In Deutschland sollte die Hisbollah verboten werden

US-Botschafter Richard Grenell

Anlässlich des Besuches des Teheraner Bürgermeisters Pirouz Hanachi am 6. September 2019 in Berlin erschien heute der folgende Gastbeitrag von US-Botschafter Richard Grenell in der Tageszeitung Die Welt.

Berlin bereitet sich gerade auf den Besuch des Bürgermeisters von Teheran, Pirouz Hanachi, vor. Dabei sollte man bedenken, dass der gewalttätigste terroristische Stellvertreter Irans immer noch legal in Deutschland agiert: Seit 37 Jahren ermordet die Hisbollah vom Libanon bis nach Syrien, Thailand, Bulgarien, Spanien und Argentinien unschuldige Menschen – und trotzdem bleibt es ihr unbenommen, in Deutschland Anhänger zu rekrutieren und um Spendengelder zu werben.

Wenn Deutschland gegen die vom Assad-Regime in Syrien ausgehende Gewalt und den Export dieser Gewalt nach Europa Stellung beziehen will, kann die Bundesrepublik die Hisbollah vollständig verbieten.

Die Rechtsgrundlage für ein vollständiges Verbot der Hisbollah gibt es bereits. Im November 2015 übertrug das Bundesverwaltungsgericht seine ständige Rechtsprechung bezüglich der Hamas auch auf die Hisbollah. Diesem Urteil zufolge unterstützt die gesamte Hisbollah Zwecke oder Tätigkeiten, die „sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“. Unter anderem führte das Bundesverwaltungsgericht an, dass die Hisbollah auf die Vernichtung des Staates Israel ausgerichtet sei.

Das deutsche Vereinsgesetz besagt, dass das Bundesministerium des Innern solche Organisationen verbieten kann, auch wenn sie ihren Sitz im Ausland haben. Auf dieser Grundlage hat das Innenministerium die politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten der IS-Terrormiliz und Al Kaidas verboten. Auf der gleichen Rechtsgrundlage könnten auch die Tätigkeiten der Hisbollah in Deutschland verboten werden.

Für ein solches Verbot gäbe es legitime internationale Präzedenzfälle. Die Niederlande, Großbritannien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten haben bereits ein Verbot verhängt. Welche Länder die Hisbollah nicht als Terrororganisation einstufen? Russland, China, Nordkorea, Iran, Syrien, Irak, Venezuela und Kuba.

Die Europäische Union hält an einer künstlichen Unterscheidung zwischen dem „politischen“ und dem „militärischen“ Arm der Hisbollah fest. Die Hisbollah selbst nimmt keine solche Unterteilung vor. Der EU zufolge ist diese Unterscheidung notwendig, um die Kommunikation mit der libanesischen Regierung aufrechtzuerhalten. Das ist ein Trugschluss. Die Niederlande, Großbritannien und die Vereinigten Staaten unterhalten solide Beziehungen zum Libanon. Von den Vereinigten Staaten erhält der Libanon mehr Entwicklungshilfe als jedes andere Land der Welt. Aber gleichzeitig bleiben wir unseren Prinzipien treu und bezeichnen die Hisbollah als das, was sie ist: als Terrororganisation.

Ungeachtet der Haltung der EU könnte die Bundesrepublik – wie die Niederlande und Großbritannien – für Deutschland ein vollständiges Verbot aussprechen. Das würde die Hisbollah nicht nur davon abhalten, in Deutschland um Anhänger und Spendengelder zu werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet.

Einem Bundesverfassungsschutzbericht zufolge treffen sich Sympathisanten der Hisbollah in Moscheen und kulturellen Einrichtungen in ganz Deutschland, organisieren sich dort und sammeln Spendengelder. Vor Kurzem veröffentlichte Videos scheinen zu bestätigen, dass in bestimmten Moscheen in Deutschland terroristische Propaganda zur Unterstützung der Hisbollah und des iranischen Regimes geduldet wird.

Die Hisbollah erhält jährlich Hunderte Millionen Dollar aus international eingeworbenen Geldmitteln, kriminellen Netzwerken und transnationaler Geldwäsche – und ein Großteil dieser Gelder stammt aus oder fließt durch Europa. Die Europäische Union wies im letzten Jahr in ihrem „Bericht über Lage und Tendenzen des Terrorismus“ auf diese Entwicklung hin.

Angesichts der führenden Rolle, die diese Gruppe bei der Fortführung des Mordens durch das Assad-Regime in Syrien spielt und angesichts der jüngst geplanten Terroranschläge und Morde auf europäischem Boden, ist es an der Zeit, gegen die Hisbollah vorzugehen. Die Vereinigten Staaten stehen bereit, Deutschland in einem solchen Bestreben zu unterstützen und mit Deutschland zusammenzuarbeiten.

Ich hoffe, dass Bürgermeister Hanachi während seines Berlinbesuchs von den vielen Denkmälern Kenntnis nehmen wird, mit denen diese Stadt der Opfer von Antisemitismus und Homophobie gedenkt – der Opfer ebenjenes Hasses, der in seiner eigenen Stadt und von dem von ihm vertretenen Regime propagiert wird.