Gemeinsame Erklärung des EU-US-Handels- und Technologierates
Am Montag, dem 5. Dezember, waren die Vereinigten Staaten beim dritten Ministertreffen des Handels- und Technologierates (TTC) Gastgeber der Europäischen Union. Das Treffen fand an der University of Maryland, College Park, statt. Aus diesem Anlass haben wir die gemeinsame Erklärung übersetzt.
I. Einführung
Der EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) kam am 5. Dezember 2022 in Washington zusammen. Den gemeinsamen Vorsitz führten US-Außenminister Antony Blinken, US-Handelsministerin Gina Raimondo, die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager und der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis sowie die stellvertretende US-Arbeitsministerin Thea Lee, der jamaikanische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie Floyd Green und der kenianische Kabinettssekretär für Information, Kommunikation und digitale Wirtschaft Eliud Owalo.
Der TTC ist ein wichtiger Mechanismus zur Unterstützung stärkerer transatlantischer Beziehungen und zur Erzielung konkreter Ergebnisse. Wir bekräftigen, dass internationale, regelbasierte Ansätze in den Bereichen Handel, Technologie und Innovation, die auf tragfähigen demokratischen Grundsätzen und Werten beruhen, das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern und mehr Wohlstand für Menschen auf der ganzen Welt schaffen können. Durch die zehn Arbeitsgruppen des TTC unterstützen wir nachhaltiges, inklusives Wirtschaftswachstum und eine inklusive wirtschaftliche Entwicklung, fördern einen menschenzentrierten Ansatz bei der digitalen Transformation und stellen sicher, dass internationale Standards und das internationale Regelwerk für den Handel eingehalten werden und unsere gemeinsamen Werte widerspiegeln. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um die Welthandelsorganisation (WTO) zu modernisieren und zu reformieren, wie es im Ergebnisdokument der WTO MC12 festgelegt ist.
Geostrategische Herausforderungen, darunter Russlands groß angelegte Invasion in der Ukraine und die zunehmende Aggressivität autokratischer Regime, haben die Bedeutung unserer gemeinsamen demokratischen Werte, unseres Bekenntnisses zu den universellen Menschenrechten und unserer Führungsrolle bei der Aufrechterhaltung einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung noch verstärkt. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verurteilen erneut nachdrücklich den illegalen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und bekräftigen unsere unerschütterliche Entschlossenheit, der Ukraine so lange zur Seite zu stehen, wie es nötig ist, um die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten. Wir verurteilen die Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur und werden die Ukraine weiterhin bei der Sicherung, der Instandhaltung und dem Wiederaufbau dieser Infrastruktur, einschließlich ihrer Telekommunikations- und Internetinfrastruktur, unterstützen. Wir sind entschlossen, auch weiterhin harte und unmittelbare Sanktionen gegen Russland zu verhängen und es für seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen, unter anderem durch eine beispiellose Zusammenarbeit bei sanktionsbedingten Ausfuhrbeschränkungen und die Bekämpfung russischer Desinformation. Wir werden auch Weißrussland für seine Komplizenschaft in Russlands Krieg zur Rechenschaft ziehen. Die TTC-Arbeitsgruppen zu Exportkontrollen und zum Missbrauch von Technologie haben einen entscheidenden Beitrag zu dieser erfolgreichen und kontinuierlichen Zusammenarbeit geleistet. Die TTC-Arbeitsgruppen zu Data Governance und Technologieplattformen sowie zu sicherheits- und menschenrechtsgefährdendem Technologiemissbrauch stimmen sich ab, um die Ausbreitung russischer Informationsmanipulation und Einmischung, insbesondere im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine, und ihre Auswirkungen auf Drittländer, insbesondere in Afrika und Lateinamerika, zu verstehen und zu bekämpfen.
Die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine auf unsere Lieferketten haben noch deutlicher gemacht, dass wir dringend Schwachstellen in Lieferketten gemeinsam erkennen und beseitigen müssen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind sich darüber im Klaren, dass die Konzentration von Ressourcen in wichtigen Lieferketten unsere Volkswirtschaften anfällig für Störungen machen. Wir beabsichtigen, koordinierte Maßnahmen zur Förderung der Diversifizierung und zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit wichtiger Lieferketten zu prüfen.
