Implementierung des Friedens in Bosnien

BONN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Stellvertretenden Außenminister Strobe Talbott am 9. Dezember 1997 bei der Jahresvollversammlung des Friedensimplementierungsrates für Bosnien und Herzegowina abgegebene Stellungnahme.

Ich möchte mich dem Dank anschließen, der Ihnen, Herr Vorsitzender, und der Bundesregierung gegenüber für ihre Gastfreundschaft bei der Veranstaltung dieser Konferenz zum Ausdruck gebracht wurde und auch Carlos Westendorp für sein Engagement als Hoher Repräsentant danken.

Wie alle von uns bin ich traurig, betroffen und gleichzeitig bestärkt durch die Erinnerung an unsere verstorbenen Kollegen – die zwölf internationalen Beamten, die im September in den Hügeln von Zentralbosnien ums Leben gekommen sind. Zu ihnen zählte ein herausragender deutscher Diplomat, Gerd Wagner, der vielen von uns in Washington ein bewunderter Freund war, wo er so ausgezeichnete Arbeit leistete, bevor er diesen Posten als Stellvertretender Hoher Repräsentant annahm, der sich so tragisch als sein letzter erweisen sollte. Er und mein Landsmann, der Stellvertretende Leiter der IPTF, Kris Kriskovich, verkörperten das Engagement der internationalen Gemeinschaft für ein Bosnien, das frei von ethnischem Haß sein, sich der Rechtsstaatlichkeit zuwenden und bereit sein sollte, seinen Platz unter den europäischen Nationen einzunehmen.

Ich stimme mit meinen Vorrednern überein, daß seit Sintra Fortschritte an mehreren Fronten erzielt worden sind: Kommunalwahlen, Reform der Polizei, offene Medien, die Verhaftung einer Reihe von mutmaßlichen Kriegsverbrechern, die Volkswirtschaft. Wir müssen jetzt auf diese Leistungsbilanz aufbauen und das Tempo der Implementierung von Dayton noch mehr beschleunigen. Aus diesem Grund möchte ich im Namen von Präsident Clinton und Außenministerin Albright vor allem fünf Punkte hervorheben:

Erstens begrüßen wir die Unterstützung der Konferenz, dem Hohen Repräsentanten die Befugnis zu bindenden Interimsentscheidungen beim gesamten Spektrum ziviler Implementierungsfragen zu verleihen. Wir stimmen zu, daß er die Amtsgewalt erhalten soll, die Obstruktionspolitik derjenigen zu vereiteln, die die vollständige Implementierung von Dayton blockieren wollen.

Zweitens müssen wir darauf hinarbeiten, daß das Jahr 1998 von der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat gekennzeichnet ist. Sonst werden große Teile Bosniens nolens volens ethnisch gesäubert und de facto aufgeteilt. Das garantiert künftige Instabilität und Konflikt. Die Flüchtlinge werden nicht in ihre Heimat zurückkehren, bis es angemessene Vorkehrungen für ihre Sicherheit gibt.

Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Die Bedeutung der Zusammenstellung einer Polizei, die dem Volk und der Idee gegenüber loyal ist, Bosnien als Ganzes zu sehen, und nicht loyal gegenüber einem feindlichen Lager von Nationalisten und Extremisten. Die Vereinigten Staaten werden ihren Beitrag zu diesen Bestrebungen leisten. Wir fordern andere Länder auf, sich uns anzuschließen und die Ressourcen für die Ausbildung und Ausrüstung einer professionellen Polizei in Bosnien zur Verfügung zu stellen. Das wird ein Schlüsselelement jeder internationalen Sicherheitspräsenz in Bosnien sein.

Viertens müssen wir weiterhin entschlossen darauf hinarbeiten, daß Kriegsverbrecher dort enden, wo sie hingehören – nämlich vor dem Tribunal in Den Haag. Zum ersten Mal hat sich eine beträchtliche Anzahl von Angeklagten selbst dem Prozeß gestellt, teils dank der Hilfe der kroatischen Regierung. Gerechtigkeit kann jedoch nicht den Angeklagten selbst – oder ihren Beschützern – überlassen werden. Belgrad und Pale sollten wissen, wenn sie nicht mit dem Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten, werden sie von der internationalen Gemeinschaft weiterhin isoliert.

Fünftens unterstützt meine Regierung eine weitere Rolle der OSZE in Bosnien, einschließlich der Überwachung künftiger Wahlen. Das ist die beste Gewährleistung, daß Bosnien seine Teilungen überwindet und sich dem Pluralismus zuwendet. Wenn wir hier – ebenso wie bei vielen anderen Unternehmen – in unseren Anstrengungen nachlassen oder sie vorzeitig beenden, hieße das, die Niederlage aus den Klauen des Sieges zu reissen. Schließlich möchte ich mich den vielen anderen anschließen, die die gespannte Situation im Kosovo angesprochen haben. Die andauernde Unterdrückung im Kosovo gibt Anlaß zu zunehmender Besorgnis, daß die regionale Stabilität durch einen neuen Ausbruch von Gewalt auf dem Balkan bedroht sein könnte. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner werden auf einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina hinarbeiten. Eine Beilegung des Konflikts im Kosovo muß die politischen und humanitären Rechte der albanischen Gemeinschaft innerhalb der derzeitigen internationalen Grenzen gewährleisten.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender.