Für Europa muss die Sicherheit von 5G an erster Stelle stehen

Der folgende Gastbeitrag von US-Außenminister Michael R. Pompeo zum Thema 5G-Netzausbau erschien am 2. Dezember 2019 in der Zeitung Politico Europe.

Die EU-Kommunikationsminister werden sich am Dienstag[1] in Brüssel treffen, um zu erörtern, wie das entstehende Funknetz der fünften Generation (5G) geschützt werden kann. Ihre Entscheidungen könnten sich dauerhaft auf die Fähigkeit der europäischen Länder auswirken, die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger und letztendlich auch ihre Freiheiten zu schützen.

5G-Netze werden sich schon bald auf alle Bereiche des Lebens auswirken, darunter auch auf unverzichtbare Infrastruktur. Innovative neue Fähigkeiten werden autonome Fahrzeuge, künstliche Intelligenz, intelligente Netze und andere bahnbrechende Technologien voranbringen. Dank des Aufbaus von 5G-Netzen ist es möglich, jeden Teil des Netzwerks von einem anderen abzutrennen.

Es steht so viel auf dem Spiel, daher ist es dringend erforderlich, dass diese Informationsarterien des 21. Jahrhunderts von vertrauenswürdigen Unternehmen gebaut werden. Es ist insbesondere wichtig, dass die europäischen Länder chinesischen Technologieriesen wie Huawei oder ZTE keine Kontrolle über ihre kritische Infrastruktur erlauben.

Man denke nur an Huaweis Vorgeschichte. Das Unternehmen mit Sitz in Shenzhen hat Verbindungen zur chinesischen Volksbefreiungsarmee. Es ist in der Tschechischen Republik, Polen und den Niederlanden in Spionage verwickelt, hat von ausländischen Konkurrenten in Deutschland, Israel, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten mutmaßlich geistiges Eigentum gestohlen und wird der Bestechung und Korruption in Ländern wie Algerien, Belgien und Sierra Leone beschuldigt. Huawei erhält massiv staatliche Unterstützung, die es dem Unternehmen ermöglicht, die Preise der Konkurrenz am Markt unfair zu unterbieten.

Der Schutz der 5G-Netze beinhaltet aber mehr als dass ein Unternehmen vom Bau ausgeschlossen wird. Das chinesische nationale Geheimdienstgesetz legt fest, dass die Kommunistische Partei Chinas jeden 5G-Anbieter mit Firmensitz in China dazu zwingen kann, Daten zu übergeben und andere Maßnahmen im Geheimen zu ergreifen.

Das ist besorgniserregend, weil die Kommunistische Partei Chinas selbst hinter einer langen Liste bösartiger Cyberaktivitäten steckt. Erst im vergangenen Jahr machte das US-Justizministerium die Mitglieder der in Tianjin ansässigen Hackergruppe APT 10 – die mit dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet hat – für den Angriff auf Dutzende europäische und amerikanische Firmen verantwortlich, bei denen es um den Diebstahl geistigen Eigentums und sensibler persönlicher Daten ging.

Mit 5G-Fähigkeiten könnte die Kommunistische Partei Chinas den Zugang von Huawei oder ZTE nutzen, um private oder proprietäre Daten zu stehlen oder „Notausschalter“ einzusetzen, um so zukünftige kritische Anwendungen wie Stromnetze und Telechirurgie-Zentren zu stören. Man muss sich nur einmal die weitreichenden Menschenrechtsverstöße der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang anschauen – die in kürzlich durchgesickerten Dokumenten zu Tage traten –, um zu erkennen, wie sie Technologie zur massenhaften Unterdrückung einsetzt.

Die Technikexperten der EU haben im Oktober einen großen Schritt voran gemacht, als sie in einer abgestimmten Risikobewertung für 5G warnten, dass „das Risikoprofil einzelner Anbieter einen besonderen Stellenwert bekommt, darunter auch die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Anbieter unter dem Einfluss eines Landes außerhalb der EU steht.“ Die Vereinigten Staaten drängen die EU-Mitgliedsstaaten sogar noch einen Schritt weiter zu gehen und nationale Standards zu entwickeln, um potenzielle Gefahren für die Privatsphäre, die Sicherheit, die Menschenrechte, die Souveränität und das geistige Eigentum zu berücksichtigen.

Einige Unterstützer Pekings, dazu gehören auch europäische PR-Firmen, die von Huawei mit Schadensbegrenzung beauftragt wurden, argumentieren gegen diese Empfehlung. Sie behaupten, die Technologie von Huawei sei besser und preisgünstiger als die Alternativen und ignorieren dabei die besorgniserregende Vorgeschichte des Unternehmens.

Die EU muss nicht auf sie hören oder die hier beschriebenen Risiken auf sich nehmen. Europäische Unternehmen wie Ericsson und Nokia stellen qualitativ hochwertige, preislich konkurrenzfähige 5G-Ausrüstung her, ebenso wie das südkoreanische Unternehmen Samsung. Diese Unternehmen sind legitime Akteure am Markt, die fair konkurrieren. Was noch wichtiger ist, sie haben ihren Sitz in Demokratien, in denen Rechtsstaatlichkeit herrscht und die sich für ihr Handeln verantworten müssen.

Die Vereinigten Staaten respektieren das Recht eines jeden Staates, eine Technologiepolitik festzulegen und zu entscheiden, wie er seine Bürgerinnen und Bürger schützen will. Unsere Freundschaften und Bündnisse mit EU-Staaten – die letztlich auf der gemeinsamen Liebe zur Freiheit basieren –, machen es notwendig, dass wir unsere Bedenken zum Ausdruck bringen, wenn wir Gefahren für unsere gemeinsame Sicherheit sehen.

Ich bin zuversichtlich, dass die europäischen Staaten im Namen ihrer Bürgerinnen und Bürger weiterhin gute Entscheidungen treffen werden. Die Vereinigten Staaten freuen sich darauf, mit Brüssel zusammenzuarbeiten, um eine starke, sichere und erfolgreiche digitale Zukunft für uns alle aufzubauen.

Originaltext: Europe Must Put Security First With 5G

[1] Dienstag, 3. Dezember