Zur Unterstützung unseres gemeinsamen Anliegens, dem Klimawandel entgegenzutreten, beabsichtigen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, eine neue transatlantische Initiative für nachhaltigen Handel ins Leben zu rufen, um unser gemeinsames Ziel einer grünen und nachhaltigen Zukunft zu erreichen. Wir haben ferner eine Bestandsaufnahme der Arbeit der eigens eingerichteten EU-US Task Force zum Inflationsbekämpfungsgesetz (U.S. Inflation Reduction Act – IRA) durchgeführt und erste Fortschritte festgestellt. Wir nehmen die Bedenken der EU zur Kenntnis und unterstreichen unser Bestreben, konstruktiv darauf einzugehen. Die Rolle des TTC dabei ist nicht zu unterschätzen. Er wird auch für den erfolgreichen Übergang zu einer „grünen“ Wirtschaft mit einer beiderseitig unterstützenden Wirkung gebraucht, damit starke, sichere und vielfältige Lieferketten Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks zugutekommen.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union richten die Task Force Talent for Growth (etwa: „Fachkräfte für das Wachstum“) ein, die unser gemeinsames Ziel verfolgen wird, das Potenzial unserer Erwerbsbevölkerung zu erkennen und zu fördern.
II. Die wichtigsten Ergebnisse des dritten TTC-Ministertreffens
A. Digitale Infrastruktur und Konnektivität
Gemeinsame Initiativen mit Jamaika und Kenia
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterstützen sichere und widerstandsfähige digitale Konnektivität und Lieferketten für Informations- und Kommunikationstechnologie und -dienste (Information and Communication Technology and Services – ICTS) in Drittländern, die von vertrauenswürdigen Anbietern bereitgestellt werden. In einem ersten Schritt beabsichtigen wir, partizipative ICTS-Projekte in Jamaika und Kenia auf der Grundlage unserer gemeinsamen übergreifenden Grundsätze zu unterstützen. Diese Arbeit spiegelt unsere Verpflichtungen im Rahmen unserer Initiativen Global Gateway und Partnership for Global Infrastructure and Investment wider.
- Zusammenarbeit mit Jamaika im Bereich Konnektivität: In Zusammenarbeit mit der jamaikanischen Regierung und anderen jamaikanischen Akteuren werden wir über 1.000 öffentliche Schulen und Kinderheime in ganz Jamaika an einen stabilen, partizipativen und sicheren Internetdienst anschließen, die digitalen Kompetenzen von Lehrerinnen und Lehrern stärken und die Nutzung digitaler Technologien durch Kleinst- sowie kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen. Darüber hinaus werden wir den jamaikanischen Stromversorger Jamaica Public Service dabei unterstützen, eine zuverlässige und vertrauenswürdige öffentliche WLAN-Infrastruktur im Stadtteil New Kingston der jamaikanischen Hauptstadt aufzubauen, wobei die Möglichkeit besteht, den Dienst auf das ganze Land auszuweiten. Wir beabsichtigen auch, sichere und robuste Breitbandverbindungen in ländlichen Gebieten zu unterstützen, die von vertrauenswürdigen Anbietern im Land bereitgestellt werden.
- Zusammenarbeit bei der Konnektivität mit Kenia: In Zusammenarbeit mit der kenianischen Regierung werden wir die Umsetzung des kenianischen Nationalen Digitalen Masterplans 2022 – 2032 unterstützen, indem wir die Schulkonnektivität in Kenia ausbauen und Lücken in der Konnektivität „auf der letzten Meile“, also vom Netz zum Endnutzer, schließen. Zu den ersten Maßnahmen gehören eine Studie über skalierbare Lösungen zum Ausbau der Schulkonnektivität in Kenia, das Verlegen von Glasfaserverbindungen zu Schulen in abgelegenen Gebieten, ein politischer Fahrplan für eine erschwingliche, sichere, vertrauenswürdige und sinnvolle Konnektivität sowie Schulungsmöglichkeiten zur Entwicklung der nächsten Generation von digitalen Fachkräften. Darüber hinaus werden wir Kenia mit technischer Hilfe dabei unterstützen, sein Informations- und Kommunikationsgesetz und seine 5G-Strategie in Einklang mit den Grundsätzen zu aktualisieren, die auf der TTC-Tagung in Paris-Saclay (Frankreich), am 16. Mai 2022 für hochwertige globale Infrastrukturprojekte festgelegt wurden.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union beabsichtigen, ihre Abstimmung bei der Finanzierung digitaler Infrastrukturprojekte in Drittländern auszubauen, u. a. durch eine Absichtserklärung zwischen der US-Behörde für Entwicklungsfinanzierung (U.S. Development Finance Corporation – DFC) und der Europäischen Investitionsbank (EIB), durch die eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanzierung sicherer Konnektivität in Drittländern ermöglicht werden soll.
