Forum der großen Volkswirtschaften zu Energie und Klima 2023
US-Präsident Biden sprach bei einem virtuellen Treffen des Major Economies Forum on Energy and Climate, zu dem er am 20. April 2023 eingeladen hatte, mit den teilnehmenden Regierungen über die Implementierung von Klimaschutzmaßnahmen und mögliche gemeinsame Initiativen – auch in Vorbereitung auf die 28. Klimakonferenz in Dubai. An der Konferenzschaltung nahm unter anderem auch Bundeskanzler Olaf Scholz teil.
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Wir müssen heute mehr tun, als nur die Herausforderungen zu erkennen, vor die uns der Klimawandel stellt. Vielmehr müssen wir uns wieder zum Handeln verpflichten, solange noch Zeit dafür ist. John hat es ziemlich deutlich dargelegt.
Wir müssen ehrgeiziger vorgehen. Wir werden zusammenarbeiten müssen, um die großen Herausforderungen zu meistern. Die Frage lautet, ob wir unseren Planeten auch in Zukunft bewahren werden. Ich denke, wir werden es schaffen, wir denken, wir werden es schaffen, aber wir müssen auch so handeln. Wir sind noch nicht am Ziel.
Die Geschichte wird uns danach beurteilen, wie wir auf diese Frage antworten. Ich habe heute die Hoffnung, dass wir alle laut und deutlich mit „ja“ sagen werden.
Ja, wir sind fest entschlossen, der Wissenschaft zu folgen. Ja, wir sind entschlossen, unsere Ziele höher zu stecken und weitreichendere Maßnahmen zu ergreifen. Und ja, wir sind bereit, hart zu arbeiten, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Darum geht es heute: sich gemeinsam einzubringen und offen darüber zu sprechen, wie wir die Kluft zwischen unserer Zusage, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und dem, was wir politisch tun, überbrücken können.
Ich bin stolz sagen zu können, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen beiden Jahren im Inland nie dagewesene Fortschritte erzielt haben.
Ich habe das Gesetz zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act) unterzeichnet. Damit haben wir die größte Einzelinvestition zur Bekämpfung des Klimawandels in der Geschichte durch den Kongress gebracht, mit der die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 um eine Milliarde Tonnen reduziert werden.
Wir haben eine generationenübergreifende Investition in die Infrastruktur unseres Landes getätigt, um unseren grünen Energiesektor aufzubauen und eine halbe Million Elektrofahrzeuge und – überall im Land – Ladestationen zu errichten. Ich glaube, es sind etwa 550.000 – gut 500.000 Ladestationen für Elektrofahrzeuge im ganzen Land.
Seit unserem letzten Treffen haben die Vereinigten Staaten die Kigali-Änderungen ratifiziert, die zu drastischen Reduzierungen bei der Produktion und Verwendung der hochwirksamen Fluorkohlenwasserstoffe weltweit führen.
Mit diesen Maßnahmen sind die Vereinigten Staaten auf dem besten Weg, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und die Emissionen bis 2030 um 50 bis 52 Prozent zu senken.
Sehen Sie, mit Blick auf die COP28 müssen wir alle in Dubai mit Zielen und Maßnahmen für 2030 erscheinen, die mit den Pariser Klimazielen zur Begrenzung der Erderwärmung übereinstimmen.
Wir sehen bereits jetzt Anzeichen dafür, was auf uns zukommt, wenn wir es nicht tun: schwerere Dürren, mehr Überschwemmungen, steigende Meeresspiegel, höhere Temperaturen, instabile Wetterverhältnisse, unberechenbare Märkte.
Sie wissen, gemeinsam können wir das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen, erreichen. Es ist in greifbarer Nähe, wenn wir Fortschritte bei den vier zentralen Punkten machen, die wir heute besprechen werden: Dekarbonisierung der Energieversorgung, Beendigung der Entwaldung, neben Kohlendioxid auch die Reduzierung von anderen Treibhausgasemissionen und Verbesserung des Carbon Managements.
Ich möchte Ihnen heute Morgen – oder für viele von Ihnen heute Abend – mitteilen, wie die Vereinigten Staaten diese Prioritäten angehen und wo wir meiner Meinung nach zusammenkommen können, um gemeinsam maximale Wirkung zu erzielen.
