Eröffnung der Ausstellung gegen Menschenhandel

Opening of Anti-Human Trafficking Exhibition
Berlin, November 22, 2017
CDA Kent Logsdon

Vizepolizeipräsidentin Koppers, es ist mir eine Ehre, heute gemeinsam mit Ihnen hier zu sein.

Mit dem Thema Menschenhandel sind Länder auf der ganzen Welt konfrontiert, auch meines und Ihres. Das Konzept der modernen Sklaverei lässt niemanden kalt. Es widerspricht jeglicher Auffassung von grundlegendem menschlichem Anstand.

Im Februar, kaum einen Monat nach seiner Amtseinführung, hielt Präsident Trump im Weißen Haus eine Veranstaltung zum Austausch über internationalen Menschenhandel ab, bei der er zum Ausdruck brachte, dass die Bekämpfung von Menschenhandel einen Schwerpunkt der Arbeit seiner Regierung bilden würde. Er sagte, er sei bereit, „die volle Macht und das volle Gewicht der Regierung … für die Lösung dieses grausamen Problems“ einzusetzen.

Erst letzte Woche im Weißen Haus wiederholte die Assistentin des Präsidenten, Ivanka Trump, bei einem Treffen von Kongressabgeordneten und NGOs, die gegen Menschenhandel kämpfen, dass „die Bekämpfung des Menschenhandels und der modernen Sklaverei sowohl im In- als auch im Ausland in unserem moralischen und strategischen Interesse ist“. Und in Rom sprach sie letzte Woche mit Vertretern der Sant’Egidio-Gemeinde über Menschenhandel.

In den Vereinigten Staaten gehen wir bei allen Aspekten des Menschenhandels behördenübergreifend vor: bei der Durchsetzung des Straf- und Arbeitsrechts, der Erfassung und dem Schutz von Opfern, bei Neuerungen im Bereich der Datenerfassung, bei öffentlicher Aufklärung, effektiveren Partnerschaften und Forschungsmöglichkeiten, Auslandshilfe und diplomatischem Engagement.

Und wir haben die Erfahrung gemacht, dass Partnerschaften funktionieren.

Das US-Justizministerium fördert Partnerschaften auf allen Ebenen – zwischen Regierungsbehörden, zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes, der Bundesstaaten und der Kommunen, sowie zwischen Opferhilfe-Organisationen und den Opfern selbst. Das Justizministerium hat zusammen mit dem US-Ministerium für innere Sicherheit und dem US-Arbeitsministerium Kooperationsteams eingerichtet. Die Zahl und Qualität der Ermittlungen und Strafverfahren in Menschenhandelsfällen hat sich dadurch maßgeblich erhöht. Auch dem FBI sind Dutzende Einsatzgruppen auf nationaler Ebene und in den Bundesstaaten und Kommunen unterstellt. Durch sie konnten Hunderte von Tätern verhaftet und Tausende Menschenhandelsopfer gerettet werden.

Auch hier in Deutschland gibt es Beispiele für solche Partnerschaften. Das Dezernat des Berliner LKA zur Bekämpfung von Menschenhandel, das von Stefan Strehlow geleitet wird, verdient Anerkennung für seinen Einsatz und sein Engagement. Berlin ist eines der wenigen Bundesländer mit einem eigenen Dezernat, das sich auch auf den Menschenhandel mit Minderjährigen konzentriert.

Frau von Braun, die Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Schwerpunkt Menschenhandel verdeutlicht die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und NGOs.

Starke Partnerschaften auf internationaler Ebene sind ebenfalls entscheidend. Über den Atlantik hinweg tauschen unsere Strafverfolgungs-, Rechts- und Justizbehörden Erfahrungen aus, um sich gegenseitig über bewährte Methoden zu informieren. Das ist immer hilfreich.

Die Federführung für das globale Engagement der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung von Menschenhandel liegt beim Referat für die Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel im US-Außenministerium. Dieses Referat gibt auch den jährlichen Bericht über Menschenhandel heraus. Er ist das wesentliche diplomatische Instrument der Vereinigten Staaten, um mit ausländischen Regierungen über dieses Thema ins Gespräch zu kommen. Er gilt als die maßgebliche Analyse in diesem Bereich und ist ein Katalysator für Veränderungen überall auf der Welt. Vor Ort wird sehr intensiv daran gearbeitet, diesen Bericht zusammenzustellen. Ich möchte dem LKA im Namen meiner Kollegen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und die Hilfe bei der Erstellung des Berichts über die Menschenhandelslage in Deutschland danken. Der 17. Jahresbericht wird im Juni erscheinen.

