Handelspolitik ist lediglich ein Faktor der Entwicklung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede der US-Handelsbeauftragten, Charlene Barshefsky, vor dem Peace Corps vom 20. Juni 2000.

Vielen Dank.  Ich möchte Direktor Schneider für die Einladung danken, heute hier zu sprechen und Ihnen allen, dass Sie heute gekommen sind.

Ich freue mich sehr, hier beim Peace Corps zu sein, denn wir haben sehr viel gemeinsam.  Zunächst einmal sind wir eine kleine Organisation – eine der wenigen, die kleiner ist als das Peace Corps – und unter unseren Mitarbeitern befinden sich sechs ehemalige Freiwillige des Peace Corps:  Christina Lund, Stellvertretende Direktorin unseres Chinabüros und freiwillige Mitarbeiterin im Kongo; Teresa Howes, unsere Landwirtschaftsunterhändlerin für China, die in Thailand arbeitete; unser Telekomexperte Jonathan McHale und Mark Sloan in unserem Landwirtschaftsbüro, die beide in Marokko tätig waren; Joe Ripley in unserem Afrikabüro, ehemals für das Peace Corps in Südkorea tätig, und eine unserer neuen Praktikantinnen, Shawna Turner, arbeite in Malawi.  Außerdem haben wir eine Pressesekretärin gemeinsam, Brendan Daly.

Das Peace Corps und wir haben außerdem einen gemeinsamen Ursprung.  Das Peace Corps, das Büro des US-Handelsbeauftragten – und ich sollte das US-Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development – AID) erwähnen – datieren alle aus der Amtszeit von Präsident John F. Kennedy.  Alle drei Organisationen stehen für seine Vision und sein Vertrauen in die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, durch ihre Energie und Ideale die Welt zum Besseren zu verändern.  Außerdem teilen alle drei Organisationen die Zielvorstellung, die er mit der Gründung des Peace Corps vorgab, nämlich für die Welt

„den angemessenen Lebensstandard“ zu schaffen, „der Grundlage der Freiheit und Voraussetzung für Frieden ist“.

US-HANDELSPOLITIK

Diese Aufgabe erfüllen die Freiwilligen des Peace Corps auf die praktischste und effektivste Weise, indem sie unmittelbar mit den Schulen, Familien und den Regierungen vor Ort zusammenarbeiten, um junge Menschen zu unterrichten, Dörfer an das Internet anzuschließen und aufstrebende Unternehmer auszubilden.  Unsere Aufgabe im Büro des Handelsbeauftragten ist eine andere, aber untrennbar damit verbunden:  Während das Peace Corps zum Unterricht von Schülern beiträgt, Ausbildung in unternehmerischen Fertigkeiten anbietet und Dörfer an das Internet anschließt, ist es unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen für offene Märkte und wirtschaftliche Stabilität zu schaffen, die es Menschen und Nationen ermöglichen, diese Fertigkeiten einzusetzen.

Unsere Arbeit beruht auf wirtschaftlicher Logik:  Mit Exporten können wir größere Märkte beliefern. Sie bringen im Allgemeinen besser bezahlte Arbeitsplätze mit sich. Importe steigern den Wettbewerb und die wirtschaftliche Effizienz, sie dämpfen die Inflation und verbessern den Lebensstandard, besonders für die ärmsten Familien. Allerdings beruht unsere Politik nicht nur auf Theorie, sondern auf praktischen Erfahrungen mit der Alternative.

Vorigen Freitag jährte sich ein wichtiges Ereignis der amerikanischen Handelspolitik – obwohl wir dieses Jubiläum nicht oft feiern, weil es so peinlich ist. Letzte Woche vor 70 Jahren setzte Präsident Hoover seine Unterschrift unter das Smoot-Hawley-Gesetz, die größte einzelne Handelsbeschränkung der amerikanischen Geschichte.

