Erklärung von US-Botschafter Richard Grenell zum Vorgehen der Bundesregierung gegen die Hisbollah

30. April 2020

„Wir begrüßen die Maßnahmen, die die Bundesregierung heute gegen mutmaßliche Anhänger der Hisbollah beschlossen hat. Die Entscheidung der Regierung zu handeln, zeigt, dass der Westen entschlossen ist, sich der globalen Bedrohung durch die Hisbollah zu stellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hisbollah Europa als sicheren Zufluchtsort nutzt, um in Syrien und im gesamten Nahen Osten Terrorismus zu fördern. Das Vorgehen Deutschlands gegen diese Bedrohung, insbesondere das gesetzliche Verbot jeglicher Hisbollah-Aktivitäten innerhalb der Bundesrepublik, ist genau das, was überall in Europa nötig ist. Wir rufen alle EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ähnliche Maßnahmen zu treffen.  Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, die Erweiterung der EU-Terrorliste zu unterstützen und die Hisbollah in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Wir sind bereit, im Wege der Strafverfolgung und beim Austausch nachrichtendienstlicher Informationen mit der Bundesrepublik und allen europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Hisbollah jeglichen Handlungsspielraum in Europa zu verwehren. Weltweit agierende Terroristen lassen sich von Grenzen nicht aufhalten.“