Gemeinschaft der Demokratien – Ministertreffen

(Photo: State Department)

 

Beim neunten Ministertreffen des Verwaltungsrates der Gemeinschaft der Demokratien in Washington hielt US-Außenminister Rex Tillerson am 15. September 2017 eine Rede. Die Gemeinschaft der Demokratien wurde im Jahr 2000 in Warschau ins Leben gerufen, ihr Generalsekretär ist Thomas Garrett.

Guten Morgen und willkommen beim neunten Treffen der Gemeinschaft der Demokratien. Es ist uns eine Ehre, dieses Ministertreffen zum ersten Mal hier in Washington und damit in den Vereinigten Staaten ausrichten zu dürfen, also noch einmal herzlich willkommen. Wir freuen uns sehr, dass Sie hier sind.

Ich gratuliere Thomas Garrett zu seiner neuen Position als Generalsekretär der Gemeinschaft der Demokratien. Er ist in dieser bedeutenden Zeit eine ausgezeichnete Wahl für dieses Amt. Vielen Dank, Herr Generalsekretär, dass Sie so engagiert diese Organisation leiten und die Demokratie schützen.

Wir danken den Außenministern, den Regierungsdelegationen, den Mitgliedern der Zivilgesellschaft, den Vertretern der Wirtschaft und insbesondere den jungen Menschen, die aus aller Welt angereist sind, um heute hier bei uns zu sein. Vielen Dank, dass Sie die Mühe auf sich genommen haben. Wir wissen die kollektiven Bemühungen aller hier Anwesenden, den demokratischen Fortschritt zu verteidigen und sich antidemokratischen Entwicklungen zu widersetzen, sehr zu schätzen, und die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, an der gemeinsamen Arbeit, um die es uns geht, beteiligt zu sein.

Wir wissen, dass der Zeitpunkt für dieses Ministertreffen entscheidender nicht sein könnte. Auf der ganzen Welt sehen sich demokratische Nationen und Völker bedroht. In Ostasien stellt das zunehmend aggressive und isolierte Regime Nordkoreas eine Bedrohung für die Demokratien in Südkorea, Japan und in jüngster Zeit vor allem auch für die Vereinigten Staaten dar und bringt so die ganze Welt in Gefahr. Im Nahen Osten exportiert Iran Terrorismus und Gewalt und bedroht so Demokratien von Israel bis nach Europa und in anderen Regionen. Andernorts wenden sich einst gedeihende Demokratien von demokratischen Werten ab oder untergraben diese aktiv, wie es in Venezuela geschieht. Und schließlich müssen wir junge Demokratien bei ihren Anstrengungen unterstützen, zu Ländern zu werden, die Menschenrechte unabhängig von der Volkszugehörigkeit achten, beispielsweise Burma.

Es ist eine Tatsache, dass das demokratische Ideal weltweit herausgefordert wird. Deshalb sind wir heute hier. Deshalb gibt es diese Versammlung. Wir wissen, dass Demokratie die Regierungsform ist, die im In- und Ausland zu Frieden, Stabilität und Wohlstand führt. Wir wissen, dass Regierungen, die demokratische Prinzipien und Praktiken einhalten, sicherere, gesündere und wohlhabendere Gesellschaften sind, die eher geneigt sind, die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu achten. Demokratische Regierungen sind ihren Bürgern Rechenschaft schuldig und folglich weniger anfällig für Korruption, unterstützen eher eine unabhängige und gerechte Justiz und tragen eher friedlich zu einer lebendigen, vielfältigen Gesellschaft bei.

Als Gemeinschaft von Demokratien wissen wir auch, dass unsere gemeinsamen Werte uns zu verlässlichen Sicherheitspartnern und zuverlässigen Verbündeten im Kampf gegen Terrorismus machen. Wir wissen, dass Demokratien nicht fehlerfrei sind. Unser aller Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Erfolgreiche Demokratien erfordern schwierige Entscheidungen, harte Arbeit und Wachsamkeit. Aber die Demokratie ist das einzige politische System, das über die institutionelle Fähigkeit zur Selbstkorrektur verfügt und seinen Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, mit zu entscheiden, wie und von wem sie regiert werden wollen. Deshalb unterstützen wir die Ausdehnung von Freiheit und Demokratie überall auf der Welt.

In einer Zeit, in der zunehmend versucht wird, die Demokratie auszuhöhlen, ist es umso entscheidender, dass wir zusammenarbeiten, um diese Regierungsform zu stärken und zu fördern. Trotz der Herausforderungen unserer Zeit sollten wir uns gerade jetzt unseren demokratischen Verpflichtungen nicht entziehen. Gerade jetzt sollten wir sie stärken und erhalten. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Vielmehr müssen wir uns weiter aktiv engagieren und für unsere Werte kämpfen. Vor zwei Monaten hielt Präsident Trump eine Rede in der Stadt, in der dieses Gremium gegründet wurde und in der sein Sekretariat seinen Sitz hat. Vor den Polinnen und Polen bekräftigte der Präsident erneut dieses gemeinsame Bekenntnis zur Förderung der Freiheit. Er sagte: „Vor allem achten wir die Würde jedes menschlichen Lebens, verteidigen die Rechte jedes Einzelnen und teilen die Hoffnung aller Menschen, in Frieden leben zu können. Dafür stehen wir.“

Das macht uns als Amerikaner aus. In unserer Unabhängigkeitserklärung erklärten unsere Gründer kühn, dass alle Menschen von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden, zu denen Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören. Die Amerikanerinnen und Amerikaner stehen für demokratische Prinzipien und Praktiken ein – und auch für ihre Partner in aller Welt. Das ist nicht nur ein zentrales Thema unserer Außenpolitik, sondern macht uns als Menschen aus. Diese gemeinsamen Werte teilen wir mit unseren engsten Verbündeten. Deshalb wenden wir uns bei jeder außenpolitischen Herausforderung zunächst an unsere demokratischen Partner.