Künftige Projekte für sichere Konnektivität
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union erkennen an, wie wichtig die Zusammenarbeit im Bereich Vertrauen und Sicherheit im Informations- und Kommunikationsökosystem (IKT) ist. Wir begrüßen Projekte, die die Widerstandsfähigkeit dieses Ökosystems stärken, einschließlich Unterseekabel. Die TTC-Arbeitsgruppe für die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit von IKT-Systemen beabsichtigt, die Konnektivität und Sicherheit der transatlantischen Unterseekabel zu erörtern, einschließlich alternativer Routen, wie der transatlantischen Route zur Verbindung von Europa, Nordamerika und Asien. Wir begrüßen auch die Bemühungen um eine Diversifizierung der Lieferanten in den IKT-Lieferketten und werden weiterhin Markttrends in Richtung offener, interoperabler Ansätze neben vertrauten, etablierten Architekturen in technologieunabhängigen Diskussionen erörtern.
B. Zusammenarbeit bei neuen und aufkommenden Technologien
Fahrplan für künstliche Intelligenz (KI) und Pilotprojekt zu datenschutzfreundlichen Technologien und Zusammenarbeit bei der KI- und Computerforschung für das Gemeinwohl
Um unserer Verpflichtung zur Entwicklung und Implementierung vertrauenswürdiger KI nachzukommen, haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union einen ersten gemeinsamen Fahrplan für Bewertungs- und Messinstrumente für vertrauenswürdige KI und Risikomanagement, kurz KI-Fahrplan, herausgegeben und Standpunkte von relevanten Interessengruppen zusammengetragen. Dieser Fahrplan wird unsere Ansätze zum KI-Risikomanagement und zur vertrauenswürdigen KI auf beiden Seiten des Atlantiks prägen und die Zusammenarbeit in internationalen Normungsgremien im Bereich der KI fördern. In Verbindung mit diesen Bemühungen wollen wir ein gemeinsames Inventar von Metriken zur Messung der Vertrauenswürdigkeit von KI und Risikomanagementmethoden aufbauen, das die laufenden Arbeiten in anderen Bereichen wie der OECD und der globalen Partnerschaft zur künstlichen Intelligenz (Global Partnership on Artificial Intelligence – GPAI) unterstützen würde. Unsere Zusammenarbeit wird vertrauenswürdige KI-Systeme hervorbringen, die Innovationen fördern, Handelshemmnisse abbauen, den Marktwettbewerb stärken, gemeinsame Werte verwirklichen und die universellen Menschenrechte und die Würde unserer Bürger schützen.
In Anerkennung der Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre bei der Förderung einer verantwortungsvollen KI-Entwicklung werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union an einem Pilotprojekt arbeiten, um den Einsatz von Technologien zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre und synthetischer Daten in den Bereichen Gesundheit und Medizin in Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften zu bewerten.
Es wurde eine gemeinsame Studie über die Auswirkungen von KI auf die Erwerbsbevölkerung fertiggestellt, die Fallstudien aus den Vereinigten Staaten und der EU zum Einstellen von Arbeitnehmern und zur Logistik enthält.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission beabsichtigen, Expertinnen und Experten zusammenzubringen, um die Zusammenarbeit bei Forschungsprojekten im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Informatik zu erkunden, die anderen Partnerländern und der globalen wissenschaftlichen Gemeinschaft zugute kommen können. Ziel dieser Zusammenarbeit ist die gemeinsame Bewältigung von Herausforderungen in Schlüsselbereichen wie Extremwetter- und Klimavorhersage, Gesundheit und Medizin, Optimierung der Stromnetze, Optimierung der Landwirtschaft und Katastrophenschutz.
