Gemeinsame Pressekonferenz von US-Außenminister Michael R. Pompeo und Bundesaußenminister Heiko Maas

Pressekonferenz im Alten Rathaus Leipzig US-Außenminister Pompeo mit Bundesaußenminister Maas

Wir haben die Eingangserklärung von US-Außenminister Michael R. Pompeo nach einem bilateralen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas am 7. November 2019 im Alten Rathaus in Leipzig bei einer Pressekonferenz übersetzt.

Vielen Dank. Danke, Heiko. Guten Tag. Ich freue mich sehr, in dieser historischen Woche hier in Deutschland zu sein. Außenminister Maas und ich haben den Vormittag in Mödlareuth verbracht. Die schmerzhafte Teilung durch die Mauer wurde uns dort lebhaft vor Augen geführt. Wir haben Wachtürme gesehen, Bunker, die Überreste eben der Konstruktion, die Präsident Reagan als die „Narbe von einer Mauer“ bezeichnete.

Das rief einige Erinnerungen in mir wach. Man könnte sagen, dass ich ein Stück Geschichte gesehen habe, an dem ich Ende der Achtzigerjahre einen winzigen Anteil hatte. Es gab da eine Plakette zu Ehren der amerikanischen Truppen, die den Frieden und die Freiheit Westeuropas verteidigt haben. Ich war stolz, diese kleine Rolle spielen zu dürfen. Meines Erachtens ist dies bezeichnend für die unglaublich wichtigen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern über viele Jahrzehnte hinweg und auch für unser gemeinsames zukünftiges Handeln.

Wie Sie schon sagten, werde ich mein Besuchsprogramm in Leipzig gleich fortsetzen, wir gehen gleich weiter. Wir werden die Nikolaikirche besuchen, einen heiligen Geburtsort der deutschen Freiheit. Ich werde mit einigen der mutigen Demonstranten sprechen, die vor 30 Jahren geholfen haben, die Mauer einzureißen, die ein Volk teilte. Danach werden wir Gelegenheit haben, die Synagoge in Halle zu besuchen, die Szene des grausamen Anschlags an Jom Kippur vergangenen Monat, der eine erschütternde Erinnerung daran ist, wie viel noch getan werden muss und dass Wachsamkeit im Kampf um Religionsfreiheit für unsere beiden Länder weiterhin unabdingbar ist.

Die Veteranen von 1989 erinnern mich an das, was uns, unsere beiden Länder, freie Gesellschaften, transatlantische Bündnispartner und Freunde, verbindet. Wir teilen den Glauben an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und so viele andere unveräußerliche Rechte und Dinge, die wir als wesentlich erachten. Diese Werte verbinden uns als Menschen und Nationen, sie bestimmen unsere Politik und unsere außenpolitischen Entscheidungen.

Nicht alle Länder teilen diese liberalen Werte. Ich habe vorige Woche in New York City darüber gesprochen, wie die kommunistische Partei Chinas, das chinesische Führungsorgan, die Welt sieht. Über Derartiges sollten wir offen sprechen. Ich weiß, auch Deutschland steht vor der Entscheidung darüber, wie es sein Telekommunikationsnetzwerk ausbaut. Das ist keine beiläufige Entscheidung. Es ist kompliziert und geschieht im Lichte der Herausforderungen, die sich durch die kommunistische Partei Chinas ergeben.

Wie Heiko schon sagte, haben wir dem Thema Syrien heute Morgen einige Zeit gewidmet. Die Vereinigten Staaten werden den Waffenstillstand weiter beobachten und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Menschenrechte verletzen. Wir untersuchen vermeintliche Kriegsverbrechen und werden unsere humanitären Aufgaben dort weiter erfüllen, und wir werden Russland, die Türkei sowie das Regime und seine Verbündeten weiter dazu drängen, keine Schritte zu unternehmen, die in dieser bereits schwierigen Region, in der es Massenvertreibung gibt und in der die uns bekannten Flüchtlingsströme ausgelöst wurden, zu weiterer Destabilisierung führen.

Ich weiß auch, dass Deutschland sich als wichtiger und wertvoller multilateraler Partner sieht, und ich habe meine tiefe Wertschätzung für das deutsche Engagement bei multilateralen Bestrebungen zum Ausdruck gebracht, die in unserem sowie im Interesse Europas stattfinden. Die Bundesrepublik ist ein großartiger Partner, der unsere Bestrebungen zur Denuklearisierung Nordkoreas unterstützt. Sie haben den Druck auf Russland aufrechterhalten, damit es seinen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen nachkommt. Sie stehen den Vereinigten Staaten und den vielen europäischen Partnern in dem Versuch zur Seite, in Venezuela Demokratie zu schaffen, und im September haben Sie mit Frankreich und Großbritannien die Verantwortung für die Anschläge auf saudische Ölraffinerien Iran zugeschrieben.

Jedes dieser Themen hat im Kern etwas damit zu tun, unveräußerliche Rechte und die Menschenwürde zu schützen, und eben das haben die Kommunisten Ostdeutschlands so viele Jahre lang versäumt. Zur Verteidigung unserer gemeinsamen Wert freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Heiko. Und dazu gibt es keine bessere Möglichkeit als hier zu sein, um des Sieges von 1989 zu gedenken. Heiko, vielen Dank, dass Sie mich zu diesem denkwürdigen Besuch empfangen. Ich werde ihn bestimmt niemals vergessen. Vielen Dank.

Originaltext: Secretary Michael R. Pompeo And German Foreign Minister Heiko Maas At a Press Availability