Die Handelspolitik Präsident Hoovers beruhte auf der Überzeugung, dass Amerikaner nicht effektiv mit Entwicklungsländern konkurrieren können. Er sagte: „Wir können gegen ausländische Produzenten aufgrund der niedrigen Löhne und Produktionskosten im Ausland nicht erfolgreich konkurrieren.“ Das sind natürliche, verständliche Ängste, die es in unseren Handelsdebatten heute genau wie vor 70 Jahren gibt. Im Gegensatz zur Gegenwart konnte Präsident Hoover allerdings den Kongress davon überzeugen, dass er Recht hatte.  Das Ergebnis ist auch heute noch gut bekannt: Ein Zyklus von Zollerhöhungen und Gegenschlägen, die den Handel zwischen 1930 und 1933 um 70 Prozent verringerten, die Weltwirtschaftskrise verschärften und die politischen Spannungen der Zeit verstärkten.

Nach dieser Erfahrung schlug Franklin Roosevelt die Alternative vor, nach der wir seitdem handeln.  1944 erklärte er:

„Eine Grundvoraussetzung für Frieden – dauerhaften Frieden – ist ein angemessener Lebensstandard für alle Männer, Frauen und Kinder in allen Ländern. Freiheit von Furcht ist auf ewig mit Freiheit von Not verbunden. (Und) es hat sich immer wieder gezeigt, dass die Kaufkraft steigt, sobald der Lebensstandard in einem Land steigt – und dass dieser Anstieg einen höheren Lebensstandard in Nachbarländern fördert, mit denen Handel betrieben wird.“

Seit dem Zweiten Weltkrieg, beschleunigt während der Kennedy-Regierung und gemeinsam mit unseren Handelspartnern haben wir diese Einsicht in dauerhafte Institutionen und Politik umgesetzt.  Diese Arbeit ist über 50 Jahre fortgeführt worden und hat enorme Vorteile mit sich gebracht:

–         Wachstum und Chancen: Die Öffnung der Weltmärkte hat effektiv einen 50-jährigen Boom ausgelöst. Seit den fünfziger Jahren hat der Handel um das 15-fache zugenommen, die Weltwirtschaftsproduktion um das Sechsfache und das Pro-Kopf-Einkommen hat sich fast verdreifacht.  Das Ergebnis waren historisch beispiellose soziale Fortschritte:  Seit den fünfziger Jahren hat die Lebenserwartung weltweit um 20 Jahre zugenommen, die Kindersterblichkeit ist um zwei Drittel gesunken und die Bedrohung durch Hungersnöte begann abzunehmen.

–         Wirtschaftliche Sicherheit: Während der asiatischen Finanzkrise 1997-1999, als sich die Welt in einer Rezession befand, erfüllten die WTO-Mitglieder ihre Verpflichtungen und hielten die Märkte offen, die für die Erholung der betroffenen Länder erforderlich waren.  Somit war das System der gegenseitigen Vorteile und das Regelwerk der WTO dabei behilflich, einen Teufelskreis aus Protektionismus und Gegenschlägen wie in den dreißiger Jahren zu verhindern, und letztlich konnten so die politischen Unruhen abgewendet werden, die in Zeiten von Wirtschaftskrisen auszubrechen drohen.

–         Frieden und Stabilität: Das Handelssystem war uns behilflich, einige der tief greifendsten politischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte zu bewältigen: Die Wiedereingliederung Deutschlands und Japans in den Fünfzigern und der Nationen, die aus der Kolonialherrschaft hervorgingen, in den Sechzigern und Siebzigern.  Heute stellt die Reform der Volkswirtschaften der fast 30 Nationen, die nach dem Kalten Krieg mit der kommunistischen Planwirtschaft brachen und die Aufnahme in die WTO und die Integration in die Welt wünschen, eine fast ebenso schwerwiegende Aufgabe dar.