Zusammenarbeit im Bereich Quanteninformatik
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union planen die Einrichtung einer Experten-Taskforce, um Hindernisse für die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Quanteninformationswissenschaft und -technologie zu beseitigen, gemeinsame Rahmenbedingungen für die Bewertung der technologischen Reife zu entwickeln, Fragen des geistigen Eigentums und der Exportkontrolle zu erörtern soweit angemessen und gemeinsam an der Entwicklung internationaler Standards zu arbeiten. Dieser Ansatz könnte als Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit in anderen neuen Technologiebereichen dienen.
Aufladen von Elektrofahrzeugen
Am 16. Mai 2022 haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf dem TTC-Treffen in Paris-Saclay beschlossen, bei der Norm für Megawatt-Ladesysteme (Megawatt Charging Systems – MCS) für schwere Nutzfahrzeuge zusammenzuarbeiten. Wir begrüßen die Fortschritte bei dem von der Industrie entwickelten physischen Prototyp. Wir beabsichtigen, weiter auf einen gemeinsamen internationalen Standard hinzuarbeiten, der bis spätestens 2024 angenommen werden soll, um ein Höchstmaß an Interoperabilität und Sicherheit zu gewährleisten.
Parallel dazu wollen wir 2023 gemeinsame Empfehlungen für die staatlich finanzierte Einführung von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität erarbeiten, um die Einführung von Elektrofahrzeugen in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union voranzutreiben, sowie Empfehlungen für künftige öffentliche Vorstellungen von Pilotprojekten für die V2G-Integration. Als Zwischenschritte haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union eine Stakeholder-Konferenz organisiert, die Ergebnisse der laufenden Forschungsarbeit veröffentlicht und allgemeine Informationen über die V2G-Integration und die Interoperabilität intelligenter Ladesysteme vorbereitet.
Andere Normen und Forschungskooperationen
Wir haben Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit bei der Normung in den Bereichen additive Fertigung, Kunststoffrecycling und digitale Identität zu verstärken, und planen die Einrichtung neuer Arbeitsgruppen zu den Themen Post-Quanten-Kryptografie und Internet der Dinge (IoT), wobei der Schwerpunkt zunächst auf technischen und leistungsbezogenen Standards für die Cybersicherheit liegt, die im Rahmen des Cyber-Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der EU erörtert werden sollen.
Nach der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung im Mai 2022 haben wir den Mechanismus zur Information über strategische Standards (Strategic Standards Information – SSI) eingeführt, der es den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ermöglichen wird, auf freiwilliger Basis Informationen über internationale Normungsaktivitäten auszutauschen und umgehend auf gemeinsame strategische Fragen zu reagieren. Dieser Mechanismus wird eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Gestaltung globaler Standards in internationalen Institutionen wie der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union – ITU) ermöglichen, wo wir uns auf die Zusammenarbeit mit allen ITU-Mitgliedern und ihrer neuen Führung freuen.
Mit Blick auf die nächste TTC-Ministerkonferenz und in Abstimmung mit den wichtigsten Interessengruppen beabsichtigen die Vereinigten Staaten und die EU, eine gemeinsame Vision für Forschung und Entwicklung nach 5G und 6G zu entwickeln.
C. Aufbau widerstandsfähiger Halbleiter-Lieferketten
Seit dem TTC-Ministertreffen in Paris-Saclay haben die Vereinigten Staaten den CHIPS and Science Act in Kraft gesetzt, und der European Chips Act hat im Rahmen des Mitgesetzgebungsverfahrens stetige Fortschritte gemacht. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben erkannt, wie wichtig die Zusammenarbeit bei der Förderung widerstandsfähiger Lieferketten ist.
