Erklärung zur Krim

US-Außenminister Mike Pompeo gab am 25. Juli 2018 folgende Presseerklärung zur Annektierung der Krim durch Russland ab.

Durch den Einmarsch in die Ukraine 2014 und die versuchte Annektierung der Krim hat Russland versucht, einen fundamentalen internationalen Grundsatz zu untergraben, den demokratische Staaten gemein haben: dass kein Staat die Grenzen eines anderen gewaltsam verändern darf. Die Staaten der Welt, darunter auch Russland, stimmten diesem Grundsatz in der UN-Charta zu und versprachen, von der Androhung oder dem Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates abzusehen. Dieses Grundprinzip, das in der Schlussakte von Helsinki bestätigt wurde, ist einer der Eckpfeiler, auf denen unsere gemeinsame Sicherheit beruht.

Wie schon in der Welles-Erklärung von 1940 bekräftigen die Vereinigten Staaten erneut ihre grundsätzliche Ablehnung, die Souveränitätsansprüche des Kreml über das gewaltsam unter Verletzung des Völkerrechts eingenommene Gebiet anzuerkennen. In Übereinstimmung mit Verbündeten, Partnern und der internationalen Gemeinschaft weisen die Vereinigten Staaten den Versuch Russlands zurück, die Krim zu annektieren, und verpflichten sich, diesen Grundsatz aufrechtzuerhalten, bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist.

Die Vereinigten Staaten rufen Russland dazu auf, die Grundsätze zu achten, an die es sich schon seit Langem zu halten vorgibt, und die Besatzung der Krim zu beenden. Wenn demokratische Staaten danach streben, eine freie, gerechte und wohlhabende Welt aufzubauen, müssen sie ihr Bekenntnis zum internationalen Grundsatz der souveränen Gleichheit und Achtung der territorialen Integrität anderer Staaten aufrechterhalten. Mit seinem Vorgehen hat Russland auf eine Art und Weise agiert, die einer großen Nation unwürdig ist, und sich entschieden, sich von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren.

Originaltext: Crimea Declaration