Gemeinsame Pressekonferenz von Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Stoltenberg

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung, die US-Präsident Donald Trump am 12. April 2017 zu Beginn seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im East Room des Weißen Hauses abgab.

Vielen Dank. Herr Generalsekretär Stoltenberg, es ist mir eine Freude, Sie im Weißen Haus willkommen zu heißen – insbesondere zu diesem für unser großartiges Bündnis so wichtigen Zeitpunkt.

Ich möchte außerdem meiner Anerkennung für die großartige Arbeit unseres Außenministers Rex Tillerson zur Stärkung des NATO-Bündnisses und für seine Reise nach Moskau zur Förderung der Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und unserer Bündnispartner Ausdruck verleihen. Er hat großartige Arbeit geleistet. Ich habe mir soeben Teile davon angesehen – wirklich großartige Arbeit.

Diesen Monat ist es 68 Jahre her, dass Präsident Truman nicht weit von hier anlässlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages sprach. In den beinahe siebzig Jahren seit Harry Trumans Rede war das NATO-Bündnis stets ein Bollwerk des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.

Die NATO-Bündnispartner haben den Kommunismus besiegt und die unterdrückten Staaten aus den Fängen des Kalten Krieges befreit. Sie haben die längste Phase ununterbrochenen Friedens in der Geschichte Europas gesichert. Diese beständige Partnerschaft hat viele unterschiedliche Wurzeln, aber unsere gemeinsame Sicherheit steht immer an erster Stelle, ebenso wie unser gemeinsames Engagement für Menschenwürde und Freiheit.

Seit 1949 hat sich die Zahl der NATO-Mitgliedsstaaten von 12 auf 28 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Am Montag habe ich das Protokoll zur Aufnahme des 29. Staates unterzeichnet: Montenegro. In den nächsten Monaten und Jahren werde ich eng mit all unseren Bündnispartnern in der NATO zusammenarbeiten, um diese Partnerschaft weiterzuentwickeln und sie an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen – und das werden viele sein. Dazu gehört auch die Neuausrichtung der NATO, damit diese sich auf die drängendsten Herausforderungen an die Sicherheit und alle damit in Zusammenhang stehenden Bereiche wie Migration und Terrorismus konzentrieren kann.

Darüber hinaus müssen wir zusammenarbeiten, um auf die Katastrophe, die sich aktuell in Syrien abspielt, adäquat zu reagieren. Wir sind dankbar für die Unterstützung der NATO-Mitgliedsstaaten und -Partner, die Assads mörderischen Anschlag unter Einsatz der grausamsten Waffen verurteilen. Das teuflische Morden unschuldiger Zivilisten durch chemische Waffen einschließlich des barbarischen Tötens kleiner und hilfloser Kinder und Babys muss von allen Nationen, die das menschliche Leben wertschätzen, mit aller Vehemenz abgelehnt werden. Es ist an der Zeit, diesen brutalen Bürgerkrieg zu beenden, die Terroristen zu besiegen und den Flüchtlingen eine Heimkehr zu ermöglichen.

Wenn wir uns unseren gemeinsamen Herausforderungen stellen, müssen wir dafür sorgen, dass die Mitgliedsstaaten der NATO ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und zahlen, was sie zu zahlen haben. Viele haben das bisher nicht getan. Der Generalsekretär und ich sind übereinstimmend der Meinung, dass andere Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung nachkommen und zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung bereitstellen müssen. Wenn andere Länder ihren gerechten Anteil beitragen, anstatt sich darauf zu verlassen, dass die Vereinigten Staaten für die Differenz aufkommen, werden wir alle sicherer und unsere Partnerschaft dementsprechend stärker sein.

Der Generalsekretär und ich haben eine fruchtbare Diskussion darüber geführt, wie sich die NATO im Kampf gegen den Terrorismus noch mehr einbringen kann. Ich habe mich vor langer Zeit darüber beklagt und es wurden Änderungen vorgenommen; jetzt kämpft sie auch gegen den Terrorismus. Ich habe die NATO obsolet genannt – aber das ist sie nicht mehr. Ich habe die Hoffnung, dass sich die NATO verstärkt für die Unterstützung unserer irakischen Partner in deren Kampf gegen die IS-Terrormiliz einsetzen wird. Außerdem entsende ich General McMaster nach Afghanistan, um ausfindig zu machen, wie wir gemeinsam mit unseren afghanischen Partnern und unseren NATO-Bündnispartnern Fortschritte erzielen können.

Jeder Generation war es ein Anliegen, die NATO den Herausforderungen der jeweiligen Zeit anzupassen, und bei meinem Besuch in Brüssel in diesem Frühjahr – auf den ich mich sehr freue – werden wir an demselben Ziel arbeiten. Wir dürfen nicht den gängigen Denkmustern folgen wie so viele, sondern müssen auf neue Bedingungen neue Lösungsansätze anwenden. Und das sollte weltweit so sein. Wir sind nicht aus formalen Gründen hier, sondern um konkrete Strategien für Sicherheit und Frieden zu erarbeiten. Wir sind hier, um die Freiheit und den Wohlstand unserer Bürger zu schützen und ihnen die Zukunft zu ermöglichen, die sie so sehr verdienen.

Herr Generalsekretär, es ist mir eine Ehre, Sie heute hier zu begrüßen und unser Bekenntnis zu diesem Bündnis und unseren beständigen Werten zu bekräftigen, auf die wir gemeinsam stolz – und zwar sehr stolz – sind. Vielen Dank. Vielen Dank, dass Sie hier sind.

Originaltext: Joint Press Conference of President Trump and NATO Secretary General Stoltenberg