzeitig vereitelt, doch manchmal konnten unsere Feinde ihre Pläne in die Tat umsetzen.

So bekannte sich beispielsweise 2015 die IS-Terrormiliz zu dem Bombenanschlag auf einen russischen Airbus auf dem Weg von Scharm el-Scheich nach Sankt Petersburg, bei dem alle 224 Passagiere ums Leben kamen. Es war der Flugzeugabsturz mit den meisten Todesopfern in der russischen Geschichte.

Terroristen greifen Flugzeuge an, um uns Angst zu machen, unseren Volkswirtschaften zu schaden und unsere Lebensweise in Frage zu stellen. Das funktioniert – und deshalb bleibt die Luftfahrt für sie weiterhin ein besonders attraktives Anschlagsziel.

Die Bedrohung hat nicht abgenommen. Im Gegenteil, ich befürchte, dass das Interesse terroristischer Gruppierungen an der Luftfahrt wieder wächst – angefangen von Bombenanschlägen auf Flugzeuge bis hin zu Angriffen auf Flughäfen, wie in Brüssel und Istanbul.

Aber wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie Fanatiker neue Pläne ausbrüten. Die Regierung der Vereinigten Staaten konzentriert sich darauf, Bedrohungen abzuwenden, zu erkennen und zu vereiteln.

Deshalb habe ich im März beschlossen, auf Linienflügen von zehn Flughäfen im Nahen Osten und Nordafrika in die Vereinigten Staaten die Mitnahme elektronischer Geräte, die größer als Mobiltelefone sind, im Handgepäck zu verbieten.

Ich traf diese Entscheidung basierend auf uns vorliegenden Auswertungen nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und realen Befürchtungen über terroristische Anschlagspläne. Täuschen Sie sich nicht: Unsere Feinde versuchen ständig, neue Methoden zu finden um Sprengstoff zu tarnen, Insider anzuwerben und Flugzeuge zu entführen.

Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, mit so vielen Menschen wie möglich über Flugsicherheit zu sprechen. Ich habe mich mit unseren internationalen Partnern getroffen. Ich habe mich mit unseren Branchenführern getroffen. Ich habe mich mit anderen Betroffenen aus der Privatwirtschaft getroffen.

Und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es an der Zeit ist, die Sicherheitsstandards in der kommerziellen Luftfahrt weltweit zu erhöhen. Wir können nicht immer erst dann, wenn irgendwo auf der Welt eine Bedrohung auftaucht, reagieren. Vielmehr müssen wir allgemeingültige, neue Maßnahmen verabschieden, um Reisende zu schützen und die Terrorabwehr effizienter zu machen.

Heute machen wir einen ersten Schritt in diese Richtung, indem wir die Einführung neuer Sicherheitsvorkehrungen für alle kommerziellen Flüge in die Vereinigten Staaten ankündigen. Diese sichtbaren und unsichtbaren Maßnahmen werden schrittweise eingeführt werden.

Sie werden verstärkte Kontrollen elektronischer Geräte, eine genauere Überprüfung der Fluggäste sowie neue Methoden, die auf die Abschwächung des potenziellen Risikos von internen Angriffen abzielen, umfassen.

Außerdem werden wir eine klare Richtung vorgeben, um Fluglinien und Flughäfen zur Umsetzung ausgefeilterer Kontrollmethoden zu motivieren, zu denen auch der bessere Einsatz von Sprengstoff-Spürhunden sowie modernster Überprüfungstechnologien an der Abfertigung gehören.

Außerdem werden wir mehr Flughäfen dazu anregen, zu einem Standort für die US-Vorabfertigung zu werden. Dadurch wird nicht nur die Sicherheit, sondern auch der Reisekomfort für internationale Passagiere bei der Zoll- und Grenzabfertigung vor Flügen in die Vereinigten Staaten erhöht.

Mit dieser Ankündigung senden wir die klare Botschaft aus, dass Untätigkeit als Option nicht infrage kommt. Wer sich gegen eine Zusammenarbeit entscheidet oder diese Maßnahmen nicht zügig einführt, könnte anderen Auflagen unterzogen werden – etwa einem Verbot für das Mitführen elektronischer Geräte im Flugzeug oder sogar einer Einstellung des Flugbetriebs in die Vereinigten Staaten.

Wir erwarten allerdings, dass alle Fluglinien mit uns kooperieren werden, um die Sicherheit ihrer Flotte, ihrer Besatzung und ihrer Passagiere zu gewährleisten. Ich habe mich über Monate hinweg mit unseren engsten Verbündeten und Partnern im Ausland über dieses Thema ausgetauscht; viele von ihnen haben ihre tatkräftige Unterstützung für unsere Bestrebungen zugesagt.

Die Maßnahmen, die wir heute ankündigen, sollen die Sicherheit auf Flügen in die USA erhöhen, ich hoffe allerdings, dass sich weitere Länder anschließen werden. Wenn wir nicht alle unsere Sicherheitsvorkehrungen verschärfen, werden Terroristen, die in der kommerziellen Luftfahrt die größte Angriffsfläche sehen, das schwächste Glied in der Kette identifizieren und angreifen.

Gemeinsam haben wir die Chance, den internationalen Flugsicherheitsstandard zu erhöhen, und wir können das erreichen, ohne den Fluggästen übermäßige Unannehmlichkeiten zu bereiten.

Ich möchte ganz klar sagen: Sicherheit hat für mich höchste Priorität. Unsere Feinde sind anpassungsfähig, und das müssen auch wir sein. Einige der geplanten Maßnahmen können risikoorientiert und erkenntnisgestützt angepasst werden. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um eine vollständige Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen.

Und ich wiederhole: Das ist erst der Anfang. Wir unternehmen umsichtige Schritte, um Flugzeuge sicherer zu machen, interne Bedrohungen zu reduzieren und verdächtige Passagiere zu identifizieren.

Unterdessen unternehmen wir in Kooperation mit unseren Partnern im Ausland gemeinsame Bemühungen, um breitere Maßnahmen zur Terrorabwehr einzuführen. Dazu werden ein verbesserter Informationsaustausch, ein erweiterter Austausch von Gefährderlisten und fortschrittlichere Sicherheitsüberprüfungen von Reisenden weltweit gehören.

Lassen Sie mich schließlich noch all den herausragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten Ministeriums danken, die sich täglich für die Flugsicherheit einsetzen. Egal, ob sie in erster Reihe am Abfertigungsschalter der Verkehrssicherheitsbehörde arbeiten, im Labor bessere Screening-Technologien entwickeln oder die Informationen aufbereiten, die uns helfen, schwierige Entscheidungen zu treffen, alle Passagiere sind ihnen Dank schuldig.

Ich bin stolz darauf, sie zu führen – ebenso wie alle Bediensteten des US-Ministeriums für innere Sicherheit, die unser Land sicherer machen.

Außerdem möchte ich mich bei unseren internationalen Partnern und den Fluggesellschaften bedanken, mit denen ich mich in letzter Zeit getroffen habe. Wir haben produktive Gespräche über die Bedrohungen geführt, mit denen wir konfrontiert sind, und ich fühle mich durch ihre Bemühungen, Lösungen zur Erhöhung internationaler Sicherheitsstandards zu finden, ermutigt.

Vielen Dank für die Einladung, heute hier zu sprechen. Ich freue mich auf […] unsere weiteren Bemühungen zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung, unserer Werte und unserer Heimat.

Originaltext: Remarks for the Council for New American Security Conference