Was hat die globale Bewegung gegen Menschenhandel in den vergangenen 17 Jahren gelernt?

Nun, die wesentlichen Elemente der Bekämpfung von Menschenhandel sind Prävention, Schutz und Strafverfolgung.

Präventionsmaßnahmen informieren über Risiken und Anzeichen von Menschenhandel und sollen ein öffentliches Bewusstsein dafür schaffen. Zielgruppe von Aufklärungskampagnen sind besonders gefährdete Menschen, Menschen, die wissend oder unwissend die Nachfrage fördern sowie die allgemeine Öffentlichkeit, die die Anzeichen von Menschenhandel dadurch besser erkennen und den Behörden Hinweise geben kann. Das komplexe Wesen des Menschenhandels in Kürze auf Postern, Plakatwänden, in kurzen Artikeln oder über soziale Medien zu vermitteln, ist eine Herausforderung. Wer solche Kampagnen entwirft, muss Umfang und Bandbreite des Problems kennen, damit Opfer und Sachverhalt nicht falsch dargestellt werden.

Die Plakatausstellung, die wir heute eröffnen, ist ein Beispiel für eine gelungene Kampagne.

Cinderella von Dungern, es ist sehr offensichtlich, dass die Broken Hearts Foundation bei der Entwicklung und Umsetzung dieses Designwettbewerbs alles richtig gemacht hat. Die jungen Designer haben in ihren Arbeiten für diese Kampagne Verständnis für die Themen gezeigt. So kann man die Zivilgesellschaft und die allgemeine Öffentlichkeit stärker in die Bekämpfung des Menschenhandels einbinden. Ich möchte allen an dieser Initiative Beteiligten gratulieren.

Aufklärungskampagnen sind aber nur ein Teil einer effektiven Strategie, um sicherzustellen, dass weniger Herzen gebrochen werden.

Maßnahmen, die Einzelne stärken und ihnen ermöglichen, die Opferrolle zu verlassen und in Würde, Sicherheit und Achtung zu leben, sind entscheidend. Wir müssen eine Umgebung schaffen, in der Opfer bereit sind, ohne Angst vor Repressalien, Stigmatisierung oder Strafe auszusagen. Aber das allein reicht nicht aus. Die offensive Durchsetzung des Strafrechts ist ebenso unverzichtbar.

Zweifellos hat der jüngste dramatische Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern nach Deutschland die staatlichen Ressourcen erheblich belastet – auch die Behörden, zu deren Aufgaben der Kampf gegen Menschenhandel gehört. Trotz dieser Herausforderung hat die deutsche Regierung zusätzlich zum Schutz von Opfern des Menschenhandels und der Unterstützung von Aufklärungskampagnen weiter erhebliche Anstrengungen unternommen, um insbesondere Menschenhändler, die sexuelle Ausbeutung betreiben, vor Gericht zu bringen und zu verurteilen. Doch Abschreckung erfordert harte Strafen. Niedrige oder zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafen, Geld- oder Verwaltungsstrafen untergraben Bemühungen, Menschenhändler zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts des Ausmaßes dieses Problems sind die Bemühungen zur Erfassung und Unterstützung von Opfern und der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung der Täter häufig unangemessen. Menschenhandel ist eine vielschichtige Herausforderung. Sie stellt große Anforderungen an Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz. Ich kann nur wiederholen, dass eine behördenübergreifende Zusammenarbeit hier am besten funktioniert. Das ist ein schwieriger, aber notwendiger Prozess. In den USA arbeiten wir nach wie vor daran. Eine wirkungsvolle strafrechtliche Konsequenz ist es, die Täter vor Gericht zu stellen, um sie für ihre Verbrechen zu bestrafen – und auch, um potenzielle Menschenhändler abzuschrecken.

Wir dürfen in unserer Entschlossenheit, dieses Verbrechen zu bekämpfen, nicht nachlassen. Auch für diese komplexe und herzzerreißende Herausforderung liegt der Schlüssel in der Zusammenarbeit, die wir schätzen und gerne fortsetzen werden.  Wir gratulieren zu dieser gelungenen Ausstellung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.