Zu diesem Zweck haben das US-Handelsministerium und die Europäische Kommission eine Verwaltungsvereinbarung getroffen, um einen Frühwarnmechanismus einzuführen, mit dem Störungen in der Halbleiter-Lieferkette auf kooperative Weise angegangen und abgemildert werden können. Der Mechanismus stützt sich auf die Ergebnisse eines Pilotprojekts vom vergangenen Sommer, bei dem die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Ansätze für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Falle solcher Störungen erprobt haben.
Transparenz ist ein wichtiges Instrument, um Bedenken gegenüber öffentlichen Subventionsprogrammen zu vermeiden. Im Sinne der Transparenz haben das US-Handelsministerium und die Europäische Kommission heute eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, die einen gemeinsamen Mechanismus für den gegenseitigen Austausch von Informationen über die staatliche Unterstützung des Halbleitersektors vorsieht. Wir beabsichtigen, mit anderen gleichgesinnten Ländern ähnliche Verpflichtungen zur Transparenz einzugehen.
Im Rahmen unserer jeweiligen öffentlichen Förderprogramme werden wir auch versuchen, Informationen und Methoden auszutauschen, bewährte Verfahren gemeinsam zu nutzen und ein gemeinsames Verständnis der Marktdynamik zu entwickeln. Dies beinhaltet:
- Zusammenarbeit mit der Industrie, um Initiativen zu fördern, die die Transparenz der Nachfrage nach Halbleitern verbessern;
- Verbesserung unseres Verständnisses der prognostizierten weltweiten Halbleiternachfrage, um unser gemeinsames politisches Ziel der Vermeidung von Überkapazitäten und Engpässen zu erreichen. Zu diesem Zweck werden wir uns voraussichtlich regelmäßig treffen und Informationen über die Methoden der Nachfrageprognose austauschen;
- Austausch von Informationen und bewährten Praktiken in Bezug auf Investitionskonzepte und Bedingungen für staatliche Unterstützung;
- Austausch von Interessengebieten und Sondierung von Kooperationsinitiativen in der Halbleiterforschung.
Auf der Grundlage dieser Transparenz, der Zusammenarbeit bei potenziellen Störungen und eines gemeinsamen Verständnisses der weltweiten Nachfrage wollenen wir Subventionswettläufe und Marktverzerrungen vermeiden und eine widerstandsfähigere, nachhaltigere und innovativere Halbleiter-Wertschöpfungskette gewährleisten.
D. Förderung unserer Werte im Internet
Erklärung zur Zukunft des Internets
Die Grundsätze der Erklärung zur Zukunft des Internets (Declaration for the Future of the Internet – DFI) – Schutz der universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten, ein globales Internet sowie ein partizipativer und erschwinglicher Zugang zum Internet – sind von globaler Bedeutung und werden von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union unterstützt. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben erneut ihr Bekenntnis zu diesen Grundsätzen am 2. November 2022 in Prag bekräftigt und sich mit der Multi-Stakeholder-Gemeinschaft ausgetauscht, neue Länder begrüßt, die der Erklärung beigetreten sind, und ihr Engagement für die Vision und die Grundsätze der Erklärung bekräftigt.
Schutz von Menschenrechtsaktivisten im Internet
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union vertiefen die Zusammenarbeit und das Lernen voneinander zwischen den von den Vereinigten Staaten und der EU finanzierten Notfallmechanismen, um die Ressourcen zur Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten weltweit zu erhöhen. Wir setzen uns für ein offenes, freies, globales, interoperables, zuverlässiges und sicheres Internet ein, das im Einklang mit den universellen Menschenrechten steht, und sind bestrebt, die willkürliche und unrechtmäßige Überwachung von Menschenrechtsaktivisten zu unterbinden. Um unsere gemeinsamen Verpflichtungen zu unterstreichen, haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten im Internet veröffentlicht.
Umgang mit Internetabschaltungen
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bekräftigen ihre Besorgnis über die zunehmende Praxis staatlich verhängter Internetabschaltungen. Um diesem Problem zu begegnen, haben wir die Einsetzung einer Gruppe von Fachleuten unterstützt, die Internetabschaltungen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft so schnell und umfassend wie möglich dokumentieren soll. Die Gruppe hat ihren ersten Bericht über die jüngsten Internetabschaltungen veröffentlicht. Wir freuen uns darauf, die Ergebnisse dieses Berichts und künftiger Berichte in unsere diplomatische Arbeit einfließen zu lassen.
