Nur die Fakten: die jährlichen Länderberichte des US-Außenministeriums über Menschenrechtspraktiken

Ein in eine Rettungsdecke gewickelter Junge – einer von Tausenden, die vor der Gewalt in Syrien geflohen sind – schaut auf der griechischen Insel Lesbos im Dezember 2015 aus dem Fenster eines Busses. (Foto: AP Images)

Das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen des US-Außenministeriums gibt jedes Jahr die Länderberichte über Menschenrechtspraktiken heraus. Dieser ShareAmerica-Artikel von Stephen Kaufman, der am 20. April 2018 gleichzeitig mit den Länderberichten erschien, beschreibt, wie das US-Außenministerium den Bericht verfasst und auf welchen Informationen er beruht.

Die Länderberichte über Menschenrechtspraktiken gehören zu den am meisten gelesenen Veröffentlichungen des US-Außenministeriums. Jedes Jahr werden sie von über einer Million Menschen online abgerufen.

Michael Kozak, leitender Beamter des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium, erklärt, dass man die Berichte online nach Ländern oder Themen (beispielsweise Menschenrechte, Frauen, Minderheiten, Meinungsfreiheit oder Haftbedingungen) filtern kann.

Ein Mann steht hinter einem Maschendrahtzaun (Foto: AP Images) Bildunterschrift
Ein irakischer Gefangener 2010 im Gefängnis al-Muthanna in Bagdad. (Foto: AP Images)

 

Von wem und wie wird auf diese Informationen zugegriffen?

Bei den Jahresberichten geht es nicht darum, über andere Länder zu urteilen. Vielmehr, so Kozak, dienen sie uns dazu, „uns zu informieren, damit wir ganz genau wissen, mit wem wir es zu tun haben, wenn wir Entscheidungen treffen“.

Dem US-Außenministerium zufolge werden die Berichte außerdem für sechs weitere Zwecke verwendet:

  • Die Berichte können genutzt werden, um Präsident Trump oder hochrangige Regierungsmitglieder wie den Außenminister vor Gesprächen mit ausländischen Staatschefs und Akteuren der Zivilgesellschaft zu informieren.
  • Nichtregierungsorganisationen entnehmen den Berichten Angaben für eigene Berichte und Programme.
  • Die Vereinten Nationen und andere internationale Gremien verwenden die Berichte für ihre eigene Evaluierung der weltweiten Menschenrechtslage.
  • Wissenschaftler nutzen sie für Forschung und Lehre.
  • Unternehmen und andere kommerzielle Organisationen nutzen sie für Risikoanalysen und die Entwicklung internationaler Investitionen und Geschäfte.
  • Das US-Justizministerium zieht die Berichte für Entscheidungen über Asylanträge heran.

Vor über 40 Jahren verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das den US-Außenminister verpflichtet, diese Berichte zu verfassen und jedes Jahr dem Kongress vorzulegen, damit der Gesetzgeber sie bei Gesetzesentwürfen, der Zustimmung zu Verträgen und anderen politischen Entscheidungen berücksichtigen kann.

Die an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und nachfolgende Menschenrechtsverträge angelehnten Länderberichte ziehen keine rechtlichen Schlussfolgerungen, nehmen keine Bewertungen von Ländern vor und sagen auch nichts darüber aus, ob diese gewisse Standards erfüllen.

„Sie geben dem Leser die Informationen, …. um selbst urteilen zu können“, sagt Kozak. „Die Berichte lassen die Fakten für sich sprechen.“

Wie kommt das US-Außenministerium an die Informationen?

„Wir stellen jedem Land die gleichen Fragen“ und alle Länder werden an den gleichen Maßstäben gemessen, unabhängig von ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, erläutert Kozak. Jede US-Botschaft hat einen Menschenrechtsbeauftragten, der Informationen vom Gastland, aus Medienberichten, von örtlichen Nichtregierungsorganisationen und anderen Quellen einholt, die sich um Menschenrechtsbelange im Gastland kümmern.

Es scheint paradox, dass die Berichte über Länder mit guten Menschenrechtsbilanzen oft sehr lang sind. Das liegt laut Kozak daran, dass dort einfach mehr Informationen zugänglich sind, weil die Gesellschaften in diesen Ländern transparenter sind – dort ist es wahrscheinlicher, dass eine freie Presse über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen berichtet, und in diesen Ländern gibt es ein offenes Rechtssystem, aktive Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten.

Damit die Länge der Berichte überschaubar bleibt, führt der US-Menschenrechtsbeauftragte nicht jeden einzelnen Vorfall auf, sondern belegt jeden Verstoß mit einem repräsentativen Beispiel.

Die Länderberichte spiegeln die Bedeutung von Menschenrechten für die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten insgesamt wider. Kozak merkt an, dass die Vorgehensweise, „nur über Fakten“ zu berichten, zwar keine Änderung der US-Politik gegenüber einem bestimmten Land bewirkt, es aber „dazu führt, dass wir wissen, mit wem wir es zu tun haben und uns selbst nicht vormachen, dass eine Regierung, nur weil sie mit uns zusammenarbeitet, auch die Menschenrechte in ihrem Land achtet“.

Originaltext: Just the facts: The State Department’s annual human rights reports