DIE FRAGE DER ENTWICKLUNG

Das sind beachtliche Leistungen und wir können mit berechtigtem Stolz auf sie zurückblicken. Wenn wir aber an die Agenda für die kommenden Jahre denken, müssen wir sie auch kritisch betrachten und erkennen, dass die Verhandlungen auf einigen Gebieten nicht den gewünschten Erfolg hatten, dass mit dem Ende des Kalten Kriegs und aufgrund der technologischen Revolution neue Herausforderungen entstanden sind und dass die Welt weiterhin von Ungerechtigkeit und ungenutzten Chancen gekennzeichnet ist.

Entwicklungsfragen stehen im Zentrum dieser Herausforderungen: Warum bleiben in einer Welt, die wohlhabender und dynamischer ist als je zuvor, über eine Milliarde Menschen in tiefster Armut gefangen? Warum sind einige Länder so schnell vorangekommen während andere es schwierig finden, an der Weltwirtschaft teilzuhaben? Werden die neuen Technologien diese Gräben zwischen Menschen und Nationen schließen oder verbreitern?

Diese Fragen erfordern Antworten – aus praktischen Gründen – da stagnierende Entwicklung politische Spannungen mit sich bringen kann, und im Hinblick auf unsere moralische Verantwortung angesichts des Leids und der Entbehrung außerhalb unserer Grenzen.

DIE POSITION DER HANDELSPOLITIK IN DER ENTWICKLUNG

Die Handelspolitik muss reagieren, aber wir müssen mit der Erkenntnis beginnen, dass Handelspolitik allein nie genug sein kann. Letztlich kontrollieren die Länder ihr Schicksal hauptsächlich selbst.  Handelspolitik kann zwar neue Chancen schaffen, aber sie kann nie Ersatz für effektive innenpolitische Maßnahmen oder finanzielle Stabilität sein. Etwas anderes zu glauben, hieße, sich Illusionen zu machen. Vielmehr ist Entwicklung die Verbindung verschiedener Bereiche:

–         Eine angemessene Innenpolitik: Rechtsstaatlichkeit und ein stabiles politisches System, Marktwirtschaft, Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme, finanzielle Stabilität, Ausbildung und die Qualifizierung von Arbeitnehmern.

–         Ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen internationaler Unterstützung und Finanzpolitik: Die persönliche praktische Hilfe der freiwilligen Mitarbeiter des Peace Corps, die umfassendere regierungsübergreifende Arbeit von AID, die Arbeit von IWF und Weltbank und die Anerkennung der Tatsache, dass die finanzielle Schuldenlast das Wirtschaftswachstum der am wenigsten entwickelten Länder erheblich erschwert.  Deshalb hat Präsident Clinton unseren Kongress und die Welt aufgerufen, 100 Prozent dieser Schulden zu erlassen, wenn der Schuldenerlass zur Finanzierung grundlegender menschlicher Bedürfnisse beiträgt.

–         Und dazu ein Handelssystem, das Entwicklungsländern, besonders den am wenigsten entwickelten Ländern, größeren Zugang zu den Weltmärkten gewährt sowie mehr Fähigkeiten zur Diversifizierung ihrer Volkswirtschaft und zur Verteidigung ihrer Rechte und Interessen bietet.

Für letztere Herausforderung bringen wir unsere eigenen Erfahrungen und Prinzipien sowie Rat und Ideen aus verschiedenen Quellen mit. Daraus können wir zwei politische Ziele formulieren:  Einen offeneren Weltmarkt und ein transparenteres und einfacher zu nutzendes Handelssystem.

EIN OFFENERES HANDELSSYSTEM

Der erste Punkt sind offenere Märkte.