E. Stärkung des transatlantischen Handels
Verstärkte Nutzung digitaler Werkzeuge
Digitale Technologien können es Unternehmen, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, erleichtern, Handel zu treiben. Vor dem nächsten Treffen der Ko-Vorsitzenden des TTC planen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union daher, Informationen über ihre jeweiligen Initiativen zur Nutzung digitaler Technologien zusammenzutragen und auszutauschen, um die Interaktion von Wirtschaftsakteuren mit unseren Regierungen im Zusammenhang mit handelsbezogenen politischen, rechtlichen oder regulatorischen Anforderungen zu vereinfachen oder kostengünstiger zu gestalten. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union beabsichtigen, auf der Grundlage dieses Informationsaustauschs gemeinsame bewährte Praktiken für den Einsatz digitaler Instrumente zu entwickeln und zu erörtern, wie die Kompatibilität solcher digitalen Instrumente am besten gefördert werden kann.
Abkommen über die beiderseitige Anerkennung und Initiativen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind sich der Bedeutung von Abkommen über die beiderseitige Anerkennung und von Initiativen zur Konformitätsbewertung für die am transatlantischen Handel in einer Reihe von Sektoren beteiligten Akteure in den Vereinigten Staaten und der EU bewusst. Vor dem nächsten Treffen der TTC-Ko-Vorsitzenden planen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Wege zu erkunden, wie der verstärkte Einsatz digitaler Technologien, wo dies zulässig ist, den Akteuren in den Vereinigten Staaten und der EU helfen kann, die bestehenden Abkommen über die gegenseitige Anerkennung besser zu nutzen, um den transatlantischen Handel zu erleichtern.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union werden auch die Möglichkeit prüfen, den Geltungsbereich des bestehenden Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsausrüstung auf bestimmte Funkanlagen auszuweiten.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterstützen auch die Arbeit der Regulierungsbehörden bei der Prüfung der erforderlichen Schritte zur Ausweitung des Geltungsbereichs des Anhangs des Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Anerkennung der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel auf Impfstoffe und aus Plasma gewonnene Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch, wie im Gemeinsamen Sektorausschuss erörtert.
Im Hinblick auf den beiderseitigen Nutzen und die Förderung des transatlantischen Handels werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union weiterhin Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Konformitätsbewertung, auch bei Maschinen und in anderen Sektoren, prüfen. Dabei sollen auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei horizontalen Konformitätsbewertungsansätzen geprüft werden.
F. Handel, Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand
Zusammenarbeit bei Ausfuhrkontrollen und sanktionsbedingten Ausfuhrbeschränkungen
Im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Ausfuhrkontrolle prüfen wir, wie der transatlantische Handel in Bezug auf die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck vereinfacht und gleichzeitig ein angemessener Schutz vor Missbrauch durch einen Pilotprojekt zum Austausch von Informationen über die Verwendung von US-Ausfuhren in Europa und umgekehrt gewährleistet werden kann. Wir erleichtern den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union durch eine besser abgestimmte Verabschiedung und Veröffentlichung von überarbeiteten, multilateralen Kontrolllisten. Wir beraten weiterhin über neue Regulierungsmaßnahmen. Wir planen auch, mit unseren Partnern abgestimmte Exportkontrollmaßnahmen durchzuführen. Wir unternehmen weitere Schritte, um die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bei der Durchsetzung zu verbessern, unter anderem durch den Austausch bewährter Praktiken und mit dem Ziel, die konsequente Anwendung sanktionsbezogener Ausfuhrbeschränkungen, die auf Russland und Belarus abzielen, durch einen regelmäßigen Informationsaustausch, auch über Genehmigungs- und Ablehnungsentscheidungen, zu fördern. Schließlich werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bei der Ausfuhrkontrolle sensibler und neu entstehender Technologien zusammenarbeiten und dabei einen angemessenen Schutz vor Missbrauch gewährleisten, um legitime transatlantische Handels- und Forschungsinteressen zu fördern.
