Ich bin stolz auf unsere Diplomatie

US-Außenminister Tillerson (Foto: US-Außenministerium)

In seinem Namensartikel für die New York Times vom 27. Dezember 2017 fasst US-Außenminister Rex Tillerson die Ereignisse des Jahres zusammen. Er geht auf die wesentlichen außenpolitischen Belange der Regierung ein, u.a. Nordkorea, Iran, internationalen Terrorismus sowie Russland und die Ukraine.

Im vergangenen Jahr standen die Vereinigten Staaten vor enormen Herausforderungen, unter anderem im Umgang mit Nordkorea, China und Russland sowie den Bestrebungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dennoch sollten sich die Amerikanerinnen und Amerikaner durch die Fortschritte ermutigt fühlen, die das US-Außenministerium und das US-Amt für internationale Entwicklung in ihrem Bemühen um Frieden und Stabilität auf der Welt gemacht haben.

Als Präsident Trump sein Amt antrat, nannte er Nordkorea die größte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Er brach mit der gescheiterten Politik der strategischen Geduld. Stattdessen übten wir über diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen Druck aus. In diesem Jahr verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig drei der weitreichendsten Resolutionen seiner Geschichte, darunter das Verbot einer Vielzahl nordkoreanischer Exportgüter wie Kohle, Eisen, Meeresfrüchte und Textilien.

Die Vereinigten Staaten forderten Verbündete und Partner auf, unilateral Druck auf Nordkorea auszuüben, um das Regime zu einer Änderung seines Verhaltens zu zwingen. Viele reagierten darauf mit konkreten Schritten und stellten beispielsweise den Handel ein, brachen die diplomatischen Beziehungen ab oder wiesen nordkoreanische Arbeiter aus. Unsere Kampagne des friedlichen Drucks nahm Nordkorea etwa 90 Prozent seiner Exporteinkünfte, von denen ein Großteil zur Finanzierung der Entwicklung illegaler Waffen verwendet wird.

Wir hoffen, dass die internationale Isolierung das Regime dazu bewegen wird, sich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen und sein Atomprogramm sowie sein Programm für ballistische Flugkörper einzustellen. Die Tür zum Dialog bleibt offen, aber wir haben deutlich gemacht, dass das Regime sich den Weg zurück an den Verhandlungstisch verdienen muss. Bis zur Entnuklearisierung wird der Druck aufrechterhalten.

Ein zentraler Bestandteil unserer Nordkoreapolitik besteht darin, China zu überzeugen, seine entscheidenden wirtschaftlichen Druckmittel gegen Pjöngjang einzusetzen. China hat gewisse Importbeschränkungen und Sanktionen auferlegt, aber das Land könnte und sollte mehr tun. Wir verfolgen auch in anderen Bereichen unserer Beziehungen weiter amerikanische Interessen, dazu zählen die Handelsungleichgewichte, Diebstahl geistigen Eigentums und die besorgniserregenden militärischen Aktivitäten Chinas im südchinesischen Meer und andernorts. Chinas Aufstieg als Wirtschafts- und Militärmacht verlangt von Washington und Beijing sorgfältige Überlegungen über die Gestaltung der Beziehungen in den nächsten 50 Jahren.

Die Bekämpfung des Terrorismus bleibt eine der höchsten Prioritäten des Präsidenten. Die aggressive Strategie der US-Regierung zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz überträgt den amerikanischen Militärbefehlshabern in Kampfgebieten größere Verantwortung und räumt unseren Streitkräften mehr Freiheit ein, in Partnerschaft mit den einheimischen Streitkräften schneller und besser zu reagieren. Infolgedessen hat die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat die Zahl ihrer Einsätze erhöht und praktisch alle zuvor von der IS-Terrormiliz in Irak und Syrien kontrollierten Gebiete zurückerobert. Nachdem unser Militär geholfen hat, Irak und Syrien von der IS-Terrormiliz zu befreien, stellten unsere Diplomaten humanitäre Hilfe zur Verfügung. Unter anderem räumten sie Landminen, stellten die Wasser- und Stromversorgung wieder her und sorgten dafür, dass die Kinder wieder zur Schule gehen.

Der politische Wille, islamistischem Terrorismus und Extremismus Einhalt zu gebieten, hat außerdem zu der Entscheidung der Regierung geführt, eine neue Südostasienstrategie mit Schwerpunkt Afghanistan zu beschließen. Das Land darf kein Rückzugsort für Terroristen werden, wie vor den Anschlägen vom 11. September. Pakistan muss dazu beitragen, indem es terroristische Gruppen im eigenen Land bekämpft. Wir sind bereit, bei der Zerschlagung von Terrororganisationen, die nach Rückzugsorten suchen, partnerschaftlich mit Pakistan zusammenzuarbeiten, aber Pakistan muss auch seinen Wunsch beweisen, unser Partner zu sein.