Erstens: Dekarbonisierung der Energieversorgung. Die Vereinigten Staaten ergreifen umfassende Maßnahmen, um ihren Energiesektor bis spätestens 2050 auf den Weg zu Netto-Null-Emissionen zu bringen.
Durch Maßnahmen wie unser Inflationsbekämpfungsgesetz und das überparteiliche Infrastrukturgesetz investieren wir Dutzende von Milliarden US-Dollar in den Ausbau neuer Technologien wie Offshore-Windkraft, fortschrittliche Kernkraft und sauberen Wasserstoff.
Wir bauen einen sauberen Verkehrssektor auf, von mehr Elektrobussen über die Elektrifizierung unserer staatlichen Fahrzeugflotte bis hin zu neuen Steuervorteilen für die Herstellung und den Kauf von Elektrofahrzeugen.
Erst vergangene Woche hat unsere Umweltschutzbehörde EPA neue Abgasnormen für leichte Nutzfahrzeuge wie Autos und SUVs und schwere Nutzfahrzeuge wie Busse und Lastwagen vorgeschlagen, die zusammen mehr als 20 Prozent aller Emissionen in den Vereinigten Staaten verursachen.
Wir haben uns landesweit mit den Vorstandsvorsitzenden der großen Automobilhersteller und den Beschäftigten zusammengetan, die unsere saubere Verkehrszukunft aufbauen werden. Und sie sind alle dabei. Sie verstehen genauso gut wie ich, dass wir hier eine enorme Chance haben.
Im Vorlauf zur COP28 ermutige ich Sie alle, sich unserem gemeinsamen Ziel anzuschließen, dafür zu sorgen, dass mindestens 50 Prozent der neuen Personenkraftwagen und 30 Prozent der Lastkraftwagen bis 2030 emissionsfrei sein werden.
Zweitens: Beendigung der Entwaldung. Die Wälder sind der Schlüssel für unsere Zukunft. Allein in den Vereinigten Staaten nehmen die Wälder mehr als zehn Prozent der jährlichen Treibhausemissionen auf. Und wenn diese Ressource erst einmal verloren gegangen ist – das wissen wir alle –, kann sie nicht so leicht zurückgewonnen werden.
Ich bin in den Vereinigten Staaten in letzter Zeit über mehr Landfläche geflogen, die aufgrund von Waldbränden vollkommen niedergebrannt war, als die gesamte Fläche des Bundesstaates Maryland, der etwa so groß ist wie Belgien.
Deshalb habe ich vor fast genau einem Jahr einen Präsidialerlass unterzeichnet, der dazu beitragen soll, Waldbrände zu verhindern, unsere Wälder zu erhalten und unsere lokale Wirtschaft zu schützen, die so oft von ihnen abhängt.
Auf globaler Ebene tun wir dasselbe.
Ich freue mich, heute ankündigen zu können, dass ich die Mittel beantragen werde, damit wir in den kommenden fünf Jahren 500 Millionen US-Dollar für den Amazonas-Fonds und andere Aktivitäten im Bereich Klimaschutz bereitstellen können, um Brasiliens erneute Bemühungen um ein Ende der Entwaldung bis 2030 zu unterstützen.
Die US-Behörde für Entwicklungsfinanzierung (U.S. Development Finance Corporation – DFC) arbeitet mit anderen zusammen, um zusätzlich eine Milliarde US-Dollar für den Erhalt des Amazonas und anderer wichtiger Ökosysteme in Lateinamerika zu mobilisieren.
Ich bitte Sie, sich uns anzuschließen und im Rahmen der Wald-Klima-Partnerschaftstreffen auf Ebene der Regierungsoberhäupter (Forest and Climate Leaders’ Partnership) zusätzliche Investitionen bereitzustellen, um die Entwaldung weltweit bis 2030 zu beenden.
Die Zeit zum Handeln wird immer knapper. Gemeinsam müssen wir deutlich machen, dass es sinnvoller ist, Wälder zu erhalten als sie zu roden.
Drittens: Reduzierung anderer Treibhausgase als Kohlendioxid. Die Globale Methanverpflichtung (Global Methane Pledge), die wir vor zwei Jahren mit nur sieben weiteren Ländern und der Europäischen Union ins Leben gerufen haben, ist inzwischen auf 150 Länder angewachsen.