Überprüfung von Investitionen
Wir vertiefen unsere Zusammenarbeit bei der Investitionsprüfung durch technischen Austausch, einschließlich einer Planübung mit Teilnahme vor Ort in Brüssel. Wir erörtern auch weiterhin Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit bestimmten sensiblen Technologien, einschließlich solcher, die mit kritischer Infrastruktur in Verbindung stehen, und bewerten ganzheitlich die politischen Instrumente, die zur Bewältigung dieser Risiken zur Verfügung stehen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterstreichen die Bedeutung umfassender, solider Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks, um Risiken für die nationale Sicherheit und – innerhalb der Europäischen Union – für die öffentliche Ordnung zu begegnen und gleichzeitig offen für Investitionen zu bleiben. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union werden die Entwicklung und Umsetzung dieser Mechanismen weiterhin unterstützen. Die Arbeitsgruppe wird Mitte Dezember eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Arbeit der Gruppe für Investitionsprüfung abhalten.
Umgang mit nicht-marktwirtschaftlicher Politik und Praxis
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union teilen die Sorge im Hinblick auf eine Reihe nicht-marktwirtschaftlicher Maßnahmen und Praktiken, z. B. im Medizingerätesektor und im Zusammenhang mit staatseigenen oder staatlich gelenkten Investmentfonds. Aufgrund von Informationen beteiligter Akteure haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union begonnen, Informationen über die Marktsituation von US- und EU-Medizingeräteherstellern in China auszutauschen, um die Auswirkungen nicht-marktwirtschaftlicher Maßnahmen und Praktiken auf Unternehmen aus den Vereinigten Staaten und der EU besser nachvollziehen zu können. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union vertiefen auch ihren Austausch, um gemeinsame Sorgen bezüglich der wachsenden Nutzung der oben genannten Investmentfonds zu bestimmen. Die beiden Seiten planen eine Zusammenarbeit, um herauszufinden, welche politischen Instrumente im Umgang mit nicht-marktwirtschaftlichen Maßnahmen und Praktiken einschließlich solcher, die unsere Medizingeräteunternehmen betreffen, zum Einsatz kommen könnten. Zu diesem Zweck werden wir weiterhin am gemeinsamen Verständnis von Chinas Wirtschafts- und Gewerbevorschriften und anderen nicht-marktwirtschaftlichen Maßnahmen und Praktiken arbeiten und ein koordiniertes Vorgehen entwickeln, um eine Diversifizierung der Versorgungsketten zu fördern, Widerstandsfähigkeit gegen wirtschaftlichen Zwang aufzubauen und Abhängigkeiten zu reduzieren.
Umgang mit wirtschaftlichem Zwang
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind zunehmend in Sorge über den Einsatz wirtschaftlichen Zwangs, womit versucht wird, unsere legitimen Entscheidungen und die unserer Partner in allen Entwicklungsphasen, ebenso wie globale Sicherheit und Stabilität, zu untergraben. Wir sind entschlossen, wirtschaftlichen Zwang zu erkennen und zu adressieren und potenzielle aufeinander abgestimmte oder gemeinsame Bemühungen zu erforschen, bilateral und gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Partnern, um unsere Einschätzung, Bereitschaft, Resilienz, Abschreckungsfähigkeit und unseren Umgang mit wirtschaftlichem Zwang verbessern zu können.
Handelsbezogene Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsinitiativen
Transatlantische Initiative für nachhaltigen Handel
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben bereits wichtige Maßnahmen unternommen und werden das auch weiterhin tun, um Kohlendioxidemissionen zu reduzieren und die beschleunigte Bereitstellung und Annahme von umweltfreundlichen Technologien zu fördern. Heute starten wir eine transatlantische Initiative für nachhaltigen Handel.