Was Russland angeht, machen wir uns keine Illusionen bezüglich des Regimes, mit dem wir es zu tun haben. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem wiedererstarkten Russland, das in den vergangenen zehn Jahren in die Nachbarländer Georgien und Ukraine einmarschierte und die Souveränität westlicher Länder unterlief, indem es sich in unsere und die Wahlen in anderen Ländern einmischte, sind derzeit schlecht. Die Ernennung des ehemaligen NATO-Botschafters Kurt Volker zum Sondergesandten für die Ukraine spiegelt unseren politischen Willen wider, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes wiederherzustellen. Ohne eine friedliche Beilegung der Situation in der Ukraine, die mit der Einhaltung der Minsker Abkommen durch Russland beginnen muss, kann es mit Russland keine Rückkehr zur Tagesordnung geben.

Angesichts der russischen Aggression sind wir wachsam; wir sind uns aber dennoch der Notwendigkeit bewusst, dort mit Russland zusammenzuarbeiten, wo es eine Überschneidung unserer Interessen gibt. Nirgends wird dies deutlicher als in Syrien. Nachdem sich Präsident Wladimir Putin hinter die von den Vereinten Nationen unterstützten Genfer Friedensverhandlungen für die Zukunft Syriens gestellt hat, erwarten wir, dass Russland auch entsprechend handelt. Wir sind zuversichtlich, dass die Fortsetzung dieser Gespräche ein von Baschar al-Assad und seiner Familie befreites Syrien hervorbringen wird.

Und schließlich ist das fehlerhafte Atomabkommen mit Iran nicht mehr der Schwerpunkt unserer Iran-Politik. Wir befassen uns jetzt mit der Gesamtheit der iranischen Bedrohung. Die Strategie beinhaltet auch den Wiederaufbau von Bündnissen mit unseren Partnern im Nahen Osten, und im November haben wir die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Irak und Saudi-Arabien unterstützt. Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten und dem Kongress zusammenarbeiten, um Möglichkeiten für den Umgang mit den vielen Mängeln des Atomabkommens zu sondieren, während wir Gleichgesinnte suchen, um Iran für die Verstöße gegen seine Verpflichtungen hinsichtlich ballistischer Flugkörper und wegen seines destabilisierenden Vorgehens in der Region zu bestrafen.

Ich bin stolz auf das, was die Mitarbeiter des US-Außenministeriums und des US-Amts für internationale Entwicklung im vergangenen Jahr überall auf der Welt erreicht haben. Auch 2018 und in den Folgejahren werden wir weiter Fortschritte machen. Um die Fähigkeit unserer Mitarbeiter zu stärken, ihren Auftrag umzusetzen, nehmen wir eine Umstrukturierung des Außenministeriums vor.

Dabei geht es um mehr als nur das Verschieben von Kästchen in einem Organigramm. Die Veränderungen müssen zur Lösung grundlegender Probleme beitragen, die zu Ineffizienz und Frustration führen. Indem wir Veränderungen wie die Verschlankung unserer personellen Ressourcen und der IT-Systeme, die bessere Ausrichtung personeller und anderer Ressourcen entsprechend der strategischen Prioritäten unseres Landes sowie die Umstrukturierung von redundanten Prozessen vornehmen, bieten wir unseren Mitarbeitern mehr Möglichkeiten, sich beruflich weiterzuentwickeln und mehr Zeit auf die globalen Probleme zu verwenden, deren Lösung sie ihr Berufsleben gewidmet haben.

Wenn ich morgens aufwache, ist mein erster Gedanke: „Wie können meine Kollegen und ich im Außenministerium Diplomatie einsetzen, um zu verhindern, dass weltweit Menschen getötet, verletzt oder ihrer Rechte beraubt werden?“ Trotz aller Herausforderungen bleibe ich optimistisch, was die Macht der Diplomatie zur Lösung von Konflikten und der Förderung amerikanischer Interessen angeht. Meine Zuversicht beruht auf dem Wissen, dass unsere Bestrebungen tagtäglich von patriotischen und engagierten Mitarbeitern im US-Außenministerium umgesetzt werden, die Opfer bringen, Geduld und Hartnäckigkeit beweisen und durch die Förderung demokratischer Werte auf der ganzen Welt das Recht unserer Bürgerinnen und Bürger auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück schützen.

Originaltext: I Am Proud of Our Diplomacy