Und hier in den Vereinigten Staaten werden aus Zusagen Fortschritte. Wir investieren mehr als 20 Milliarden US-Dollar in die Verringerung der Methanemissionen, um zum Beispiel verwaiste Bohrlöcher zu verschließen und Lecks in unserem gesamten Öl- und Gassektor zu versiegeln.
Alles in allem werden diese Schritte bis 2030 die Methanemissionen der Vereinigten Staaten aus den erfassten Quellen um 87 Prozent unter das Niveau von 2005 senken.
Heute lade ich Sie auch ein, sich uns im Methane Finance Sprint anzuschließen, um bis zur COP28 mindestens 200 Millionen US-Dollar aufzubringen, um den Entwicklungsländern bei der Verringerung ihrer eigenen Methanemissionen zu helfen.
Und ich möchte alle hier anwesenden Länder ermutigen, auch die Kigali-Änderungen zu ratifizieren und umzusetzen, die uns helfen würden, bis zum Jahr 2100 ein halbes Grad Erwärmung zu vermeiden – eine kleine Zahl mit großen Auswirkungen.
Viertens: Verbesserung des Carbon Managements. Wir müssen uns um die Kohlenstoffemissionen kümmern, die sich nicht vermeiden lassen oder sich bereits in unserer Atmosphäre befinden.
Meine Regierung investiert in die Konzeption und Entwicklung von Technologien wie der direkten Luftabscheidung.
Unsere Investitionen werden nicht nur dazu beitragen, Kohlenstoffemissionen in der Atmosphäre zu verringern, sondern auch weltweit den Preis für Klimatechnologien um bis zu 50 Prozent zu senken.
Dabei handelt es sich jedoch eine kollektive Herausforderung, die wir gemeinsam angehen müssen.
Deshalb lade ich Sie heute alle ein, sich uns bei der Bewältigung einer neuen Herausforderung des Carbon Management anzuschließen, mit dem Ziel, bis 2030 starke Pipelines und wichtige Projekte zu entwickeln.
Außerdem werden wir unsere Pläne auf der COP28 vorstellen, und ich hoffe, dass Sie das auch tun werden.
Abschließend möchte ich noch ein paar Worte darüber sagen, wie dringend wir die Klimafinanzierung aufstocken müssen.
Sie alle wissen das genauso gut wie ich: Die Auswirkungen des Klimawandels werden diejenigen am stärksten zu spüren bekommen, die am wenigsten zu diesem Problem beigetragen haben, unter anderem die Entwicklungsländer.
Als große Volkswirtschaften und große Emittenten müssen wir diese Volkswirtschaften unterstützen. Deshalb freue ich mich, heute ankündigen zu können, dass die Vereinigten Staaten eine Milliarde US-Dollar für den Grünen Klimafonds bereitstellen werden, einen Fonds, der maßgebliche Unterstützung für Entwicklungsländer bereitstellt, die sie selbst jetzt noch nicht leisten können. Aber er sollte nicht der einzige Weg sein.
Gemeinsam müssen wir auch die Rolle der multilateralen Entwicklungsbanken bei der Bekämpfung der Klimakrise stärken, angefangen bei der Weltbank. Denn Klimasicherheit, Energiesicherheit, Ernährungssicherheit – all das hängt zusammen. Sie sind alle miteinander verbunden.
Ich fordere die Entwicklungsbanken auf, ihre Kreditvergabe für den Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen, was auch den Kampf gegen Armut beschleunigen wird.
Lassen Sie mich mit Folgendem schließen. Wir befinden uns in einer Phase großer Gefahren, aber auch großer Möglichkeiten, ernstzunehmender Möglichkeiten. Mit dem richtigen Engagement und der konsequenten Umsetzung durch alle Nationen, die an dieser Konferenzschaltung hier teilnehmen, kann das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, in Reichweite bleiben.
Aber dazu müssen wir uns alle einbringen – nicht nur einer oder einzelne – die sich dieser Aufgabe jetzt stellen. Alle von uns. Wir alle müssen uns engagieren.
Deshalb freue ich mich heute darauf, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, um herauszufinden, wie wir es schaffen können, mehr zu investieren und in diesem entscheidenden Jahrzehnt intensiver zusammenzuarbeiten.
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Originaltext: Remarks by President Biden at the 2023 Major Economies Forum on Energy and Climate