Gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des US-Präsidenten
Anlässlich des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in den Vereinigten Staaten am 7. Februar 2022 lud US-Präsident Joe Biden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in den East Room des Weißen Hauses. Wir haben die Eingangserklärung des US- Präsidenten übersetzt.
Bitte setzen Sie sich. Danke. Guten Tag.
Zunächst möchte ich mich bei Bundeskanzler Scholz bedanken, dass er nach Washington gekommen ist. Wir hatten die Gelegenheit zu einem sehr produktiven Gespräch. Ich glaube, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich schon gefragt, ob wir sie überhaupt hereinlassen würden. Wir haben uns die erste halbe Stunde oder länger miteinander unterhalten, und es war ein sehr, sehr nützliches Gespräch.
Mir sind vor allem die gemeinsamen Werte aufgefallen, die die Art und Weise prägen, wie wir unsere Führungsrolle angehen, darunter das grundlegende Engagement für die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Notwendigkeit, alle Menschen mit Respekt zu behandeln.
Es war mir also ein Vergnügen, mich mit dir auszutauschen, Olaf. Und ich weiß, dass wir gemeinsam unser Bündnis und die weitreichende Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten weiter stärken und vertiefen werden.
Natürlich stand heute ganz oben auf unserer Tagesordnung unser gemeinsames Vorgehen zur Abwehr russischer Drohungen gegen die Ukraine sowie die langjährigen Grundsätze der regelbasierten internationalen Ordnung. Darauf haben wir die meiste Zeit verwendet.
Deutschland und die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit ihren Verbündeten und Partnern zusammen, um eine diplomatische Lösung für diese Situation zu finden. Diplomatie ist der beste Weg für alle Seiten, da sind wir uns einig, auch für Russland, wie wir meinen. Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir bereit sind, die Gespräche mit Russland in redlicher Absicht fortzusetzen.
Deutschland hat darüber hinaus im Rahmen des Normandie-Formats eine Führungsrolle übernommen, um Spannungen abzubauen und den Dialog zu fördern. Sollte Russland sich jedoch entschließen, weiter in die Ukraine einzumarschieren, sind wir gemeinsam bereit, und die gesamte NATO ist bereit.
Der Bundeskanzler und ich haben heute über unsere enge Zusammenarbeit gesprochen und ein starkes Sanktionspaket ausgearbeitet, das die internationale Entschlossenheit deutlich machen wird. Sollte Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen, wird dies rasch schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.
Ich möchte Deutschland und allen anderen Partnern in Osteuropa und der Europäischen Union für ihre Arbeit in diesem gemeinsamen Bestreben danken. Wir sind uns einig, dass es kein Übergehen zur Tagesordnung geben kann, wenn Russland weiter einmarschiert.
Wir haben auch über unser gemeinsames Bekenntnis zu den Verpflichtungen der NATO nach Artikel 5 und zur Absicherung unserer Bündnispartner an der Ostflanke gesprochen. Auch darin sind wir uns einig.
Die Vereinigten Staaten entsenden bereits Truppen zur Stärkung des Bündnisses, und ich möchte dem deutschen Bundeskanzler für die Aufnahme zusätzlicher amerikanischer Streitkräfte und für die langjährige Gastfreundschaft gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten danken.
Wir haben auch über die Herausforderungen gesprochen, die China, Russland und andere konkurrierende Staaten, die eine eher autoritäre Zukunft anstreben, für die internationale Ordnung darstellen.
Wir haben uns darauf geeinigt, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten weiterhin zusammenarbeiten werden, um zu gewährleisten, dass die Regeln und Grundsätze, die für neue Technologien gelten, auf die Förderung von Chancengleichheit und nicht auf Repression oder Autoritarismus ausgelegt sind.
Wir haben auch unser Engagement bekräftigt, die Integration des westlichen Balkans in die europäischen Institutionen zu vollenden und endlich ein geeintes, freies und friedliches Europa zu schaffen.
Da Deutschland den G7-Vorsitz innehat, haben wir auch darüber geredet, wie die führenden Demokratien der Welt dieses Format nutzen können, um eine solide globale Agenda zur Bewältigung globaler Herausforderungen voranzubringen – von der Beendigung der Pandemie bis hin zur Bewältigung des Klimawandels.
Unterm Strich bedeutet das: Ob als Bündnispartner in der NATO, als Partner im Rahmen der Europäischen Union, als Staats- und Regierungschefs der G7 und G20 oder durch unsere starken bilateralen Beziehungen – Deutschland und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde und zuverlässige Partner, und wir können aufeinander zählen.
Es gibt kein Thema von globaler Bedeutung, bei dem die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten nicht mit vereinten Kräften zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen gemeinsam umsetzen und verstärken.
Deshalb möchte ich dir, Olaf, danken, dass du heute nach Washington gekommen bist. Und ich freue mich über diese erste von vielen Gelegenheiten zu gemeinsamen Treffen, beginnend mit diesem Gespräch und weiteren Treffen im Laufe dieses Jahres und während unserer Amtszeit.
Vielen Dank und willkommen! Du hast das Wort.
Originaltext: Remarks by President Biden and Chancellor Scholz of the Federal Republic of Germany at Press Conference