Diese Initiative wird die Arbeit innerhalb des Handels- und Technologierates verbessern, dessen Ziel es ist, den Übergang zu kohlenstoffarmen Volkswirtschaften zu unterstützen, indem Maßnahmen in entscheidenden Bereichen von Handel und Umweltverträglichkeit erkannt werden, die unsere gemeinsamen, eng verknüpften Ziele einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Zukunft und des Wachstums von transatlantischem Handel und Investitionen befördern. Unser Ziel ist, Bereiche der Zusammenarbeit zu erforschen, um diese verknüpften Ziele zu unterstützen, einschließlich derer, die die Chance bieten, eine messbare Dekarbonisierung unserer energieintensiven Industrien herbeizuführen, und die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen, die für den Übergang zu stärker kreislauforientierten und klimaneutralen Volkswirtschaften entscheidend sind.
Handels- und Arbeitsmarktdialog
Die erste und grundsätzliche Sitzung des Handels- und Arbeitsmarktdialogs (Trade and Labor Dialogue – TALD) bot die Gelegenheit eines Meinungsaustauschs zwischen hochrangigen Vertretern der Arbeitnehmerschaft, Unternehmen und Regierungsseite von beiden Seiten des Atlantiks. Mit dem heutigen Treffen haben wir auf der technischen Sitzung vom 20. September 2022 aufgebaut und die entscheidende Bedeutung der Ausrottung von Zwangsarbeit im Welthandel und den Lieferketten besprochen. Wir haben geprüft, wie geteilte transatlantische Werte im Hinblick auf die Bekämpfung von Zwangsarbeit in konkrete Maßnahmen übersetzt werden können, die international anerkannte Arbeitnehmerrechte und resiliente und nachhaltige Handels- und Lieferketten fördern.
Gesundheitsinformationen für die Forschung
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union planen eine intensive Zusammenarbeit im Rahmen der angemessenen Foren, um den Austausch von Gesundheitsinformationen zur Unterstützung von Forschung, Innovation und der Förderung der öffentlichen Gesundheit unter Erfüllung der zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf Datenschutz, einschließlich des Schutzes von Gesundheitsdaten, zu ermöglichen.
H. Entwicklung von Fachkräften für die digitale Transformation und für wirtschaftliches Wachstum
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union starten eine Arbeitsgruppe Talent for Growth, die aufbauend auf existierenden Initiativen zu beiden Seiten des Atlantiks führende staatliche und privatwirtschaftliche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und Bildungsinstitutionen zusammenbringen wird. Ziel der Arbeitsgruppe ist ein Austausch über bewährte Verfahrensweisen und ihre Nutzung als Katalysator für innovative Qualifizierungsmaßnahmen.
Wir haben das gemeinsame Ziel, Schulungssysteme für unsere Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter und Mittel zur Anerkennung der Fähigkeiten der gesamten Bevölkerung zu entwickeln. Die Arbeitsgruppe Talent for Growth wird den Handels- und Technologierat über die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele unterrichten. Sie wird mit unseren jeweiligen Akteuren zusammenarbeiten und sie ermutigen, voneinander zu lernen, sich für gemeinsame Taxonomien und Instrumente einsetzen und Innovationen bei Ausbildungsprogrammen anregen, die Öffentlichkeit über die Vorteile einer Laufbahn im Technologiesektor informieren, einschließlich eines Fokus auf unterrepräsentierte Gemeinschaften, einen Austausch über Ausbildungsprogramme anregen, die an wechselnde Marktbedingungen angepasst sind, eine gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft aufbauen, die Wachstum und lückenlose Lieferketten fördert, kleinen und mittelgroßen Unternehmen Zugang zu für sie relevanten Fachkräften ermöglicht, um den Wettbewerb zu fördern, und eine widerstandsfähige und gleichberechtigte Mittelschicht aufzubauen.
III. Schlussfolgerungen
Diese Ergebnisse bedeuten greifbare Fortschritte in allen Arbeitsbereichen des TTC. Wir werden diese Projekte im Rahmen der Vertiefung und Erweiterung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen auf Grundlage unserer gemeinsamen Werte und Prinzipien voranbringen und neue Projekte entwickeln. Die Ko-Vorsitzenden beabsichtigen, sich Mitte 2023 erneut in Europa zu treffen, um die gemeinsame Arbeit zu bewerten und neue Wege zur Erweiterung unserer Partnerschaft zu besprechen.
Originaltext: U.S.-EU Joint Statement of the Trade and Technology Council