1.  Vorteile offener Volkswirtschaften

Wiederum liegt ein Teil der Verantwortung bei den Regierungen der Entwicklungsländer.  Die weltweiten Erfahrungen zeigen, dass die offensten Volkswirtschaften am schnellsten wachsen, am effizientesten neue Unternehmen schaffen und die Armut am schnellsten abbauen. Als sich Südostasien, Mitteleuropa und Lateinamerika der Welt öffneten, wuchs ihre Wirtschaft schneller, die Armut wurde verringert und stabilere, friedliche Regionen aufgebaut.  Im Gegensatz dazu wurde die Armut in Südasien, dem Nahen Osten und Afrika, wo die Handelsschranken weiterhin am höchsten sind, langsamer verringert und politische Spannungen blieben weiter bestehen. Es gibt also keine Alternative zum Abbau von Zöllen und anderen Barrieren, der Mitgliedschaft in der WTO und der Beteiligung an ihren jüngsten Vereinbarungen zur Informationstechnologie, Telekommunikation und anderen Finanzdienstleistungen sowie der Entwicklung regionaler Integrationsinitiativen wie der Freihandelszone ASEAN, der Freihandelszone des gesamtamerikanischen Kontinents und der drei regionalen Handelsgruppen in Afrika.

  1. Programme der Vereinigten Staaten

Wenn allerdings Länder das Richtige tun, muss die Welt mehr tun, als nur zuzusehen und zu applaudieren.

Die Vereinigten Staaten bieten im Allgemeinen schon einen sehr offenen Markt. Dies zeigt sich in Importen von Gütern und Dienstleistungen aus den Entwicklungsländern im Wert von 500 Milliarden Dollar im letzten Jahr – eine Zahl, die sich seit 1990 mehr als verdoppelt hat.  Dieses Jahr werden es schätzungsweise 600 Milliarden Dollar sein.  Aber wir wissen auch, dass wir mehr tun können und haben deshalb eine Reihe von besonderen Marktzugangsprogrammen entwickelt:

–         Das System der Allgemeinen Präferenzen (SAP), das seit 1976 die zollfreie Einfuhr von fast 5.000 verschiedenen Gütern aus Entwicklungsländern ermöglicht und das ich vor kurzem für die am wenigsten entwickelten Länder um 1.800 Güter erweiterte.  Das bedeutet, das jetzt fast zwei Drittel aller Produkte aus diesen Ländern zollfrei sind.

–         Das Gesetz über Wachstum und Chancen in Afrika, das der Präsident vorigen Monat unterzeichnete, wird wesentliche neue Chancen für Unternehmer aus Afrika schaffen, einschließlich Garantien für die quotenfreie und in den meisten Fällen zollfreie Einfuhr von Textilien und Kleidung.

–         Regionale Integration im Nahen Osten durch ein Pilotprogramm zur Unterstützung des Friedensprozesses, das seit 1998 Zollprivilegien für gemeinsame Industrieprojekte Israels und Jordaniens einräumt.  Wir hoffen, in Zukunft werden an diesen Projekten auch Palästinenser und Ägypter teilnehmen.  Das Programm soll Ende des Jahres zu einem vollständigen Freihandelsabkommen mit Jordanien führen.

–         Dem Kongress wurde ein neues, als Gesetz über Handelspräferenzen für Südosteuropa bezeichnetes Programm vorgelegt. Wenn es angenommen wird, sieht es die zollfreie Einfuhr einer Reihe von Gütern aus den Ländern vor, die von den jüngsten Konflikten auf dem Balkan am meisten betroffen sind.

–         Und die Initiative für das Karibische Becken (Caribbean Basin Initiative, CBI), die wir 1984 verabschiedet und erst vorigen Monat ausgeweitet haben.  Durch breiter angelegte Programme für Zollfreiheit und speziellen Zugang für Textilien und Kleidung ist die CBI den Ländern Mittelamerikas und der Karibik bei der Stabilisierung ihrer Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen behilflich.  Vor 15 Jahren verließen sich diese Länder für 60 Prozent ihrer Exporte in die Vereinigten Staaten auf Kaffee- und Öl.  Heute machen diese Waren lediglich 15 Prozent der regionalen Exporte aus.  Hinzu kommt ein wesentlich größeres Volumen an Kleidungs-, Halbleiter-, Fischerei- und Computerexporten.  Das macht die Länder wesentlich weniger anfällig gegenüber Preisschwankungen, was wiederum zur Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erfolg des Friedensprozesses in Mittelamerika beitrug.