Wenn wir überlegen, mit welcher Angriffstaktik das feindlich gesinnte Regime in Nordkorea, die unfreieste Nation der Welt, aufwarten wird, wenden wir uns zuerst an unsere Verbündeten in der Region, Südkorea und Japan. Durch die Zusammenarbeit mit ihnen und anderen demokratischen Partnern arbeiten wir weiter auf einen Konsens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hin, um eine geeinte, internationale Front zu schaffen, die unsere Werte fördert und uns zu mehr Sicherheit verhilft. Aber Nordkorea ist mittlerweile zu einer globalen Bedrohung geworden, die eine globale Reaktion aller Länder erfordert.

In Lateinamerika und der Karibik arbeiten wir regelmäßig mit unseren Partnern, insbesondere im Rahmen der Organisation Amerikanischer Staaten, und ziehen jedes diplomatische und wirtschaftliche Mittel in Betracht, um die demokratischen Institutionen Venezuelas wiederherzustellen.

Im Nahen Osten exportiert Iran über ein Bedrohungsnetzwerk aus Stellvertretern Terror und Gewalt. Sie destabilisieren Länder in der gesamten Region. Als Reaktion hierauf arbeiten die Vereinigten Staaten eng mit ihren Bündnispartnern in Europa und ihrem Verbündeten Israel zusammen, um diesen Bedrohungen entgegenzutreten, während sie gleichzeitig die Entwicklung einer starken, widerstandsfähigeren Demokratie im Irak unterstützen.

Wenn Länder wie Russland ihre demokratischen Nachbarn bedrohen, indem sie das Fundament unserer Demokratien angreifen und sich in unsere freien und fairen Wahlen einmischen, dann stehen wir an der Seite unserer demokratischen Partner. Wir rufen zu größerer Wachsamkeit auf und arbeiten zusammen, um unsere Demokratien in Zukunft vor Einmischung zu schützen.

Das macht uns als Gemeinschaft der Demokratien aus: Wir setzen uns für unsere gemeinsamen demokratischen Prinzipien ein, um eine freiere, wohlhabendere und sicherere Welt zu schaffen.

Im Juni 2000 bekräftigte die Gemeinschaft der Demokratien in den ersten Zeilen der Warschauer Erklärung: „Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt, dieser Wille muss durch die Ausübung des Rechts und der staatsbürgerlichen Pflichten der Bürger zum Ausdruck kommen, ihre Vertreter in regelmäßigen, freien, fairen, geheimen, allgemeinen und gleichen Wahlen zu bestimmen, die mehreren Parteien offenstehen, von unabhängigen Wahlbehörden durchgeführt werden und frei von Betrug und Einschüchterung sind.“ Dieser Glaube und dieses Engagement für Demokratie war einst eine radikale Idee, aber heute ist es das, was uns alle ausmacht.

Das Ministertreffen in Washington heute ist der Höhepunkt unserer Präsidentschaft der Gemeinschaft der Demokratien, aber auch eine Bestätigung, welch hohen Stellenwert die Gemeinschaft der Demokratien und unser Engagement für das demokratische Ideal in einer Zeit einnehmen, in der die Freiheit verteidigt werden muss. Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft nehmen zu, die Unabhängigkeit der Justiz ist bedroht, effektive demokratische Institutionen werden unterlaufen und Bürgerinnen und Bürger, die für den Erfolg einer Demokratie entscheidend sind, werden nicht respektiert. Deshalb ist es umso wichtiger, dass unsere Länder und wir als Einzelpersonen uns erneut zu den Prinzipien von Warschau bekennen. Die Werte und Prinzipien, die wir uns zu eigen machen, führen zu mehr Sicherheit und mehr Wohlstand. In unserer Zusammenarbeit zum Schutz dieser Werte, zur Förderung demokratischer Institutionen und für eine größere Entschlossenheit, ein Gegengewicht zu undemokratischen Regimes zu bilden, die diese Institutionen bedrohen, werden uns diese gemeinsamen Werte leiten.

Tun wir, Regierung und Zivilgesellschaft gemeinsam, also alles in unserer Macht Stehende, um Vorbild im Sinne der Prinzipien von Warschau zu sein, den Grundsätzen einer demokratischen Regierungsführung gerecht zu werden und dies für zukünftige Generationen und eine Welt mit mehr Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich freue mich nun, den Generalsekretär der Gemeinschaft der Demokratien, Thomas Garrett, begrüßen zu dürfen und ihm das Wort zu erteilen. Willkommen, Herr Generalsekretär.

Originaltext: Ninth Community of Democracies Governing Council Ministerial