Diese Erfahrungen verdeutlichen die untrennbare Verbindung zwischen Innenpolitik, Hilfsleistungen und Handelspolitik: Beruhend auf einer innenpolitischen Verpflichtung zu Reform und Aussöhnung, einen Weg zu Wachstum durch offenen Handel aufzeigend und unterstützt durch die Arbeit der Freiwilligen des Peace Corps in 16 Ländern, die von der CBI profitieren.  Dazu gehört auch die Brücke, zu deren Bau Direktor Schneider vor 30 Jahren in einem Viertel von San Salvador beigetragen hat und die die Kinder heute jeden Tag auf ihrem Schulweg benutzen.

  1. WTO-Verhandlungen

Wir hoffen, dass andere ähnliche Schritte unternehmen werden.  Die EU, Japan und Kanada haben Interesse an dem Konzept angemeldet.  Es gibt offensichtlich auch Spielraum für fortgeschrittene Entwicklungsländer mehr zu tun – wie die Tatsache zeigt, dass Nepal mehr in die Vereinigten Staaten exportiert als nach Indien.  Außerdem arbeiten wir in der WTO auf ein breiteres Spektrum an Chancen hin.

Dies beginnt mit den Gesprächen, die die WTO im Februar über Landwirtschaft und Dienstleistungen eröffnete.  Beispielsweise versuchen wir damit, Exportsubventionen in der Landwirtschaft abzuschaffen.  Es handelt sich hierbei um eine der störendsten Handelspraktiken, die es heute gibt, da nicht nur den Landwirten der Entwicklungsländer der Zugang zu Weltmärkten verweigert wird, sondern auch ihre Binnenmärkte gestört werden.  Der Lohn des Erfolgs könnte beträchtlich sein:  Gemäß der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen gab es in einigen der ärmsten Länder der Welt – Mali, Niger, Burkina Faso und anderen – einen drastischen Anstieg der Rindfleischproduktion, als die Europäische Union vor sechs Jahren Exportsubventionen für den Rindfleischverkauf an Westafrika abschaffte.  Wir können auch auf anderen Gebieten mehr tun, wie beispielsweise in der Fertigung.  Deshalb arbeiten wir an einem Konsens für eine neue Runde mit einem breiteren Themenspektrum, bei der derartige Fragen angesprochen würden.

EIN EINFACHER ZU NUTZENDES HANDELSSYSTEM

Zweitens haben offene Märkte nur wenig Bedeutung, wenn man sie nicht erreichen kann.  Das bringt zwei Herausforderungen mit sich: Die Gewährleistung, das die am wenigsten entwickelten Länder von einem Handelssystem, das komplizierter ist als je zuvor, voll profitieren können und die Sicherstellung, dass die WTO und ihre Abkommen kleineren Unternehmen, Kunsthandwerkern und deren Familien die gleichen Chancen bieten wie größeren Firmen.

  1. Technische Unterstützung und Aufbau von Fähigkeiten

Um den ersten Punkt anzusprechen:  Moderne Handelsabkommen – über geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Gesundheits- und Pflanzenschutznormen oder Streitschlichtung – erfordern erhebliches Fachwissen der beteiligten Regierungen.  Wir engagieren uns daher für ein Programm für gesteigerte technische Unterstützung und den Aufbau von Fähigkeiten, um das Verständnis der Abkommen zu fördern, den Regierungen bei ihrer Einhaltung behilflich zu sein und den Ländern eine ausgewogene Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte und Interessen in den Verhandlungen zukommen zu lassen.

Das ist besonders für die am wenigsten entwickelten Länder wichtig, die der WTO mit weniger Erfahrung und Ressourcen beitreten.  Im vorigen Jahr machten wir gemeinsam mit Bangladesch, Lesotho, Nigeria, Senegal und Sambia den Vorschlag, das aktuelle Programm der WTO, das Konzept integrierter Entwicklung, auf diesen Gebieten zu verbessern.  Mit anderen Worten, wir haben in verschiedenen Regionen der Welt eine Reihe von Workshops und Sitzungen lanciert – in Eigenregie und mit Kollegen der Internationalen Entwicklungsorganisation, der Bundesbehörde für das Fernmeldewesen, dem Landwirtschaftsministerium und anderen – um Rat und Unterstützung zur WTO sowie unseren eigenen Marktzugangsprogrammen anzubieten.

  1. Elektronischer Geschäftsverkehr und Handelserleichterung

Gleichzeitig bieten neue Informationstechnologien gemeinsam mit praktischen Maßnahmen zur Erleichterung des Handels Unterstützung für kleinere und neu gegründete Unternehmen.

Einer der tief greifendsten und spannendsten Trends ist die Entwicklung des Internets und der weltweiten Telekommunikation. Ein Internetzugang erfordert nur wenig Kapital, ist Unternehmern dabei behilflich, schnell Kunden und Lieferanten zu finden und verringert technische Schwierigkeiten und Papierberge, die die Beteiligung am Handel verlangsamen können.  E-Commerce eignet sich daher ideal für Entwicklungsländer.

Die Freiwilligen Mitarbeiter des Peace Corps profitieren heute davon:  Sie bauen in afrikanischen Dörfern und auf pazifischen Inseln Computernetzwerke auf oder helfen Frauen in Guatemala dabei, traditionelle Textilien über das Internet an internationale Käufer zu vermarkten.  Unsere Kollegen bei der AID tun mit der Leland-Initiative und dem Internet-Wirtschaftsentwicklungsprogramm das Gleiche in Afrika, um Entwicklungsländer beim Erwerb von Fertigkeiten der Informationstechnologie zu unterstützen und den Zugang zum Internet zu erleichtern.

Unsere Arbeit an einem zollfreien Cyberspace-Programm und unser Schwerpunkt Handelserleichterung ergänzen diese Initiativen.  Die Arbeit hat praktische Auswirkungen:  In den Gesprächen über die Freihandelszone des gesamtamerikanischen Kontinents sind wir für unsere Hälfte der Welt übereingekommen, alle Visa- und Zollanforderungen in das Internet zu stellen und setzen außerdem gestraffte Zollverfahren für eilige Lieferungen und Warenmuster um.  Ähnliche Initiativen gibt es im Rahmen des APEC.  In der WTO können wir hierauf aufbauen, um weltweite Vereinbarungen zu treffen, die es einfacher machen, Kunden zu finden sowie Schreibarbeit und Zollbestimmungen zu bewältigen.

SCHLUSSBEMERKUNG

Insgesamt hoffen wir ein System zu schaffen, das mehr Unterstützung für das langfristige Wachstum und die Exportchancen der Entwicklungsländer bietet, das für die Regierungen einfacher zu nutzen ist und das den besonderen Problemen kleinerer Unternehmen und neuer Unternehmer Rechnung trägt – anders ausgedrückt, ein System, dass den Menschen stärker bewusst macht, dass die Weltwirtschaft für jeden Chancen bietet, der bereit ist zu arbeiten.

Die Herausforderung ist vielschichtig, und wir geben nicht vor, alle Antworten zu kennen.  Wir sind jedoch davon überzeugt, uns auf dem richtigen Weg zu befinden – bei unserer eigenen Politik des offenen Markts, der Arbeit, die wir für den Aufbau eines Handelssystems geleistet haben, bei dem Verantwortung geteilt wird und von dem alle Seiten profitieren, dem nahtlosen Übergang zwischen Handelspolitik, Entwicklungshilfe und der Arbeit, die die 7.000 freiwilligen Mitarbeiter des Peace Corps in 77 Ländern auf der ganzen Welt leisten, während wir hier sprechen.  Aber vor allem im Sinne der Überzeugung, nach der Präsident Kennedy bei der Gründung sowohl des Peace Corps als auch des Büros des Handelsbeauftragten handelte:  Dass unsere Ideale und Energie die Welt zum Besseren verändern können.“

Vielen Dank.

Originaltext:  U.S. Trade Rep. Barshefsky Addresses Peace Corps